positionen ISD

Unterstützt Ihre Partei verbindliche Antidiskriminierungs- und Awareness-Konzepte für städtisch geförderte Kultur- und Sportveranstaltungen, einschließlich klar geregelter Konsequenzen bei Verstößen?

Ja.

Welche Anforderungen und Sanktionsmechanismen sollen aus Sicht Ihrer Partei gelten? (Freitext)

Öffentliche Gelder sind an Verantwortung gebunden. Wer sie erhält, muss sicherstellen, dass Veranstaltungen diskriminierungsfrei und sicher für alle sind und muss mit Konsequenzen rechnen, wenn dieser Anspruch missachtet wird.

• Eine unabhängige Stelle soll Beschwerden von Teilnehmer*innen sammeln und Stichproben durchführen.
• Veranstalter*innen müssen Vorfälle und den Umgang damit nachvollziehbar festhalten und auf Nachfrage vorlegen.
• Werden Auflagen nicht eingehalten, sollen Nachbesserungen und Beratung eingefordert werden- bei weiteren Verstößen Kürzungen oder Rückforderungen von Fördergeldern
• Bei schweren oder wiederholten Pflichtverletzungen ein zeitweiliger Ausschluss von zukünftiger Förderung

Besonders im Bezug auf die freie Kulturszene gilt es allerdings, Kontrollmechanismen zu schaffen, die nicht zur finanziellen und bürokratischen Belastung bei der Durchführung von Veranstaltungen werden. Dies sollte aber gerade in der freien Szene kein Problem sein, da diese bereits jetzt auf ehrenamtlicher Basis häufig Vorreiter-Arbeit im Bereich Awareness und Inklusion leistet und hier auf langjährige Expertise zurückgreifen kann.

Ja

Welche konkreten Schritte oder Strukturen befürwortet Ihre Partei? (Freitext)

Die politbande fordert die Anerkennung von Antidiskriminierungsarbeit als städtische Pflichtaufgabe statt als freiwillige Leistung. Für eine dauerhafte Stärkung der Strukturen befürworten wir:

• Die kommunale Antidiskriminierungsstelle (ADS) muss personell massiv aufgestockt und finanziell so abgesichert werden, dass sie unabhängig von politischen Schwankungen agieren kann.
• Aufbau eines systematischen, kommunalen Monitorings zur Erfassung rassistischer Vorfälle, um strukturelle Diskriminierung sichtbar zu machen und eine Datenbasis für politische Gegenmaßnahmen zu schaffen.
• Einrichtung niedrigschwelliger, mehrsprachiger Beschwerdewege (digital und analog vor Ort). Wir fordern verbindliche Sanktions- und Anreizkonzepte in städtischen Leitlinien, um bei Verstößen gegen Antidiskriminierungsauflagen klare Konsequenzen zu ziehen.
• Einführung verbindlicher diskriminierungssensibler Leitlinien für alle Behörden sowie die Prüfung von Quotenregelungen zur Förderung der Repräsentation in der Verwaltung.

Ja, Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin Vorbild für faire und diskriminierungsfreie Beschäftigung ist. Deshalb setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften ein. In der ersten Auswahlrunde sollen Name, Foto, Alter, Geschlecht und Herkunft nicht sichtbar sein, damit allein Qualifikation und Erfahrung zählen. Die Verfahren müssen wissenschaftlich begleitet und regelmäßig ausgewertet werden.Gleichzeitig wollen wir Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen ausdrücklich als Qualifikation anerkennen. In Stellenausschreibungen sollen sie wo relevant als Einstellungskriterium oder Zusatzqualifikation bewertet und tariflich berücksichtigt werden.

Ja.

Wie sollen diese Fortbildungen kommunal verankert und umgesetzt werden?

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Nürnberg entsprechende Fortbildungen als verpflichtende Voraussetzung für alle städtischen und geförderten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen festschreibt. Das bedeutet: Teilnahme muss regelmäßig erfolgen und Arbeitszeit sein, nicht private Zusatzbelastung.Zur Umsetzung braucht es eine kommunale Rahmenrichtlinie mit klaren Qualitätsstandards, zertifizierten Trägern und festen Zeitkontingenten pro Jahr. Die Stadt soll zentrale Fortbildungsprogramme finanzieren und koordinieren, damit Einrichtungen organisatorisch entlastet werden und gleiche Standards gelten. Inhalte müssen praxisnah sein, z. B. zu rassismuskritischer Pädagogik, diskriminierungssensibler Sprache, Konfliktintervention und Schutzkonzepten.Wichtig ist auch die Kontrolle: Einrichtungen sollen Teilnahme nachweisen und Fortbildungskonzepte vorlegen. Bei Nichteinhaltung müssen Auflagen folgen, bei wiederholten Verstößen auch förderrechtliche Konsequenzen.

Ja

Welche konkreten kommunalen Maßnahmen befürwortet Ihre Partei in diesem Zusammenhang (z.B. durch die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- oder Ombudsstelle)?

Wir befürworten die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle zur Kontrolle polizeilicher und ordnungsdienstlicher Maßnahmen. Die kommunale Politik hat zwar leider nur relativ wenig Einfluss auf die Polozeiarbeit, sollte sich aber so stark wie möglich gegen diskriminierende Praktiken und Racial Profiling einsetzen und deutlich dagegen aussprechen.

Ja

Welche konkreten Maßnahmen unterstützt Ihre Partei auf kommunaler Ebene?

• Personelle und finanzielle Stärkung der kommunalen Antidiskriminierungsstelle sowie der Aufbau eines unabhängigen Monitorings zur systematischen Erfassung rassistischer Vorfälle.
• Einrichtung einer externen Beschwerdestelle zur Kontrolle polizeilicher und ordnungsdienstlicher Maßnahmen, um Racial Profiling wirksam entgegenzutreten.
• Einführung diskriminierungssensibler Leitlinien für alle Behörden und die systematische Prüfung von Quotenregelungen zur Förderung der Repräsentation in der Verwaltung.
• Abbau bürokratischer Hürden durch mehrsprachige Infopoints, digitale Transparenz bei Antragsständen und die personelle Aufstockung zur Beendigung existenzgefährdender Wartezeiten.
• Konsequente Dokumentation und Verfolgung rechtsextremer Grenzüberschreitungen bei öffentlichen Aufmärschen sowie die finanzielle Stärkung zivilgesellschaftlicher Antirassismus-Projekte.
• Einführung regelmäßiger rassismuskritischer und diskriminierungssensibler Schulungen für alle städtischen Angestellten, das Servicepersonal sowie den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).

Befürwortet Ihre Partei verpflichtende diskriminierungssensible und rassismuskritische Fortbildungen für Beschäftigte und jegliches Servicepersonal in kommunalen Verwaltungseinrichtungen? (ja/nein)

Ja

Ja

Welche konkreten zielgruppenspezifischen Maßnahmen hält Ihre Partei aufkommunaler Ebene für erforderlich bzw. sinnvoll? (Freitext)

Generell möchten wir Vereine, Initiatven und Interessensvertretungen Schwarzer Menschen und deren Erfahrungen und Expertise viel stärker in Entscheidungsprozesse einbinden, und deren Bedürfnisse direkt in die kommunale Politik einfließen lassen. Als „Brücke“ zwischen Zivilgesellschaft und Stadtrat verfolgen wir eine Politik der „Stadt von unten“, also der Partizipation.

Wir setzen uns für die dauerhafte finanzielle Absicherung von Schutzräumen (Safe Spaces) und Empowerment-Angeboten ein, die direkt von der Schwarzen Community (z. B. ISD Nürnberg) verwaltet werden.Wir fordern die Einführung regelmäßiger rassismuskritischer und diskriminierungssensibler Schulungen für alle städtischen Angestellten sowie den Kommunalen Ordnungsdienst, um institutioneller Ausgrenzung entgegenzuwirken.

Die kommunale ADS muss personell so ausgestattet werden, dass sie ein unabhängiges Monitoring rassistischer Vorfälle sowie effektive Beschwerdemechanismen sicherstellen kann.Wir wollen die systematische Aufarbeitung kolonialer Bezüge im Stadtbild vorantreiben.

Wir fordern den Abbau bürokratischer Hürden in der Ausländerbehörde, um Arbeitsgenehmigungen schneller zu erteilen, sowie städtische Förderprogramme für Integrations- und Sprachkurse.

Ja, Wir wollen Beteiligungsformate so gestalten, dass sie sprachlich, organisatorisch und sozial zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innenbefragungen und Beteiligungsverfahren grundsätzlich mehrsprachig angeboten werden, sowohl online als auch vor Ort. Die Stadt soll dafür feste Übersetzungsbudgets, einfache Sprache und barrierearme Formate verbindlich einplanen.

Beteiligungsformate müssen intersektional Analysiert werden. Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen sollen strukturell gefördert werden, damit Beteiligung auf Vertrauen und bestehenden Netzwerken aufbaut. Auch in dieser Frage können runde Tische mit Verteter*innen der community und der Stadt ein besseres Bewustsein schaffen.

Migration und solidarische StadtgesellschaftSetzt sich Ihre Partei auf kommunaler Ebene dafür ein, Nürnberg als solidarischeStadt zu stärken, indem bestehende integrationspolitische Strukturen (z. B.Integrationsbeirat, kommunale Antidiskriminierungsprogramme, quartiersbezogeneIntegrationsarbeit) ausgebaut und dauerhaft abgesichert werden? (ja/nein)

Ja.

Setzt sich Ihre Partei in Nürnberg für eine menschenwürdige Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Geflüchteten ein? (ja/nein)

Ja

Befürwortet Ihre Partei die Einführung einer städtischen Gesundheitskarte bzw.Krankenversicherungskarte für Geflüchtete und Asylbewerber in Nürnberg? (ja/nein)

Ja

Setzt sich Ihre Partei gegen die Anwendung der Bezahlkarte für Schutzsuchendeauf kommunaler Ebene in Nürnberg ein bzw. lehnt diese ab ? (Ja/nein)

Ja

Ja

Ja

Ja, Wir haben zu diesem Punkt noch keine detailliert ausgearbeitete Strategie, befürworten die Forderung nach mehr Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverbrechen ausdrücklich.

Ja, Eine unserer zentralen Fordderungen ist ein Strukturförderpaket für selbstorganisierte Kulturarbeit, dies gilt selbstverständlich auch für Projekte aus der Geflüchtetenarbeit und migrantisierten Community.Hier fordern wir die Bereitstellung fester Mittel im kommunalen Haushalt für migrantische Selbstorganisationen und Vereine. Die politbande ist eine rein kommunalpolitische Wähler*innengruppe und hat daher keine konkreten Forderungen auf Landes- und Bundesebene. Grundsätzlich sprechen wir uns aber dafür aus, dass auch die Landes- und Bundesregierungen hier finanzielle Verantwortung überniehmen, da Migrant*innen-Selbstorganisationen und Projekte ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft sind.

Ja

Ja.

Welche konkreten Maßnahmen oder Formate befürwortet Ihre Partei auf kommunaler Ebene (z. B. geförderte Präventionsnetzwerke oder institutionalisierteAustauschrunden)?

Wir haben gute Erfahrungen mit dem Format der „Runden Tische“ gemacht, bei dem Vertreter*innen von Interessensgruppen, Vereinen und Initiativen mit der Stadtpolitik- und Verwaltung in den Austausch treten. Oft wirkt ein verbindlicher und offener Austausch, sinnvolle Maßnahmen und Lösungen für drängende Probleme zu finden. Zuletzt haben wir dieses Werkzeug zur Rettung der freien Theater angestoßen und dort wurden Verbindliche Maßnahmen als Ergebnis erzielt, wir wollen dieses Werkzeug auch im sozialen Bereich und zum Thema Antirassismus und Antisexismus etablieren.

Ja.

Wie wollen Sie gegen Rassismus, Diskriminierung und Vorurteile gegenüberMenschen mit Migrationsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt vorgehen? WelcheInstrumente oder Maßnahmen unterstützt Ihre Partei (z. B. Monitoring oder Beratung?)

Private Vermieter*innen, die diskriminieren, sollen von städtischen Förderprogrammen ausgeschlossen werden können. Gleichzeitig wollen wir mehr bezahlbaren, kommunal gebundenen Wohnraum schaffen, weil öffentlicher Wohnungsbestand ein wirksamer Schutz gegen Diskriminierung ist. Wir setzen uns für ein kommunales Monitoringprogramm ein, das Diskriminierungsfälle systematisch erfasst und regelmäßig veröffentlicht, um strukturelle Benachteiligung sichtbar zu machen. Wir setzen uns außerdem für eine unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle ein, die Betroffene unterstützt, Beweise sichert und rechtliche Schritte begleitet. Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen mit gutem Beispiel vorangehen: durch anonymisierte Bewerbungsverfahren, Antidiskriminierungsrichtlinien und verpflichtende Schulungen für Mitarbeitende.

Ja

Welche Programme, Kooperationen oder Instrumente befürwortet Ihre Partei?

Gezielte Mentoring-Programme und die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und intersektionalen und diversitätsbewussten Initiativen.

Beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration von Menschen mitMigrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit beschleunigen – insbesondere fürbenachteiligte Gruppen wie Frauen und junge Geflüchtete? (ja/nein)

Ja

Ja.

Wie sollen diese Maßnahmen auf kommunaler Ebene konkret umgesetzt werden?

Maßnahmen gegen Racial Profiling müssen verbindlich, überprüfbar und dauerhaft angelegt sein. Wir wollen, dass verpflichtende Antidiskriminierungs-, Menschenrechts- und Bias-Trainings für kommunale Ordnungsdienste in städtischen Dienstvorschriften verankert werden – mit festen Wiederholungsintervallen und Teilnahme als Dienstzeit. Inhalte und Qualität sollen durch unabhängige Fachstellen entwickelt und evaluiert werden, nicht intern. Zur Kontrolle braucht es transparente Beschwerdestrukturen: eine unabhängige kommunale Meldestelle mit anonymen Anzeigewegen, Dokumentationspflicht für Einsätze sowie regelmäßige veröffentlichte Berichte zu Vorfällen und Maßnahmen.Betroffene müssen gleichzeitig schnell Unterstützung erhalten. Deshalb wollen wir Beratungsstellen und Antidiskriminierungsbüros finanziell absichern, personell ausbauen und eng mit psychosozialer, rechtlicher und Community-Beratung vernetzen.

Ja, Wir wollen einen offenen Umgang unserer Stadt mit ihrem rassistischen und kolonialem Erbe, ohne es zu verschleiern oder zu klittern.Wir befürworten die Kontextualisierung vor Ort. Auch Stadtführungen und touristisches Infomaterial der Stadt sollen darauf eingehen und Rassismen, Kolonialverbrechen oder andere Menschenrechtsverletzungen klar bennen und kontextualisieren. Nürnberg als Stadt der Menschenrechte sollte hier besondere Sorgfalt an den Tag legen.Gegebenennfalls befürworten wir auch  die Umgestaltung oder Entfernung diskriminierender Statuen. Dies ist aber immer Kontextabhängig und am konkreten Fall zu entscheiden. Hier sollten sowohl die Perspektiven von Wissenschaft und Betroffenen einbezogen werden.

Mit welchen Institutionen, Initiativen und Organisationen soll dieser Prozess inKooperation erfolgen?

Die Maßnahmen müssen im engen Austausch mit Betroffenengruppen, Vereinen, diasporischen Initiativen, den städtischen Museen- und Sammlungen, der Kunsthistorischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität, dem Stadtarchiv, Historiker*innen und Wissenschaftler*innen geschenen. Das Kooperationsnetzwerk sollte auch erweitert gedacht werden und Institutionen und Forschungsergebnisse und Expertise  auf internationaler Ebene einbeziehen.

Auf keinen Fall dürfen Maßnahmen ergriffen werden, die nicht zusammen mit Vertreter*innen der betroffenen Community erarbeitet wurden.

Ja.

Welche Angebote oder Strukturen sollen konkret gestärkt oder neu geschaffenwerden? (Freitext)

Massive Förderung von Aktivspielplätzen und Jugendtreffs in allen Stadtteilen sowie die Schaffung und Förderung von „Safe Spaces“ für Schwarze Jugendliche, auch auf selbstverwalteter Basis.

Ja

Falls Ja: Ist im Nürnberger Haushalt 2026 ein Budget für die systematische Erfassung und Prüfung von Denkmälern, Straßennamen und Statuen vorgesehen? (ja/nein)

Leider nicht, wir würden das aber befürworten.

Ernesto Buholzer Sepulveda, Listenplatz 1

Natalia Buholzer Sepulveda, Listenplatz 9

Andrea Ungvari, Listenplatz 11

Jonas Eradi Bahrani, Listenplatz 52

Minh Tung Thai, Listenplatz 64

Diese Liste wurde erstellt, indem alle Personen, die für die politbande für den Nürnberger Stadtrat kandidieren per Mail gefragt wurden, ob sie in solch einer Liste genannt werden möchten. Die Liste erhebt also keinen Anspruch auf Vollständigkeit bezüglich der Frage.