positionen

Gerade in einer Gesellschaft, in der Jugendliche immer mehr zur Minderheit werden, ist es wichtig, ihre Rechte zu stärken. Bolzplätze sind Orte, an denen sie kostenlos Sport treiben können und andere Jugendliche außerhalb ihres gewohnten sozialen Umfelds kennenlernen können. Daher ist es wünschenswert, dass sie dieses Angebot auch nach 23 Uhr wahrnehmen können, da gerade im Sommer, wenn es nach 22 Uhr noch hell ist oder mit entsprechender Beleuchtung durchaus noch gekickt werden kann.

Zumindest EU-Bürger:innen, die in der Stadt gemeldet sind, dürfen schon jetzt an den Kommunalwahlen teilnehmen. Ob/ wie das Wahlrecht ggf. weiter geöffnet werden kann, ist leider keine Entscheidung der Stadt Nürnberg. Uns ist trotzdem wichtig, dass sich ALLE, die hier wohnen, an Entscheidungsprozessen beteiligen/ ihre Ideen und Bedürfnisse vorbringen können. Dazu gerne auch den Punkt 2.9 „Bürger*innen-Beteiligung – Stadt von unten“ in unseren Forderungen anschauen.

Alle öffentlichen Plätze und Grünanlagen mit vielen Besucher*innen müssen mit sauberen und kostenlosen Toiletten ausgestattet sein, weil sie die Teilhabe aller Menschen im öffentlichen Leben sichern.

Fehlen Toiletten, schränkt das die Nutzung eben dieser Plätze stark ein. Kostenlose und saubere Toiletten erleichtern das Leben für Familien und Kinder, da längere Aufenthalte ohne Sorgen möglich sind und eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung ermöglichen. Auch ältere Menschen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder chronischen Erkrankungen sind auf regelmäßigen Zugang zu Sanitäranlagen angewiesen. Ebenso betrifft es Menschen, die menstruieren: Ohne zugängliche, saubere Toiletten wird Teilhabe erschwert und Barrieren zu – eigentlich für alle zur Verfügung stehenden – öffentlichen Räumen geschaffen.

Digitale Kompetenz ist eine Grundvoraussetzung für Selbstbestimmung. Teilhabe darf nicht an fehlender Hardware scheitern; die Stadt muss die nötigen Ressourcen für eine moderne, gerechte Bildungsinfrastruktur bereitstellen. Allerdings sollte hierfür eigentlich das Land Bayern in erster Linie verantwortlich sein.

Erstens sind Hygieneprodukte wie Menstruationsartikel Grundbedürfnisse. Wenn sie fehlen, kann das zu gesundheitlichen Problemen führen und den Schulalltag belasten. Studien und Erfahrungsberichte zeigen, dass besonders menstruierende Schüler*innen ohne Zugang zu kostenlosen Produkten Unterricht verpassen oder sich schämen, Hilfe zu suchen.

Zweitens sorgen kostenlose Hygieneprodukte für mehr Chancengleichheit. Nicht alle Familien können diese Produkte jederzeit finanzieren oder mitgeben. Schule ist ein Ort, an dem alle die gleichen Voraussetzungen haben sollten – dazu gehört auch der verlässliche Zugang zu Hygiene. Drittens stärken solche Angebote das Wohlbefinden und die Würde der Schüler*innen. Wer sich sicher fühlt und versorgt ist, kann sich besser auf das Lernen konzentrieren.

Barrierefreiheit ist die Voraussetzung für Selbstbestimmung und Würde. Wir fordern bindende Standards für alle Neu- und Umbauten, damit Mobilität für alle möglich wird.

Bildung und Teilhabe dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aktuell behindern bürokratische Verzögerungen bei Sozialleistungen wie dem Wohngeld den Zugang zu kostenlosem Mittagessen für bedürftige Kinder massiv. Ein kostenloses Angebot für alle sichert echte Chancengerechtigkeit und entlastet Familien strukturell. Soweit soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene verstärkt werden kann, sollte Stadt dies auch priorisieren und umsetzen.

Diskriminierung darf in der Verwaltung keinen Platz haben. Wir befürworten Awareness-Fortbildungen und Schulungen zu Antirassismus und Sensibilisierung gegenüber diskriminierendem Verhalten für alle städtischen Mitarbeiter*innen.

Unterstützt Ihre Partei verbindliche Antidiskriminierungs- und Awareness-Konzepte für städtisch geförderte Kultur- und Sportveranstaltungen, einschließlich klar geregelter Konsequenzen bei Verstößen?

Ja.

Welche Anforderungen und Sanktionsmechanismen sollen aus Sicht Ihrer Partei gelten? (Freitext)

Öffentliche Gelder sind an Verantwortung gebunden. Wer sie erhält, muss sicherstellen, dass Veranstaltungen diskriminierungsfrei und sicher für alle sind und muss mit Konsequenzen rechnen, wenn dieser Anspruch missachtet wird.

• Eine unabhängige Stelle soll Beschwerden von Teilnehmer*innen sammeln und Stichproben durchführen.
• Veranstalter*innen müssen Vorfälle und den Umgang damit nachvollziehbar festhalten und auf Nachfrage vorlegen.
• Werden Auflagen nicht eingehalten, sollen Nachbesserungen und Beratung eingefordert werden- bei weiteren Verstößen Kürzungen oder Rückforderungen von Fördergeldern
• Bei schweren oder wiederholten Pflichtverletzungen ein zeitweiliger Ausschluss von zukünftiger Förderung

Besonders im Bezug auf die freie Kulturszene gilt es allerdings, Kontrollmechanismen zu schaffen, die nicht zur finanziellen und bürokratischen Belastung bei der Durchführung von Veranstaltungen werden. Dies sollte aber gerade in der freien Szene kein Problem sein, da diese bereits jetzt auf ehrenamtlicher Basis häufig Vorreiter-Arbeit im Bereich Awareness und Inklusion leistet und hier auf langjährige Expertise zurückgreifen kann.

Ja

Welche konkreten Schritte oder Strukturen befürwortet Ihre Partei? (Freitext)

Die politbande fordert die Anerkennung von Antidiskriminierungsarbeit als städtische Pflichtaufgabe statt als freiwillige Leistung. Für eine dauerhafte Stärkung der Strukturen befürworten wir:

• Die kommunale Antidiskriminierungsstelle (ADS) muss personell massiv aufgestockt und finanziell so abgesichert werden, dass sie unabhängig von politischen Schwankungen agieren kann.
• Aufbau eines systematischen, kommunalen Monitorings zur Erfassung rassistischer Vorfälle, um strukturelle Diskriminierung sichtbar zu machen und eine Datenbasis für politische Gegenmaßnahmen zu schaffen.
• Einrichtung niedrigschwelliger, mehrsprachiger Beschwerdewege (digital und analog vor Ort). Wir fordern verbindliche Sanktions- und Anreizkonzepte in städtischen Leitlinien, um bei Verstößen gegen Antidiskriminierungsauflagen klare Konsequenzen zu ziehen.
• Einführung verbindlicher diskriminierungssensibler Leitlinien für alle Behörden sowie die Prüfung von Quotenregelungen zur Förderung der Repräsentation in der Verwaltung.

Defensive Architektur ist gewaltsame Verdrängung und löst keine Probleme. Wir fordern eine menschenfreundliche Stadtgestaltung und Hilfe statt Hürden für Menschen in schwierigen Lebenslagen.
Verdrängung und Stigmatisierung lösen keine Probleme, sondern verlagern oder verstärken sie nur. Wir setzen uns dafür ein, dass das städtische Angebot Wege zurück in ein sicheres und anerkanntes Leben eröffnet. Daher fordern wir mehr öffentliche Sozialarbeit, niedrigschwellige Beratung und echte Unterstützungsangebote für Menschen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden.

Ja. Wir befürchten zwar, dass das keinen nennenswerten Beitrag zur Lösung darstellen kann, lassen uns aber gerne durch eine Machbarkeitsstudie vom Gegenteil überzeugen.

Ja, Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin Vorbild für faire und diskriminierungsfreie Beschäftigung ist. Deshalb setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften ein. In der ersten Auswahlrunde sollen Name, Foto, Alter, Geschlecht und Herkunft nicht sichtbar sein, damit allein Qualifikation und Erfahrung zählen. Die Verfahren müssen wissenschaftlich begleitet und regelmäßig ausgewertet werden.Gleichzeitig wollen wir Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen ausdrücklich als Qualifikation anerkennen. In Stellenausschreibungen sollen sie wo relevant als Einstellungskriterium oder Zusatzqualifikation bewertet und tariflich berücksichtigt werden.

Ja.

Wie sollen diese Fortbildungen kommunal verankert und umgesetzt werden?

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Nürnberg entsprechende Fortbildungen als verpflichtende Voraussetzung für alle städtischen und geförderten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen festschreibt. Das bedeutet: Teilnahme muss regelmäßig erfolgen und Arbeitszeit sein, nicht private Zusatzbelastung.Zur Umsetzung braucht es eine kommunale Rahmenrichtlinie mit klaren Qualitätsstandards, zertifizierten Trägern und festen Zeitkontingenten pro Jahr. Die Stadt soll zentrale Fortbildungsprogramme finanzieren und koordinieren, damit Einrichtungen organisatorisch entlastet werden und gleiche Standards gelten. Inhalte müssen praxisnah sein, z. B. zu rassismuskritischer Pädagogik, diskriminierungssensibler Sprache, Konfliktintervention und Schutzkonzepten.Wichtig ist auch die Kontrolle: Einrichtungen sollen Teilnahme nachweisen und Fortbildungskonzepte vorlegen. Bei Nichteinhaltung müssen Auflagen folgen, bei wiederholten Verstößen auch förderrechtliche Konsequenzen.

Wir fordern eine durchgängig transparente Verwaltung, die für alle Bürger*innen barrierefrei zugänglich ist. KI darf bestehende strukturelle Diskriminierungen niemals verstärken. Neue Sofdtware und Technologien sollten immer erst kritisch hinterfragt werden, bevor sie in öffentlichen Strukturen zum Einsatz kommen. Außerdem muss die Unabhängigkeit öffentlicher Einrichtungen von privatwirtschaftlichen Tools gewährleistet sein.

Mobilität ist ein Grundrecht. Ein ticketfreier ÖPNV für Schüler*innen ist ein zentraler Baustein für soziale Gerechtigkeit und die notwendige Verkehrswende.

Diese Frage lässt sich aus unserer Sicht nur anhand von konkreten Beispielen beantworten. Ein Großprojekt, dass unserer Ansicht nach gestoppt werden muss, ist der so genannte “kreuzungsfreie” Ausbau des Frankenschnellwegs. Dieses milliardenschwere Großprojekt wird die Stadt nicht nur viel Geld kosten, sondern durch Verkehrsbündelung und die damit einher gehenden Schadstoff-, Lärm- und Feinstaubbelastung, die massive Versiegelung und die Priorisierung von Durchgangsverkehr zu einem weniger lebenswerten Ort machen, die klimaresilienz Nürnbergs einschränken und die Stadt zusätzlich durch die über 10-jährige Bauphase massiv belasten. Aus der Sicht der politbande ist der geplante FSW-Ausbau ein unzumutbares, längt von der Realität überholtes Projekt.

Die politbande befürwortet das Projekt “Tempo 30 vor Schulen” und stimmt einer Ausweitung zu. In der Nähe von Schulen sollen die Durchfahrtsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge so weit wie möglich eingeschränkt werden. Wo dies nicht möglich ist, sollte die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h reduziert werden.

Wir fordern außerdem mindestens Tempo 30 innerhalb des B4R-Rings (mittlerer Ring). Die Altstadt innerhalb der historischen Stadtmauer soll autofrei werden; Weniger Tempo reduziert nicht nur Lärm, Verschmutzung und Unfallgefahren, sondern ist auch ein wirksames Mittel zur Reduktion des Autoverkehrs zugunsten klimafreundlicher Alternativen. Dass Temporeduktion mehr Sicherheit und Lebensqualität für alle bedeutet, zeigt sich in Städten wie Bologna und Helsinki, in denen großflächige Temporeduktion zu einem massiven Rückgang an tötlichen Verkehrsunfällen geführt hat.

Der Aktionsplan ist ein wichtiger Anfang, braucht aber endlich eine dauerhafte finanzielle Absicherung und klare Zuständigkeiten, um im Alltag der queeren Community Wirkung zu zeigen.

Ja. Der queere Aktionsplan Nürnberg sollte weitergeführt werden, weil er ein wichtiger Schritt für Sichtbarkeit, Teilhabe und Gleichberechtigung queerer Menschen in der Stadt ist. Positiv ist vor allem, dass Nürnberg als erste Kommune in Bayern einen eigenen queeren Aktionsplan auf den Weg gebracht hat, der gemeinsam mit Initiativen aus der Stadtgesellschaft erarbeitet wurde.

Gleichzeitig hat die bisherige Umsetzung auch Schwächen offengelegt. Viele Maßnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, weil es an ausreichender Finanzierung, klaren Zuständigkeiten und spürbaren Verbesserungen im Alltag fehlt. Gerade deshalb braucht es eine Neuauflage des Aktionsplans ab 2026. Die positiven Ansätze müssen fortgeführt und die benannten Kritikpunkte verbindlich aufgegriffen werden: mit klaren Prioritäten, ausreichenden Ressourcen und einer stärkeren Ausrichtung auf konkrete Wirkung für queere Menschen in Nürnberg.

Wir wollen eine „Stadt von unten“. Echte Mitbestimmung für den Integrationsrat stärkt die demokratische Teilhabe derer, die oft übersehen werden.

Eine barrierefreie Verkehrssteuerung ist für uns essenziell, wurde aber bisher tatsächlich zu wenig berücksichtigt. Ganz im Sinne unserer partizipativen Herangehensweise an Politik wollen wir bei der Planung von Ampelanlagen die Perspektiven der Betroffenen stärker einbeziehen, sei es durch Beteiligungsverfahren oder die Zusammenarbeit mit Senioren- und Behindertenverbänden.
Konkret sehen wir die Notwendigkeit, die Ampelphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verlängern, flächendeckend akustische Signale einzuführen und visuelle Markierungen zu verbessern. Grundsätzlich gehört dies für uns zur Verkehrswende und zu einem menschenzentrierten Verkehrskonzept: Wenn Straßen sicherer und ruhiger werden, profitieren Menschen mit Mobilitätseinschränkungen besonders.

Bildung beginnt in frühkindlichen Einrichtungen und darf nicht von der ökonomischen Situation der Eltern abhängen. Wir fordern qualitativ hochwertige Kitas, in denen soziale Gerechtigkeit die Grundlage bildet, damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben. Einheitliche und sozial gestaffelte Gebühren sind notwendig, um Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass Teilhabe nicht an finanzieller Not scheitert. Bildung muss als Teil der gesellschaftlichen Grundversorgung für alle Menschen ohne Hürden zugänglich sein.

Für uns muss es eine faire Kulturförderung geben: Eine gute Stadtgesellschaft braucht sowohl freie als auch so genannte hohe Kultur. Aus Sicht der politbande werden aktuell freie und niederschwellige Kulturprogramme viel zu wenig kommunal gefördert, während ein unverhältnismäßig großer Teil der Kulturförderung in institutionalisierte, städtisch kuratierte Kulturarbeit fließt. Gerade die freie Kulturszene schafft aber zugängliche und niederschwellige Angebote sowie Angebote, die besonders auch jüngere Menschen ansprechen (z.B. Clubkultur). Hier entsteht Raum zur Begegnung, Gestaltung und intergenerationalem Dialog, was wiederum den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den demokratischen Austausch stärkt. Diese Angebote müssen als essentieller Teil der Kulturlandschaft anerkannt und entsprechend gefördert werden.

Ja, die politbande setzt sich für einen Ausbau und für eine dichtere Taktung des ÖPNV-Netzes ein, auch in der Nacht.

Unsere Vision ist eine autofreie Altstadt, in der wir Platz für Bäume, Bänke und Begegnung zurückgewinnen. Leerstände wie den ehemaligen Kaufhof wollen wir in ein soziales Sorgezentrum mit Kitas, Nachbarschaftscafés und Raum für politische Teilhabe, Kultur, Bildung, und Beratung umwandeln. Attraktivität entsteht für uns nicht durch mehr Kommerz, sondern durch mehr Grün und Räume für Begegnung und Kultur, zu denen alle Zutritt haben, ohne den Zwang, Geld ausgeben zu müssen.

Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Wir fordern baulich getrennte, sichere Radwege gerade an den lebensgefährlichen Hauptverkehrsachsen. Das Ziel muss „Vision Zero“ sein – keine Verkehrstoten mehr in Nürnberg. Natürlich gibt es nach dieser Logik besonders dringenden Handlungsbedarf an stark befahrenen Straßen, es sollten aber auch andere Kriterien bei der Priorisierung des Radwegausbaus zählen.

Klimaschutz muss die Maxime jeder Stadtplanung sein. Wir befürworten die Ablösung fossiler Energien. Bei der Frage nach Förderinstrumenten kommt es auf die Details und Rahmenbedingung an. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass es sinnvoll oder notwendig wäre, solche Förderungen an Gemeinwohlorientierung zu knüpfen. Generell sollten profitorientierte Unternehmen sich in ihrem eigenen Interesse an Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen beteiligen.

Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die ökologisch und sozial verantwortlich handeln. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Profite der Menschenwürde und dem Klimaschutz unterzuordnen.

Spekulativer Leerstand bei Wohnungsnot ist unethisch. Wir fordern eine Aufstockung des Personals zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und eine kommunale Mietpreisprüfstelle gegen Wucher.

Demokratie- und gemeinwohlorientierte Projekte sollen als Pflichtleistung anerkannt werden, statt sie als „freiwillige Leistung“ zur Disposition zu stellen. Ein umfassendes Gesetz würde die notwendige Planungssicherheit schaffen, damit Initiativen nicht mehr um ihre Existenz bangen müssen. Nürnberg muss sich hier schützend vor alle demokratischen Kräfte stellen und sich im Rahmen des kommunalpolitisch Möglichen für solche Regeln einsetzen.

Antifaschismus ist für uns eine grundsätzliche Bürger*innenpflicht. In Zeiten eines spürbaren Rechtsrucks muss die Stadt Nürnberg eine klare und sichtbare Haltung zeigen, indem sie Bildungs- und Aufklärungsprogramme zu Demokratie und Antifaschismus massiv ausweitet. Wir fordern eine dauerhafte Finanzierung und Koordination entsprechender Projekte durch die Stadtverwaltung, da Antidiskriminierungsarbeit eine städtische Pflichtaufgabe ist und nicht allein am Engagement Einzelner hängen darf. Demokratische Bündnisse müssen finanziell gestärkt werden, um unsere offene Gesellschaft wirksam zu verteidigen.

Wir fordern den konsequenten Abbau solcher Barrieren bei allen städtischen Veranstaltungen (und Einrichtungen). Teilhabe bedeutet für uns, dass alle Menschen gleichermaßen das Recht haben, ihre Stadt zu nutzen, zu verstehen und mitzugestalten. Kommunale Informationen und politische Entscheidungen müssen für alle verständlich gemacht werden, um echte Mitbestimmung zu ermöglichen. Die Bereitstellung von Fachkräften für Gebärdensprache ist ein essentieller Baustein für eine inklusive Stadtgesellschaft, in der niemand von Diskursen ausgeschlossen wird. 

Ja, siehe auch Punkt 2.3 in unseren Forderungen

Ja, denn laut Grundgesetz verpflichtet Eigentum und sollte dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Überhitzung der Stadt durch Versiegelung und fehlender Kühlmöglichkeit ist ein klares gesundheitliches Risiko für die Nürnberger:innen und wird sich die nächsten Jahre über nur verstärken. auch Privateigentümer*innen müssen hier, begleitet von Fördermaßnahmen zur Fassaden- Grundstücks- und Dachbegrünung in die Pflicht genommen werden, damit unsere Stadt ein lebenswerter Ort bleiben kann.

siehe auch politbande-Forderungen 2.3 „klimaresilientes Nürnberg“

Wir stimmen zu. Nürnberg mangelt es massiv an Räumen für Gemeinschaft und Kultur. Bersonders die jüngeren Generationen sind davon betroffen. Die Angebote die bestehen, um z.B. Räume kostengünstig für Veranstaltungen oder Treffen zu mieten sind langfristig ausgebucht und an ihren Kapazitätsgrenzen. Die politbande fordert von der Stadt mehr initiative, Räume und Objekte in öffentlicher Hand für solche Initiativen zu öffnen und mehr Beratung und Unterstützung für selbstorganisierte Kultur zu leisten.

Ja, die Stadt soll in jedem Stadtteil konsumfreie Räume schaffen, denn solche Orte sind ein wichtiger Beitrag gegen Vereinsamung, Armut und Ausschluss.
Öffentliche Räume sind oft nur dann wirklich nutzbar, wenn man Geld ausgeben kann, zum Beispiel in Cafés, für Freizeitangebote oder Veranstaltungen. Menschen, die arm sind oder wenig Einkommen haben, werden so vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Dies trifft Kinder und Jugendliche besonders stark.
Begegnungsräume ohne Konsumzwang schaffen niedrigschwellige Orte, an denen sich Menschen treffen, austauschen und gemeinsame Aktivitäten erleben können, ohne finanziell belastet zu werden.

Wir stimmen voll zu

Pflege ist eine Lebensgrundlage, die dem Profitstreben entzogen werden muss. Anwerbung allein löst die Krise nicht, ist aber eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Pflegevorsorge auf den verschiedenen Entscheidungsebenen: Kommunal, aber auch Landes- und Bundesweit.

Nürnberg muss sich klar, sichtbar und konsequent gegen rechtsextreme Bewegungen positionieren – nicht nur symbolisch, sondern durch konkretes Handeln und unterstützung von antifaschistischem Engagement. Der Grundton unseres Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ist antifaschistisch und sollte eigentlich demokratischer Konsens sein.

In Zusammenarbeit mit der Polizei müssen rechtsextreme Einschüchterungen, Angriffe und verfassungsfeindliche Grenzüberschreitungen systematisch dokumentiert, gesammelt und konsequent verfolgt werden. Der Fokus darf dabei nicht auf der Einschränkung von Gegenprotest liegen, sondern auf dem Schutz der Stadtbevölkerung und der Anerkennung von antifaschistischem Engagement als wichtigen Beitrag für unsere Demokratie.
Bei Aufmärschen und Kundgebungen rechtsextremer Gruppierungen muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Menschen zu schützen und eine rechte Normalisierung zu verhindern.
Ein zentraler Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus ist für uns außerdem die freie und selbstorganisierte Kulturarbeit und die Arbeit gemeinwohlorientierter Kollektive. Sie schaffen Räume für Begegnung, Austausch und Perspektivwechsel und stärkt demokratische Teilhabe gerade dort, wo Ausgrenzung und rechte Ideologien ansetzen. Die Stadt Nürnberg muss sich deshalb klar schützend vor ihre freie Kulturszene stellen, sie langfristig absichern und bei Angriffen und Bedrohung von rechts kompromisslos verteidigen.

Grundsätzlich muss an Schulen die wichtige Grundlage für Wissen, Respekt und ein faires Miteinander gelegt werden. Deshalb muss Bildung zu Geschlechtsidentität und -vielfalt immer auch an Schulen stattfinden.

Gleichzeitig zeigen Erfahrungen aus der Bildungsarbeit, dass Schule allein nicht ausreicht. Außerschulische Bildungsangebote schaffen geschützte Räume, in denen Fragen gestellt, Unsicherheiten angesprochen und persönliche Erfahrungen geteilt werden können.

In Nürnberg gibt es bereits viele Initiativen und Bildungsangebote, die genau hier ansetzen. Sie leisten wertvolle Präventionsarbeit, stärken junge Menschen und unterstützen Fachkräfte und Familien. Damit sie diese wichtige Arbeit dauerhaft und für mehr Menschen leisten können, müssen sie gezielt gestärkt und verlässlich gefördert werden.

Ja, wir fordern, dass die Stadtverwaltung bestehende Bildungs- und Aufklärungsprogramme zu Demokratie, Antirassismus, Antifaschismus und Erinnerungskultur deutlich ausweitet und lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus finanziell wie organisatorisch stärkt.

Die politbande steht für eine Politik, die radikal transparent arbeitet und die Stadtgesellschaft direkt einbezieht. Wir lehnen Personenkult und machtpolitische Spielchen ab und setzen stattdessen auf ein Netzwerk auf Augenhöhe und Lösungsorientiertheit. Ein Fairness-Abkommen ist ein wichtiger Schritt, um populistischen Zuspitzungen entgegenzuwirken und den Fokus auf sachliche, lösungsorientierte Kommunalpolitik zu lenken. Wir wollen einen rücksichtsvollen Umgang in der Stadtgesellschaft, anstatt dass diese durch Hetze und populistische Paraden weiter gespalten wird. Dabei muss es aber immer möglich sein, Rechtsradikalismus und Faschismus klar und deutlich benennen und anprangern zu können, die Grundlage politischer Auseinandersetzung muss das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der menschenrechte sein.

FLINTA*-Personen erleben oft Angst im öffentlichen Raum, insbesondere nachts auf Heimwegen. Wir fordern ein städtisches Sicherheitskonzept, das dunkle oder abgelegene Wege durch bessere Beleuchtung und ansprechende Gestaltung sicherer macht. Sicherheit bedeutet für uns eine menschenfreundliche Umgebung, in der sich alle zu jeder Zeit frei und willkommen fühlen können. Statt auf Überwachung setzen wir auf inklusive Gestaltung, die das Unsicherheitsgefühl wirksam reduziert und echte Bewegungsfreiheit ermöglicht.

Ja

Welche konkreten kommunalen Maßnahmen befürwortet Ihre Partei in diesem Zusammenhang (z.B. durch die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- oder Ombudsstelle)?

Wir befürworten die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle zur Kontrolle polizeilicher und ordnungsdienstlicher Maßnahmen. Die kommunale Politik hat zwar leider nur relativ wenig Einfluss auf die Polozeiarbeit, sollte sich aber so stark wie möglich gegen diskriminierende Praktiken und Racial Profiling einsetzen und deutlich dagegen aussprechen.

Ja

Welche konkreten Maßnahmen unterstützt Ihre Partei auf kommunaler Ebene?

• Personelle und finanzielle Stärkung der kommunalen Antidiskriminierungsstelle sowie der Aufbau eines unabhängigen Monitorings zur systematischen Erfassung rassistischer Vorfälle.
• Einrichtung einer externen Beschwerdestelle zur Kontrolle polizeilicher und ordnungsdienstlicher Maßnahmen, um Racial Profiling wirksam entgegenzutreten.
• Einführung diskriminierungssensibler Leitlinien für alle Behörden und die systematische Prüfung von Quotenregelungen zur Förderung der Repräsentation in der Verwaltung.
• Abbau bürokratischer Hürden durch mehrsprachige Infopoints, digitale Transparenz bei Antragsständen und die personelle Aufstockung zur Beendigung existenzgefährdender Wartezeiten.
• Konsequente Dokumentation und Verfolgung rechtsextremer Grenzüberschreitungen bei öffentlichen Aufmärschen sowie die finanzielle Stärkung zivilgesellschaftlicher Antirassismus-Projekte.
• Einführung regelmäßiger rassismuskritischer und diskriminierungssensibler Schulungen für alle städtischen Angestellten, das Servicepersonal sowie den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).

Befürwortet Ihre Partei verpflichtende diskriminierungssensible und rassismuskritische Fortbildungen für Beschäftigte und jegliches Servicepersonal in kommunalen Verwaltungseinrichtungen? (ja/nein)

Ja

Ja

Welche konkreten zielgruppenspezifischen Maßnahmen hält Ihre Partei aufkommunaler Ebene für erforderlich bzw. sinnvoll? (Freitext)

Generell möchten wir Vereine, Initiatven und Interessensvertretungen Schwarzer Menschen und deren Erfahrungen und Expertise viel stärker in Entscheidungsprozesse einbinden, und deren Bedürfnisse direkt in die kommunale Politik einfließen lassen. Als „Brücke“ zwischen Zivilgesellschaft und Stadtrat verfolgen wir eine Politik der „Stadt von unten“, also der Partizipation.

Wir setzen uns für die dauerhafte finanzielle Absicherung von Schutzräumen (Safe Spaces) und Empowerment-Angeboten ein, die direkt von der Schwarzen Community (z. B. ISD Nürnberg) verwaltet werden.Wir fordern die Einführung regelmäßiger rassismuskritischer und diskriminierungssensibler Schulungen für alle städtischen Angestellten sowie den Kommunalen Ordnungsdienst, um institutioneller Ausgrenzung entgegenzuwirken.

Die kommunale ADS muss personell so ausgestattet werden, dass sie ein unabhängiges Monitoring rassistischer Vorfälle sowie effektive Beschwerdemechanismen sicherstellen kann.Wir wollen die systematische Aufarbeitung kolonialer Bezüge im Stadtbild vorantreiben.

Die Stadt muss den Ausbau und die Erweiterung der Fahrradinfrastruktur in der Verkehrsplanung deutlich stärker priorisieren. Der Mobilitätsbeschluss der Stadt hat eine gute Zielsetzung, wird aber unserer Meinung nach zu langsam umgesetzt. Noch immer scheint die Autoinfrastruktur maßgeblich in der Verkehrsplanung zu sein. Aus unserer Sicht ist es Zeit, dem Fuß- und Fahrradverkehr Vorrang in der Stadt zu geben. Wir fordern, Parkplätze und Autospuren in sichere und komfortable Rad- und Fußwege umzuwandeln. Wo möglich, müssen Fahrrad-, Fuß- und Autowege immer baulich voneinander abgegrenzt sein, statt halbe Lösungen wie unsichere Fahrradstreifen auf derselben Ebene mit dem Autoverkehr umzusetzen.

Ja. das ist auch konkreter Teil der politbanden Forderungen. Schaut dazu auch auf unserer Webseite vorbei, ihr findet die Forderung beim Punkt 5.3 “Raum für junges Leben”.iele Jugendliche und junge Erwachsene finden im öffentlichen Raum keinen geeigneten Platz, wenn sie kein Geld ausgeben wollen oder können. Bestehende Angebote wie Aktivspielplätze oder Jugendtreffs sind oft überlastet, ungleich verteilt oder fehlen ganz. Es mangelt an geeigneten Flächen, Personal und langfristiger Finanzierung. Ein Abenteuerspielplatz für Jugendliche und junge Erwachsene schafft einen kostenlosen, niedrigschwelligen Begegnungs- und Entwicklungsraum. Er bietet Platz zum Ausprobieren, Mitgestalten und Zusammensein und wirkt Ausgrenzung entgegen. Gerade in dicht bebauten Stadtteilen zeigt sich, wie wichtig solche selbstgestalteten Freiräume sind. Ein solcher Ort wäre ein konkreter Schritt hin zu einer gerechteren Stadt mit Raum für alle.

Aktivspielplätze sind auch konkreter Teil der politbanden-Forderungen. Schaut dazu auch gerne auf unserer Webseite vorbei, ihr findet die Forderung beim Punkt 5.3 “Raum für junges Leben”.

Ja, in diesen Bereichen gibt es starken Nachholbedarf im Bildungsbereich. Digitale Kompetenz ist ein fundamentaler Baustein, um junge Menschen Selbstbestimmung und kritisches Denken zu vermitteln und sie fit für Ihre Zukunft zu machen.

Digitale Werkzeuge und Arbeitsabläufe sind dynamisch und ändern sich schnell, es ist also ein konstanter Lern- und Wissenserweiterungsprozess sowohl bei den Schüler*innen als auch bei den Lehrkräften nötig, um diese Veränderungen abzubilden.

Besonders beim Thema KI sollte deshalb immer geprüft werden, worauf eine solche Fortbildung inhaltlich abzielt: Vermittlung von Grundlagen und methodischem, analytischen und kritischen Umgang mit LLMs und generativer KI ist Fortbildungen zu spezifischen KI-Tools vorzuziehen, um die Schüler*innen auf die Herausforderungen der Zukunft und lebenslanges Lernen vorzubereiten, ohne sich von spezifischen Tools abhängig zu machen.

Politisch gesehen liegt die Bildung zwar im Kompetenzbereich des Landes, zusätzliche kommunale Angebote wie Fortbildungen, Workshops oder Ähnliches können aber eine sinnvolle Ergänzung sein.

Wir setzen uns für ein Entsiegelungsprogramm für dicht bebaute Quartiere ein, verbindliche Vorgaben bzgl. Dach- und Fassadenbegrünung (idealerweise inklusive geeigneter Fördermaßnahmen), umfangreiche Neupflanzungen im gesamten Stadtgebiet sowie die Umwidmung von Parkflächen in Nachbarschaftsgärten – bevorzugt nach dem Prinzip der “essbaren Stadt”.

Die politbande möchte den Ausbau des Frankenschnellwegs verhindern. Stattdessen fordern wir einen Rückbau des Frankenschnellwegs, um nicht nur massive zusätzliche Versiegelung zu verhindern sondern sogar Entsiegelung in diesem Gebiet zu ermöglichen.

Wir fordern den Abbau bürokratischer Hürden in der Ausländerbehörde, um Arbeitsgenehmigungen schneller zu erteilen, sowie städtische Förderprogramme für Integrations- und Sprachkurse.

Der Nürnberger Flughafen liegt inmitten eines dicht besiedelten Gebietes. Vor Allem die Stadtteile Schniegling und Wetzendorf aber teilweise auch St. Johannis sind wie viele andere Stadtteile und das Umland östlich und westlich des Nürnberger Albrecht-Dürer-Airports vom nächtlichen Fluglärm betroffen.
Was an fast allen Flughäfen in Deutschland und an allen Flughäfen in Süddeutschland längst selbstverständlich ist, der Schutz der Anwohner vor nächtlichem Fluglärm, ist in Nürnberg und seinem Umland leider nicht gegeben.
Anwohner und einige Umlandgemeinden weisen daher auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.04.2012 hin. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass für die Kernnacht ein Nachtflugverbot als Mindeststandard zum Schutz der Anwohner erforderlich ist. Die Rechtsprechung erkennt ausdrücklich an, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber der Bevölkerung gegeben sein muss. Es besteht ein wissenschaftlicher Konsens darüber, dass Nachtflüge eine ernsthafte Gesundheitsgefahr darstellen. Besonders gefährdet sind hier Kinder und ältere Menschen. Die WHO empfiehlt einen Lärmpegel von unter 40 dB(A) – ein Wert der in der Umgebung des Nürnberger Flughafens bei Nachtflugbetrieb deutlich überschritten wird.
Der Flughafen erklärt hingegen, dass sich ohne betriebliche Flexibilität das Angebot an Flügen zu Lasten der Menschen und der Wirtschaft in der Metropolregion deutlich vermindern würde und der Betrieb nur wirtschaftlich geführt werden kann, wenn am Airport wenigstens in gewissem Umfang auch nachts geflogen wird. Einige Umlandgemeinden wie auch Anwohner sehen die Lage anders und gewichten wirtschaftliche Argumente gering. Der Flughafen wird zu gleichen Teilen von Stadt Nürnberg und Freistaat Bayern finanziert.
Hier stehen wirtschaftliche Interessen der von vielen Seiten eingeforderten Nachtruhe in den angrenzenden Stadtteilen des Flughafens und Umlandgemeinden entgegen.

Wie würden Sie sich als Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeister zu dieser Frage positionieren?

Die politbande befürwortet ein Nachtflugverbot mit wenigen, klar geregelten Ausnahmen.
In diesem Zusammenhang sei an Art.151(1) der Bayerischen Verfassung erinnert: “Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.” Gesundheit und Gemeinwohl sticht Profit; tagsüber bleibt genug Zeit um den Flughafen wirtschaftlich zu betreiben.

Stadtplanung richtet sich historisch meist einseitig nach männlich geprägten Bedürfnissen. Wir fordern eine feministische Stadtgestaltung, die Care-Arbeit, sichere Fußwege und wohnortnahe soziale Einrichtungen konsequent priorisiert. Konzepte wie Gender Planning und der Einbezug intersektionaler Daten müssen verbindlich verankert werden, um Benachteiligungen abzubauen. Nur so entsteht eine Stadt für Alle, die die Bedürfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen nicht länger übergeht und öffentliche Räume für alle zugänglich macht

Wir setzen uns für eine eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die Befreiung von patriarchalen Strukturen ein. Wir fordern, dass städtische Führungspositionen paritätisch besetzt werden. Die Stadt Nürnberg muss hier als Vorbild vorangehen und Gleichstellung durch verbindliche personelle Ziele aktiv fördern. Erst durch die Repräsentation verschiedener Perspektiven in den Entscheidungsgremien wird soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle wirklich greifbar und die Dominanz Weniger beendet. 

Geflüchteten muss ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Das Bezahlkartensystem lehnen wir als solches ab uns sprechen uns für Geld satt Karten für Geflüchtete aus. Auch hier gilt allerdings: Zum Großteil ist dies auf Bundes- und Landesebene zu entscheiden, Nürnberg kann allerdings Kartentauschaktionen gegenüber unterstützend und wohlwollend auftreten und sich auch hier für soziale Gerechtigkeit stark machen, denn sozial gerecht ist die Bezahlkartenregelung nicht. Eine Erhöhung des zur Verfügung stehenden Geldes befürworten wir, reicht uns aber nicht aus.

Ja, Wir wollen Beteiligungsformate so gestalten, dass sie sprachlich, organisatorisch und sozial zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innenbefragungen und Beteiligungsverfahren grundsätzlich mehrsprachig angeboten werden, sowohl online als auch vor Ort. Die Stadt soll dafür feste Übersetzungsbudgets, einfache Sprache und barrierearme Formate verbindlich einplanen.

Beteiligungsformate müssen intersektional Analysiert werden. Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen sollen strukturell gefördert werden, damit Beteiligung auf Vertrauen und bestehenden Netzwerken aufbaut. Auch in dieser Frage können runde Tische mit Verteter*innen der community und der Stadt ein besseres Bewustsein schaffen.

Die politbande fordert ein tiefgreifendes Entsiegelungsprogramm im Stadtgebiet. Nürnberg ist eine massiv versiegelte Stadt, was zur Überhitzung und Überlastung der Kanalisation führt.

Besonders spannend finden wir, dass es bereits Bürger:inneninitiativen wie die “Essbare Stadt Nürnberg“ vom Bluepingu e.V. gibt, die Konzepte zur Umwandlung von Parkflächen in Bürger:innengärten erarbeitet haben und bereit sind, diese zusammen mit der Stadt umzusetzen. Wir wollen diese Projekte unterstützen und ermöglichen. Die Stadtverwaltung sollte aber auch selbst ihre eigens gesteckten Ziele (Schwammstadt) ernst nehmen und umsetzen. Dies geht nur mit Entsiegelung.

Gesundheit ist ein Menschenrecht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Einkommen. Wir fordern eine solidarische Poliklinik im Zentrum, die anonyme Hilfe für alle sicherstellt. 

Grundbedingung für jede Art der Teilhabe ist die Möglichkeit, einen privaten Rückzugsort zu haben, der den eigenen Bedürfnissen entspricht. Häufig müssen Menschen ihre Wohnung gegen ihren Willen verlassen, weil diese nicht barrierefrei ist. Wir fordern, dass jeder Neubau barrierefrei gestaltet wird und bestehender Wohnraum systematisch umgebaut wird. Eine Musterwohnung kann hierbei als wichtiges Beratungs- und Anschauungsprojekt dienen, um technische und bauliche Lösungen für ein dauerhaft selbstbestimmtes Leben bekannter zu machen und den Kampf um die wenigen barrierefreien Objekte zu entschärfen.

Niemand darf in der Not allein gelassen werden. Unser Konzept für ein soziales Sorgezentrum im ehemaligen Kaufhof sieht genau solche Beratungs- und Unterstützungsangebote für hilfsbedürftige Menschen vor.

Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte für Alle sein. Das Recht auf Asyl ist unantastbar; wir fordern gerechte Bedingungen und einen respektvollen Umgang statt administrativer Gewalt gegen Lernende.

Migration und solidarische StadtgesellschaftSetzt sich Ihre Partei auf kommunaler Ebene dafür ein, Nürnberg als solidarischeStadt zu stärken, indem bestehende integrationspolitische Strukturen (z. B.Integrationsbeirat, kommunale Antidiskriminierungsprogramme, quartiersbezogeneIntegrationsarbeit) ausgebaut und dauerhaft abgesichert werden? (ja/nein)

Ja.

Setzt sich Ihre Partei in Nürnberg für eine menschenwürdige Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Geflüchteten ein? (ja/nein)

Ja

Befürwortet Ihre Partei die Einführung einer städtischen Gesundheitskarte bzw.Krankenversicherungskarte für Geflüchtete und Asylbewerber in Nürnberg? (ja/nein)

Ja

Setzt sich Ihre Partei gegen die Anwendung der Bezahlkarte für Schutzsuchendeauf kommunaler Ebene in Nürnberg ein bzw. lehnt diese ab ? (Ja/nein)

Ja

Es ist dringend notwendig, dass jugendrelevante Angebote in einer zentralen App oder auf einer gut zugänglichen Webseite gebündelt werden. Kinder und Jugendliche bewegen sich selbstverständlich in digitalen Räumen – wenn die Stadt sie erreichen will, muss sie dort präsent sein, wo Information tatsächlich gesucht und gefunden wird. Angebote, die nicht sichtbar oder leicht auffindbar sind, bleiben wirkungslos, selbst wenn sie fachlich gut sind. Eine zentrale digitale Plattform würde den Zugang zu Beratungs-, Freizeit- und Unterstützungsangeboten deutlich erleichtern und insbesondere auch Kinder und Jugendliche erreichen, die nicht über Eltern, Schule oder Einrichtungen angebunden sind.

Junge Menschen wissen am besten, was sie brauchen. Wir fordern eine verbindliche und direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Stadtentwicklungsprozessen. Echte Mitbestimmung ist zentral für die Demokratiebildung: Wer von Anfang an Verantwortung übernehmen, Entscheidungen mittragen und die Folgen erleben kann, entwickelt Selbstwirksamkeit, Verantwortungsbewusstsein und demokratische Kompetenzen. Sie ermöglicht es Jugendlichen, ihre Bildungs- und Lebensräume aktiv zu gestalten und Teilhabe als gelebte Praxis zu erfahren.

Kinder und Jugendliche sollten bei Stadtentwicklungsprozessen verbindlich beteiligt werden, weil sie die Stadt auf ihre eigene Weise nutzen und erleben. Sie wissen am besten, wo es sichere Wege braucht, wo Treffpunkte fehlen oder welche Orte für sie wichtig sind. Wenn ihre Perspektiven einbezogen werden, kann Stadtentwicklung besser an den tatsächlichen Bedürfnissen junger Menschen ausgerichtet werden. Gleichzeitig ist Beteiligung ein wichtiger Teil von Demokratiebildung: Kinder und Jugendliche lernen, ihre Interessen zu vertreten, Kompromisse auszuhandeln und zu erleben, dass ihre Meinung etwas bewirkt. Das stärkt Verantwortungsgefühl und gesellschaftliche Teilhabe. Zudem trägt eine verbindliche Beteiligung dazu bei, dass auch die Stimmen von Kindern und Jugendlichen aus weniger privilegierten Lebenslagen gehört werden. So wird Stadtentwicklung insgesamt gerechter und zukunftsfähiger.

Kultur ist Grundversorgung und muss für alle zugänglich sein. Kostenloser Zugang für Junge stellt sicher, dass kulturelle Teilhabe kein Privileg des Einkommens ist. Gerade auch, weil die Schulbildung zunehmend weg von einem humanistischem Verständnis hin zu einer reinen Vorbereitung für den Arbeitsmarkt entwickelt, sind kostenlose Angebote, die kulturelle Bildung für alle ermöglichen, umso wichtiger. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein kostenloses, warmes Mittagessen für Alle Schüler*innen ggf. höher priorisert werden sollte, wenn das Geld für alle solcher Angebote nicht ausreicht. Mit leerem Magen nützen Kulturangebote wenig.

Die Umgebungsbedingungen in unseren Städten wandelt sich zurzeit dramatisch. Es fällt immer weniger Regen und im Sommer nimmt die Zahl der Hitzetage und der sog. Tropennächte dramatisch zu. Gleichzeitig gibt es immer öfter Starkregenereignisse.
Nürnberg ist eine in weiten Teilen versiegelte und verdichtete und wenig durchgrünte Stadt. Dies trifft vor allem auf die Nürnberger Altstadt und die angrenzenden Innenstadtgebiete wie Galgenhof, Steinbühl, Gostenhof und St. Johannis zu.
Die Stadt Nürnberg hat sich 2010 in Sachen Klimaanpassung auf den Weg gemacht. Herausgekommen war zunächst ein Handbuch Klimaanpassung das fortgeschrieben wurde. Darauf aufbauend werden seitdem verschiedene Leitlinien, Konzepte und Beschlüsse verfolgt und sind zum Teil umgesetzt: Stadtklimagutachten, Masterplan Freiraum, Brunnenkataster, Begrünungssatzung, Hitzeaktionsplan, und 2025 der Stadtratsbeschluss zum Integrierten Klimaschutzkonzept, um nur einige zu nennen. Die Konzepte müssen jedoch auch konsequent umgesetzt werden. Auch wenn es erhebliche personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen bedarf. Maßnahmen aufzuschieben oder nichts zu tun, sind keine Alternativen. Anpassung an den Klimawandel ist ein Teil der Daseinsvorsorge.
Um die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels zu bewältigen, werden neben den Anstrengungen im Klimaschutz auch Aktivitäten zur Klimaanpassung immer wichtiger. Hier darf es kein „entweder oder“ geben.

Kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht und die unbedingte Voraussetzung für Selbstbestimmung sowie den Schutz der Menschenwürde. In Nürnberg scheitern Verbesserungen zur Barrierereduktion oft an bürokratischen Hürden oder starren Auflagen. Teilhabe muss für alle Menschen gleichermaßen möglich sein, unabhängig von körperlichen oder geistigen Merkmalen. Für uns hat die Inklusion und der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum sowie in Gebäuden im Zweifel Vorrang vor Denkmalschutzauflagen, da die Stadt für die lebenden Menschen und deren Bedürfnisse gestaltet werden muss. 

Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.

Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.

Der 1. FC Nürnberg plant ein neues Stadion, um wettbewerbsfähig gegenüber den Vereinen zu bleiben. Das soll mit einer möglichen Mantelbebauung mit unterschiedlichen Nutzungen am Stadion gelingen und durch den Verkauf und Entwicklung von Plätzen am Trainingsgelände am Valznerweiher teils gegenfinanziert werden. Ab der neuen Saison wird bereits der sogenannte Stadiongroschen eingeführt, um das Ziel zu erreichen. Wie stehen Sie zum Teilverkaufs des Geländes vom 1. FCN?

Grundsätzlich lehnen wir Teilverkäufe des Geländes nicht ab, solange sichergestellt ist, dass die bestehenden Naherholungs- und Grünflächen in diesem Gebiet erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Neue Versiegelung muss in jedem Fall verhindert werden.

Transparenz und der Zugang zu Wissen für alle Bürger*innen sind Kernsäulen unserer Arbeit. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der lokalen NS- und Nachkriegsgeschichte sowie der Kolonialzeit ist Voraussetzung für eine resiliente, antifaschistische Stadtgesellschaft. Wir fordern, dass Bildungsräume und historische Sammlungen möglichst zugänglich für Alle und kostenfrei bereitgestellt werden, um die Erinnerungskultur als festen Bestandteil der städtischen Identität zu verankern.

Ja

Bauen im Bestand sollte selbstverständlich immer gegenüber Neubau bevorzugt werden. Hier sollten alle Möglichkeiten geprüft und, soweit zweckdienlich, umgesetzt werden. Umbau von Büro- in Wohngebäude sollte ermöglicht bzw. gefördert werden (nicht zwingend finanziell). Realistisch betrachtet, werden auch kirchliche Immobilien oder Parkhäuser kurz- bis mittelfristig eine neue Nutzung finden müssen. Warum nicht als Wohnraum?

Ja

Ja, Wir haben zu diesem Punkt noch keine detailliert ausgearbeitete Strategie, befürworten die Forderung nach mehr Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverbrechen ausdrücklich.

Ja, Eine unserer zentralen Fordderungen ist ein Strukturförderpaket für selbstorganisierte Kulturarbeit, dies gilt selbstverständlich auch für Projekte aus der Geflüchtetenarbeit und migrantisierten Community.Hier fordern wir die Bereitstellung fester Mittel im kommunalen Haushalt für migrantische Selbstorganisationen und Vereine. Die politbande ist eine rein kommunalpolitische Wähler*innengruppe und hat daher keine konkreten Forderungen auf Landes- und Bundesebene. Grundsätzlich sprechen wir uns aber dafür aus, dass auch die Landes- und Bundesregierungen hier finanzielle Verantwortung überniehmen, da Migrant*innen-Selbstorganisationen und Projekte ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft sind.

Damit haben wir uns bisher nicht tiefgreifend auseinandergesetzt. Grundsätzlich befürworten wir jede Art von Natur- und Umweltschutz. Wir möchten auch in 30, 40 oder 50 Jahren noch in Nürnberg leben können.

Ja

Ja.

Welche konkreten Maßnahmen oder Formate befürwortet Ihre Partei auf kommunaler Ebene (z. B. geförderte Präventionsnetzwerke oder institutionalisierteAustauschrunden)?

Wir haben gute Erfahrungen mit dem Format der „Runden Tische“ gemacht, bei dem Vertreter*innen von Interessensgruppen, Vereinen und Initiativen mit der Stadtpolitik- und Verwaltung in den Austausch treten. Oft wirkt ein verbindlicher und offener Austausch, sinnvolle Maßnahmen und Lösungen für drängende Probleme zu finden. Zuletzt haben wir dieses Werkzeug zur Rettung der freien Theater angestoßen und dort wurden Verbindliche Maßnahmen als Ergebnis erzielt, wir wollen dieses Werkzeug auch im sozialen Bereich und zum Thema Antirassismus und Antisexismus etablieren.

Ja.

Wie wollen Sie gegen Rassismus, Diskriminierung und Vorurteile gegenüberMenschen mit Migrationsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt vorgehen? WelcheInstrumente oder Maßnahmen unterstützt Ihre Partei (z. B. Monitoring oder Beratung?)

Private Vermieter*innen, die diskriminieren, sollen von städtischen Förderprogrammen ausgeschlossen werden können. Gleichzeitig wollen wir mehr bezahlbaren, kommunal gebundenen Wohnraum schaffen, weil öffentlicher Wohnungsbestand ein wirksamer Schutz gegen Diskriminierung ist. Wir setzen uns für ein kommunales Monitoringprogramm ein, das Diskriminierungsfälle systematisch erfasst und regelmäßig veröffentlicht, um strukturelle Benachteiligung sichtbar zu machen. Wir setzen uns außerdem für eine unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle ein, die Betroffene unterstützt, Beweise sichert und rechtliche Schritte begleitet. Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen mit gutem Beispiel vorangehen: durch anonymisierte Bewerbungsverfahren, Antidiskriminierungsrichtlinien und verpflichtende Schulungen für Mitarbeitende.

Ja

Welche Programme, Kooperationen oder Instrumente befürwortet Ihre Partei?

Gezielte Mentoring-Programme und die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und intersektionalen und diversitätsbewussten Initiativen.

Beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration von Menschen mitMigrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit beschleunigen – insbesondere fürbenachteiligte Gruppen wie Frauen und junge Geflüchtete? (ja/nein)

Ja

Ja.

Wie sollen diese Maßnahmen auf kommunaler Ebene konkret umgesetzt werden?

Maßnahmen gegen Racial Profiling müssen verbindlich, überprüfbar und dauerhaft angelegt sein. Wir wollen, dass verpflichtende Antidiskriminierungs-, Menschenrechts- und Bias-Trainings für kommunale Ordnungsdienste in städtischen Dienstvorschriften verankert werden – mit festen Wiederholungsintervallen und Teilnahme als Dienstzeit. Inhalte und Qualität sollen durch unabhängige Fachstellen entwickelt und evaluiert werden, nicht intern. Zur Kontrolle braucht es transparente Beschwerdestrukturen: eine unabhängige kommunale Meldestelle mit anonymen Anzeigewegen, Dokumentationspflicht für Einsätze sowie regelmäßige veröffentlichte Berichte zu Vorfällen und Maßnahmen.Betroffene müssen gleichzeitig schnell Unterstützung erhalten. Deshalb wollen wir Beratungsstellen und Antidiskriminierungsbüros finanziell absichern, personell ausbauen und eng mit psychosozialer, rechtlicher und Community-Beratung vernetzen.

Jeder Mensch hat das Recht auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit. Wir fordern den Ausbau niedrigschwelliger, diskriminierungsfreier Hilfe- und Schutzangebote.

Ja, absolut.

Ja. Die Bedeutung landwirtschaftlicher Freiflächen im städtischen bzw. stadtnahen Umfeld sollte mehr in den Fokus rücken.

Ja, absolut. Die Sicherung und Schaffung von Luftschneisen in der Stadt ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein zur Regulierung des Stadtklimas und ist unbedingt notwendig.

Die politbande befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sich für eine höhere Priorisierung von Klimaschutz und Klimaresilienz in Nürnberg ein.

Ja, absolut!

Ja, Wochenmarkt in der Altstadt sollte es weiterhin geben. Für die Standortsuche könnten wir uns eine Befragung der Haushalte bzw. der Anwohner*innen in der Lorenzer und Sebalder Altstadt vorstellen.

Der Wochenmarkt ist unserer Ansicht nach besonders dann attraktiv für Alle, wenn er Raum zur Begenung bietet und einen Fokus auf lokale Produkte hat. Auch die Kombination mit kleinen Pop-Up Bühnen die lokale Künstler*innen nutzen, könnte eine passende Ergänzung sein. Ausserdem setzen wir uns für mehr Begrünung auf dem Hauptmarkt ein.

Wir fordern einen Stopp des Ausverkaufs der Stadt und die Vergabe städtischer Flächen ausschließlich im Erbbaurecht mit sozialen Bindungen.

Ja, absolut!

Für viele Kinder und Jugendliche sind die einzigen Orte, an denen sie Sport treiben können offene Freiflächen, die spontan genutzt werden können. Viele von ihnen wachsen in Strukturen auf, in denen Vereinssport nicht bezahlbar ist oder Eltern keine Kapazitäten haben, um sie zu regelmäßigen Trainings zu fahren. Daher ist es extrem wichtig, dass die Stadt diese Angebote weiter fördert, damit zusammen Sport zu machen nicht zu einem Privileg wird.

Die politbande befürwortet grundsätzlich die Reduktion von öffentlichen Parkflächen zugunsten von Raum für Fuß- und Radverkehr, Grünflächen, Gemeinschaftsgärten und Begegnungsorten und die stärkere Parkraumbewirtschaftung vor allem innerhalb des mittleren Rings, also auch in der Südstadt.

Ja, Wir wollen einen offenen Umgang unserer Stadt mit ihrem rassistischen und kolonialem Erbe, ohne es zu verschleiern oder zu klittern.Wir befürworten die Kontextualisierung vor Ort. Auch Stadtführungen und touristisches Infomaterial der Stadt sollen darauf eingehen und Rassismen, Kolonialverbrechen oder andere Menschenrechtsverletzungen klar bennen und kontextualisieren. Nürnberg als Stadt der Menschenrechte sollte hier besondere Sorgfalt an den Tag legen.Gegebenennfalls befürworten wir auch  die Umgestaltung oder Entfernung diskriminierender Statuen. Dies ist aber immer Kontextabhängig und am konkreten Fall zu entscheiden. Hier sollten sowohl die Perspektiven von Wissenschaft und Betroffenen einbezogen werden.

Mit welchen Institutionen, Initiativen und Organisationen soll dieser Prozess inKooperation erfolgen?

Die Maßnahmen müssen im engen Austausch mit Betroffenengruppen, Vereinen, diasporischen Initiativen, den städtischen Museen- und Sammlungen, der Kunsthistorischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität, dem Stadtarchiv, Historiker*innen und Wissenschaftler*innen geschenen. Das Kooperationsnetzwerk sollte auch erweitert gedacht werden und Institutionen und Forschungsergebnisse und Expertise  auf internationaler Ebene einbeziehen.

Auf keinen Fall dürfen Maßnahmen ergriffen werden, die nicht zusammen mit Vertreter*innen der betroffenen Community erarbeitet wurden.

Wir fordern Milieuschutzgebiete und soziale Erhaltungssatzungen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentum zu unterbinden und Verdrängung entgegenzuwirken.

Wir unterstützen die Einrichtung von Schulstraßen, aber möglicherweise mit wohl abgewägten Kompromissen z.B. zugunsten von Anwohnenden (nicht aber zugunsten des Autoverkehrs)

Ja, Es darf in den inneren Bezirken keine kostenfreien Parkplätze mehr geben. Es dürfen keine neuen Parkflächen eingerichtet werden.

Die bestehende Baumschutzverordnung ist nicht ambitioniert genug. Vor allem Ersatzmaßnahmen sind unzureichend ausgestaltet und/ oder entfalten ihre Wirkung erst mit deutlicher Zeitverzögerung. Nachbesserungen sind hier dringend notwendig, um die Stadt an die veränderten Klimabedingungen anzupassen.
Die hier genannten Vorschläge unterstützen wir in vollem Umfang. Zusätzlich sollte auch über einen erweiterten Schutz für Hecken und Obstgehölze nachgedacht werden. Die Möglichkeit, sich durch Ausgleichszahlungen aus der Verantwortung zu ziehen, soll eingeschränkt werden.

Ja.

Welche Angebote oder Strukturen sollen konkret gestärkt oder neu geschaffenwerden? (Freitext)

Massive Förderung von Aktivspielplätzen und Jugendtreffs in allen Stadtteilen sowie die Schaffung und Förderung von „Safe Spaces“ für Schwarze Jugendliche, auch auf selbstverwalteter Basis.

Ja

Falls Ja: Ist im Nürnberger Haushalt 2026 ein Budget für die systematische Erfassung und Prüfung von Denkmälern, Straßennamen und Statuen vorgesehen? (ja/nein)

Leider nicht, wir würden das aber befürworten.

Wir wollen Leerstand und Spekulation konsequent beenden, indem wir das Zweckentfremdungsverbot verschärfen und ungenutzte Immobilien bei Bedarf vergesellschaften. Statt Luxussanierungen fordern wir verbindliche Milieuschutzgebiete und die Vergabe städtischer Grundstücke nur noch im Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Träger.

„Wir fordern flächendeckend autofreie bzw. temporeduzierte Schulstraßen, damit Kinder ihren Schulweg sicher und selbstständig bewältigen können.

Die politbande befürwortet das Projekt “Tempo 30 vor Schulen” und stimmt einer Ausweitung zu. In der Nähe von Schulen sollen die Durchfahrtsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge so weit wie möglich eingeschränkt werden. Wo dies nicht möglich ist, sollte die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h reduziert werden.
„

Wir sind der Meinung, dass ein Stadion das zu Teilen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, auch der Öffentlichkeit zugute kommen sollte: Die (verstärkte) Öffnung für den Breitensport und Kulturveranstaltung könnte eine Option sein, auch um den Umbau langfristig gegenzufinanzieren.

Generell bindet die Stadt Nürnberg aktuell enorme finanzielle und personelle Ressourcen in klimaschädliche Großprojekte wie den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs. Wenn wir solche rückwärtsgewandten Projekte stoppen, werden erhebliche Mittel frei, die sinnvoller in soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur investiert werden können – auch, allerdings nicht exklusiv in ein Profistadion.

Alle genannten Maßnahmen sollten konsequent umgesetzt werden, da sie nicht nur dem Hochwasserschutz dienen, sondern die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt insgesamt deutlich verbessern. Besonders wichtig ist uns dabei eine möglichst großflächige Entsiegelung.

Ernesto Buholzer Sepulveda, Listenplatz 1

Natalia Buholzer Sepulveda, Listenplatz 9

Andrea Ungvari, Listenplatz 11

Jonas Eradi Bahrani, Listenplatz 52

Minh Tung Thai, Listenplatz 64

Diese Liste wurde erstellt, indem alle Personen, die für die politbande für den Nürnberger Stadtrat kandidieren per Mail gefragt wurden, ob sie in solch einer Liste genannt werden möchten. Die Liste erhebt also keinen Anspruch auf Vollständigkeit bezüglich der Frage.

Um Nürnberg kühler und lebenswerter zu machen, braucht es deutlich mehr Grün im Stadtraum, Flächenentsiegelung und eine Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips. Bestehende Konzepte zur klimaresilienten Neugestaltung müssen erweitert und im gesamten Stadtgebiet endlich konsequent und beschleunigt umgesetzt werden. Klimaresilienz muss eine viel höhere Priorität in der Stadtplanung zukommen, als dies aktuell der Fall ist.

Jede Baumaßnahme in Nürnberg muss das technisch und physikalisch maximal mögliche Maß an Begrünung, Wasserspeicherung und Kühlwirkung erreichen – Abweichungen sind zu begründen. Wegfallende Stadtbäume sollen bereits vor der jeweiligen Fällung in vollem Umfang funktional ersetzt werden. Kaltluftschneisen müssen erhalten und wenn möglich erweitert werden.Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern – durch Unterstützung der Stadtverwaltung bzw. SÖR für Baumpatenschaften oder Gemeinschaftsgärten. Mittel für die Landesgartenschau 2030 müssen in tatsächliche Neubegrünung fließen – für ein Nürnberg, das Klimaschutz, Kreativität und Lebensfreude verbindet.

Konkrete Maßnahmen zur Klimaregulierung sollen nicht nur sachdienlich, sondern vor allem auch mutig und kreativ sein. Leuchtturmprojekte wie z.B. ein Stadtwald im Zentrum nach dem Vorbild des „Forêt Urbaine“ in Paris sollen – temporär oder dauerhaft – zur Kühlung und Belebung des Zentrums beitragen. Wo der Untergrund keine Bepflanzung erlaubt, sollen – speziell in dicht bebauten Stadtteilen – begrünte Sonnenschutznetze für Kühlung sorgen.

Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.

Für uns ist Wohnen keine Ware wie jede andere, sondern ein Menschenrecht. Wir setzen auf deutliche Verstärkung des kommunalen Wohnungsbau auf Basis einer sozialeren Steuerverteilung und eine spürbare Stärkung gemeinwohlorientierter Modelle wie dem Mietshäuser-Syndikat. Auch genossenschaftliche Wohnprojekte sollen gefördert werden, indem die Stadt Grundstücke bevorzugt an gemeinwohlorientierte Träger vergibt. Eine enorme Chance bietet die perspektivische Umwidmung von städtischen Flächen, wie zum Beispiel des Frankenschnellwegs: Statt Stadtautobahnen und mehr Raum, der von Autos beansprucht wird, sollte öffentlicher Raum für städtischen und genossenschaftlichen Wohnbau genutzt werden.
Gleichzeitig braucht es eine klare Regulierung des Wohnungsmarkts: ein konsequent durchgesetztes, städtisches Zweckentfremdungsverbot, Sanktionen gegen spekulativen Leerstand. Grundlegend sind rechtssichere Vorgaben für leistbare Mieten bei Neu- und Altbauten, die Mieter vor Wucher schützen und Vermietern moderate Gewinne anbieten. Bauanreize – etwa geringere Stellplatzvorgaben, Erleichterungen im Bauordnungsrecht, oder Förderungen für nachhaltige Wohnkonzepte – müssen daran geknüpft werden, leistbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Wir fordern zudem ein Recht auf Wohnraum: Kein Mensch, der eine Wohnung besitzt, darf durch Staatsgewalt auf der Straße landen. Wenn eine Wohnung aus welchen Gründen auch immer geräumt wird, muss dem darin lebenden Mensch eine neue Wohnung zur Verfügung gestellt werden.
In vielen Fällen herrscht leider gar kein ausreichendes Wissen über vorhandene Angebote bzw. sind die Hürden für Anträge und der Bürokratie-Irrgarten nicht zu bewältigen. Besonders Menschen, die gerade in persönlichen Krisen stecken, fallen so durchs Raster und landen im schlimmsten Fall in der Wohnungslosigkeit. Wir fordern eine Ausweitung der Beratung und Unterstützung für in Not geratene Menschen sowohl in Rechtsfragen als auch bei Anträgen für Sozialleistungen und dem Finden von neuem Wohnraum.

Häufig müssen ältere Menschen ihre Wohnung verlassen, weil sie nicht barrierefrei ist. Eine neue bezahlbare barrierefreie Wohnung zu finden ist meist unmöglich und oft müssen diese Menschen dann gegen ihren Willen in eine Pflegeeinrichtung. Wir fordern, dass Menschen mit Pflegegrad oder anderweitiger körperlicher Beeinträchtigung ein Vorrecht auf Wohnungen mit z.B. Aufzug haben. Grundsätzlich gilt: Jeder Neubau sollte barrierefrei sein und bestehender Wohnraum muss systematisch umgebaut werden, wo dies möglich ist. Je mehr barrierefreie Objekte es gibt, desto geringer wird der Kampf um sie. Deshalb setzen wir uns hier ein für Förderprogramme, städtische Zuschüsse und bindende Standards. Zudem möchten wir, dass durch regulatorische Rahmensetzungen, Barrierefreiheit in Neubauten die attraktivste Option darstellt.
Zusätzlich sollte ein Wohnungstauschmodell nach österreichischem Vorbild implementiert werden, bei dem nicht eingeschränkte Menschen ihre barrierearme Wohnung tauschen können. Dies muss durch die Stadt aktiv unterstützt werden, etwa durch Beratung und unbürokratische Abläufe.

Die gesundheitlichen Gefahren durch den Ersatzneubau der Juraleitung sind durch die Untertunnelung im Wohnbereich Nürnberg Katzwang bis auf ein Haus an der Katzwanger Hauptstraße weitgehend gelöst.
Die Menschen in den vom geplanten Trassenbau betroffenen Stadtteilen sehen jedoch noch weitere, ungeklärte Risiken, die gegen die Querung des Katzwanger Engpasses sprechen:
1. Das Risiko der Beschädigung des RMD-Kanals durch die Unterquerung
2. Das Risiko von Schäden an den Wohngebäuden durch die Bohrungen. Die Tunnelröhren liegen zum Teil nur 22 m von den Wohngebäuden entfernt, in einem Fall direkt daneben.
3. Ein Restrisiko für die Wässerwiesen durch hydrologische Beeinträchtigungen.
4. Das Risiko für die Stabilität der Bahngleise.
5. Landwirte im östlichen Teil der Stromleitung sehen durch die konventionelle Erdverkabelung ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet.
6. Die enorme Kostenbelastung der Stromkunden durch Erhöhung der Netzendgelte.
Von Seiten der Stadt Nürnberg und auch von Landes- und Bundespolitikern wurde mehrfach betont, dass die Leitung nicht durch den Katzwanger Engpass führen wird und somit auch nicht durch den Nürnberger Süden wie Kornburg, Worzeldorf und Moorenbrunn. Menschen aus den betroffenen Stadtteilen weisen jedoch darauf hin, dass von TenneT keine weiteren Trassenvarianten in das Raumordnungsverfahren eingebracht wurden. Auch sind die Kriterien für das frühere Auswahlverfahren durch TenneT nicht bekannt. Insbesondere die Frage der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu anderen Varianten sollte nochmals geprüft werden.

Welche Position haben Sie beim anstehenden Planfeststellungsverfahren für den Nürnberger Abschnitt?

Grundsätzlich sehen wir die Notwendigkeit solcher Infrastrukturprojekte und befürworten den Bau der Juratrasse, da sie ein wichtiger und essentieller Baustein der Energiewende ist.

Wir teilen allerdings die Kritik an der mangelnden Transparenz des Planfeststellungsverfahrens und setzen uns für mehr Bürger*innendialog im Zuge solcher Projekte ein.

Hauptverkehrsachsen und Kreuzungen müssen Radfahrenden und Fußgänger*innen Vorrang geben. Innerhalb des mittleren Rings wollen wir die Straßen durch Tempo 30 und die Anpassung der Ampelschaltungen für Radfahrende und Fußgänger*innen sicherer machen. Wetterfeste Stellplätze auch für Lastenräder, Reparatur-Stationen und Ladepunkte für E-Bikes bieten weitere Anreize und gehören zu einer Stärkung des Radverkehrs dazu.
Wir fordern außerdem, Parkplätze und Autospuren in sichere und komfortable Rad- und Fußwege umzuwandeln. Wo möglich, müssen Fahrrad-, Fuß- und Autowege immer baulich voneinander abgegrenzt sein, statt halbe Lösungen umzusetzen, wie z.B. unsichere Fahrradstreifen auf derselben Ebene wie der Autoverkehr.

Klimaresilienz muss oberste Priorität haben, da Nürnberg als massiv versiegelte Stadt ein großes Risiko für Überhitzung und Überschwemmung trägt. Unsere wichtigste Maßnahme ist der Stopp des geplanten Ausbaus des Frankenschnellwegs, außerdem ein verbindlicher Plan zur Entsiegelung und Begrünung. Wir fordern, das Schwammstadt-Prinzip bei jeder Baumaßnahme konsequent zu verfolgen, funktionellen Ersatz für jeden gefällten Baum sowie einen Stadtwald nach dem Vorbild Paris im Stadtzentrum.

Vor allem sollten keine Großbauprojekte durchgeführt werden, die den Autoverkehr priorisieren. Stattdessen befürworten wir die Stärkung und den Ausbau des Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr), und die Förderung von Carsharing- und poolingangeboten. Wir wollen den öffentlichen Raum gerechter für alle verteilen und klimafreundliche und gemeinwohlorientierte Alternativen zum Auto mehr Raum und Priorität in der Stadt- und Verkehrsplanung zukommen lassen.

Für uns ist die biologische Vielfalt ein zentraler Bestandteil einer lebenswerten, klimaresilienten und gerechten Stadt. Sie ist nicht nur ein Umweltanliegen, sondern ein Gewinn für das Stadtklima, die Luftqualität, den Wasserkreislauf und die Aufenthaltsqualität aller Menschen. Biodiversitätsmaßnahmen sind damit auch Klima- und Gesundheitsschutz und gehören ins Zentrum einer zukunftsorientierten Stadtpolitik.

Die politbande fordert:
Bestehende Strategien wie den Masterplan Freiraum und Biodiversitätsstrategie konsequent weiterentwickeln und diese in verbindliche kommunale Maßnahmen überführen. Biodiversität soll als verbindlicher Maßstab in der Bauleitplanung, bei neuen Bauprojekten und in der Freiraumplanung verankert werden.
Entsiegelung und blau-grüne Elemente priorisieren um Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu schaffen und gleichzeitig Klima- und Hochwasserschutz zu verbinden.
Begrünte Dächer, Fassaden und Begrünungsprogramme fördern und in Richtlinien überführen.
Eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme und regelmäßiges Monitoring zur Entwicklung der Artenvielfalt im Stadtgebiet.
Lokale Initiativen, Vereine und ehrenamtliche Gruppen in der Biotoppflege und bei Projekten zur Förderung von Artenvielfalt stärker unterstützen und einbinden.

Wir plädieren für einen möglichst klimafreundlichen Umbau des Stadions: Auf keinen Fall darf es zu weiterer Versiegelung oder Reduktion des Baumbestandes kommen. Konzepte müssen vor allem auf ihre Klimafreundlichkeit hin untersucht werden. Grundsätzlich befürworten wir Bauen im Bestand gegenüber Neubaumaßnahmen.

Unser Ziel ist ein offenes, grünes und vielfältig nutzbares Stadionumfeld, das nicht nur an Spieltagen funktioniert:
Der Valznerweiher bleibt eine frei zugängliche, geschützte Grün- und Erholungsfläche mit hoher Aufenthaltsqualität und ökologischer Funktion und sollte allen Nürnberger*innen offenstehen.
Das Stadionumfeld soll klimaangepasst, entsiegelt und begrünt werden, statt weiter verdichtet zu werden.
Sportflächen müssen auch dem Breiten- und Jugendsport offenstehen, nicht nur dem Profibetrieb, besonders wenn sich die Öffentlichkeit am Umbau beteiligt.

Wir wollen Nürnberg zu einer Stadt der kurzen Wege machen. Das bedeutet: Geschäfte und Orte des täglichen Bedarfs sollen fußläufig erreichbar sein. Dazu muss die Stadt in der Planung eine möglichst gemischte Nutzung von Quartieren anstreben.
Nürnberg braucht sichere, komfortable und barrierefreie Fußwege, längere Grünphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie die klare Trennung von Fuß- und Radverkehr, damit beide Verkehrsarten gut und konfliktarm funktionieren.
Außerdem wollen wir Fußgängerzonen ausweiten. Dazu streben wir perspektivisch eine autofreie Innenstadt innerhalb der alten Stadtmauern an, mit Ausnahmen für Rettungskräfte, Lieferverkehr und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Wir fordern Tempo 30 innerhalb des mittleren Rings (B4R), um Lärm, Unfälle und Durchgangsverkehr zu reduzieren.
Parallel dazu setzen wir auf einen konsequenten Ausbau des ÖPNV, der barrierefrei, bezahlbar und eng getaktet sein muss. In diesem Bereich darf es keine Kürzungen geben und die Ticketpreise sollten sozial gestaffelt sein. Nürnberg braucht moderne Lösungen, die Mobilität für alle einfacher und nachhaltiger machen, wie zum Beispiel das Bedarfs-ÖPNV-System aus Stadt und Landkreis Kelheim, wo unter anderem autonome E-Kleinbusse flexibel nutzbar sind, um auch vermeintlich kurze Wege bei Bedarf gut abzudecken. Gleichzeitig müssen Fahrdienste und soziale Mobilitätsangebote gesichert und ausgebaut werden.

Der Mobilitätsbeschluss von 2021 ist für uns ein verbindlicher Auftrag. Wir wollen eine menschenzentrierte, sichere und klimafreundliche Mobilität. Dafür werden wir Blockaden abbauen, Prioritäten neu setzen und den öffentlichen Raum konsequent zugunsten des Umweltverbunds umverteilen.
Die politbande fordert einen massiven, sozial gerechten und barrierefreien Ausbau des ÖPNV: dichtere Takte auch abends und am Wochenende, Barriereabbau sowie Vorrangspuren für Busse und Bahnen. Statt teurer Prestigeprojekte wie eine Schwebebahn müssen sich Investitionen am tatsächlichen Bedarf und Nutzen orientieren. Für die Altstadt und verkehrsberuhigte Bereiche befürworten wir die Prüfung neuer Konzepte, etwa eine Übertragbarkeit des „Kelheimer Modells“ mit kleinen, elektrisch betriebenen On-Demand- oder Linienfahrzeugen.
Der Ausbau von Rad- und Fußwegen, Fahrradstraßen sowie Fuß- und Radschnellverbindungen entlang aller Hauptachsen muss politisch priorisiert, personell besser ausgestattet und finanziell abgesichert werden. Halbherzige Lösungen wie schmale Schutzstreifen lehnen wir ab: Soweit möglich, müssen Rad-und Fußwege baulich von Autostraßen getrennt werden.
Wir wollen möglichst viele Parkplätze und Autospuren in sichere, komfortable Rad- und Fußwege umwandeln. Hauptverkehrsachsen und Kreuzungen müssen Radfahrenden und Fußgänger*innen Vorrang geben. Innerhalb des mittleren Rings setzen wir auf flächendeckend Tempo 30.

Barrierefreie Gehwege, erweiterte Fußgängerzonen und Verkehrsberuhigungsprojekte wie Superblocks wollen wir ausweiten – insbesondere in Wohnquartieren und dort, wo sich viele Kinder aufhalten. Autofreie Schulstraßen und Schulzonen sollen flächendeckend geprüft und umgesetzt werden. Mobilität soll sicher, selbstständig und ohne Auto möglich sein.
Zur Finanzierung setzen wir auf eine deutlich ausgeweitete und sozial gestaffelte Parkraumbewirtschaftung. Die Einnahmen aus der Nutzung öffentlicher Flächen als Parkplatz müssen zweckgebunden in den Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr fließen.

Das Norisringrennen sollte nicht mehr genehmigt werden, da diese Rennform aus der heutigen Zeit herausgefallen ist. Der Gedenkord Reichsparteitagsgelände ist für eine Veranstaltung dieser Art denkbar ungeeignet.

Der Tunnel darf nicht gebaut werden. Stattdessen muss eine umfassende Diskussion über alternative Verkehrslösungen geführt werden. Wir lehnen den Aubau des FSW, insbesondere den Tunnelbau, ab. Statdessen fordern wir eine ganzheitliche Neubewertung des Straßenabschnittes. Die Verkehrsplanung Nürnbergs muss menschenzentriert und zukunftsorientiert sein, Stadtautobahnen sind nicht mehr zeitgemäß. Daher setzen wir uns für Lösungen wie den Rückbau des FSW zum sog. „Frankenboulevard“ oder einen Stadtkanal ein.

Wir unterstützen die genannten Forderungen. Baumerhalt und konsequente Neupflanzung sind keine freiwilligen Zusatzaufgaben, sondern zentrale Bausteine einer klimaresilienten, gesunden und lebenswerten Stadt. Bäume sind keine verzichtbare „Gestaltungsoption“, sondern kritische Infrastruktur. Wir setzen uns dafür ein, dass Baumerhalt, Entsiegelung und Neupflanzung verbindlich priorisiert werden.
Den Neubau eines Pflegeheims am Platnersberg unter Eingriff in den Altbestand hundertjähriger Eichen sehen wir eher kritisch. Sanierung und Weiterentwicklung im Bestand brauchen Vorrang vor Neubau auf Kosten wertvoller Altbäume. Sollte sich eine Erweiterung als zwingend notwendig erweisen, fordern wir kreative, baumsensible Architektur, die sich dem Baumbestand anpasst. Bau und Baumerhalt müssen sich nicht ausschließen.
Die Verlegung der Stellplätze im Kronentraufbereich der Platanenallee am Prinzregentenufer unterstützen wir ausdrücklich. Der Schutz von Naturdenkmalen muss konsequent umgesetzt werden. Parkplätze dürfen nicht höher gewichtet werden als der langfristige Erhalt gesunder, alter Stadtbäume, die für das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität unverzichtbar sind.

Neue Wohnbauflächen könnten – bei Rückbau des Frankenschnellwegs – nicht nur in Sündersbühl entstehen, sondern auch im Bereich des jetzigen Frankenschnellwegs sowie in angrenzenden, bisher unattraktiven (Gewerbe-)Gebieten. Ganz grundsätzlich braucht die Stadt Nürnberg eine ganzheitliche, zukunftsorientierte Stadtplanung, die zentral gelegene Flächen zum Wohl der Nürnberger:innen (um)gestaltet.

Bezüglich Sündersbühl/ Fuggerstraße befürchten wir, dass – im Fall der Umsetzung des sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbaus – aufrgund des Umleitungsverkehrs während der Tunnelbauphase (über Bertha-von-Suttner-Straße, Fuggerstraße, Rothenburger Straße, Schlachthofstraße und Am Pferdemarkt; siehe hierzu Planfeststellungsbeschluss zum FSW von 2020) vorerst keine positive Entwicklung erwartet werden kann. Da bisher nicht absehbar ist wann die Bauarbeiten ggf. beginnen und wie lange diese andauern werden, ist im Fall des sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbaus des Frankenschnellwegs eine menschenfreundliche Umwandlung des von Ihnen benannten Gebiets in den nächsten 10 Jahren praktisch ausgeschlossen bzw. unzumutbar.

Alle genannten Vorhaben sollten bis 2032 zügig geplant und umgesetzt werden.

Statt Milliarden in Beton zu investieren, müssen Expert*innen zukunftsorientierte Konzepte prüfen, die Nürnberg lebenswerter machen. Grundsätzlich gilt für uns: Alle bisher eingebrachten Alternativen zum Tunnelbau sind in Bezug auf Gesundheit, Lebensqualität und Klimaresilienz besser als der beschlossene Ausbau.

Die politbande befürwortet einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Zum Beispiel im rahmen folgender Konzepte:
Der „Frankenboulevard“: Der Rückbau des Frankenschnellwegs zu einer städtischen Straße würde Platz für Grünflächen, Rad- und Fußverkehr schaffen und die heute zerschnittenen Stadtteile wieder miteinander verbinden (s. auch Seoul).
Die Reaktivierung des Stadtkanals im alten Kanalbecken, für Erholung am Wasser, neue Aufenthaltsqualität und ökologischen Mehrwert.
Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.

„Alle vereinbarten Maßnahmen müssen ohne Verzögerungen realisiert werden. Dafür sind Umverteilung von Finanzmitteln und Personal nötig, damit der Zeitplan ein-
gehalten und der Zeitverzug eingeholt wird.

Wir befürworten den Inhalt des Mobilitätsbeschlusses und fordern eine beschleunigte Umsetzung. Dazu muss die Stadtverwaltung und -politik die selbst gesteckten Ziele ernst nehmen, priorisieren sowie das Monitoring der Umsetzung verstärken.“

Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist.
Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und den Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.
Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.
Insgesamt lehnen wir den sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab.

Gehwegparken muss in solchen Fällen konsequent unterbunden werden.

die politbande fordert mehr Transparenz und vor allem Klarheit bei der Genehmigung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Dazu gehören klare und gemeinwohlorientierte Regeln und Genehmigungsverfahren. Eine umfangreiche Evaluation der Gegebenheiten der verschiedneen Orte ist dabei ein wichtiger Baustein.

Die politbande befürwortet ein Verbot privater Pyrotechnik bzw. die Ausweitung von Feuerwerksverbotszonen an Silvester, da der gesellschaftliche Schaden durch Luftverschmutzung, Lärm und Verletzungsrisiken den individuellen Wunsch nach privaten Feuerwerksvergnügen weit überwiegt. Stattdessen sollte es von der Stadt veranstaltete, professionelle Effektshows geben.

Ein Bau der Magnetschwebebahn könnte sinnvoll sein, sofern eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse vorliegt und klare Konzepte zur Integration in das bestehende Stadtverkehrssystem entwickelt werden.

Auf einer anderen Trasse könnte eine Magnetschwebebahn eventuell sinnvoll sein, die aktuell vorgeschlagene Trasse halten wir für eine Magnetschwebebahn für absolut ungeeignet.

Der Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg ist ein in der Stadtgesellschaft umstrittenes Großprojekt:
Kreuzungsfreier Ausbau (aktueller Stadtratsbeschluss)
Der Frankenschnellweg soll zwischen der Stadtgrenze Nürnberg / Fürth und der Otto-Brenner-Brücke in zwei voneinander getrennten Abschnitten kreuzungsfrei ausgebaut werden. Im Abschnitt West zwischen der Anschlussstelle Nürnberg / Fürth und der Jansenbrücke soll in Fahrtrichtung Hafen eine dritte Fahrspur angebaut werden, außerdem werden auf beiden Seiten des Frankenschnellwegs Lärmschutzwände errichtet.
Der Abschnitt Mitte geht von der Rothenburger Straße bis zur Otto-Brenner-Brücke. Hier soll ein 1.800 Meter langer Tunnel gebaut werden. Auf dem südlichen Tunneldeckel soll ein neuer Stadtteilpark angelegt werden.
Bauzeit: Abschnitt West: 3 Jahre, Abschnitt Mitte: 9-10 Jahre
Kostenprognose: MIP: 1010 Mio. EUR (ohne Tunneldeckel)
Alternativlösung
Diese sieht vor, die Fahrbahnen des FSW zu bündeln und Richtung Norden zum Bahndamm zu verschieben. Die Knotenpunkte Rothenburger und Schwabacher Straße sollen kompakter gestaltet werden. Die Fahrbahnen des FSW sollen nach Norden an die Gleise der DB verschoben werden. Dadurch soll Platz für eine Grünfläche auf der Seite der Wohnbebauung von St. Leonhard gewonnen werden.
Bauzeit: Abschnitt West: 3 Jahre, Abschnitt Mitte: 5 Jahre
Kostenprognose: 235 Mio. EUR
Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Frankenschnellweges
Die Bürgerinitiative fordert, die Planungen zu stoppen um eine offene Diskussion über Alternativen zu ermöglichen. Sie ist überzeugt, dass die Planung nicht mehr zeitgemäß ist und sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid.

Wie stehen Sie zum Großprojekt Frankenschnellweg und was würden Sie tun, wenn Sie als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg gewählt werden würden?

Insgesamt lehnen wir den so genannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab, da er unserer Ansicht nach ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt ist, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist:

Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und dem Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.

Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.

Daher befürworten wir einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Die Konzepte “Frankenboulevard” und “Stadtkanal” kommen hierzu in Frage. Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.

Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.

Die politbande lehnt die Wiederholung der „Nürnberger Winterwelt“ auf dem Hauptmarkt 2026 ab, da damit gesundheits- und umweltschädlicher Mikro- und Makroplastikabrieb verbunden ist, der vor allem für Schulkinder und andere Besucher relevante Belastungen darstellen kann. Außerdem teilen wir die Kritik vieler Altstadtbewohner*innen, dass der historische Hauptmarkt nicht dauerhaft zum Ort für kommerzielle Events werden darf. Diskussionen über alternative Orte (z. B. Jakobsplatz, Kornmarkt, Hans-Sachs-Platz) sollten ernsthaft geführt werden, statt den Hauptmarkt wiederholt über Wochen zu eventisieren. Auch das ästhetische Konzept und die Qualität der Winterwelt-Gestaltung müssen an die historischen Rahmenbedingungen und an die Anforderungen an öffentliche Räume angepasst werden.

Wir stehen einer solchen Veranstaltung aber nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Freie öffentliche Räume sollten lebendig sein und Raum für gemeinschaftliche Erlebnisse bieten. Gleichzeitig müssen Umwelt-, Gesundheits- und Nutzungsinteressen von Anwohner*innen, Kindern und Marktbeschicker*innen berücksichtigt werden. Ohne überzeugende Lösungen für die Umwelt- und Standortfragen kann die politbande die aktuelle Form und Dauer der Winterwelt auf dem Hauptmarkt nicht unterstützen.

Im Prinzip ja, allerdings sollten klar definierte Ausnahmen (z. B. besonders dringende Fracht) möglich sein.

Wir stimmen dem Durchstich eher zu. Im Bereich Hallerwiese besteht dringender Handlungsbedarf, um sicheren und attraktiven Fuß- und Radverkehr zu gewährleisten. Natürlich muss hier auf den Denkmalschutz Rücksicht genommen werden, aber aus unserer Sicht sollte ein Durchstich an dieser Stelle möglich sein, bei dem die historische Bausubstanz entsprechend angepasst wird, ohne ihren Charakter zu verlieren. Auch die Angst vor Eventisierung und Lärm halten wir an dieser Stelle nicht für ausreichend, um einem Ausbau der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur zu Widersprechen, da unserer Ansicht nach in diesem Fall der Nutzen die potentiellen Nachteile überwiegt.

die politbande setzt sich dafür ein, Kultur einen prominenten Platz in der Stadt einzuräumen, auch im Zentrum. Eine gute Stadtpolitik muss die Bedürfnisse einzelner Bürger:innen nach Ruhe und die zwangsläufigen Nebenprodukte kultureller Veranstaltungen wie Lautstärke sorgfältig gegeneinander abwägen. Wir fordern dabei angemessenen Raum für Kultur und Gemeinschaft.

Wir sind der Meinung, dass auch auf dem Hauptmarkt, als historisches Herz der Stadt, durchaus Veranstaltungen und Kultur stattfinden sollten. Gerade Veranstaltungen, die Raum für Begegnung schaffen und niederschwelligen Zugang zum kulturellen Leben bieten, sind aus unserer Sicht zu fördern und zu ermöglichen. Natürlich braucht es hier klare, transparente Regeln und die Bedürfnisse der Anwohner*innen und Marktbeschicker*innen müssen beachtet werden – allerdings in fairer Abwägung gegenüber dem gesellschaftlichen Nutzen solcher Events.

Kritisch sehen wir hingegen die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes und Großveranstaltungen, die eher zu einer Eventisierung der Innenstadt beitragen, als nachhaltigen kulturellen Austausch zu ermöglichen. Wir bevorzugen selbstorganisierte und experimentelle Formate oder solche, die kritische Fragen stellen, verschiedene Personengruppen und Altersschichten ansprechen und Raum für Austausch und Dialog bieten.

Bisher haben wir uns noch nicht intensiv mit diesem Thema befasst. Spontane Antwort: Bauen im Überschwemmungsgebiet – lieber nicht.

Die Baustellen sollen phasenweise geplant werden, wobei sichere Wegkonzepte für Fuß- und Radverkehr berücksichtigt werden. Das Ergebnis muss rechtzeitig und verständlich kommuniziert werden.

Stadtplanung muss von uns Menschen und nicht mehr vom Auto aus gedacht werden. Das bedeutet den sofortigen Stopp des Frankenschnellweg-Ausbaus und die Umverteilung von Fahrspuren und Parkplätzen zugunsten von mehr und sichereren, baulich getrennten Rad- und Fußwegen sowie Begegnungsorten. Wir setzen auf einen Ausbau des barrierefreien ÖPNV mit einer dichteren Taktung, damit Mobilität für alle ohne eigenes Auto stressfrei möglich wird.

Sicherheit bedeutet für uns, dass öffentliche Räume freundlich, gepflegt und inklusiv gestaltet sind. Die Sicherheit des Fußverkehrs hat für uns immer Vorrang vor schnellem Autoverkehr. Gut beleuchtete, breite Fußwege und eine menschenfreundlich gestaltete Stadt sorgen am nachhaltigsten dafür, dass Menschen sich sicher fühlen. Nebenbei stärkt dies Nürnbergs Position im Wettbewerb um Talente und Touristen.

Ein anderer Sicherheitsaspekt im öffentlichen Raum, die Kriminalität, ist zum größten Teil Resultat von strukturellen Problemen: Besonders Menschen, die von gesellschaftlichen Normen abweichen – etwa durch Wohnungs- oder Arbeitslosigkeit – werden gesellschaftlich und institutionell oft ausgeschlossen. Viele betroffene Menschen sehen dadurch auf legalem Weg keine realistischen Chancen und wenden sich so der Schattenwirtschaft zu. Diese Probleme gilt es langfristig und nachhaltig zu lösen, statt nur Symptome kurzfristig zu bekämpfen: Gewaltsame Verdrängung und Stigmatisierung lösen keine Probleme, sondern verlagern oder verstärken sie nur. Wir setzen uns dafür ein, dass das städtische Angebot Wege zurück in ein sicheres und anerkanntes Leben eröffnet. Besonders Suchtkranke brauchen geschützte Aufenthaltsorte und verlässliche Anlaufstellen. Daher fordern wir mehr öffentliche Sozialarbeit, niedrigschwellige Beratung und echte Unterstützungsangebote für Menschen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden.

Eine seniorenfreundliche Innenstadt beginnt für uns bei einem gesunden Klima und Raum für das Leben: mehr echte Begrünung, die Schatten spendet und die Luft verbessert, sowie ausreichend Sitz- und Rastmöglichkeiten in verschiedenen Höhen. Trinkwasserbrunnen sollten in allen zentralen Bereichen zur Grundausstattung gehören. Barrierefreiheit muss überall Standard sein: Blindenleitstreifen, gut sichtbare Beschilderung, Haltegriffe an Treppen und verständliche Hinweise an öffentlichen Einrichtungen. Öffentliche Toiletten müssen zahlreich, gut zugänglich und selbstverständlich kostenlos sein.
Eine gute Aufenthaltsqualität entsteht da, wo Begegnung möglich ist. Wir wollen kleine, dezentrale Pocket Parks und offene Treffpunkte schaffen, in denen Kultur, Beratung und (intergenerationaler) Austausch stattfinden können, sowie Innenräume ohne die Pflicht, dort Geld ausgeben zu müssen. Um Raum für solche Orte zu schaffen und die Sicherheit für alle Menschen zu erhöhen, wollen wir den öffentlichen Raum gerechter verteilen. Eine autofreie Altstadt halten wir langfristig für sinnvoll – aber nur im Zusammenspiel mit alternativen Mobilitätsangeboten wie kleine ÖPNV-Shuttles oder Lastenräder.
Baugruben wie am Aufseßplatz, die abgeriegelt und blickdicht gemacht werden, anstatt sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, können nicht hingenommen werden. Der in Nürnberg bestehende Leerstand muss erfasst und mit einer Abgabe versehen werden. Wenn es ein Unternehmen über mehrere Jahre nicht schafft, größere Flächen nutzbar zu machen, müssen diese vergesellschaftet werden und in einem demokratischen Prozess über ihre weitere Nutzung entschieden werden (z.B. Anlage von Grünflächen oder sozialer Wohnungsbau).

Wirkliche Sicherheit entsteht durch eine menschenfreundliche, inklusive Stadtgestaltung und soziale Teilhabe, nicht durch Kameras oder Repression. Statt Verdrängung brauchen wir mehr Streetwork und geschützte Orte für Menschen in schwierigen Lebenslagen.

Außerdem fordern wir ein feministisches Sicherheitskonzept für FLINTA* im öffentlichen Raum mit konkreten Maßnahmen wie Taxigutscheine für sichere Heimwege, Awareness-Schulungen für Barpersonal und besserer Beleuchtung von öffentlichen Wegen.

Die politbande fordert eine Autofreie Innenstadt (innerhalb der historischen Stadtmauer), selbstverständlich mit Ausnahmen für Lieferverkehr, Rettungseinsätze und Ausnahmen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, dies würde die Fußgängerzone in der Innenstadt sicher für Fuß- und Radverkehr machen sowie Platz schaffen für mehr Begrünung und Begegnungsorte.

Regelungen in Fußgängerzonen müssen konsequent durchgesetzt werden. Bauliche Maßnahmen könnten helfen, den Missbrauch von Fußgängerzonen zu unterbinden.

Transparenz, wissenschaftliche Expertise und öffentliches Monitoring ist essentiell um die potentiellen Risiken zu beobachten und politisch Reagieren zu können. Generell müssen diese Risiken unbedingt ernst genommen und kritisch analysiert werden. Besonders sollten wirtschaftliche Argumente gegenüber ökologischen und Risiken und dem Klimaschutz keine Priorität genießen.

Um die massiven Auswirkungen der Klimakrise für die Stadtgesellschaft so weit wie möglich abzumildern, müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen und auf Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit geprüft werden. Wir befürworten den Einsatz von innovativer Technik und Konzepten, die mutig und kreativ sind. Wir befürworten dabei zudem eine Priorisierung von Maßnahmen, die besonders vulnerablen Gesellschaftsgruppen zugutekommen, deren gesundheitliche Risiken durch Hitze und andere Folgen der Klimakrise besonders hoch sind.

Grundsätzlich sind die größten Faktoren der Klimaresilienz Baumvolumen und Versiegelung. Daher setzen wir uns für Bauen im Bestand statt weiterer Versiegelung ein und wollen die Umsetzung des Schwammstadtprinzips vorantreiben. Gleichzeitig setzen wir uns für die Pflanzung und den Erhalt von Bäumen in der Stadt ein.

Die politbande setzt sich für eine autofreie Innenstadt innerhalb der historsichen Mauern mit Ausnahme für Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein. Dadurch würden einerseits Luftqualität, Sicherheit und Lärmbelastungverbessert.Andererseits würden auch zusätzliche Flächen für Entsiegelung und Begrünung zur verfügung stehen, da Parkraum wegfallen könnte.

Flächenmäßig bietet sich das größte Potential im Bereich des bisherigen Frankenschnellwegs. Rückbau des FSW (s.u.) würde die Aufenthaltsqualität in angrenzenden Stadtvierteln immens steigern. Statt FSW und Altholzverbrennungsanlage könnte z.B. in Sandreuth ein neues, grünes Quartier entstehen.

Konkrete Maßnahmen zur Klimaregulierung in der Innenstadt sollen nicht nur sachdienlich, sondern vor allem auch mutig und kreativ sein. Mutige Leuchtturmprojekte wie z.B. ein Stadtwald im Zentrum nach dem Vorbild des „Forêt Urbaine“ in Paris sollen – temporär oder dauerhaft – zur Kühlung und Belebung des Zentrums beitragen. Wo der Untergrund keine Bepflanzung erlaubt, sollen begrünte Sonnenschutznetze für Kühlung sorgen. Die politbande fordert ein Entsiegelungsprogramm, verbindliche Vorgaben bzgl. Dach- und Fassadenbegrünung (inklusive geeigneter Fördermaßnahmen), sowie umfangreiche Neupflanzungen. Diese Maßnahmen sollen innerhalb der nächsten 6 Jahre durchgeführt werden, so dass Verbesserungen kurzfristig sicht- und spürbar werden. Im Rahmen von Baumaßnahmen wegfallende Stadtbäume sollen bereits vor der jeweiligen Fällung in vollem Umfang funktional ersetzt werden. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern – durch Unterstützung seitens Stadtverwaltung bzw. SÖR für Baumpatenschaften oder Gemeinschaftsgärten. Außerdem setzen wir uns für eine autofreie Innenstadt innerhalb der historischen Mauern mit Ausnahme für Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein. Durch den wegfallenden Verkehr könnten Klima, Luftqualität und Lärmbelastung verbessert werden. Gleichzeitig könnten, durch entfallenden Parkraum, frei werdende Fläche entsiegelt und begrünt werden.

Wir fordern eine Ausweitung der Beratung und Unterstützung für Menschen in persönlichen Krisen, um soziale Ausgrenzung zu verhindern. Präventive Sozialarbeit ist keine bloße Kostenstelle, sondern eine Investition, die langfristig Kosten spart und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Der ASD muss personell so ausgestattet sein, dass er Hilfen für Familien zügig steuern kann, anstatt Betroffene in der Warteschleife hängen zu lassen. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die erreichbar ist und die Belange der Menschen auf Augenhöhe ernst nimmt.