Der Anteil des Kulturetats am Gesamtetat der Stadt Nürnberg ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken und steht in keinem Verhältnis zur gesellschaftlichen und demokratischen Bedeutung der städtischen Kultur. (1)

Die bestehende Förderpraxis begünstigt überwiegend städtische Institutionen und Leuchtturmprojekte. Aktuell ist der Anteil der institutionellen Zuschüsse aus dem Kulturetat für nicht-städtisch getragene Institutionen und Gruppen (die meist unter prekären Bedingungen arbeiten) deutlich zu niedrig und dem tatsächlichen Förderbedarf nicht angemessen (1). Die bislang vorhandenen, frei zugänglichen Förderprogramme sind chronisch unterfinanziert, für einige Bereiche fehlen sie in Gänze. (1) Damit wird es den Kulturakteur*innen massiv erschwert, freie Kulturprojekte in angemessener Weise umzusetzen.

Die politbande fordert deshalb die verbindliche Festlegung des Kulturetats auf 5 % des Gesamthaushalts. Diese Erhöhung von knapp 12 Mio. Euro muss zu großen Teilen in die Arbeit freier bzw. selbstverwalteter Kulturstätten, Gruppen und Einzelpersonen investiert werden. So wird das Förderverhältnis zu städtisch getragener Kultur fairer verteilt und das vorhandene Potenzial bürgerschaftlich getragener, facettenreicher und experimenteller Kulturarbeit in unserer Stadt wirklich ausgeschöpft.

Die politbande fordert eine entsprechende Umstrukturierung der Förderungslogik im Geschäftsbereich 2. Bürgermeisterin Kultur und damit einhergehend die Evaluation und Erhöhung der institutionellen Mittel für „Freie Kultur“, eine massive Stärkung der bestehenden frei zugänglichen Projektfördertöpfe sowie die Neuschaffung von Fördertöpfen für bislang benachteiligte Sparten.

(1) Interaktiver Haushalt der Stadt Nürnberg https://primary.axians-ikvs.de/sj/Produkthaushalt.xhtml?jahr=2025&jfwid=5960d&kid=185b19xk195019c518xv185b185b185b185b185b185b185b185b185b185b18xn19bt194q19x2185b&typ=18cg1awv18ce

Die nur jährlich zu vergebenden Projektförderungen (1)  führen zu Planungsunsicherheit und Existenzangst für freie Kulturschaffende. Jedes Jahr muss von selbstorganisierten Initiativen konstant umfassende Arbeitszeit in administrative Arbeit fließen, um sie am Leben zu halten (Dazu gehören u. a. Projektanträge und -management, Öffentlichkeitsarbeit, Buchhaltung, Behördenkommunikation). Bis dato wird davon ausgegangen, dass diese Arbeit immer unentgeltlich geleistet wird, eine Entlohnung ist in diesem städtischen Fördersystem für diese Arbeit nicht vorgesehen.

Es soll ein fester Fördertopf geschaffen werden, der es Vereinen und Initiativen, die durch kulturelle Arbeit zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration beitragen, ermöglicht, langfristige Strukturen zu schaffen. Nur so können die existentiell notwendigen Strukturen und Arbeitskräfte angemessen bezahlt und erhalten werden. Dazu gehören z.B. feste Stellen oder Honorarkräfte, die über das Jahr Projektkoordinationsaufgaben übernehmen, die aktuell häufig ins Ehrenamt gedrängt werden.

(1) "Bei einer Projektförderung handelt es sich um eine Zuwendung zur Deckung von Ausgaben der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers für bestimmte Vorhaben. In der Regel wird vom Fördergebenden eine engere Zweckbindung der Fördermittel vorgegeben und die Förderung endet meist mit Abschluss des Projekts.” (https://www.engagiert-in-nrw.de/begriffe-des-foerderrechts-kurz-erklaert)

Das bisherige Antragsverfahren für Projektfördertöpfe benachteiligt kleinere selbstorganisierte Kulturprojekte. Wer z.B. Fristen verpasst, verliert für ein ganzes Jahr die Chance auf Förderung. 

Die jährlichen Antragsprozesse des Bezirks Mittelfranken und des Freistaats Bayern sind nicht synchronisiert. Das erschwert institutionell geförderten freien Kulturinstitutionen die Arbeit und verhindert Planungssicherheit.

Die bisherige intransparente bis anonyme Zusammensetzung der Berater*innengremien für Förderentscheidungen, sowie die Begründungen für die Förderentscheidungen selbst entzieht sich öffentlicher Kontrolle und Verständnis. Die bestehenden Fördertöpfe der Stadt Nürnberg wurden längere Zeit nicht mehr evaluiert und passen nicht mehr zu den Bedürfnissen der heutigen freien Kulturszene. 

Generell fehlen gut gebündelte, zugängliche Informationen zu Ansprechpartner*innen, Zuständigkeiten, Fördertöpfen und Antragsfristen. 

Wir fordern: 

• mehrfach jährlich stattfindende Antragsrunden für Projektfördertöpfe 
• spartenübergreifende Evaluation der Logik der Fördertöpfe in Abstimmung mit den Akteur*innen 
• Synchronisierung der Antragsabläufe mit dem Bezirk Mittelfranken und dem Freistaat Bayern für institutionell geförderte Institutionen 
• transparente Gremienstruktur bei Förderentscheidungen: nach festen Parametern und Branchenschlüsseln ausgewählte Mitglieder, klar benannt, nach außen transparent kommuniziert und regelmäßig rotierend
• faire, nachvollziehbare Kriterien für Förderentscheidungen 
• Veröffentlichung und Mitteilung von Vergabeergebnissen und Gründen für Förderentscheidungen 
• Um den Kulturschaffenden künftig ihre Arbeit zu erleichtern, fordern wir neben einem ausgebauten persönlichen Beratungsangebot die Einrichtung eines übersichtlichen, digitalen Kulturportals für Akteur*innen, das alle relevanten Informationen zu Förderwegen, Ansprechpartner*innen, Auflagen und Verfahren barrierefrei und übersichtlich zugänglich macht.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sowohl die Verwaltung als auch die freie Szene oft nicht über aktuelle Informationen zu Arbeitsabläufen und finanziellen Bedarfen der jeweils anderen Seite verfügen. Dieses Informationsdefizit und die mangelhafte Koordinierung führen zu beidseitigen Missverständnissen und Unsicherheiten. 

Erste Erfahrungen – etwa die Runden Tische mit den freien Theatern - waren äußerst fruchtbar, blieben jedoch punktuell und unverbindlich. Somit herrscht weiterhin für viele freie Kulturinstitutionen große Unsicherheit in Bezug auf die Zukunft und das Fortbestehen ihrer Häuser oder Projekte.

Wir fordern deshalb die Etablierung und Verstetigung Runder Tische zwischen freier Szene und Verwaltung. Feste, verbindliche regelmäßige und offen kommunizierte Termine ermöglichen einen offenen und gleichberechtigten Austausch über aktuelle Programme, Bedarfe und Herausforderungen.  

Die Runden Tische dienen nicht nur der Informationsweitergabe, sondern gleichzeitig auch der frühzeitigen Lösung von Konflikten und der gemeinsamen Gestaltung von Rahmenbedingungen für unsere Kulturlandschaft.

So wächst das Vertrauen auf beiden Seiten sowie Transparenz und Planungssicherheit.

Freie, selbstorganisierte Kulturinitiativen sind das Rückgrat einer vielfältigen, kritischen und offenen Stadtgesellschaft. Doch gerade diese Projekte werden in Nürnberg oft an den Rand gedrängt – räumlich wie politisch. 

Es fehlt an bezahlbaren, nutzbaren Orten in zentraler Lage, während städtische Immobilien im Innenstadtbereich leerstehen. Bisherige städtische Kulturflächenprojekte wie der Raumkompass sind begrüßenswert, müssen jedoch besser ausgestattet werden, um nachhaltig Wirkung zu zeigen.

Ein vielfältiges Nachtleben mit einem breiten Angebot an  kommerziellen Veranstaltungen, selbstorganisierten, jungen Clubangeboten und subkulturellen Formaten sind fester Teil einer gesunden und lebendigen Stadtgesellschaft. Jedoch machen räumliche Verdrängung, behördliche Auflagen, polizeiliche und behördliche Kontrollen in Nürnberger Kulturräumen sowie intransparente Genehmigungsverfahren solche Arbeit – besonders im Zentrum – nahezu unmöglich, vor allem für freie und selbstorganisierte Konzepte. 

Veranstaltungen scheitern an restriktiven Genehmigungen oder Lärmschutzauflagen oder Klagen. Sachbearbeiter:innen fällen Genehmigungsentscheidungen oft ohne transparente, gemeingültige Rahmen, obwohl diese eigentlich politisch gestaltet werden können. Dies führt zu einer defensiven Verwaltungshaltung anstatt im Sinne der Stadtgesellschaft nach kreativen Lösungen zu suchen.

Der öffentliche Raum wird zudem, auch unter Zutun der Stadt Nürnberg, zunehmend kommerzialisiert. Damit verlieren nichtkommerzielle, subkulturelle Ausdrucksformen ihre Sichtbarkeit. Das schwächt die kulturelle Vielfalt und nimmt vor allem jungen, experimentellen und politischen Projekten den Raum zur Entfaltung.

Eine gute Stadtpolitik muss die Bedürfnisse einzelner Bürger:innen nach Ruhe und die zwangsläufigen Nebenprodukte kultureller Veranstaltungen wie Lautstärke sorgfältig gegeneinander abwägen. Sie muss sich dabei klar für angemessenen Raum für Kulturveranstaltungen einsetzen – auch nach 22:00 Uhr,  auch im Zentrum der Stadt. Die Auflagen zu Sperrzeiten und Lärmschutz müssen so überarbeitet werden, dass freie und auch laute Kultur im Zentrum der Stadt möglich ist und ein fairer Kompromiss zwischen Individual- und Kollektivbedürfnissen gefunden wird. Eine Null-Toleranz-Politik für Clubs und Bars ist nicht zeitgemäß und einer Großstadt wie Nürnberg nicht würdig. Wir fordern eine Abschaffung der Sperrzeitenregelung in der weiteren Innenstadt sowie außerhalb von Wohngebieten. In anderen Stadtgebieten müssen flexiblere Regelungen greifen, zum Beispiel das Recht auf eine Verkürzung der Sperrzeiten in der Innenstadt zweimal im Monat sowie an bestimmten Feiertagen. (1) Die Stadt Nürnberg weitet allerdings diese Zeiten in eigenem Ermessen stark aus. 

Bestehende städtische Raumprojekte müssen finanziell besser auszustatten und durch Beratung, Förderung und Unterstützung freier Initiativen und Projekte ergänzt werden. Wir fordern unbürokratische Genehmigungsprozesse für kulturelle Formate im urbanen Raum und die gezielte Öffnung von Leerständen und öffentlichem Raum für temporäre und dauerhafte Nutzung, auch im Stadtzentrum. 

Die Kulturoase ist ein gutes Beispiel in dieser Richtung, jedoch zeigt sich auch hier, wie schwer es bürokratische Hürden und Auflagen machen, spannende neue Kulturkonzepte für alle umzusetzen. Die Stadtverwaltung muss sich viel stärker um die Schaffung solcher Kulturräume kümmern und diese auch über eine temporäre Zwischennutzung hinaus ermöglichen.

(1) Diese Forderung wird vom Gesetz gedeckt, das in Bayern nur eine Sperrstunde für Gaststättenbetriebe von 5 bis 6 Uhr morgens vorsieht.

Wir wollen, dass alle Menschen unserer Stadt am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können, also kulturelle Teilhabe für alle. Sie stellt eine zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung und somit für den Schutz der Menschenwürde dar. Das setzt allerdings Diskriminierungsfreiheit voraus. (1) In Nürnberg bleibt dieser Anspruch vielfach unerfüllt: Zahlreiche Kulturorte sind für bestimmte Personen(-gruppen) nur eingeschränkt oder gar nicht zugänglich bzw. nicht sicher. Ursachen dafür sind unter anderem fehlende Barrierefreiheit, sowie das mangelnde Vorhandensein wirksamer präventiver, intervenierender und evaluierender Konzepte und Maßnahmen gegen diskriminierendes, übergriffiges oder gewaltvolles Verhalten. 

Große Teile der Kulturlandschaft, insbesondere die freie Szene, sind sich der Notwendigkeit von inklusiven und diskriminierungssensiblen Maßnahmen bewusst, haben dazu tiefgreifende Konzepte erarbeitet und streben deren flächendeckende Umsetzung an. Jedoch gerade in der freien Kulturszene können strukturelle und räumliche Verbesserungen oftmals nicht aus Mangel an Engagement, sondern durch chronisch begrenzte finanzielle Ressourcen nicht umgesetzt werden. Es fehlt an einer gesicherten finanziellen Grundlage, um solche Vorhaben zu realisieren und nachhaltig zu verankern.

Um die strukturellen und räumlichen Herausforderungen wirksam anzugehen, bedarf es einer intersektional ausgerichteten städtischen Strategie für Awareness (2) und Inklusion in Kultur, insbesondere im Nachtleben. Eine solche Strategie muss die Vielfalt der Nürnberger Kulturlandschaft berücksichtigen und den unterschiedlichen Rahmenbedingungen – wie etwa Veranstaltungsformaten, Finanzierungsstrukturen oder räumlichen Gegebenheiten – mit passgenauen Ansätzen begegnen. Dabei sollte auf die bereits vorhandene Expertise der freien Szene zurückgegriffen werden. 

Ein besonderer Fokus sollte dabei auf der finanziellen Unterstützung der freien Szene liegen. Wir fordern deshalb die Einrichtung spezifischer, angemessen ausgestatteter Fördertöpfe, die explizit auf die Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Awareness und Inklusion abzielen. Finanziert werden sollen damit unter anderem: 

• Bauliche Anpassungen zur Herstellung von Barrierefreiheit 
• Awareness-Teams
• Schulungen
• Informationsmaterialien
• Entwicklung und Umsetzung von Awareness-Konzepten
  

Ziel muss es sein, dass Kulturschaffende – insbesondere in der freien Szene – nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden, wenn sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für einen diskriminierungsfreien und inklusiven Kulturbetrieb nachkommen wollen.

(1) Vgl. Rudolf, Beate (2017): Teilhabe als Menschenrechte. Eine grundlegende Betrachtung. In: Elke Diehl (Hrsg.): Teilhabe für alle?! Lebensrealitäten zwischen Diskriminierung und Partizipation (S. 13-43). Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
(2) https://diversity-arts-culture.berlin/woerterbuch/awareness

Im Mobilitätsbeschluss für Nürnberg hat die Stadt sich gute Ziele gesteckt (1), um den Radverkehr zu fördern und den Fußverkehr zu stärken. In der Umsetzung hinkt man diesen Zielen jedoch weit hinterher. 

Radwege sind zu schmal, gefährlich und unzusammenhängend oder enden plötzlich. Es mangelt an sicheren Fußgänger*innenbereichen. Wer beispielsweise mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl unterwegs ist, wird vielerorts durch parkende Autos blockiert und muss auf die befahrene Straße ausweichen.

Autos sind in der Verkehrsführung und bei Ampelschaltungen bevorzugt. Deshalb werden Fußgänger*innen und Radfahrer*innen über gefährliche und schlecht einsehbare Abschnitte geleitet. Entgegen der zum Ziel gesetzten Maxime “Vision Zero” (2), sterben nach wie vor jährlich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bei Verkehrsunfällen in Nürnberg. (3)

Neben dem Sicherheitsaspekt ist auch die erweiterte Fahrradinfrastruktur (sichere und wetterfeste Abstellmöglichkeiten, Lademöglichkeiten für E-Bikes, Reparaturstationen) in Nürnberg unzureichend. Dies schränkt die Attraktivität des Fahrrads als Fortbewegungsmittel ein.

Die politbande fordert eine konsequente Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses und eine breit angelegte Neuverteilung des öffentlichen Raumes zugunsten einer umweltfreundlichen, sicheren Verkehrsführung.

Der Nürnberger Mobilitätsbeschluss sieht eine Ausweitung der Fahrradstraßen sowie den Ausbau von Fuß-, und Fahrrad(schnell)wegen entlang aller Hauptachsen vor. Diese Maßnahmen benötigen eine hohe politisch Priorisierung, sowie die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen um möglichst schnell umgesetzt zu werden!

Wir fordern, Parkplätze und Autospuren in sichere und komfortable Rad- und Fußwege umzuwandeln. Wo möglich, müssen Fahrrad-, Fuß- und Autowege immer baulich voneinander abgegrenzt sein, statt halbe Lösungen umzusetzen wie unsicheren Fahrradstreifen auf derselben Ebene wie der Autoverkehr. 

Hauptverkehrs-Achsen und Kreuzungen müssen Radfahrenden und Fußgänger*innen Vorrang geben. Innerhalb des B4R -Rings werden die Straßen durch Tempo 30 und die Anpassung der Ampelschaltungen für Radfahrende und Fußgänger*innen  sicherer (4). Wetterfeste Stellplätze auch für Lastenräder, Reparatur-Stationen und Ladepunkte für E-Bikes bieten weitere Anreize und gehören zu einer Stärkung des Radverkehrs dazu.

Barrierefreie Gehwege und erweiterte Fußgängerzonen sind ein integraler Bestandteil einer lebenswerten Stadt – das Verkehrsberuhigungsprojekt “Superblock” in Gostenhof stellt das eindrücklich unter Beweis. Dies gilt insbesondere dort, wo sich viele Kinder aufhalten. Autofreie Schulstraßen und Schulzonen sollen flächendeckend geprüft und eingeführt werden (5).

(1) https://www.nuernberg.de/internet/verkehrsplanung/mobilitaetsbeschluss.html 
(2) Alle Maßnahmen (des Mobilitätsbeschlusses) sollen sich daran orientieren, die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf 0 zu reduzieren
(3) https://nuernberg.adfc.de/artikel/wo-verungluecken-radfahrende-1
(4) https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2950105925000294?via%3Dihub 
(5) In Nürnberg bisher projekthaft in Form einer “Aktionswoche” auf private Initiative hin (https://schulstrassen-jetzt.de/) umgesetzt, wird das Modell in anderen Teilen Deutschlands bereits dauerhaft getestet. https://www.zeit.de/news/2025-10/01/autofreie-schulstrasse-in-baden-wuerttemberg-wird-getestet

Für viele Nürnberger*innen ist der ÖPNV die einzige Mobilitätsoption – dennoch bleiben Barrieren wie hohe Ticketpreise, fehlende Barrierefreiheit an Haltestellen oder in Fahrzeugen und lückenhafte Fahrpläne (Taktung)  bestehen. 

Während das Streckennetz in Nürnberg bereits recht gut ausgebaut ist, schneidet die Taktung und Fahrplandichte besonders abends und am Wochenende gegenüber vergleichbaren Städten schlecht ab(1). Diese Schieflage bremst die Verkehrswende und schließt Menschen aus, die auf barrierefreie, bezahlbare und zuverlässige Mobilität angewiesen sind.

Wir fordern einen massiven, sozial gerechten und barrierefreien Ausbau des ÖPNV.

1. Statt teuren, technischen Spielzeugen wie Magnetschwebebahnen müssen sich die Ausbauprojekte am tatsächlichen Bedarf orientieren.
2. Mit einer engeren Taktung und Vorrangsspuren für Busse und Bahnen sollen verlässliche Verbindungen geschaffen und ausgebaut werden. 
3. Alle Haltestellen und Fahrzeuge müssen schnellstmöglich barrierefrei ausgebaut werden. 
4. Zudem bedarf es attraktiver Umsteigemöglichkeiten durch gut ausgestattete Mobilpunkte sowie zusätzlichen Park & Ride-Parkplätze an den Stadträndern.
5. Ausbau und Förderung von direkten, klimafreundlichen Verbindungen müssen grundsätzlich gegenüber autofreundlichen Straßenprojekten bevorzugt werden. 

Die Finanzierung kann beispielsweise über eine deutlich erweiterte und gestaffelte Parkraumbewirtschaftung, also Gebühren für das nutzen öffentlicher Flächen als Parkplatz, mitgetragen werden, deren Erlöse direkt in Angebotsausbau, engere Takte und Vorrangspuren für Busse und Bahnen fließen können.

(1) “ÖPNV An­ge­botsanalyse: Wo steht der VGN und seine Ge­sell­schaf­ter? - Einblicke in die wesentlichen Ergebnisse” (© 27.06.2023, civity) https://www.vgn.de/media/oepnv-angebotsanalyse.pdf 

In den letzten Jahren wurden auch in Nürnberg die Folgen der Klimakatastrophe offensichtlich. Überflutete Straßen, kollabierende Kanalisation, ausgetrocknete Böden, gefährliche Hitzewellen. 

Als eine der meist versiegelten Städte Deutschlands (1) gehört Nürnberg laut Deutscher Umwelthilfe zu den Städten mit besonders hoher Hitzebelastung, auch liegt die Anzahl der Bäume, Büsche und Grünanlagenweit unter dem notwendigen Maß, um dicht besiedelte Quartiere wirksam zu kühlen. Versorgungsleitungen im Untergrund sind oftmals unzureichend dokumentiert, was die Planung größerer Pflanzungen ungemein erschwert. Auch ist ein Großteil der Dächer und Fassaden unbegrünt. 

Wir fordern einen verbindlichen Klimaresilienzplan mit klaren Zielen, Zeitplan  und Umsetzungsverpflichtung. Um Nürnberg kühler und lebenswerter zu machen, braucht es deutlich mehr Grün im Stadtraum, Flächenentsiegelung und eine Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips. Bestehende Konzepte zur klimaresilienten Neugestaltung müssen erweitert und endlich konsequent und beschleunigt umgesetzt werden und zwar im gesamten Stadtgebiet.

Jede Baumaßnahme in Nürnberg muss das technisch und physikalisch maximal mögliche Maß an Begrünung, Wasserspeicherung und Kühlwirkung erreichen – Abweichungen sind zu begründen. 

Konkrete Maßnahmen sollen nicht nur sachdienlich, sondern vor allem auch mutig und kreativ sein. Dazu gehören ein Entsiegelungsprogramm für dicht bebaute Quartiere, verbindliche Vorgaben bzgl. Dach- und Fassadenbegrünung (idealerweise inklusive geeigneter Fördermaßnahmen (2) ), sowie umfangreiche Neupflanzungen im gesamten Stadtgebiet – bevorzugt nach dem Prinzip der “essbaren Stadt” (3). Diese Maßnahmen sollen innerhalb der nächsten 6 Jahre durchgeführt werden, so dass Verbesserungen kurzfristig sicht- und spürbar werden. Für die bessere Planbarkeit  zukünftiger Baumpflanzungen und großflächiger Begrünung, sollen alle (Tief-)Bauprojekte genutzt werden, um Versorgungsleitungen zu erfassen, zu kartieren und ggf. zu bündeln. Im Rahmen von Baumaßnahmen wegfallende Stadtbäume sollen bereits vor der jeweiligen Fällung in vollem Umfang funktional ersetzt werden. 

Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern – durch Unterstützung der Stadtverwaltung bzw. SÖR für Baumpatenschaften oder Gemeinschaftsgärten. Mutige Leuchtturmprojekte wie z.B. ein Stadtwald im Bereich Hauptmarkt, Insel Schütt oder Aufseßplatz nach dem Vorbild des „Forêt Urbaine“ in Paris sollen – temporär oder dauerhaft – zur Kühlung und Belebung des Zentrums beitragen (4). Wo der Untergrund keine Bepflanzung erlaubt, sollen begrünte Sonnenschutznetze für Kühlung sorgen (5).

Mittel für die Landesgartenschau 2030 sollen in tatsächliche Neubegrünung fließen – für ein Nürnberg, das Klimaschutz, Kreativität und Lebensfreude verbindet.

(1) Versiegelung: 57,21%, und Grünvolumen: 3,23  m³ Grün/m² (https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Kommunal/Hitze-Check_2025/Hitze-Check_Staedte-Deutschland_Uebersicht_2025.pdf
(2) Bereits bestehende Förderinitiative "Initiative Grün" ist ausgelaufen, wartet auf Verlängerung. https://www.nuernberg.de/internet/stadtplanung/gruenfoerderprogramme.html
(3) “Essbare Städte nutzen öffentliche Flächen zur Bereitstellung von kostenlosen Lebensmitteln und zum städtischen Gärtnern für die Bürger:innen. Sie können aber auch weitere Formen der urbanen Lebensmittelproduktion wie z. B. Permakulturanlagen oder Krautgärten umfassen.” (Quelle: https://www.planung-neu-denken.de/1-2021-new-urban-quarters/umsetzung-und-auswirkungen-essbarer-staedte/ )
(4) Paris verwandelte den Platz vor dem Rathaus in einen Stadtwald, auf 2500 m² wachsen hier 50 große Bäume und 2000 kleinere Pflanzen
(5) Auf dem Karamelitermarkt in Wien sollen solche Netze an Stahlstrukturen befestigt werden, um die gefühlte Temperatur um 10°C senken und die Aufenhaltsqualität zu steigern. Im Winter können diese Netze mit Lichtern versehen werden. (https://rataplan.at/projekt/fliegende-garten.html)

Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs mit Untertunnelung ist ein milliardenschweres Großprojekt, das ausschließlich dem Autokomfort dient und das die Stadt Nürnberg mit seiner jahrzehntelangen Bauphase enorm belasten wird.
Statt den Verkehr zu verringern, lädt eine Stadtautobahn mitten durch Nürnberg noch mehr Autoverkehr in die Stadt ein, verschärft Lärm- und Abgasbelastung und zerstört wertvolles Grünvolumen. Durch die Tunnelbauweise werden enorme Flächen versiegelt, Grundwasser gefährdet und ganze Stadtteile mit Schallschutzwänden von acht Metern Höhe noch stärker voneinander getrennt.
Zukunftsorientierte, klimaverträgliche Verkehrskonzepte geraten damit aus dem Blick. Nürnberg darf sich nicht an eine rückwärtsgewandte Logik des Autoverkehrs ketten, sondern braucht Lösungen, die Stadtteile verbinden und Lebensqualität erhöhen.

Statt Milliarden in Beton zu investieren, müssen Expert*innen zukunftsorientierte Konzepte prüfen, die Nürnberg lebenswerter machen. Es liegen bereits zahlreiche Alternativ-Konzepte vor, beispielsweise: 

• Der „Frankenboulevard“: Der Rückbau des Schnellwegs zu einer städtischen Straße würde Platz für Grünflächen, Rad- und Fußverkehr schaffen und die heute zerschnittenen Stadtteile wieder miteinander verbinden (s. auch Seoul).
• Die Reaktivierung des Stadtkanals im alten Kanalbecken, das Erholung am Wasser, neue Aufenthaltsqualität und ökologischen Mehrwert bietet.

Wohnungsnot, Verdrängung und Gentrifizierung sind längst kein Ausnahmefall mehr, sondern ein Massenphänomen. Das Risiko besteht, dass Stadtentwicklungsprojekte, wie beispielsweise das Superblock-Projekt in Gostenhof oder neue Grünräume, die eigentlich die Lebensqualität erhöhen sollen, die Mieten in die Höhe treiben. Die bestehende Mietpreisbremse reicht nicht aus, da sie weder für Neubauten noch für viele Modernisierungen gilt und zahlreiche Ausnahmen enthält. Ohne Schutzmechanismen werden genau die Menschen verdrängt, die solche Maßnahmen am meisten brauchen. Statt lebenswerter Quartiere entstehen so exklusive Räume für wenige.

Um die dringend notwendigen stadtgestalterischen Maßnahmen sozial verträglich zu gestalten, braucht es also gleichzeitig Maßnahmen, die explodierenden Mieten entgegenwirken. Stadtgestalterische Maßnahmen wie Superblocks oder Grünachsen sollen immer von geeigneten Werkzeugen zur Begrenzung von Gentrifizierung begleitet werden. 

Neben der konsequenten Anwendung der bestehenden Zweckentfremdungsverbotssatzung (1) kann zum Beispiel durch eine Wiedereinführung einer Erhaltungssatzung die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verhindert werden. 

Städtische Flächen dürfen nicht an private Investoren verkauft, sondern nur im Erbbaurecht mit sozialen Auflagen vergeben werden. Gleichzeitig braucht es klare Vorgaben gegen spekulativen Leerstand und die Möglichkeit, Immobilien bei Bedarf zu vergesellschaften. Jede neue Baumaßnahme muss verpflichtend einen Anteil an dauerhaft gebundenem, bezahlbarem Wohnraum enthalten. Die Stellplatzsatzung muss reformiert werden, um Baukosten zu senken und Investitionen in bezahlbaren Wohnraum statt in Parkplätze zu lenken. 

(1) Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum: https://www.nuernberg.de/imperia/md/wohnen/dokumente/zwevs.pdf  - siehe hierzu auch den Punkt “Leerstand”.

Monofunktionale Quartiere und Nutzungstrennung, also die Ballung von beispielsweise Arbeit, Freizeit oder Dingen des täglichen Bedarfs in vbestimmten Vierteln, führen zu langen täglichen Wegen, die ohne Auto beschwerlich sind, viel Zeit kosten und ohne Auto kaum erreichbar sind. Insbesondere für Menschen, die Care-Arbeit verrichten und täglich viele Wege zurücklegen (z.B. die Kindern zur Schule bringen, Eltern versorgen, Einkaufen, etc.) ist dies eine zusätzliche Belastung.
Darüber hinaus sind Grünflächen mit Erholungswert oft ungleich über die Stadt verteilt und nicht selten haben besonders Menschen mit geringem Einkommen wenig Grünflächen in ihrem Wohnumfeld.

Die Stadt hat eine Vielzahl unterschiedlicher Instrumente, um Nutzungsmischung zu fördern und somit eine 15-Minuten-Erreichbarkeit für möglichst viele Menschen zu gewährleisten. Planungsrechtlich können etwa durch die Ausweisung von Mischgebieten und urbanen Gebieten eine Mischung von Wohnungen und nicht störendem Gewerbe (1), vorgegeben werden. In Bebauungsplänen kann eine Gewerbenutzung im Erdgeschoss gefordert werden. Die Ausweisung von Sondergebieten für großflächigen Einzelhandel außerhalb von bestehenden Wohngebieten sollte unterlassen werden, da große Supermärkte auf der grünen Wiese fast nur mit dem Auto erreichbar sind und Kaufkraft von kleinen Märkten im Quartier abziehen, sodass diese ihr Geschäft im schlimmsten Fall schließen müssen. Mit der Schaffung eines Netzwerks an dezentralen Grünflächen kann die Stadt die wohnungsnahe Versorgung mit Erholungsflächen deutlich verbessern.

(1) Gewerbe, das allgemein als Verträglich und wenig Belastend für Anwohnende gelten darf. Siehe: https://heidemann-partner.de/der-ausnahmsweise-zulaessige-nicht-stoerende-gewerbebetrieb-im-allgemeinen-wohngebiet/ 

In Nürnberg fehlen ausreichend Räume, die Vielfalt zulassen – sei es im Wohnen, in gemeinschaftlichen Strukturen oder in der Kulturarbeit. 

Standardisierte Bauprojekte und restriktive Regularien im Steuer- und Baurecht sowie intransparente behördliche Verfahren erschweren es, alternative Wohnformen wie Wagenplätze oder Hausgemeinschaften zu erhalten und kulturelle Räume wie Ateliers, Übungsräume oder kleine Clubs zu schaffen.  Solidarische Lebensmittelversorgungssysteme erfahren bislang keinerlei städtische Unterstützung.

Mieten steigen und viele selbstorganisierte Initiativen verlieren ihre Basis. Öffentliche Räume sind in Innenbereichen fast ausschließlich für diejenigen zugänglich, die dort Geld ausgeben (können).  Damit gehen nicht nur dringend benötigte Freiräume für Wohnen, Kultur und Teilhabe verloren, sondern auch wichtige Impulse für eine gerechte und offene Stadtgesellschaft.

Die politbande fordert, dass Nürnberg Möglichkeitsräume für alle Lebensentwürfe konsequent schützt, fördert und erweitert. Dazu gehören alternative Wohnformen wie Wagenplätze (1) oder Hausgemeinschaften, Räume für Kultur, Begegnung und Selbstorganisation ebenso wie konsumfreie öffentliche Räume, die allen offen stehen. 

Die Stadt soll selbst solche Räume schaffen oder systematisch Anreize schaffen, damit Hausbesitzer:innen, Bauende und Nachbarschaften kulturelle Nutzungen zulassen, etwa durch Nachlässe bei der Grundsteuer, wenn Gewerbeeinheiten an Kneipen, Bars oder soziale Initiativen vermietet werden. 

Nürnberg soll den Aufbau und die Unterstützung von Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat (2), Genossenschaften (3) und gemeinschaftlichen Wohnprojekten aktiv fördern – durch vergünstigte Grundstücksvergabe, Kredite oder Beratung.

Wir setzen uns außerdem für die städtische Förderung von solidarische Landwirtschaft und Ernteteilprojekten, Umsonstläden oder solidarischer Supermärkte nach Vorbild von Projekten wie „Supercoop“ in Berlin oder „Foodhub“ in München ein, um gemeinschaftlich getragene Versorgungskonzepte auch in Nürnberg zu etablieren.

(1) Ein Wagenplatz, auch Bauwagenplatz, Wagendorf oder Wagenburg, ist eine Wohnsiedlung aus mobilen Fahrzeugen, meist Bauwagen. Aber auch (alte) Wohnwagen und Wohnmobile bzw. Wohnbusse. https://de.wikipedia.org/wiki/Wagenplatz
(2) https://www.syndikat.org/
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Wohnungsbaugenossenschaft

In der Stadt gibt es Bedarf an Räumen, um neue Ideen umzusetzen oder einfach um zu leben. Trotzdem stehen überall im Stadtgebiet Gebäude leer und begonnene/angekündigte Bauprojekte liegen jahrelang auf Eis. Prominente Beispiele sind: Kaufhof, Breite Gasse oder Lago di Aufseß. 

Stadtrat und Verwaltung sollen alle rechtliche Möglichkeiten nutzen, um die Option Leerstand für Eigentümer*innen so unattraktiv wie möglich zu machen. In der Stadtverwaltung sollen Stellen geschaffen werden, die sich aktiv darum kümmern, dass Leerstand bekannt gemacht (Leerstandsmelder + aktive Kartierung) und beseitigt wird. Wer eine Immobilie/Brachfläche besitzt, diese aber über Jahre nicht nutzt, zeigt ganz klar, dass weder Bedarf noch Interesse an eigener Nutzung bestehen. Instrumente wie Ordnungsgelder (1), Fristsetzungen und – soweit nötig – Enteignung, sollen nicht nur abstrakte Drohungen bleiben, sondern konsequent genutzt werden. Bauen im Bestand (inkl. Umwidmung von Gewerbe in Wohnraum) soll dabei ebenso gefördert werden wie kulturelle bzw.gemeinschaftsstiftende Zwischennutzungen. Initiativen aus der Stadtgesellschaft sollen unterstützt und bisher unentschlossene Menschen ermutigt werden sich zu engagieren, z.B. durch Beratungsangebote bzgl. gemeinschaftlicher/ kollektiver Projekte. Gemeinschaft statt Kommerz. 

(1) Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum: https://www.nuernberg.de/imperia/md/wohnen/dokumente/zwevs.pdf - Siehe hierzu auch den Punkt “Mietenstopp und Superblock”. und Vergesellschaftung “Mieten runter”

Spielplätze, sichere Schulwege, grüne Oasen – was vor Ort benötigt wird, wissen die Anwohnenden am besten. Gemeinschaftlich entwickelte Lösungen sind deshalb oft robuster und ökologisch sinnvoller, da sie langfristig getragen werden. Verstärkte Bürger*innenbeteiligung und lokales Wissen führen zu einer bedarfsgerechten Stadtplanung und zu Lösungen, die zu den tatsächlichen Lebensumständen passen – z. B. bei Mobilität, Wohnen oder Grünflächen. 

Bestehende Beteiligungsformate wie der “Digitale Bürgerdialog” (1) der Stadt Nürnberg bieten aber wenig Raum für Mitgestaltung und sind für die Stadt nicht bindend: Hier können die Nürnberg*innen zwar Fragen stellen, aber werden nicht in die Prozesse der Stadtgestaltung eingebunden. Stadtentwicklung ohne Beteiligung der Bewohner*innen führt oft zu Gentrifizierung, Verdrängung und Vernachlässigung sozialer Bedürfnisse. Öffentliche Räume, Verkehrssysteme oder Wohnprojekte entsprechen dann oft nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort. Diese Fehlplanungen durch mangelnde lokale Expertise führen zu ineffizienter Nutzung von Geld, Raum und Zeit.  

Wir fordern die Einrichtung einer Onlineplattform, auf welcher alle Nürnberger*innen Ideen und konkrete Wünsche für ihre direkte Nachbarschaft einreichen, diskutieren und weiterentwickeln können. Die Plattform bietet eine Basis für Umfragen und Abstimmungen, die der Stadtrat verbindlich in seine Entscheidungen miteinbeziehen soll. Bürger*innen werden so zu aktiven Mitgestalter*innen ihrer Umgebung. Die Plattform wird ergänzt durch Veranstaltungen, bei denen insbesondere auch Personen, die ihre Meinung nicht online kundgeben können oder wollen, Gehör finden. Gemeinsam ausgerungene Kompromisse zu Fragen der Flächengerechtigkeit bieten die Chance größerer und nachhaltiger Akzeptanz in der Bevölkerung und fördert die demokratische Kultur unserer Stadt.

(1) https://www.nuernberg.de/internet/buergerbeteiligung/buergerdialog.html

Der Zufahrtsverkehr zu Parkhäusern innerhalb des Altstadtrings beeinträchtigt die  Aufenthaltsqualität. Trotz (teilweiser) Verkehrsberuhigung gibt es Lärm, Abgas und Konflikte mit Fußgänger*innen. Während temporäre Projekte positive Resonanz erzielen, fehlt bislang eine dauerhafte und städtebaulich verankerte Verbesserung.
Viele Parkhäuser sind heute schon nicht ausgelastet – in einer Zeit, in der Nürnberg eine allgemeine Mobilitätswende und verkehrsberuhigte Altstadt anstrebt. Zugleich mangelt es an bezahlbaren, niedrigschwelligen Räumen für Kultur, soziale Angebote, kreative Nutzung und junge Unternehmen. Wir wollen die zentrale Infrastruktur in der Nürnberger Innenstadt neu denken. Das Parkhaus in der Adlerstraße soll ein lebendiger, öffentlicher Raum der Begegnung und Vielfalt werden: Ein “Park-Haus” neu interpretiert – ökologisch sinnvoll, kulturell offen und sozial integrativ.

Wir fordern die Vergesellschaftung und gemeinwohlorientierte Umnutzung des Parkhauses in der Adlerstraße zum multifunktionalen “PARK-HAUS”

Im Zuge der autofreien Innenstadt sollten Parkhäuser im Stadtkern durch gemeinwohlorientierte bzw. selbstverwaltete Strukturen (z.B. Verein, Genossenschaft) in Kooperation mit oder unterstützt durch die Stadtverwaltung Schritt für Schritt umgenutzt werden. Als Vorbild könnte hier das legendäre “KOMM” dienen - ein zu revolutionäres Projekt mit mindestens nationaler Strahlkraft.
Die konkrete Umsetzung ist natürlich stark abhängig von der Bereitschaft der aktuellen Eigentümer*innen, sich an der Umsetzung zu beteiligen bzw. diese durch langfristige Miet-/ Pachtverträge zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung soll hier als Vermittlerin tätig werden. 

Die bestehende Struktur der Parkhäuser bleibt im Kern erhalten und wird zum Nutzen Aller neu gestaltet:

• Räume für Kultur, Soziales und Gewerbe entstehen im Erd- und Untergeschoss - von Werkstätten über Pop-up-Stores bis hin zu Veranstaltungsorten. 
• Platz für Kinder und Jugendliche, um sich lautstark (da bestehender Schallschutz im UG) oder sportlich (Bolzplatz auf dem Dach) auszutoben, ohne als “Störfaktor” wahrgenommen zu werden. 
• Fahrrad- und Mikromobilitätszentrum mit sicheren Stellplätzen, Reparaturstationen und Lastenradverleih unterstützt die Verkehrswende. 
• Nachhaltige Umsetzung durch Integration von Photovoltaik, Regenwassernutzung, Recyclingmaterialien und biodiversitätsfördernden Maßnahmen. 
• Begrünte Fassaden und Dachgärten verbessern lokales Klima, Luft- und Aufenthaltsqualität.

Während die Mieten in Nürnberg kontinuierlich und weit über die allgemeine Preisentwicklung hinaus ansteigen (1), wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Konzerne und Investor:innen erzielen Profite mit Wohnraum (2), während das Grundbedürfnis Wohnen für viele Menschen unerfüllbar wird. Gleichzeitig stehen zahlreiche Wohnungen leer (3) oder werden z.B. für Kurzzeitvermietungen (z.B. Ferienvermietung AirBnB) zweckentfremdet und so dem Wohnungsmarkt entzogen. Diese Entwicklung führt zu Verdrängung, Gentrifizierung und sozialer Ungleichheit.

• Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS)
  Leerstand und zweckentfremdeter Wohnraum müssen konsequent verfolgt werden, damit Wohnungen nicht leer stehen oder unerlaubt als Ferienwohnungen genutzt werden.
• Milieuschutzgebiete
  In besonders belasteten Stadtteilen sollen Mieter:innen vor Verdrängung geschützt werden. Dafür müssen Luxusmodernisierungen sowie Umwandlungen in Eigentum kontrolliert werden.
• Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht
  Städtische Grundstücke bleiben für bezahlbares Wohnen gesichert und können nicht von Spekulant*innen aufgekauft werden.
• Wohnungswechsel & Umzugsplattformen
  Bedarfsgerechte Wohnungswechsel sollen vor allem innerhalb der kommunalen Wohnungsgesellschaft wbg erleichtert und über eine stadtweite Plattform koordiniert werden. 
• Kommunale Mietpreisprüfstelle
  Die Stadt überprüft überhöhte Mieten und verhängt Bußgelder, um Wohnen bezahlbar zu halten.
• Transparentes Monitoring
  Das Wohnungsmarkt-Monitoring soll detailliert und nachvollziehbar zeigen, welche Maßnahmen greifen und wo Verbesserungen nötig sind.

Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS)

Wir fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen Leerstand und Zweckentfremdung: Die Stadt Nürnberg verfügt mit der Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS) über ein geeignetes und wirkungsvolles Instrument, um ungenutzten oder zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem Markt zuzuführen (4) Die Satzung untersagt es, Wohnungen dauerhaft leer stehen zu lassen oder zu anderen Zwecken als zum Wohnen zu verwenden. (5)

Dadurch konnten bis Ende 2024 382 Wohnungen in Nürnberg wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden. (6) Die Herstellungskosten dieser Flächen hätten im geförderten Wohnungsbau bei Hochrechnung laut Stadt knappe 100 Millionen Euro betragen. (7) Die konsequente Verfolgung spart der Stadt aber nicht nur hohe Baukosten, sondern auch langfristige kommunale Kosten im Bereich des Wohngeldes. Denn: Wenn kein bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, müssen Menschen mit geringerem Einkommen auf teurere Wohnungen ausweichen, die wiederum die Stadt indirekt durch das Wohngeld bezahlen muss. (8)

Aktuell steht die Streichung der Personalstellen zur Bearbeitung der Zweckentfremdungsverbotssatzung in der Diskussion. (9) Wir fordern nicht nur den Erhalt der Stellen, sondern auch eine Aufstockung des Personals, um konsequent gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorzugehen und damit benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Einführung von Milieuschutzgebieten

Wir fordern die Einführung sozialer Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) in Stadtteilen mit hohem Verdrängungsdruck, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Verdrängung von Mieter:innen wirksam zu begrenzen. Milieuschutz ist ein bewährtes kommunales Instrument der Stadtentwicklung.

In Milieuschutzgebieten sollen Luxusmodernisierungen, Wohnungszusammenlegungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einer Genehmigungspflicht unterliegen und untersagt werden können, wenn sie zur Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung führen. Milieuschutz dient dabei nicht der Mietpreisregulierung, sondern der sozialen Stabilisierung von Stadtteilen.

Wir fordern die Prüfung und Ausweisung geeigneter Gebiete, eine konsequente Anwendung der Genehmigungspflichten, die frühzeitige Beteiligung von lokalen Mietervereinen und und Mieterschutzbünden sowie eine personell und fachlich ausreichend ausgestattete Verwaltung, um den Milieuschutz wirksam umzusetzen.

Wir fordern außerdem, dass der seit dem 1. Juli 2023 geltende Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (8) über den 31. Dezember 2025 weiter umgesetzt wird. Diese Regelung schützt Mieter:innen vor Verdrängung.

Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht

Wir fordern, dass die Stadt Nürnberg wieder Grundstücke im Erbbaurecht mit verbindlichen Zweckbindungen vergibt. (10) Das Erbbaurecht ist ein zentrales Instrument, um Boden dauerhaft in öffentlicher Hand zu halten und dem spekulativen Markt zu entziehen. (11)

Die Stadt Nürnberg soll ihr kommunales Vorkaufsrecht konsequent nutzen, um Grundstücke und Häuser der Verwertung durch renditeorientierte Investor:innen zu entziehen und sie an gemeinwohlgebundene Akteur:innen weiterzugeben. Begünstigt werden sollen nur solche Vereine, Initiativen, Genossenschaften oder Zusammenschlüsse, die nachweislich und dauerhaft einen öffentlichen, sozialen oder städtebaulich relevanten Gemeinwohlzweck verfolgen, insbesondere im Bereich des bezahlbaren Wohnens, und diesen Zweck rechtlich absichern.

Wohnungswechsel erleichtern – Umzugsplattform für Nürnberg

Wir fordern Maßnahmen zur Erleichterung von Wohnungswechseln, um den knappen Wohnraum in Nürnberg bedarfsgerechter zu nutzen und Fehlbelegungen zu reduzieren. Insbesondere soll die wbg Nürnberg interne Wohnungswechsel ermöglichen, bei denen bestehende Mietkonditionen bei einem Umzug innerhalb des eigenen Bestandes erhalten bleiben. So können Mieter:innen auf veränderte Lebenssituationen reagieren, ohne durch massive Mietsteigerungen blockiert zu werden.

Ergänzend fordern wir eine wohnungsunternehmensübergreifende Umzugs- und Tauschplattform, an der kommunale, genossenschaftliche und weitere gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen beteiligt sind. Für kommunale Unternehmen soll dieses Modell verbindlich gelten, für private Anbieter nach dem Münchner Vorbild auf freiwilliger Basis und nur mit Zustimmung der beteiligten Vermieter:innen.

Kommunale Mietpreisprüfstelle einrichten

Wir fordern, dass die Stadt Nürnberg überhöhte Mieten systematisch erfasst, überprüft und konsequent verfolgt. Unzulässig sind insbesondere Mieten, die im Geltungsbereich der Mietpreisbremse die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent überschreiten sowie Mietüberhöhungen, bei denen die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zwanzig Prozent überschritten wird und zugleich ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausgenutzt wird. In diesen Fällen sind Bußgelder gegen Vermieter:innen zu verhängen und überhöhte Mietanteile festzustellen; bei besonders schweren Fällen ist eine Weiterleitung an die Strafverfolgungsbehörden wegen Mietwuchers sicherzustellen.

Um bestehendes Mietrecht wirksam durchzusetzen, ist eine fachlich und personell ausreichend ausgestattete kommunale Mietpreisprüf- und Meldestelle erforderlich, die Hinweise entgegennimmt, prüft und Ordnungswidrigkeitenverfahren einleitet.

Transparentes und detailliertes Monitoring

Wir fordern, dass die Stadt Nürnberg ihr Wohnungsmarkt-Monitoring deutlich erweitert und transparenter gestaltet. Der jährliche Wohnungsmarktbericht muss künftig auch detailliert aufzeigen, wie viele Anträge auf Zweckentfremdung, Umwandlung in Eigentum oder Kurzzeitvermietung insgesamt gestellt, bearbeitet und abgeschlossen wurden. Es muss klar erkennbar sein, aus welchen Gründen Anträge genehmigt oder abgelehnt wurden, in welchem Umfang Meldungen verfolgt oder nicht verfolgt wurden und wie viele Bußgelder verhängt wurden.

[1] https://www.nuernberg.de/internet/stadtportal/mietenspiegel_nuernberg.html 

[2] Metzger, Philipp P. (2021): Wohnkonzerne enteignen! Wie Deutsche Wohnen & Co. ein Grundbedürfnis zu Profit machen, Wien: mandelbaum kritik & utopie. https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-44315-3_14

[3]  nordbayern.de (22-08-2024) “Wohnungsnot in Nürnberg eskaliert: Hoher Leerstand trotz großem Bedarf? Experten schlagen Alarm”  Wohnungsnot in Nürnberg eskaliert: hoher Leerstand trotz großem Bedarf? Experten schlagen Alarm

[4] https://www.nuernberg.de/internet/wohnen/zweckentfremdung.html

[5] https://www.mieterbund-nuernberg.de/news/dmb-nuernberg-warnt-vor-abbau-von-personalstellen-beim-vollzug-der-zweckentfremdungsverbotssatzung

[6] https://www.nuernberg.de/imperia/md/wohnen/dokumente/wohnungsbericht_2024.pdf

[7] https://www.nuernberg.de/presse/mitteilungen/pm_7719.html

[8] https://www.mieterbund-nuernberg.de/news/dmb-nuernberg-warnt-vor-abbau-von-personalstellen-beim-vollzug-der-zweckentfremdungsverbotssatzung

[9] https://www.mieterbund-nuernberg.de/news/dmb-nuernberg-warnt-vor-abbau-von-personalstellen-beim-vollzug-der-zweckentfremdungsverbotssatzung

[10] https://www.nuernberg.de/internet/liegenschaftsamt/erbaurechte.html

[11] https://www.immobilienscout24.de/wissen/bauen/erbbaurecht.html#was-bedeutet-erbbaurecht

Immer mehr Menschen erleben, wie ungerecht unser Wirtschaftssystem ist (z.B. im Gesundheitssystem und im Wohnungsmarkt) – doch die meisten kennen die Möglichkeit der Vergesellschaftung nicht. Denn in der öffentlichen Debatte gelten private Märkte als alternativlos. Der Schutz von Eigentum und Vermögen – vor allem der Superreichen – hat oberste politische Priorität (1). Als “superreich” wird man bezeichnet, wenn jemand mehr als 100 Millionen Euro besitzt. Das sind aktuell in Deutschland 3.900 Personen. (2) Das ist ungerecht und führt zu enormer Ungleichheit: Die reichsten 10 Prozent besitzen rund 60 Prozent des gesamten Vermögens, während die ärmsten 20 Prozent kein Vermögen besitzen (3). Doch Enteignung und Vergesellschaftung sind im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen (4). 

Gemeinwohlinteressen müssen gestärkt werden, denn gerade sie sind für sozialen Zusammenhalt und eine gerechte, nachhaltige Zukunft entscheidend. Wir brauchen neue Lösungsansätze für aktuelle gesellschaftliche Probleme. Deshalb bringen wir Vergesellschaftung, wann immer sinnvoll, als tatsächliche Möglichkeit in politische Diskussionen ein – im Nürnberger Stadtrat wie in der Stadtgesellschaft. Artikel 15 Grundgesetz bietet die Grundlage dafür: zentrale Bereiche der Wirtschaft können in Gemeineigentum überführt und demokratisch organisiert werden. Damit schaffen wir eine Zukunft jenseits von Wachstumszwang und Profitlogik – klimaorientiert, nachhaltig und solidarisch. Wir wollen eine (Stadt-)Gesellschaft, die sich als Ganzes versteht – in der Ressourcen und Entscheidungen demokratisch verteilt werden und der Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt steht.

Zudem muss die Stadt Nürnberg die Erhebung und Veröffentlichung der Zahlen zu Zweckentfremdung von Wohnraum, zu genehmigten oder abgelehnten Umwandlungsanträgen, zu genehmigten oder nicht genehmigten Kurzzeitvermietungen sowie zu verhängten Bußgeldern sicherstellen. Hierzu sollte ein jährlicher Monitoring-Bericht eingeführt werden, der diese Daten systematisch dokumentiert. Ein solcher Bericht würde die Transparenz deutlich erhöhen und zugleich als belastbare Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen dienen.

(1) TAZ (15.03.2025) “politischer Einfluss der Superreichen”: Politischer Einfluss der Superreichen: Das mächtige Netzwerk der Milliardäre | taz.de; surplus (28.04.2025) “CEOs als Minister: Das neue Kabinett verspricht Politik von Reichen – für Reiche”: CEOs als Minister: Das neue Kabinett verspricht Politik von Reichen – für Reiche
(2) BR24 (14.07.2025) “Ab wann bin ich reich, reicher, superreich?”: Ab wann bin ich reich, reicher, superreich? | BR24
(3) Hans Böckler Stiftung (April 2017) Wie sind die Vermögen in Deutschland verteilt? - Hans-Böckler-Stiftung
(4) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 15: Art 15 GG - Einzelnorm

Die Stadt Nürnberg hat das ehemalige Kaufhof-Gebäude in der Königstraße 42–52 erworben – mitten in der Altstadt, zwischen Bahnhof und Lorenzkirche. Aktuell arbeitet die Stadt gemeinsam mit der BBE Handelsberatung, IPH Handelsimmobilien und Rosner Architekten an einem Nutzungskonzept, das „eigenwirtschaftlich tragfähig“ sein soll. Eine Subventionierung durch die Stadt wurde ausgeschlossen. Ziel ist der Verkauf an einen Investor. Die Stadt hat die Immobilie für das Gemeinwohl gesichert – um sie dann wieder dem Markt zu übergeben.

Gleichzeitig vereinsamen mehr Menschen und in der Nürnberger Innenstadt entsteht immer mehr Leerstand (1). Einsame Menschen leiden häufiger unter chronischen, körperlichen Beschwerden, sogar an Herzerkrankungen, Schlaganfällen und Unterernährung oder psychischen Beschwerden (2 + 3).

Wir fordern deshalb die Umwandlung des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes in ein soziales Sorgezentrum. Ein offenes Haus der Begegnung, Beratung, Bildung, Kultur und Fürsorge mitten in der Stadt. Hier können beispielsweise Kitas, ärztliche Praxen und eine solidarische Poliklinik (4) ihren Platz finden, genauso wie Beratungsstellen für Mieter*innen, Betroffene von Gewalt, Sucht oder Asylsuchende. Dazu kommen offene Aufenthaltsräume, gemeinschaftlich genutzte Küchen, Nachbarschaftscafés, Lern- und Werkstätten, künstlerische Ateliers, Veranstaltungsräume und Orte für politische Initiativen. In Kooperation mit den Nürnberger Hochschulen – wie bereits in der aktuellen Konzeptstudie geplant – könnten dort zielgerichtet praxisorientierte Studiengänge in Sozialer Arbeit, Stadtplanung, Gesundheitswissenschaft und Pädagogik verortet werden. So entstünde ein lebendiges Labor für soziale Innovation mitten in der Stadt.

Studien belegen, dass präventive Sozialarbeit Kosten spart und die gesellschaftliche Stabilität stärkt (5). Jeder investierte Euro – am Beispiel einer Frankfurter Schuldnerberatung – erzeugt hier 6,60 Euro gesellschaftlichen Nutzen (6). Suchtberatung spart bis zu 20.000 Euro pro Person (7). Sozialarbeit ist also keine Kostenstelle, sondern eine Investition in die Gesundheit, den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der Stadtgesellschaft. Eine Stadt, die präventiv handelt, spart langfristig. Eine Stadt, die in Zusammenhalt investiert, senkt ihre Sozial- und Gesundheitskosten. Eine Stadt, die Räume für Begegnung schafft, gewinnt Lebensqualität und ein positives Stadtimage.

Wir fordern, dass die Stadt das Kaufhof-Gebäude gezielt auf einen soziale Nutzung prüft. Eine Mischfinanzierung über kommunale Mittel, Landesmittel und Bundesmittel sowie Krankenkassen und Rentenversicherungen, EU-Förderprogramme und selbsttragende Komponenten (z.B. Mieteinnahmen durch Hochschulen, Praxen, Vermietung von Veranstaltungsräumen an nicht gemeinnützige Veranstalter*innen) müssen nochmal geprüft werden. Zudem muss die volkswirtschaftliche Kosteneinsparung durch Prävention, Teilhabe und Gesundheit mit einberechnet werden.

(1) Süddeutsche Zeitung (1.9.2024): “Leerstand in der Innenstadt: Nürnberg-City? Furchtbar. Und: nichts wie hin!” Leerstand in der Nürnberger Innenstadt: Furchtbar - trotzdem nichts wie hin - Bayern - SZ.de
(2) https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/copsy-psyche-jugend-100.html
(3a) https://www.iwkoeln.de/studien/julia-hensen-jennifer-potthoff-ruth-maria-schueler-starker-anstieg-des-einsamkeitsgefuehls-bei-paaren.html
(3b) https://www.medizin.uni-muenster.de/fakultaet/news/einsamkeit-und-erkrankungen-haengen-zusammen-studie-nutzt-daten-ueber-isolation-und-gesundheit.html 
(4) Definition Poliklinik: Eine Poliklinik ist ein solidarisches Stadtteilgesundheitszentrum. verwirklicht. Durch die Umsetzung von multiprofessioneller Primärversorgung (medizinisch, psychologisch und sozialarbeiterisch), Gemeinwesenarbeit und Zentrums-Organisation. Unter einem Dach können Menschen im Stadtteil sowohl multiprofessionell behandelt als auch zur Selbstorganisation empowered werden. (Poliklinik Syndikat (2025, S.3) How-to-build-a-Poliklinik)
(5) https://www.livingquarter.de/praeventive-sozialarbeit-methoden-und-erfolge 
(6) https://www.iss-ffm.de/fileadmin/assets/veroeffentlichungen/downloads/Sozialwirtschaftsstudie_Hessen__Teil_3.pdf?utm_source=chatgpt.com (S.2)
(7) https://www.lgl.bayern.de/downloads/gesundheit/gesundheitsversorgung/doc/wertschoepfung_ambulante_suchtberatung_langfassung.pdf?utm_source=chatgpt.com (S. 22)

Öffentliche Räume werden von männlichen Normen dominiert. Das führt zu alltäglichen Erfahrungen von Sexismus, Trans- und Homofeindlichkeit sowie anderen Diskriminierungsformen für FLINTA* (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen). Diese – häufig intersektionalen – Benachteiligungen verhindern gleichberechtigte soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Während cis Männer exklusive Räume und Bündnisse aufgebaut haben, mit denen sie bis heute ihre Machtstrukturen aufrecht erhalten können (z.B. Burschenschaften, Parteien, Unternehmen), fehlen FLINTA*-Personen feste Orte, an denen sie möglichst frei von Diskriminierung sicher, solidarisch und selbstbestimmt zusammenkommen können.

Ein dauerhaftes, von der Stadt Nürnberg finanziertes und von von feministischen Initiativen und Vereinen selbstverwaltetes Gebäude schafft einen geschützten Raum für Vernetzung, Bildung, politische Teilhabe, kulturelle Angebote, Freizeit und Selbstbestimmung von FLINTA*-Personen. Um patriarchale und jahrhundertealte männlich dominierte Strukturen aufzubrechen, braucht es gezielte Förderung und explizite Stärkung marginalisierter Gruppen. Die Stadt setzt damit ein klares Signal: Gleichstellung ist nicht nur ein Versprechen, sondern wird durch konkrete Taten, Infrastruktur und finanzielle Ressourcen gestärkt.

Zu viele Menschen erleben Angst auf dem Heimweg, insbesondere nachts und nach dem Besuch von Clubs, Bars oder Veranstaltungen. Öffentliche Räume sind oft unsicher: Straßen, Parks, öffentliche Verkehrsmittel oder Nachtclubs sind Orte, an denen Sexismus, Rassismus, Transfeindlichkeit, Belästigung und Gewalt Alltag sind. Bestehende Sicherheitsmaßnahmen greifen zu kurz, weil sie kaum auf die spezifischen Erfahrungen und Risiken von Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen eingehen. Unsichere Infrastruktur, fehlende Schutzräume und ungeschultes Personal in Clubs, Bars oder öffentlichen Einrichtungen verschärfen das Problem. 

Wir fordern ein städtisches Sicherheitskonzept (vgl. Nachtsam in Baden-Württemberg), das konkrete Schutzmaßnahmen schafft – beispielsweise Taxigutscheine für FLINTA*-Personen nach Münchner Vorbild, Awareness-Schulungen für Club-, Bar- sowie Sicherheitspersonal, verpflichtende Fortbildungen für städtische Mitarbeitende sowie eine breite Sensibilisierungskampagne im öffentlichen Raum.

Wir fordern, dass die Stadt Nürnberg das benötigte Budget zur Verfügung stellt und in Zusammenarbeit sowie unter aktivem Einbezug von feministischen Initiativen, Gruppen und Vereinen ein umfassendes Konzept zum Schutz und zur Stärkung marginalisierter Gruppen in Nürnberg umsetzt. Darüber hinaus braucht es eine bei feministischen Vereinen oder Initiativen angegliederte, von der Stadt finanzierte Stelle, die sich um die Koordinierung von stadtweiten Awareness-Konzepten kümmert und in diesem Zusammenhang auch präventive Angebote für Bildungseinrichtungen anbietet.

2024 stellte die Stadt Nürnberg den Gleichstellungsaktionsplan 2024 – 2027 mit dem Schwerpunkt Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vor, dieser weist jedoch deutliche Lücken und blinde Flecken auf: Wenn offizielle Leitlinien bzw. Aktionspläne vorhanden sind, haben diese

1. Lücken hinsichtlich der Intersektionalität aller Formen von Diskriminierung,
2. keine politische Priorität in der Umsetzung,
3. keine Kontroll- und/oder Messinstrumente zur Einhaltung.

Wir fordern das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg auf, die konzeptionellen Lücken zu schließen und konkrete Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung und Wirksamkeit bereitzustellen, auch unter Berücksichtigung von Sanktions- und Anreizkonzepten. 

Der Aktionsplan muss hinsichtlich unzureichender intersektionaler (1) Betrachtung und die beschriebenen Maßnahmen auf angemessenen Umfang und Wirksamkeit überprüft und dann überarbeitet und ergänzt werden. Für die Überprüfung der Wirksamkeit und inhaltlichen Ausrichtung der Maßnahmen benötigt die Stadt Nürnberg eine unabhängige Kontrollinstanz. 

(1) Intersektionalität ist ein Begriff, der das Zusammenwirken mehrerer Unterdrückungsmechanismen beschreibt. Er wird sowohl in der wissenschaftlichen Forschung als auch in pädagogischen, bildungspolitischen und aktivistischen Zusammenhängen benutzt. https://www.vielfalt-mediathek.de/intersektionalitaet

Frauen werden auch in Nürnberg Opfer tödlicher Gewalt – weil sie Frauen sind. Femizide (1) sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck patriarchaler, struktureller Gewalt. Sie werden oft als „Beziehungsdramen“ oder private Tragödien verharmlost. Die Opfer verschwinden aus der gesellschaftlichen Erinnerung, ihre Geschichten werden verdrängt und entpolitisiert. In Nürnberg fehlt ein öffentlicher Raum, der diese Gewalt sichtbar macht, Angehörigen Trauer ermöglicht und die gesellschaftliche Verantwortung benennt. Das Schweigen stabilisiert patriarchale Machtverhältnisse und verhindert Prävention. Trotz der Istanbul-Konvention, die Deutschland zu vorbeugenden und wirksamen Maßnahmen verpflichtet, bleibt die Umsetzung unzureichend: Schutz, Prävention und öffentliche Erinnerung werden systematisch vernachlässigt.

Ein Gedenkort für Femizide ist mehr als ein Denkmal: Er erhält die Würde der Ermordeten, macht patriarchale Gewalt sichtbar und schafft kollektives Erinnern. Er ist Zeichen der Solidarität mit Betroffenen, Bildungsort und politisches Signal: Gewalt gegen Frauen wird nicht toleriert. Erinnerung heißt Widerstand – und dieser Widerstand braucht einen Platz im öffentlichen Raum von Nürnberg. Die Stadt soll diesen Ort gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen gestalten – würdevoll, sichtbar und politisch wirksam.

(1) Der Begriff Femizid bezeichnet die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Nicht jede (vorsätzliche) Tötung einer Frau ist zwingend ein Femizid. Als Femizide gelten diejenigen Tötungsdelikte, bei denen Frauen aufgrund ihrer Stellung als Frau in der Gesellschaft getötet werden, nicht etwa zufällig oder aufgrund individueller Umstände. So werden Frauen beispielsweise überdurchschnittlich häufig Opfer von Tötungen in bestehenden oder ehemaligen Partnerschaften. Oft geht den Taten bereits Partnerschaftsgewalt voraus. Quelle: https://www.frauenhauskoordinierung.de/themenportal/gewalt-gegen-frauen/gewaltformen/femizide

(Queer-)feministische Vereine, Beratungsstellen und Initiativen leisten unverzichtbare Arbeit für ein gleichberechtigtes Leben in Nürnberg. Doch ihre Finanzierung ist oft unsicher, befristet oder kaum planbar. Das erschwert es, qualifiziertes Personal zu halten, Angebote dauerhaft zu etablieren und verlässliche Unterstützung sicherzustellen. Das geplante Gewalthilfegesetz des Bundes (1) deckt viele Bedarfe nicht ab – etwa die finanziellen Mittel für Fachkräfte oder Hilfen für Kinder und Jugendliche.

Wir fordern, dass die Stadt Nürnberg finanzielle Verantwortung übernimmt: 

• zur flächendeckenden finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes, 
• durch die sichere, langfristige und transparente Finanzierung feministischer Initiativen, 
• zur Umsetzung des Gleichstellungs- und queeren Aktionsplans mittels der Priorisierung von finanziellen Mitteln für feministische Anliegen 
• sowie eine kooperative Haltung gegenüber bestehenden und neuen Initiativen.
  

Nur so können feministische Angebote dauerhaft wirksam sein.

(1)  https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/schutz-und-beratung-durch-das-gewalthilfegesetz--259608

Die Stadtplanung richtet sich historisch bedingt häufig einseitig nach männlich geprägten Bedürfnissen, etwa auf Arbeitswege und komfortable Mobilität per Auto. Die Infrastruktur für Care-Arbeit, sichere Fuß- und Fahrradwege, erschwinglicher und kurz getakteter öffentlicher Nahverkehr, Rückzugsräume, Begegnungsorte, öffentliche Toiletten und Sitzgelegenheiten oder erschwinglicher Wohnraum werden hingegen vernachlässigt. Menschen, die sich um andere Menschen kümmern, Kinder und Senior*innen, Menschen mit wenig Geld, wohnungs- und obdachlose Menschen sowie Menschen mit Behinderungen oder Erkrankungen stoßen dadurch immer wieder auf Barrieren oder werden schlichtweg verdrängt. Stadtplanung ohne verbindliche feministische Standards verstärkt die Ungleichheit zwischen den Bevölkerungsgruppen, statt sie zu überwinden.

Die verbindliche Verankerung von: sicheren, barrierefreien Wegen und Plätzen, wohnortnahe Care-Einrichtungen, Treffpunkte, die frei von Konsumzwang sind, und grüne, schattige, bepflanzte Straßen und Plätze. Das ist feministische Stadtgestaltung! Mobilität muss an den tatsächlichen Alltagsabläufen von allen Menschen ausgerichtet sein, nicht nur am Arbeitsweg von Menschen, die “nine to five” arbeiten. Erschwinglicher Wohnraum bildet die Grundlage für Freiheit und Teilhabe. Konzepte wie Gender Planning und der Einbezug intersektionaler¹ Daten und Gender Budgets berücksichtigen die Bedürfnisse aller Menschen in der Stadtplanung, insbesondere marginalisierter Gruppen, die aus öffentlichen Räumen oft verdrängt oder häufiger Opfer von Gewalt werden. Nur so kann eine Stadt für alle entstehen – gemeinschaftlich, sicher und inklusiv.

Intersektional bedeutet, dass sich verschiedene soziale Kategorien wie Geschlecht, Herkunft, geistige und körperliche Merkmale, sexuelle Orientierung etc. überschneiden und zusammenwirken, wodurch komplexe Formen von Diskriminierung entstehen, die sich gegenseitig beeinflussen und zusammengedacht werden müssen, da die genaue Ursache einer Diskriminierung häufig nicht klar einem Merkmal zuordnen lässt.

Die regelmäßig stattfindenden Aufmärsche des sogenannten „Team Menschenrechte“ und anderer Gruppierungen mit rechtsextremen Teilnehmer*innen sowie das offene Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole gefährden das friedliche Zusammenleben und untergraben das Engagement für eine demokratische Stadtgesellschaft.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, klare und sichtbare Haltung zu zeigen, indem sie laufende Bildungs- und Aufklärungsprogramme zu Demokratie, Antirassismus, Antifaschismus und Erinnerungskultur ausweitet sowie lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus finanziell und organisatorisch stärkt.

Außerdem soll die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei einen gemeinsamen Strategiewechsel vollziehen: Angriffe auf unsere Verfassung und das gesellschaftliche Miteinander, Einschüchterungen und Angriffe auf die Stadtbevölkerung müssen besser dokumentiert, gesammelt und konsequent verfolgt werden – auch, um in Zukunft erfolgreich vor Gericht argumentieren zu können. Der Fokus sollte dabei darauf liegen, die rechtsextremen Grenzüberschreitungen zu verfolgen und die Demos gegen “Team Menschenrechte” und Co. als wichtigen und wertvollen Beitrag für unsere Stadtgesellschaft anzuerkennen, statt zu versuchen, den Gegenprotest einzudämmen und zu drangsalieren.

Darüber hinaus fordern wir die Stadt Nürnberg auf, im Hinblick auf Aufmärsche und Kundgebungen rechtsextremer Gruppierungen alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel und Möglichkeiten zu prüfen und konsequent auszuschöpfen.

In Nürnberg dauert die Bearbeitung von Wohngeldanträgen, die mit einem Anspruch auf den Nürnberg-Pass gekoppelt sind, oft mehrere Monate. Doch genau daran ist der Zugang unter anderem zu Bildungsgutscheinen gekoppelt – und damit auch zu wichtigen Angeboten wie der Lernförderung, Bezuschussung von Mittagessen, Kostenübernahme von Klassenfahrten, Ferienprogramm und Ausflügen, vergünstigten Kultur- und Freizeitangeboten und dem reduzierten Deutschlandticket, sowie vergünstigter ÖPNV. Trotz digitaler Fortschritte und einer KI-Unterstützung berichten zahlreiche Menschen in Nürnberg weiterhin von unzumutbar langen Wartezeiten auf ihr Wohngeld.

Wer so lange auf Wohngeld wartet, kämpft nicht nur mit Papier, sondern ums tägliche Überleben. Wohnen ist ein Menschenrecht – kein Geduldsspiel mit der Bürokratie. Zusätzlich sind Bürger*innen ohne Bescheid von all diesen oben genannten Leistungen ausgeschlossen und damit von gesellschaftlicher Teilhabe. Wird das Wohngeld z.B. ein Jahr später rückwirkend bewilligt, kann der Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe nicht rückwirkend geltend gemacht werden. Besonders Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien sind dadurch massiv benachteiligt. Das ist sozial ungerecht.

Es braucht schnelle Bearbeitung der Wohngeldanträge und sofortige Teilhabe.

Wir fordern ausreichend Personal, transparente Bearbeitungsprozesse und eine niedrigschwellige Kommunikation für Antragsteller*innen. Nur wenn Digitalisierung mit menschlicher Unterstützung einhergeht, kann soziale Sicherheit wirklich greifen. Niemand darf wegen langsamer Verfahren in Existenznot geraten. Wohngeld muss ankommen – schnell, gerecht und menschlich.

Zusätzlich fordern wir eine kommunale Vorprüfung (Vorab-Zugang) für das Bildungs- und Teilhabepaket sowie alle damit verknüpften Angebote unabhängig vom finalen Bescheid. Sobald ein Antrag nachweislich gestellt wurde, muss der Zugang zu Teilhabeleistungen unbürokratisch und schnell möglich sein – etwa durch eine vorläufige Bescheinigung. So verhindern wir monatelange Exklusion – und ermöglichen, was selbstverständlich sein sollte: Gleicher Zugang zu Bildung, Mobilität, Freizeit und Kultur. Für alle.

Wer jung ist und kein Geld ausgeben kann oder will, findet im öffentlichen Raum oft keinen Platz. Angebote wie Aktivspielplätze, Jugendzentren oder offene Treffpunkte sind ungleich verteilt, überlastet oder existieren gar nicht. Es fehlt an Flächen, Personal und langfristiger Finanzierung. Das ist eine Stadtentwicklung, die ausgrenzt statt einlädt.

Wir wollen eine gerechte Stadt – mit Raum für alle. Deshalb fordern wir: Mehr Aufenthaltsräume, offene Treffpunkte und Aktivspielplätze für Kinder und Jugendliche – in allen Stadtteilen. Hierzu gehört auch eine aktuelle flächendeckende Analyse der Bedarfe der Nürnberger Stadtteile und ein darauf aufbauendes Angebot. Die letzte umfassende Bestandsaufnahme liegt über 17 Jahre zurück und ist nicht mehr aussagekräftig. (1) 

Diese Orte müssen kostenlos zugänglich und niedrigschwellig nutzbar sein. Mehr Kapazitäten, Personal und finanzielle Ressourcen für bestehende Einrichtungen statt Kürzungen und Selbstausbeutung der Mitarbeitenden. 

Öffentliche Räume als Entwicklungsräume: Wir brauchen Parks, Plätze und Spielflächen, die Kindern und Jugendlichen ausdrücklich gehören und von ihnen mitgestaltet werden können. In allen Stadtteilen, besonders in dicht besiedelten Quartieren wie Gostenhof, wo der „Superblock“ als Modell für niedrigschwellige, selbstgestaltete Freiräume dient. (2)

(1) https://www.spielen-in-der-stadt.nuernberg.de/downloads/bestandsaufnahme_bedarfsanalyse.pdf
(2) https://www.nuernberg.de/presse/mitteilungen/pm_25052.html 

In Nürnberg berichten viele Betroffene vom Gleichen: monatelange Wartezeiten, keine Rückmeldungen, niemand erreichbar, kein klarer Weg durchs Verfahren. Die Telefonleitungen der Ausländerbehörde sind überlastet, persönliche Termine kaum möglich, digitale Lösungen sind nicht ausreichend vorhanden. Für die Betroffenen geht es dabei nicht um Geduld – es geht um Existenz, soziale Teilhabe und die Möglichkeit, Arbeit, Ausbildung und wirtschaftliche Integration überhaupt zu starten. 

Verwaltung neu denken – strukturell, personell, gerecht. Die Lage in der Ausländerbehörde ist kein individuelles Problem – sie ist strukturelles Versagen. Es fehlt an Personal, an Erreichbarkeit, an Transparenz. Und an dem politischen Willen, Verwaltung so aufzustellen, dass sie für alle funktioniert. 

Mehr Personal, faire Arbeitsbedingungen, klare Zuständigkeiten. Eine transparente Grundlage, nach der Stellen bemessen werden. Veröffentlichung von Kennzahlen: Bearbeitungsdauer, Auslastung, Rückstände – damit sichtbar wird, was schiefläuft und wo Entlastung nötig ist. Zugang ermöglichen – statt Menschen durch Warteschleifen zu schicken. Die Verwaltung muss erreichbar sein. Und verständlich. Wir fordern echte Zugänge statt digitaler Sackgassen: einen digitalen Infoschalter, bei dem man den Stand der Bearbeitung einsehen, fehlende Dokumente hochladen und direkt kommunizieren kann. Hotline-Ausbau, Rückrufsysteme, Online-Telefontermine, Chatfunktionen – statt ewiger Besetztzeichen. Einen Infopoint vor Ort – niedrigschwellig, mehrsprachig, ohne Termin – mit Menschen, die erklären, begleiten und weitervermitteln. Ein umfängliches Online-Portal mit verständlichen, mehrsprachigen Anleitungen, Videos, Checklisten – als echte Hilfe, nicht als technische Hürde. Die Möglichkeit für Notfalltermine in dringenden Angelegenheiten wie es z.B. die Stadt Stuttgart praktiziert. Diskriminierung abbauen – Haltung ist keine Privatsache. Wer Unterstützung braucht, trifft oft auf eine Verwaltung, die nicht auf Augenhöhe arbeitet. Rassismus, Bevormundung und Entwürdigung sind strukturelle Erfahrungen vieler Menschen mit Migrationsgeschichte. Das darf nicht hingenommen werden.

Beispiele erfolgreicher Verbesserungen in Ausländerbehörden: 

• Leipzig hat über 40 zusätzliche Mitarbeitende eingestellt und digitale Antragswege geschaffen (Sächsischer Flüchtlingsrat);
• Stuttgart hat die Terminvergabe digitalisiert und erweitert, um Erreichbarkeit und Effizienz zu verbessern (Stuttgart.de).

Wir brauchen den gesellschaftlichen Austausch, um zu lernen, zu verstehen, zusammenzukommen und uns frei zu entfalten. Im Dialog können wir andere Standpunkte erfahren, uns begegnen und so den gesellschaftlichen und demokratischen Zusammenhalt stärken. 

Orte wie Nachbarschaftsgärten, Küchen-für-alle, offene Bühnen und Werkstätten, Graffiti-Halls, Skateparks, Jugendplätze oder generationsübergreifende Angebote ermöglichen genau das: gemeinschaftliches Zusammenkommen, Wissenstransfer und eine kreative, selbstwirksame Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen. Doch diese sozialen Räume sind oft stigmatisiert, unzureichend öffentlich gefördert, infrastrukturell mangelhaft ausgestattet und finden selten dauerhafte Orte, an denen sie wachsen können.

Wir fordern die breite Anerkennung und gezielte Förderung sozialer Räume – gut erreichbar, adäquat ausgestattet und ohne Konsumzwang, an denen die interessierten Menschen und Gruppen ihre eigenen Konzepte und Inhalte umsetzen können. Die Stadt soll dafür dauerhaft Orte und Flächen und Infrastruktur bereitstellen (z. B. leerstehende städtische Räume) und Stellen zur Koordination und Unterstützung dieser Projekte schaffen.

Schadensminimierung ist zentraler Bestandteil einer modernen Drogenpolitik: Sie schützt Gesundheit und Leben von Konsumierenden, entlastet den öffentlichen Raum und schafft sichere Rahmenbedingungen für Betroffene wie auch für die Stadtgesellschaft insgesamt. Maßnahmen wie Drogenkonsumräume, Spritzenautomaten oder Substanzanalysen reduzieren nachweislich Infektionsrisiken, Todesfälle und Belastungen für das Gesundheitssystem. (1) Um wirksam zu sein, müssen diese Angebote niedrigschwellig, kontinuierlich zugänglich und langfristig abgesichert sein.

Die politbande fordert deshalb:

• Das Vorhalten finanzieller Rücklagen, um im Falle einer Erlaubnis durch die oberste Landesbehörde Drogenkonsumräume einzurichten und Modellvorhaben zur Substanzanalyse durchzuführen.
• Den Ausbau von Spritzenautomaten und die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit sterilem Konsummaterial.
• Eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung und Absicherung von niedrigschwelligen Hilfsangeboten wie Kontaktläden, Wärmestuben und Streetwork, um Konsumierende vor Ort erreichen und unterstützen zu können.

(1) https://www.researchgate.net/profile/Heino-Stoever-2/publication/327980365_Harm_Reduction_-_Ergebnisse_akzeptanzorientierter_und_niedrigschwelliger_Drogenarbeit/links/5bb1b77992851ca9ed3324f9/Harm-Reduction-Ergebnisse-akzeptanzorientierter-und-niedrigschwelliger-Drogenarbeit.pdf

Niedrigschwellige Einrichtungen der Sucht- und Obdachlosenhilfe in Nürnberg gelangen aufgrund des wachsenden Bedarfs bei gleichzeitiger Kürzung von öffentlichen Mitteln sowie der mitunter unklaren Weiterfinanzierung einzelner Angebote an ihre finanziellen und personellen Belastungsgrenzen oder müssen wichtige Angebote der Grundversorgung einstellen.

Suchthilfe wirkt! Wer heute an ihr spart, zahlt die Rechnung später: Jeder Euro, der in die ambulante Suchtberatung in Bayern fließt, erspart etwa 17 Euro an Folgekosten für die Gesellschaft. (1)

Im Sinne einer bedarfsgerechten Versorgung von Konsument*innen legaler und illegalisierter Substanzen fordert die politbande eine ausreichende und stabile finanzielle Grundversorgung der Sucht- und Obdachlosenhilfeeinrichtungen sowie die flexible Aufstockung von Geldern, um die Belastung einzelner Einrichtungen möglichst zu entzerren und auf sich mitunter schnell verändernde Bedingungen angemessen und zügig reagieren zu können. 

(1) Suchthilfe vermeidet durch ihre Interventionen u.a. kostenintensive stationäre Aufenthalte, Langzeitarbeitslosigkeit, psychische und physische Folgeschäden, Straffälligkeit und verhindert die Entstehung von Suchterkrankungen häufig  durch wirksame Prävention. Analyse zur Wertschöpfung der ambulanten Suchtberatung in Bayern - Messung von Lebensqualität (SROI 5) und Ermittlung der Alternativkosten (SROI 3), xit GmbH, 2022

Suchthilfeangebote in Nürnberg richten sich implizit überwiegend an Männer, obwohl rund 30 bis 40 Prozent der Substanzkonsument*innen in Nürnberg Frauen sind (1). Ihre spezifischen Bedarfe – etwa als Betroffene von (sexualisierter) Gewalt, von Beschaffungsprostitution, als Schwangere oder Mütter, durch andere Konsummotive und gesundheitliche Risiken als bei Männern – bleiben oft unberücksichtigt. Frauen werden zudem in Hinblick auf Substanzkonsum stärker stigmatisiert, konsumieren daher heimlicher und sind für das Hilfesystem schwerer erreichbar (2). Besonders gravierend: Konsumierende Frauen* haben meist keinen Zugang zu Frauenhäusern und stoßen dadurch in akuten Krisen auf zusätzliche Hürden.

Wir fordern daher die konsequente finanzielle Unterstützung des Ausbaus geschlechtersensibler Angebote der Suchthilfe in Nürnberg, um den unterschiedlichen Lebensrealitäten gerecht zu werden – insbesondere in Hinblick auf die Verantwortung der Stadt im Rahmen der Istanbul-Konvention, des Gleichstellungsaktionsplans sowie des Gewalthilfegesetzes. Dazu gehören: geschützte Einrichtungen für Frauen, Mädchen, trans und nicht-binäre Menschen, Mutter-Kind-Angebote und flächendeckende Kinderbetreuung sowie spezialisierte Schutzräume mit geschultem Fachpersonal.

(1) mudra – Alternative Jugend- und Drogenhilfe Nürnberg e.V.: "Drogenkonsum im öffentlichen Raum, Akt. Stand Nürnberg 2019", Befragung von Konsument*innen 2017 – Nürnberg/München, [PDF], abrufbar auf mudra-online.de/downloads.html?file=files%2Fmudra%2FDownloads%2FBilder%2Fmudra_aktuell1.2020.pdf, S. 4-5, deutschlandweit: https://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Jahrbuch_Sucht/DHS_Jahrbuch_Sucht_2024.pdf

(2) SEKO Bayern e.V. (2024): Die weibliche Seite der Sucht. Handout zum Selbsthilfefachtag Sucht und Gesundheit am 14.06.2024. Verfügbar unter: https://www.seko-bayern.de/media/handout_die_weibliche_seite_der_sucht_gross14.06.2024.pdf

Suchtprävention und Gesundheitsförderung (1) sind unverzichtbare Bausteine kommunaler Daseinsvorsorge: Sie beugen den gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgeschäden des Konsums von legalen sowie illegalisierten Drogen vor und fördern zugleich die gesunde Entwicklung insbesondere von jungen Menschen. Wirksame und nachhaltige Prävention braucht ausreichend qualifiziertes Personal, verlässliche Finanzierung und eine koordinierte Gesamtstrategie mit passgenauen Angeboten für unterschiedliche Zielgruppen und Lebenswelten unter konsequenter Berücksichtigung von Diversität, Partizipation und Barrierefreiheit.

Die politbande fordert:

• Die dauerhafte Absicherung bewährter Suchtpräventionsangebote in Nürnberg durch eine verlässliche Regelfinanzierung und bedarfsgerechte Personalausstattung.
• Den systematischen Ausbau von Suchtpräventionsangeboten für alle relevanten, insbesondere marginalisierten Zielgruppen in unterschiedlichen Lebenswelten wie Kita, Schule, Arbeitsplatz oder Nachtleben.
• Die gezielte Stärkung von Angeboten für vulnerable Gruppen wie Kinder aus suchtbelasteten Familien, Jugendliche in der stationären Jugendhilfe oder Menschen mit Fluchtgeschichte.
• Die Umsetzung evidenzbasierter kommunaler Planungsstrategien wie “Communities That Care” (2), um Prävention und Gesundheitsförderung datengestützt, bedarfsgerecht und unter Beteiligung aller Akteur*innen nachhaltig weiterzuentwickeln.

(1)Suchtprävention und Gesundheitsförderung umfassen unter anderem folgende Ansätze: Förderung von Risikokompetenz in Verbindung mit lebensweltnaher Drogenerziehung; Förderung von Persönlichkeitsentwicklung und Basisfähigkeiten der Lebensbewältigung; Ermöglichung erlebnisorientierter Alternativen; Früherkennung von Entwicklungsproblemen und frühzeitige Hilfen bei problematischem Drogenkonsum (Franzkowiak & Schlömer, 2003)

(2) LPR (2015). Prävention nach Maß: Communities That Care - CTC Prävention in der Kommune. Landespräventionsrat Niedersachsen.

Nürnberg verfolgt im Umgang mit Drogenkonsument*innen bislang vor allem repressive Strategien. Kontrollen im Südstadtpark oder rund um den Hauptbahnhof kriminalisieren Abhängigkeit, Armut und Szeneleben, statt Hilfe zu ermöglichen. Das hält die offene Drogenszene in ständiger Bewegung und erschwert aufsuchende Sozialarbeit (sogenannte “Streetwork”) und Gesundheitsversorgung. 

In der Realität ist Kleinhandel für viele Betroffene kein Ausdruck kriminellen Verhaltens, sondern ein Mittel zur Sicherung des Eigenkonsums und/oder der Existenzsicherung. Repression zerstört Biografien, fördert Stigmatisierung und verhindert nachhaltige Lösungen und verbesserte Lebensbedingungen. 

Verdrängung führt zum Kontaktverlust mit dem Hilfesystem, erschwert den Zugang zu sterilen Konsumutensilien sowie das Monitoring kursierender Substanzen, ihrer Verunreinigungen und ihres Wirkstoffgehalts auf dem Markt. Verdrängung isoliert Drogenkonsument*innen aber auch und verlagert ihren Konsum in abgelegene Orte oder die private Sphäre. Dies bedeutet häufig insbesondere für Frauen ein erhöhtes Risiko, Opfer von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt zu werden. Erschwerend hinzu kommt, dass sie in diesen Fällen abwägen müssen, ob sie die Polizei rufen – und sich oft dagegen entscheiden, aus Angst vor Strafverfolgung wegen ihres Besitzes von Drogen.

Die Verdrängung erhöht auch das Risiko von Todesfällen erheblich: In Deutschland sterben Drogenkonsument*innen insbesondere an Überdosierungen, und ein erheblicher Anteil dieser Todesfälle passiert in häuslicher Umgebung, oft ohne Beisein anderer Personen, die im Notfall reagieren könnten.

Wir fordern daher ein kommunales Schutz- und Unterstützungsprogramm (vgl. “Frankfurter Weg 2.0”), das auf Entkriminalisierung, Prävention und soziale Integration setzt. Dazu gehören: der Ausbau niedrigschwelliger Gesundheits- und Beratungsangebote, die Sensibilisierung von Polizei und Ordnungsamt für diskriminierungsfreie Zusammenarbeit und klare Priorität für Opferschutz statt Strafverfolgung bei Drogen konsumierenden Frauen*. Insgesamt gilt: Unterstützung statt Strafe, Prävention statt Ausgrenzung.

Jugendliche, die in unterschiedlichen Schulsystemen aufwachsen, haben nur selten die Chance, über ihre eigenen sozialen, kulturellen oder ökonomischen Lebensrealitäten hinauszublicken. Viele Heranwachsende leben in unterschiedlichen Milieus – mit teils sehr unterschiedlichen Zugängen zu Bildung, Freizeitangeboten und politischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Diese Trennung verstärkt soziale Ungleichheiten und kann das Gefühl von gesellschaftlicher Entfremdung fördern.

Für die Demokratiebildung ist das problematisch: Wer nur Erfahrungen aus dem eigenen Umfeld kennt, hat weniger Gelegenheit, Toleranz, Mitgefühl und politische Partizipation als gemeinschaftliche Verantwortung zu lernen. Ein Austausch, der bewusst verschiedene Perspektiven zusammenführt, hilft Jugendlichen, Vielfalt als Normalität zu begreifen, Vorurteile abzubauen und die eigene Rolle in der Gesellschaft reflektiert wahrzunehmen.

Ein Projekt - nach Vorbild des innerstädtischen Schüler*innenaustauschs in Köln „4 Veedel – 1 Stadt“ - könnte dem entgegenwirken: Dabei kommen Jugendliche aus unterschiedlichen Schulformen und Stadtteilen zusammen und arbeiten gemeinsam an kulturellen, künstlerischen und sozialen Projekten, unterstützt von Pädagog*innen, Künstler*innen und politischen Mentor*innen. Durch gemeinsame Erfahrungen und Austausch lernen sie die Vielfalt Nürnbergs kennen, bauen Brücken zwischen unterschiedlichen Lebensrealitäten und entwickeln früh ein Bewusstsein für demokratische Teilhabe und gesellschaftliche Verantwortung.

Ob und wie an Nürnberger Schulen über Rassismus, Diskriminierung und gesellschaftliche Machtverhältnisse gesprochen wird, hängt aktuell viel zu oft vom Engagement einzelner Lehrkräfte oder der Schulleitung ab. Auch Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ bleiben häufig symbolisch, ohne verbindliche inhaltliche Umsetzung. Unsere Kritik richtet sich gegen die politische Verantwortungslosigkeit. Die dahinterstehende Antidiskriminierungsarbeit darf keine freiwillige Zusatzaufgabe sein. 

In Nürnberg gibt es eine Vielzahl an städtischen Schulen, darunter 52 Grundschulen, mehrere Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien. (1) Diese Schulen sind nicht nur Lernorte, sondern auch gesellschaftliche Mikrokosmen, in denen Werte und Normen vermittelt werden und Machtverhältnisse greifen. Die Stadt Nürnberg trägt als Schulträgerin und Sachaufwandsträgerin für viele dieser Schulen eine direkte Verantwortung für die inhaltliche Ausrichtung und die Themen, die dort behandelt werden.

Die Stadt Nürnberg und das kommunale Schulamt müssen verbindliche Strukturen schaffen, damit alle Schulen sich dauerhaft, sichtbar und wirksam mit Rassismus, Antisemitismus, Klassismus, Sexismus, Ableismus und anderen Diskriminierungsformen auseinandersetzen. 

Wir fordern: 

• Verpflichtende und regelmäßig stattfindende Bildungsformate zu struktureller Diskriminierung an allen Schulen, analog und digital.
• Einen kommunalen Rahmenplan für diskriminierungskritische Bildungsarbeit, der von Schulen verbindlich umzusetzen ist. 
• Eine dauerhafte Finanzierung und Koordination entsprechender Projekte, über Einzelengagement hinaus. 
• Wir nehmen die Stadt in die Pflicht: Antirassistische Bildung gehört in den Schulalltag  – nicht ins Ehrenamt.

(1) https://www.nuernberg.de/internet/stadtportal/neubauschulen.html

Die KS:NUE fördert die Vernetzung und Kommunikation zwischen kulturellen Einrichtungen sowie Schulen, Kindertageseinrichtungen und weiteren Bildungseinrichtungen. Dies geschieht durch Information, Beratung und finanzielle Unterstützung (4). 

In der Stadt Nürnberg existieren rund 150 Schulen mit insgesamt etwa 53.000 Schülerinnen in rund 2.300 Klassen (1) sowie 483 Kindertageseinrichtungen mit insgesamt rund 29.500 Betreuungsplätzen (2). Dem gegenüber steht ein jährlicher Fördertopf von lediglich 10.500 € (3). Bezogen allein auf die Schulen und Kitas ergibt sich daraus ein rechnerischer Zuschuss von lediglich etwa 13 Cent pro Kind bzw. Jugendlichen. 

Empirische Erhebungen zeigen, dass die Teilhabe an kultureller Bildung in hohem Maße vom Bildungshintergrund der Eltern abhängt (5). Kulturelle Bildung ist damit eine Form sozialer Ungleichheit (6), da Kinder und Jugendliche aus Familien mit erschwertem Bildungszugang deutlich geringere Teilhabechancen aufweisen. Die Förderung kultureller Bildungsangebote in formalen Bildungseinrichtungen ist daher auch eine Förderung von Bildungsgerechtigkeit (8).

Im Vergleich zu ähnlichen Projekten, etwa der KS:ER in Erlangen oder KUBIK in Fürth, weist die Homepage der KS:NUE Defizite auf: So fehlt bislang eine öffentlich zugängliche Datenbank, die eine transparente, niedrigschwellige und zielgerichtete Vernetzung zwischen Kulturschaffenden und Bildungseinrichtungen ermöglicht. Eine solche digitale Infrastruktur könnte die Sichtbarkeit vorhandener Angebote erhöhen und die Kooperation zwischen Kultur und Bildung langfristig erleichtern.

Mit dem KS:NUE hat die Stadt Nürnberg bereits einen wichtigen Knotenpunkt für kulturelle Bildung in Schulen und Kitas geschaffen. Dieses bestehende Fundament sollte nun gezielt  weiterentwickelt werden:

Zentral ist dabei der Aufbau einer digitalen Datenbank, auf der Bildungseinrichtungen Kulturschaffende mit ihren Angeboten niedrigschwellig und transparent finden können. Die Stadt Nürnberg ist gefordert, die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen, um eine solche Infrastruktur zu schaffen und langfristig zu sichern.

Darüber hinaus muss der jährliche Zuschusstopf aufgestockt werden. Eine nachhaltige Förderung kultureller Bildung kann nur dann gelingen, wenn nicht allein wenige Einzelprojekte, sondern eine Vielzahl an (kontinuierlichen) Kooperationen zwischen Schulen, Kitas und Kultureinrichtungen ermöglicht werden. Dabei sind faire Honorare für die Kulturschaffenden, orientiert an anerkannten Vergütungssätzen, als verbindliche Voraussetzung für jede Projektförderung festzuschreiben. 

Ergänzend sollte die Stadt regelmäßige Vernetzungsformate schaffen mit Bildungsinstitutionen und Kulturschaffenden. Solche Foren können dazu beitragen, Bedarfe frühzeitig zu erkennen, Synergien zu schaffen und innovative Projekte zu initiieren. 

(1)

(1) Bildungsbüro Stadt Nürnberg, Seite 62
(2) https://www.nuernberg.de/internet/kinderbetreuung/nuernberger_kitas.html#:~:text=In%20Nürnberg%20gibt%20es%20483,%3A%20Betriebsjahr%202021%2F2022). 

(3) https://www.nuernberg.de/internet/kuf_kultur/kulturservice_nuernberg.html 

(4) https://www.nuernberg.de/internet/kuf_kultur/kulturservice_nuernberg.html 

(5) https://www.kubi-online.de/artikel/abbau-sozialen-regionalen-bildungsnachteilen-durch-kulturelle-bildung#:~:text=Bereits%20aus%20einer%20vorhergehenden%20Studie,ästhetische%20und%20kulturbezogene%20Erfahrungen%20gilt. 

(6) https://www.pedocs.de/volltexte/2020/21039/pdf/Timm_et_al_2020_Kulturelle_Bildung.pdf 

(7) https://www.bkj.de/themen/was-ist-kulturelle-bildung/argumente-fuer-kulturelle-bildung/#:~:text=Kulturelle%20Bildung%20stärkt%20das%20Vertrauen%20in%20die%20eigenen%20Möglichkeiten.&text=Angebote%20Kultureller%20Bildung%20bieten%20Kindern,zu%20vertiefen%2C%20die%20sie%20beschäftigen. 

(8) https://www.bkj.de/meldung/kulturelle-bildung-als-schluessel-fuer-chancengerechtigkeit-kultur-macht-stark-langfristig-sichern/#:~:text=Im%20Rahmen%20der%20positiven%20Zwischenbegutachtung%20von%20„Kultur,größtes%20Programm%20für%20Kulturelle%20Bildung%20hat%20„