positionen AGBV

Wir setzen uns für ein Entsiegelungsprogramm für dicht bebaute Quartiere ein, verbindliche Vorgaben bzgl. Dach- und Fassadenbegrünung (idealerweise inklusive geeigneter Fördermaßnahmen), umfangreiche Neupflanzungen im gesamten Stadtgebiet sowie die Umwidmung von Parkflächen in Nachbarschaftsgärten – bevorzugt nach dem Prinzip der “essbaren Stadt”.

Die politbande möchte den Ausbau des Frankenschnellwegs verhindern. Stattdessen fordern wir einen Rückbau des Frankenschnellwegs, um nicht nur massive zusätzliche Versiegelung zu verhindern sondern sogar Entsiegelung in diesem Gebiet zu ermöglichen.

Der Nürnberger Flughafen liegt inmitten eines dicht besiedelten Gebietes. Vor Allem die Stadtteile Schniegling und Wetzendorf aber teilweise auch St. Johannis sind wie viele andere Stadtteile und das Umland östlich und westlich des Nürnberger Albrecht-Dürer-Airports vom nächtlichen Fluglärm betroffen.
Was an fast allen Flughäfen in Deutschland und an allen Flughäfen in Süddeutschland längst selbstverständlich ist, der Schutz der Anwohner vor nächtlichem Fluglärm, ist in Nürnberg und seinem Umland leider nicht gegeben.
Anwohner und einige Umlandgemeinden weisen daher auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.04.2012 hin. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass für die Kernnacht ein Nachtflugverbot als Mindeststandard zum Schutz der Anwohner erforderlich ist. Die Rechtsprechung erkennt ausdrücklich an, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber der Bevölkerung gegeben sein muss. Es besteht ein wissenschaftlicher Konsens darüber, dass Nachtflüge eine ernsthafte Gesundheitsgefahr darstellen. Besonders gefährdet sind hier Kinder und ältere Menschen. Die WHO empfiehlt einen Lärmpegel von unter 40 dB(A) – ein Wert der in der Umgebung des Nürnberger Flughafens bei Nachtflugbetrieb deutlich überschritten wird.
Der Flughafen erklärt hingegen, dass sich ohne betriebliche Flexibilität das Angebot an Flügen zu Lasten der Menschen und der Wirtschaft in der Metropolregion deutlich vermindern würde und der Betrieb nur wirtschaftlich geführt werden kann, wenn am Airport wenigstens in gewissem Umfang auch nachts geflogen wird. Einige Umlandgemeinden wie auch Anwohner sehen die Lage anders und gewichten wirtschaftliche Argumente gering. Der Flughafen wird zu gleichen Teilen von Stadt Nürnberg und Freistaat Bayern finanziert.
Hier stehen wirtschaftliche Interessen der von vielen Seiten eingeforderten Nachtruhe in den angrenzenden Stadtteilen des Flughafens und Umlandgemeinden entgegen.

Wie würden Sie sich als Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeister zu dieser Frage positionieren?

Die politbande befürwortet ein Nachtflugverbot mit wenigen, klar geregelten Ausnahmen.
In diesem Zusammenhang sei an Art.151(1) der Bayerischen Verfassung erinnert: “Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.” Gesundheit und Gemeinwohl sticht Profit; tagsüber bleibt genug Zeit um den Flughafen wirtschaftlich zu betreiben.

Die Umgebungsbedingungen in unseren Städten wandelt sich zurzeit dramatisch. Es fällt immer weniger Regen und im Sommer nimmt die Zahl der Hitzetage und der sog. Tropennächte dramatisch zu. Gleichzeitig gibt es immer öfter Starkregenereignisse.
Nürnberg ist eine in weiten Teilen versiegelte und verdichtete und wenig durchgrünte Stadt. Dies trifft vor allem auf die Nürnberger Altstadt und die angrenzenden Innenstadtgebiete wie Galgenhof, Steinbühl, Gostenhof und St. Johannis zu.
Die Stadt Nürnberg hat sich 2010 in Sachen Klimaanpassung auf den Weg gemacht. Herausgekommen war zunächst ein Handbuch Klimaanpassung das fortgeschrieben wurde. Darauf aufbauend werden seitdem verschiedene Leitlinien, Konzepte und Beschlüsse verfolgt und sind zum Teil umgesetzt: Stadtklimagutachten, Masterplan Freiraum, Brunnenkataster, Begrünungssatzung, Hitzeaktionsplan, und 2025 der Stadtratsbeschluss zum Integrierten Klimaschutzkonzept, um nur einige zu nennen. Die Konzepte müssen jedoch auch konsequent umgesetzt werden. Auch wenn es erhebliche personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen bedarf. Maßnahmen aufzuschieben oder nichts zu tun, sind keine Alternativen. Anpassung an den Klimawandel ist ein Teil der Daseinsvorsorge.
Um die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels zu bewältigen, werden neben den Anstrengungen im Klimaschutz auch Aktivitäten zur Klimaanpassung immer wichtiger. Hier darf es kein „entweder oder“ geben.

Der 1. FC Nürnberg plant ein neues Stadion, um wettbewerbsfähig gegenüber den Vereinen zu bleiben. Das soll mit einer möglichen Mantelbebauung mit unterschiedlichen Nutzungen am Stadion gelingen und durch den Verkauf und Entwicklung von Plätzen am Trainingsgelände am Valznerweiher teils gegenfinanziert werden. Ab der neuen Saison wird bereits der sogenannte Stadiongroschen eingeführt, um das Ziel zu erreichen. Wie stehen Sie zum Teilverkaufs des Geländes vom 1. FCN?

Grundsätzlich lehnen wir Teilverkäufe des Geländes nicht ab, solange sichergestellt ist, dass die bestehenden Naherholungs- und Grünflächen in diesem Gebiet erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Neue Versiegelung muss in jedem Fall verhindert werden.

Wir sind der Meinung, dass ein Stadion das zu Teilen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, auch der Öffentlichkeit zugute kommen sollte: Die (verstärkte) Öffnung für den Breitensport und Kulturveranstaltung könnte eine Option sein, auch um den Umbau langfristig gegenzufinanzieren.

Generell bindet die Stadt Nürnberg aktuell enorme finanzielle und personelle Ressourcen in klimaschädliche Großprojekte wie den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs. Wenn wir solche rückwärtsgewandten Projekte stoppen, werden erhebliche Mittel frei, die sinnvoller in soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur investiert werden können – auch, allerdings nicht exklusiv in ein Profistadion.

Um Nürnberg kühler und lebenswerter zu machen, braucht es deutlich mehr Grün im Stadtraum, Flächenentsiegelung und eine Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips. Bestehende Konzepte zur klimaresilienten Neugestaltung müssen erweitert und im gesamten Stadtgebiet endlich konsequent und beschleunigt umgesetzt werden. Klimaresilienz muss eine viel höhere Priorität in der Stadtplanung zukommen, als dies aktuell der Fall ist.

Jede Baumaßnahme in Nürnberg muss das technisch und physikalisch maximal mögliche Maß an Begrünung, Wasserspeicherung und Kühlwirkung erreichen – Abweichungen sind zu begründen. Wegfallende Stadtbäume sollen bereits vor der jeweiligen Fällung in vollem Umfang funktional ersetzt werden. Kaltluftschneisen müssen erhalten und wenn möglich erweitert werden.Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern – durch Unterstützung der Stadtverwaltung bzw. SÖR für Baumpatenschaften oder Gemeinschaftsgärten. Mittel für die Landesgartenschau 2030 müssen in tatsächliche Neubegrünung fließen – für ein Nürnberg, das Klimaschutz, Kreativität und Lebensfreude verbindet.

Konkrete Maßnahmen zur Klimaregulierung sollen nicht nur sachdienlich, sondern vor allem auch mutig und kreativ sein. Leuchtturmprojekte wie z.B. ein Stadtwald im Zentrum nach dem Vorbild des „Forêt Urbaine“ in Paris sollen – temporär oder dauerhaft – zur Kühlung und Belebung des Zentrums beitragen. Wo der Untergrund keine Bepflanzung erlaubt, sollen – speziell in dicht bebauten Stadtteilen – begrünte Sonnenschutznetze für Kühlung sorgen.

Die gesundheitlichen Gefahren durch den Ersatzneubau der Juraleitung sind durch die Untertunnelung im Wohnbereich Nürnberg Katzwang bis auf ein Haus an der Katzwanger Hauptstraße weitgehend gelöst.
Die Menschen in den vom geplanten Trassenbau betroffenen Stadtteilen sehen jedoch noch weitere, ungeklärte Risiken, die gegen die Querung des Katzwanger Engpasses sprechen:
1. Das Risiko der Beschädigung des RMD-Kanals durch die Unterquerung
2. Das Risiko von Schäden an den Wohngebäuden durch die Bohrungen. Die Tunnelröhren liegen zum Teil nur 22 m von den Wohngebäuden entfernt, in einem Fall direkt daneben.
3. Ein Restrisiko für die Wässerwiesen durch hydrologische Beeinträchtigungen.
4. Das Risiko für die Stabilität der Bahngleise.
5. Landwirte im östlichen Teil der Stromleitung sehen durch die konventionelle Erdverkabelung ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet.
6. Die enorme Kostenbelastung der Stromkunden durch Erhöhung der Netzendgelte.
Von Seiten der Stadt Nürnberg und auch von Landes- und Bundespolitikern wurde mehrfach betont, dass die Leitung nicht durch den Katzwanger Engpass führen wird und somit auch nicht durch den Nürnberger Süden wie Kornburg, Worzeldorf und Moorenbrunn. Menschen aus den betroffenen Stadtteilen weisen jedoch darauf hin, dass von TenneT keine weiteren Trassenvarianten in das Raumordnungsverfahren eingebracht wurden. Auch sind die Kriterien für das frühere Auswahlverfahren durch TenneT nicht bekannt. Insbesondere die Frage der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu anderen Varianten sollte nochmals geprüft werden.

Welche Position haben Sie beim anstehenden Planfeststellungsverfahren für den Nürnberger Abschnitt?

Grundsätzlich sehen wir die Notwendigkeit solcher Infrastrukturprojekte und befürworten den Bau der Juratrasse, da sie ein wichtiger und essentieller Baustein der Energiewende ist.

Wir teilen allerdings die Kritik an der mangelnden Transparenz des Planfeststellungsverfahrens und setzen uns für mehr Bürger*innendialog im Zuge solcher Projekte ein.

Wir plädieren für einen möglichst klimafreundlichen Umbau des Stadions: Auf keinen Fall darf es zu weiterer Versiegelung oder Reduktion des Baumbestandes kommen. Konzepte müssen vor allem auf ihre Klimafreundlichkeit hin untersucht werden. Grundsätzlich befürworten wir Bauen im Bestand gegenüber Neubaumaßnahmen.

Unser Ziel ist ein offenes, grünes und vielfältig nutzbares Stadionumfeld, das nicht nur an Spieltagen funktioniert:
Der Valznerweiher bleibt eine frei zugängliche, geschützte Grün- und Erholungsfläche mit hoher Aufenthaltsqualität und ökologischer Funktion und sollte allen Nürnberger*innen offenstehen.
Das Stadionumfeld soll klimaangepasst, entsiegelt und begrünt werden, statt weiter verdichtet zu werden.
Sportflächen müssen auch dem Breiten- und Jugendsport offenstehen, nicht nur dem Profibetrieb, besonders wenn sich die Öffentlichkeit am Umbau beteiligt.

Der Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg ist ein in der Stadtgesellschaft umstrittenes Großprojekt:
Kreuzungsfreier Ausbau (aktueller Stadtratsbeschluss)
Der Frankenschnellweg soll zwischen der Stadtgrenze Nürnberg / Fürth und der Otto-Brenner-Brücke in zwei voneinander getrennten Abschnitten kreuzungsfrei ausgebaut werden. Im Abschnitt West zwischen der Anschlussstelle Nürnberg / Fürth und der Jansenbrücke soll in Fahrtrichtung Hafen eine dritte Fahrspur angebaut werden, außerdem werden auf beiden Seiten des Frankenschnellwegs Lärmschutzwände errichtet.
Der Abschnitt Mitte geht von der Rothenburger Straße bis zur Otto-Brenner-Brücke. Hier soll ein 1.800 Meter langer Tunnel gebaut werden. Auf dem südlichen Tunneldeckel soll ein neuer Stadtteilpark angelegt werden.
Bauzeit: Abschnitt West: 3 Jahre, Abschnitt Mitte: 9-10 Jahre
Kostenprognose: MIP: 1010 Mio. EUR (ohne Tunneldeckel)
Alternativlösung
Diese sieht vor, die Fahrbahnen des FSW zu bündeln und Richtung Norden zum Bahndamm zu verschieben. Die Knotenpunkte Rothenburger und Schwabacher Straße sollen kompakter gestaltet werden. Die Fahrbahnen des FSW sollen nach Norden an die Gleise der DB verschoben werden. Dadurch soll Platz für eine Grünfläche auf der Seite der Wohnbebauung von St. Leonhard gewonnen werden.
Bauzeit: Abschnitt West: 3 Jahre, Abschnitt Mitte: 5 Jahre
Kostenprognose: 235 Mio. EUR
Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Frankenschnellweges
Die Bürgerinitiative fordert, die Planungen zu stoppen um eine offene Diskussion über Alternativen zu ermöglichen. Sie ist überzeugt, dass die Planung nicht mehr zeitgemäß ist und sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid.

Wie stehen Sie zum Großprojekt Frankenschnellweg und was würden Sie tun, wenn Sie als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg gewählt werden würden?

Insgesamt lehnen wir den so genannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab, da er unserer Ansicht nach ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt ist, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist:

Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und dem Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.

Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.

Daher befürworten wir einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Die Konzepte “Frankenboulevard” und “Stadtkanal” kommen hierzu in Frage. Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.

Transparenz, wissenschaftliche Expertise und öffentliches Monitoring ist essentiell um die potentiellen Risiken zu beobachten und politisch Reagieren zu können. Generell müssen diese Risiken unbedingt ernst genommen und kritisch analysiert werden. Besonders sollten wirtschaftliche Argumente gegenüber ökologischen und Risiken und dem Klimaschutz keine Priorität genießen.

Grundsätzlich sind die größten Faktoren der Klimaresilienz Baumvolumen und Versiegelung. Daher setzen wir uns für Bauen im Bestand statt weiterer Versiegelung ein und wollen die Umsetzung des Schwammstadtprinzips vorantreiben. Gleichzeitig setzen wir uns für die Pflanzung und den Erhalt von Bäumen in der Stadt ein.

Die politbande setzt sich für eine autofreie Innenstadt innerhalb der historsichen Mauern mit Ausnahme für Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein. Dadurch würden einerseits Luftqualität, Sicherheit und Lärmbelastungverbessert.Andererseits würden auch zusätzliche Flächen für Entsiegelung und Begrünung zur verfügung stehen, da Parkraum wegfallen könnte.

Flächenmäßig bietet sich das größte Potential im Bereich des bisherigen Frankenschnellwegs. Rückbau des FSW (s.u.) würde die Aufenthaltsqualität in angrenzenden Stadtvierteln immens steigern. Statt FSW und Altholzverbrennungsanlage könnte z.B. in Sandreuth ein neues, grünes Quartier entstehen.