politbande
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Erfolge

Schon eine Stimme im Stadtrat kann viel bewegen. Neben konkreten Anliegen bringen wir dauerhaft lösungsorientierte Perspektiven auf Grundlage unseres Leitbilds mit in die Stadtpolitik ein. 

Im Fokus unseres Handelns stehen für uns nachhaltige, lebenswerte öffentliche Räume, freie Kultur, Antifaschismus und feministische Anliegen. Gerade bei der Verteilung öffentlicher Mittel setzen wir uns dafür ein, dass Initiativen unterstützt werden, die die Stadt nach diesen Werten gestalten und damit zukunftsfähig machen.

 

Was hat die politbande im Nürnberger Stadtrat bisher erreicht?
Erfolge und Visionen der politbande
Das P31 ist endlich gerettet!
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Die Arbeit der politbande im Stadtrat - Unsere größten Erfolge

 

Projekt 31 gesichert

Das Projekt 31, ein selbstverwaltetes Kultur- und Jugendzentrum in der Südstadt, stand jahrelang unter Druck: Verkauf an Immobilienspekulant:innen oder Erhalt als Freiraum für junge Kultur. Wir haben uns im Stadtrat konsequent für den Erhalt eingesetzt – mit Erfolg. Die Stadt hat das Grundstück für 1 Million Euro gekauft. Damit ist das Projekt 31 langfristig gesichert und bleibt ein Ort für selbstorganisierte Kultur, Jugend- und politische Arbeit.

 

Kulturoase: Von der Krisenlösung zur dauerhaften Förderung 

Während der Corona-Pandemie haben wir die Kulturoase mit initiiert, um freie Künstler:innen und die Nürnberger Subkultur gezielt zu unterstützen. Wir haben eine städtische Studie zur Lage von Kulturschaffenden durchgesetzt und auf dieser Grundlage insgesamt rund 250.000 Euro Förderung für die Kulturoase erwirkt. Besonders wichtig: Die Kulturoase ist heute mit jährlich 20.000 Euro fest im städtischen Haushalt verankert. Damit wurde aus einer Krisenlösung eine dauerhafte Unterstützung für die freie Kulturszene.

 

Mehr Geld für freie Theater

Die freien Theater prägen Nürnbergs Kulturlandschaft maßgeblich, arbeiten jedoch seit Jahren unter prekären Bedingungen. Zuletzt führte die jahrelange Unterfinanzierung sogar zu drohenden Schließungen. Gemeinsam mit dem Theater Salz & Pfeffer, dem Gostner Hoftheater, Theater Pfütze und Theater Mummpitz setzen wir uns seit 2023 für eine längst überfällige Anpassung der Förderung ein. Durch unsere Initiative – insbesondere die Vermittlung zwischen Theatern, Verwaltung und Politik in Form eines Runden Tisches – konnte eine Erhöhung der Fördermittel um knapp 460.000 Euro erreicht werden. Ein wichtiger erster Schritt für faire Arbeitsbedingungen und eine lebendige freie Kulturszene in Nürnberg, den es nun auszubauen gilt, um eine wirklich stabile Existenzgrundlage für freie Kulturinstitutionen in Nürnberg zu schaffen.



Neueste Anträge im Stadtrat: 

Berichtsantrag Frankenschnellweg: Überhaupt mit EU-Recht vereinbar? 

Wir stellen uns entschieden gegen den 1 Milliarde-Ausbau des Frankenschnellwegs gemeinsam mit dem Bürger:innenbegehren “zurück auf los”. Mit unserem Antrag zum Frankenschnellweg bringen wir eine einfache, aber zentrale Frage in den Stadtrat: Macht ein derartiger Ausbau, der die Durchfahrt durch die Stadt attraktiver machen soll und den Nürnberger Haushalt auf Jahrzehnte schwer belasten würde, überhaupt Sinn? Hintergrund sind kommende EU-Vorgaben zu Luftschadstoffen und Emissionen, die deutlich strenger sind als bisher. Wir wollen klären lassen, ob ein Milliardenprojekt entsteht, das am Ende nicht voll genutzt werden darf, weil dort aus EU-Vorgaben gar nicht mehr so viele Autos fahren dürfen. 

 

Ausländerbehörde: Hilfe statt Hürden 

Gemeinsam mit Migrantifa haben wir die Zustände im Amt für Migration und Integration in Nürnberg untersucht. Auf Basis von Umfragen mit Betroffenen und Sozialverbänden haben wir Missstände dokumentiert und konkrete Verbesserungen eingefordert: mehr Personal, klare Zuständigkeiten, kürzere Bearbeitungszeiten, bessere Erreichbarkeit sowie niedrigschwellige, mehrsprachige Informationsangebote. Unser Ziel ist klar: Transparenz, Effizienz und ein barrierefreier Zugang für alle Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

 

Antrag zur Beschränkung der Meinungsfreiheit 

Der Antrag thematisiert die nachträgliche Kürzung einer Podcastfolge des Bildungszentrums Nürnberg, in der Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat zur Bezahlkarte für Geflüchtete sprach. Kritische Passagen zur Bezahlkarte sowie zur Rolle von Markus Söder wurden entfernt, angeblich wegen des Neutralitätsgebots, während andere politische Bewertungen in der Folge verblieben. Gleichzeitig steht der Vorwurf im Raum, dass eine Intervention aus der Staatskanzlei zur Offline-Nahme und Kürzung des Podcasts geführt habe, was der Darstellung des Bildungszentrums widerspricht. Der Antrag fordert daher Transparenz über die entfernten Inhalte, mögliche politische Einflussnahmen und die konkrete Auslegung des Neutralitätsgebots. Zudem soll geklärt werden, welche Konsequenzen diese Praxis für Meinungsfreiheit, Erwachsenenbildung und zukünftige Veröffentlichungen der Stadt Nürnberg hat.



Was wir außerhalb des Stadtrats machen 

 

Wir arbeiten auch außerhalb des Stadtrats. Die politbande arbeitet aktivistisch und ist dauerhaft mit anderen Netzwerken und Gruppen in Nürnberg in Kontakt, arbeitet gemeinsam an verschiedenen Themen und ist auf Demonstrationen als Teilnehmerin und mit Redebeiträgen sichtbar. 

 

Kultur

  • Chemnitz Calling - Teilnahme am Kongress der freien Kulturszenen aus den ehemaligen Kulturhauptstadt-Bewerberstädten und unterzeichnung des Chemnitz-Appels im Oktober 2025
  • Kultur-Kongress-Wochenende im heizhaus im September 2025
  • Kultur-Kongress-Wochenende im heizhaus im Februar 2026

 

Politische Neutralität

  • Veranstaltung zum Thema “politische Neutralität” zusammen mit dem Casablanca Kino Nürnberg, FragdenStaat und Rechtsanwältin Vivian Kube - mit über 100 Besucher*innen

 

Feministische Aktionen

  • Podiumsdiskussion zu queerfeministischen Themen mit über 100 Besucher*innen, zu gemeinsamen Wegen, Zielen und intersektionalen Kämpfen.
  • "Die Scham muss die Seite wechseln": Medienwirksame Aktion gemeinsam mit vielen lokalen feministischen Vereinen und Initiativen. Der Fokus lag auf dem Thema Scham in den verschiedenen Einrichtungen - und warum diese nicht zu den Betroffenen gehört, sondern als Unterdrückungsinstruments des Patriachats aufgelöst werden muss. 

 

Vergesellschaftung

 

Stadtgestaltung, Club-Kultur & Rechtsruck

  • Veranstaltung “Wir müssen reden Nürnberg” - Stadtgespräch mit Expert*innen-Panels zu den Themen Stadtgestaltung, Club-Kultur, Rechtsruck mit über 100 Besucher*innen