positionen Antifaschismus, Antidiskriminierung

Ja

Welche konkreten Schritte oder Strukturen befürwortet Ihre Partei? (Freitext)

Die politbande fordert die Anerkennung von Antidiskriminierungsarbeit als städtische Pflichtaufgabe statt als freiwillige Leistung. Für eine dauerhafte Stärkung der Strukturen befürworten wir:

• Die kommunale Antidiskriminierungsstelle (ADS) muss personell massiv aufgestockt und finanziell so abgesichert werden, dass sie unabhängig von politischen Schwankungen agieren kann.
• Aufbau eines systematischen, kommunalen Monitorings zur Erfassung rassistischer Vorfälle, um strukturelle Diskriminierung sichtbar zu machen und eine Datenbasis für politische Gegenmaßnahmen zu schaffen.
• Einrichtung niedrigschwelliger, mehrsprachiger Beschwerdewege (digital und analog vor Ort). Wir fordern verbindliche Sanktions- und Anreizkonzepte in städtischen Leitlinien, um bei Verstößen gegen Antidiskriminierungsauflagen klare Konsequenzen zu ziehen.
• Einführung verbindlicher diskriminierungssensibler Leitlinien für alle Behörden sowie die Prüfung von Quotenregelungen zur Förderung der Repräsentation in der Verwaltung.

Demokratie- und gemeinwohlorientierte Projekte sollen als Pflichtleistung anerkannt werden, statt sie als „freiwillige Leistung“ zur Disposition zu stellen. Ein umfassendes Gesetz würde die notwendige Planungssicherheit schaffen, damit Initiativen nicht mehr um ihre Existenz bangen müssen. Nürnberg muss sich hier schützend vor alle demokratischen Kräfte stellen und sich im Rahmen des kommunalpolitisch Möglichen für solche Regeln einsetzen.

Antifaschismus ist für uns eine grundsätzliche Bürger*innenpflicht. In Zeiten eines spürbaren Rechtsrucks muss die Stadt Nürnberg eine klare und sichtbare Haltung zeigen, indem sie Bildungs- und Aufklärungsprogramme zu Demokratie und Antifaschismus massiv ausweitet. Wir fordern eine dauerhafte Finanzierung und Koordination entsprechender Projekte durch die Stadtverwaltung, da Antidiskriminierungsarbeit eine städtische Pflichtaufgabe ist und nicht allein am Engagement Einzelner hängen darf. Demokratische Bündnisse müssen finanziell gestärkt werden, um unsere offene Gesellschaft wirksam zu verteidigen.

Nürnberg muss sich klar, sichtbar und konsequent gegen rechtsextreme Bewegungen positionieren – nicht nur symbolisch, sondern durch konkretes Handeln und unterstützung von antifaschistischem Engagement. Der Grundton unseres Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ist antifaschistisch und sollte eigentlich demokratischer Konsens sein.

In Zusammenarbeit mit der Polizei müssen rechtsextreme Einschüchterungen, Angriffe und verfassungsfeindliche Grenzüberschreitungen systematisch dokumentiert, gesammelt und konsequent verfolgt werden. Der Fokus darf dabei nicht auf der Einschränkung von Gegenprotest liegen, sondern auf dem Schutz der Stadtbevölkerung und der Anerkennung von antifaschistischem Engagement als wichtigen Beitrag für unsere Demokratie.
Bei Aufmärschen und Kundgebungen rechtsextremer Gruppierungen muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Menschen zu schützen und eine rechte Normalisierung zu verhindern.
Ein zentraler Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus ist für uns außerdem die freie und selbstorganisierte Kulturarbeit und die Arbeit gemeinwohlorientierter Kollektive. Sie schaffen Räume für Begegnung, Austausch und Perspektivwechsel und stärkt demokratische Teilhabe gerade dort, wo Ausgrenzung und rechte Ideologien ansetzen. Die Stadt Nürnberg muss sich deshalb klar schützend vor ihre freie Kulturszene stellen, sie langfristig absichern und bei Angriffen und Bedrohung von rechts kompromisslos verteidigen.

Die politbande steht für eine Politik, die radikal transparent arbeitet und die Stadtgesellschaft direkt einbezieht. Wir lehnen Personenkult und machtpolitische Spielchen ab und setzen stattdessen auf ein Netzwerk auf Augenhöhe und Lösungsorientiertheit. Ein Fairness-Abkommen ist ein wichtiger Schritt, um populistischen Zuspitzungen entgegenzuwirken und den Fokus auf sachliche, lösungsorientierte Kommunalpolitik zu lenken. Wir wollen einen rücksichtsvollen Umgang in der Stadtgesellschaft, anstatt dass diese durch Hetze und populistische Paraden weiter gespalten wird. Dabei muss es aber immer möglich sein, Rechtsradikalismus und Faschismus klar und deutlich benennen und anprangern zu können, die Grundlage politischer Auseinandersetzung muss das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der menschenrechte sein.

Migration und solidarische StadtgesellschaftSetzt sich Ihre Partei auf kommunaler Ebene dafür ein, Nürnberg als solidarischeStadt zu stärken, indem bestehende integrationspolitische Strukturen (z. B.Integrationsbeirat, kommunale Antidiskriminierungsprogramme, quartiersbezogeneIntegrationsarbeit) ausgebaut und dauerhaft abgesichert werden? (ja/nein)

Ja.

Setzt sich Ihre Partei in Nürnberg für eine menschenwürdige Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Geflüchteten ein? (ja/nein)

Ja

Befürwortet Ihre Partei die Einführung einer städtischen Gesundheitskarte bzw.Krankenversicherungskarte für Geflüchtete und Asylbewerber in Nürnberg? (ja/nein)

Ja

Setzt sich Ihre Partei gegen die Anwendung der Bezahlkarte für Schutzsuchendeauf kommunaler Ebene in Nürnberg ein bzw. lehnt diese ab ? (Ja/nein)

Ja

Ja