politbande
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positionen Bund Naturschutz

Verschiedene Initiativen, Organisationen und Interessensverbände haben uns um die Positionierung zu Fragen und Thesen, sogenannter Wahlprüfsteine, gebeten. Manchmal war es uns auch ein Anliegen, uns öffentlich zu Prüfsteinfragen zu äußern, zu denen andere Parteien und Listen befragt wurden. Alle gesammelten Fragen inklusive unserer dazugehörigen Ausführungen findet ihr hier. Wir aktualisieren die Inhalte laufend.

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Ja. Wir befürchten zwar, dass das keinen nennenswerten Beitrag zur Lösung darstellen kann, lassen uns aber gerne durch eine Machbarkeitsstudie vom Gegenteil überzeugen.

Bauen im Bestand sollte selbstverständlich immer gegenüber Neubau bevorzugt werden. Hier sollten alle Möglichkeiten geprüft und, soweit zweckdienlich, umgesetzt werden. Umbau von Büro- in Wohngebäude sollte ermöglicht bzw. gefördert werden (nicht zwingend finanziell). Realistisch betrachtet, werden auch kirchliche Immobilien oder Parkhäuser kurz- bis mittelfristig eine neue Nutzung finden müssen. Warum nicht als Wohnraum?

Damit haben wir uns bisher nicht tiefgreifend auseinandergesetzt. Grundsätzlich befürworten wir jede Art von Natur- und Umweltschutz. Wir möchten auch in 30, 40 oder 50 Jahren noch in Nürnberg leben können.

Ja. Die Bedeutung landwirtschaftlicher Freiflächen im städtischen bzw. stadtnahen Umfeld sollte mehr in den Fokus rücken.

Ja, absolut. Die Sicherung und Schaffung von Luftschneisen in der Stadt ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein zur Regulierung des Stadtklimas und ist unbedingt notwendig.

Die politbande befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sich für eine höhere Priorisierung von Klimaschutz und Klimaresilienz in Nürnberg ein.

Die bestehende Baumschutzverordnung ist nicht ambitioniert genug. Vor allem Ersatzmaßnahmen sind unzureichend ausgestaltet und/ oder entfalten ihre Wirkung erst mit deutlicher Zeitverzögerung. Nachbesserungen sind hier dringend notwendig, um die Stadt an die veränderten Klimabedingungen anzupassen.
Die hier genannten Vorschläge unterstützen wir in vollem Umfang. Zusätzlich sollte auch über einen erweiterten Schutz für Hecken und Obstgehölze nachgedacht werden. Die Möglichkeit, sich durch Ausgleichszahlungen aus der Verantwortung zu ziehen, soll eingeschränkt werden.

Alle genannten Maßnahmen sollten konsequent umgesetzt werden, da sie nicht nur dem Hochwasserschutz dienen, sondern die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt insgesamt deutlich verbessern. Besonders wichtig ist uns dabei eine möglichst großflächige Entsiegelung.

Hauptverkehrsachsen und Kreuzungen müssen Radfahrenden und Fußgänger*innen Vorrang geben. Innerhalb des mittleren Rings wollen wir die Straßen durch Tempo 30 und die Anpassung der Ampelschaltungen für Radfahrende und Fußgänger*innen sicherer machen. Wetterfeste Stellplätze auch für Lastenräder, Reparatur-Stationen und Ladepunkte für E-Bikes bieten weitere Anreize und gehören zu einer Stärkung des Radverkehrs dazu.
Wir fordern außerdem, Parkplätze und Autospuren in sichere und komfortable Rad- und Fußwege umzuwandeln. Wo möglich, müssen Fahrrad-, Fuß- und Autowege immer baulich voneinander abgegrenzt sein, statt halbe Lösungen umzusetzen, wie z.B. unsichere Fahrradstreifen auf derselben Ebene wie der Autoverkehr.

Vor allem sollten keine Großbauprojekte durchgeführt werden, die den Autoverkehr priorisieren. Stattdessen befürworten wir die Stärkung und den Ausbau des Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr), und die Förderung von Carsharing- und poolingangeboten. Wir wollen den öffentlichen Raum gerechter für alle verteilen und klimafreundliche und gemeinwohlorientierte Alternativen zum Auto mehr Raum und Priorität in der Stadt- und Verkehrsplanung zukommen lassen.

Für uns ist die biologische Vielfalt ein zentraler Bestandteil einer lebenswerten, klimaresilienten und gerechten Stadt. Sie ist nicht nur ein Umweltanliegen, sondern ein Gewinn für das Stadtklima, die Luftqualität, den Wasserkreislauf und die Aufenthaltsqualität aller Menschen. Biodiversitätsmaßnahmen sind damit auch Klima- und Gesundheitsschutz und gehören ins Zentrum einer zukunftsorientierten Stadtpolitik.

Die politbande fordert:
Bestehende Strategien wie den Masterplan Freiraum und Biodiversitätsstrategie konsequent weiterentwickeln und diese in verbindliche kommunale Maßnahmen überführen. Biodiversität soll als verbindlicher Maßstab in der Bauleitplanung, bei neuen Bauprojekten und in der Freiraumplanung verankert werden.
Entsiegelung und blau-grüne Elemente priorisieren um Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu schaffen und gleichzeitig Klima- und Hochwasserschutz zu verbinden.
Begrünte Dächer, Fassaden und Begrünungsprogramme fördern und in Richtlinien überführen.
Eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme und regelmäßiges Monitoring zur Entwicklung der Artenvielfalt im Stadtgebiet.
Lokale Initiativen, Vereine und ehrenamtliche Gruppen in der Biotoppflege und bei Projekten zur Förderung von Artenvielfalt stärker unterstützen und einbinden.

Der Mobilitätsbeschluss von 2021 ist für uns ein verbindlicher Auftrag. Wir wollen eine menschenzentrierte, sichere und klimafreundliche Mobilität. Dafür werden wir Blockaden abbauen, Prioritäten neu setzen und den öffentlichen Raum konsequent zugunsten des Umweltverbunds umverteilen.
Die politbande fordert einen massiven, sozial gerechten und barrierefreien Ausbau des ÖPNV: dichtere Takte auch abends und am Wochenende, Barriereabbau sowie Vorrangspuren für Busse und Bahnen. Statt teurer Prestigeprojekte wie eine Schwebebahn müssen sich Investitionen am tatsächlichen Bedarf und Nutzen orientieren. Für die Altstadt und verkehrsberuhigte Bereiche befürworten wir die Prüfung neuer Konzepte, etwa eine Übertragbarkeit des „Kelheimer Modells“ mit kleinen, elektrisch betriebenen On-Demand- oder Linienfahrzeugen.
Der Ausbau von Rad- und Fußwegen, Fahrradstraßen sowie Fuß- und Radschnellverbindungen entlang aller Hauptachsen muss politisch priorisiert, personell besser ausgestattet und finanziell abgesichert werden. Halbherzige Lösungen wie schmale Schutzstreifen lehnen wir ab: Soweit möglich, müssen Rad-und Fußwege baulich von Autostraßen getrennt werden.
Wir wollen möglichst viele Parkplätze und Autospuren in sichere, komfortable Rad- und Fußwege umwandeln. Hauptverkehrsachsen und Kreuzungen müssen Radfahrenden und Fußgänger*innen Vorrang geben. Innerhalb des mittleren Rings setzen wir auf flächendeckend Tempo 30.

Barrierefreie Gehwege, erweiterte Fußgängerzonen und Verkehrsberuhigungsprojekte wie Superblocks wollen wir ausweiten – insbesondere in Wohnquartieren und dort, wo sich viele Kinder aufhalten. Autofreie Schulstraßen und Schulzonen sollen flächendeckend geprüft und umgesetzt werden. Mobilität soll sicher, selbstständig und ohne Auto möglich sein.
Zur Finanzierung setzen wir auf eine deutlich ausgeweitete und sozial gestaffelte Parkraumbewirtschaftung. Die Einnahmen aus der Nutzung öffentlicher Flächen als Parkplatz müssen zweckgebunden in den Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr fließen.

Wir unterstützen die genannten Forderungen. Baumerhalt und konsequente Neupflanzung sind keine freiwilligen Zusatzaufgaben, sondern zentrale Bausteine einer klimaresilienten, gesunden und lebenswerten Stadt. Bäume sind keine verzichtbare „Gestaltungsoption“, sondern kritische Infrastruktur. Wir setzen uns dafür ein, dass Baumerhalt, Entsiegelung und Neupflanzung verbindlich priorisiert werden.
Den Neubau eines Pflegeheims am Platnersberg unter Eingriff in den Altbestand hundertjähriger Eichen sehen wir eher kritisch. Sanierung und Weiterentwicklung im Bestand brauchen Vorrang vor Neubau auf Kosten wertvoller Altbäume. Sollte sich eine Erweiterung als zwingend notwendig erweisen, fordern wir kreative, baumsensible Architektur, die sich dem Baumbestand anpasst. Bau und Baumerhalt müssen sich nicht ausschließen.
Die Verlegung der Stellplätze im Kronentraufbereich der Platanenallee am Prinzregentenufer unterstützen wir ausdrücklich. Der Schutz von Naturdenkmalen muss konsequent umgesetzt werden. Parkplätze dürfen nicht höher gewichtet werden als der langfristige Erhalt gesunder, alter Stadtbäume, die für das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität unverzichtbar sind.

Neue Wohnbauflächen könnten – bei Rückbau des Frankenschnellwegs – nicht nur in Sündersbühl entstehen, sondern auch im Bereich des jetzigen Frankenschnellwegs sowie in angrenzenden, bisher unattraktiven (Gewerbe-)Gebieten. Ganz grundsätzlich braucht die Stadt Nürnberg eine ganzheitliche, zukunftsorientierte Stadtplanung, die zentral gelegene Flächen zum Wohl der Nürnberger:innen (um)gestaltet.

Bezüglich Sündersbühl/ Fuggerstraße befürchten wir, dass – im Fall der Umsetzung des sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbaus – aufrgund des Umleitungsverkehrs während der Tunnelbauphase (über Bertha-von-Suttner-Straße, Fuggerstraße, Rothenburger Straße, Schlachthofstraße und Am Pferdemarkt; siehe hierzu Planfeststellungsbeschluss zum FSW von 2020) vorerst keine positive Entwicklung erwartet werden kann. Da bisher nicht absehbar ist wann die Bauarbeiten ggf. beginnen und wie lange diese andauern werden, ist im Fall des sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbaus des Frankenschnellwegs eine menschenfreundliche Umwandlung des von Ihnen benannten Gebiets in den nächsten 10 Jahren praktisch ausgeschlossen bzw. unzumutbar.

Statt Milliarden in Beton zu investieren, müssen Expert*innen zukunftsorientierte Konzepte prüfen, die Nürnberg lebenswerter machen. Grundsätzlich gilt für uns: Alle bisher eingebrachten Alternativen zum Tunnelbau sind in Bezug auf Gesundheit, Lebensqualität und Klimaresilienz besser als der beschlossene Ausbau.

Die politbande befürwortet einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Zum Beispiel im rahmen folgender Konzepte:
Der „Frankenboulevard“: Der Rückbau des Frankenschnellwegs zu einer städtischen Straße würde Platz für Grünflächen, Rad- und Fußverkehr schaffen und die heute zerschnittenen Stadtteile wieder miteinander verbinden (s. auch Seoul).
Die Reaktivierung des Stadtkanals im alten Kanalbecken, für Erholung am Wasser, neue Aufenthaltsqualität und ökologischen Mehrwert.
Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.

Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist.
Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und den Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.
Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.
Insgesamt lehnen wir den sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab.

Bisher haben wir uns noch nicht intensiv mit diesem Thema befasst. Spontane Antwort: Bauen im Überschwemmungsgebiet – lieber nicht.

Um die massiven Auswirkungen der Klimakrise für die Stadtgesellschaft so weit wie möglich abzumildern, müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen und auf Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit geprüft werden. Wir befürworten den Einsatz von innovativer Technik und Konzepten, die mutig und kreativ sind. Wir befürworten dabei zudem eine Priorisierung von Maßnahmen, die besonders vulnerablen Gesellschaftsgruppen zugutekommen, deren gesundheitliche Risiken durch Hitze und andere Folgen der Klimakrise besonders hoch sind.