positionen Arbeit, Antifaschismus

Diskriminierung darf in der Verwaltung keinen Platz haben. Wir befürworten Awareness-Fortbildungen und Schulungen zu Antirassismus und Sensibilisierung gegenüber diskriminierendem Verhalten für alle städtischen Mitarbeiter*innen.

Ja, Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin Vorbild für faire und diskriminierungsfreie Beschäftigung ist. Deshalb setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften ein. In der ersten Auswahlrunde sollen Name, Foto, Alter, Geschlecht und Herkunft nicht sichtbar sein, damit allein Qualifikation und Erfahrung zählen. Die Verfahren müssen wissenschaftlich begleitet und regelmäßig ausgewertet werden.Gleichzeitig wollen wir Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen ausdrücklich als Qualifikation anerkennen. In Stellenausschreibungen sollen sie wo relevant als Einstellungskriterium oder Zusatzqualifikation bewertet und tariflich berücksichtigt werden.

Klimaschutz muss die Maxime jeder Stadtplanung sein. Wir befürworten die Ablösung fossiler Energien. Bei der Frage nach Förderinstrumenten kommt es auf die Details und Rahmenbedingung an. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass es sinnvoll oder notwendig wäre, solche Förderungen an Gemeinwohlorientierung zu knüpfen. Generell sollten profitorientierte Unternehmen sich in ihrem eigenen Interesse an Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen beteiligen.

Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die ökologisch und sozial verantwortlich handeln. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Profite der Menschenwürde und dem Klimaschutz unterzuordnen.

Spekulativer Leerstand bei Wohnungsnot ist unethisch. Wir fordern eine Aufstockung des Personals zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und eine kommunale Mietpreisprüfstelle gegen Wucher.

Demokratie- und gemeinwohlorientierte Projekte sollen als Pflichtleistung anerkannt werden, statt sie als „freiwillige Leistung“ zur Disposition zu stellen. Ein umfassendes Gesetz würde die notwendige Planungssicherheit schaffen, damit Initiativen nicht mehr um ihre Existenz bangen müssen. Nürnberg muss sich hier schützend vor alle demokratischen Kräfte stellen und sich im Rahmen des kommunalpolitisch Möglichen für solche Regeln einsetzen.

Antifaschismus ist für uns eine grundsätzliche Bürger*innenpflicht. In Zeiten eines spürbaren Rechtsrucks muss die Stadt Nürnberg eine klare und sichtbare Haltung zeigen, indem sie Bildungs- und Aufklärungsprogramme zu Demokratie und Antifaschismus massiv ausweitet. Wir fordern eine dauerhafte Finanzierung und Koordination entsprechender Projekte durch die Stadtverwaltung, da Antidiskriminierungsarbeit eine städtische Pflichtaufgabe ist und nicht allein am Engagement Einzelner hängen darf. Demokratische Bündnisse müssen finanziell gestärkt werden, um unsere offene Gesellschaft wirksam zu verteidigen.

Pflege ist eine Lebensgrundlage, die dem Profitstreben entzogen werden muss. Anwerbung allein löst die Krise nicht, ist aber eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Pflegevorsorge auf den verschiedenen Entscheidungsebenen: Kommunal, aber auch Landes- und Bundesweit.

Nürnberg muss sich klar, sichtbar und konsequent gegen rechtsextreme Bewegungen positionieren – nicht nur symbolisch, sondern durch konkretes Handeln und unterstützung von antifaschistischem Engagement. Der Grundton unseres Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ist antifaschistisch und sollte eigentlich demokratischer Konsens sein.

In Zusammenarbeit mit der Polizei müssen rechtsextreme Einschüchterungen, Angriffe und verfassungsfeindliche Grenzüberschreitungen systematisch dokumentiert, gesammelt und konsequent verfolgt werden. Der Fokus darf dabei nicht auf der Einschränkung von Gegenprotest liegen, sondern auf dem Schutz der Stadtbevölkerung und der Anerkennung von antifaschistischem Engagement als wichtigen Beitrag für unsere Demokratie.
Bei Aufmärschen und Kundgebungen rechtsextremer Gruppierungen muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Menschen zu schützen und eine rechte Normalisierung zu verhindern.
Ein zentraler Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus ist für uns außerdem die freie und selbstorganisierte Kulturarbeit und die Arbeit gemeinwohlorientierter Kollektive. Sie schaffen Räume für Begegnung, Austausch und Perspektivwechsel und stärkt demokratische Teilhabe gerade dort, wo Ausgrenzung und rechte Ideologien ansetzen. Die Stadt Nürnberg muss sich deshalb klar schützend vor ihre freie Kulturszene stellen, sie langfristig absichern und bei Angriffen und Bedrohung von rechts kompromisslos verteidigen.

Die politbande steht für eine Politik, die radikal transparent arbeitet und die Stadtgesellschaft direkt einbezieht. Wir lehnen Personenkult und machtpolitische Spielchen ab und setzen stattdessen auf ein Netzwerk auf Augenhöhe und Lösungsorientiertheit. Ein Fairness-Abkommen ist ein wichtiger Schritt, um populistischen Zuspitzungen entgegenzuwirken und den Fokus auf sachliche, lösungsorientierte Kommunalpolitik zu lenken. Wir wollen einen rücksichtsvollen Umgang in der Stadtgesellschaft, anstatt dass diese durch Hetze und populistische Paraden weiter gespalten wird. Dabei muss es aber immer möglich sein, Rechtsradikalismus und Faschismus klar und deutlich benennen und anprangern zu können, die Grundlage politischer Auseinandersetzung muss das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der menschenrechte sein.

Wir fordern den Abbau bürokratischer Hürden in der Ausländerbehörde, um Arbeitsgenehmigungen schneller zu erteilen, sowie städtische Förderprogramme für Integrations- und Sprachkurse.

Wir setzen uns für eine eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die Befreiung von patriarchalen Strukturen ein. Wir fordern, dass städtische Führungspositionen paritätisch besetzt werden. Die Stadt Nürnberg muss hier als Vorbild vorangehen und Gleichstellung durch verbindliche personelle Ziele aktiv fördern. Erst durch die Repräsentation verschiedener Perspektiven in den Entscheidungsgremien wird soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle wirklich greifbar und die Dominanz Weniger beendet. 

Ja, Wir wollen Beteiligungsformate so gestalten, dass sie sprachlich, organisatorisch und sozial zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innenbefragungen und Beteiligungsverfahren grundsätzlich mehrsprachig angeboten werden, sowohl online als auch vor Ort. Die Stadt soll dafür feste Übersetzungsbudgets, einfache Sprache und barrierearme Formate verbindlich einplanen.

Beteiligungsformate müssen intersektional Analysiert werden. Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen sollen strukturell gefördert werden, damit Beteiligung auf Vertrauen und bestehenden Netzwerken aufbaut. Auch in dieser Frage können runde Tische mit Verteter*innen der community und der Stadt ein besseres Bewustsein schaffen.

Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.

Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.

Ja, Eine unserer zentralen Fordderungen ist ein Strukturförderpaket für selbstorganisierte Kulturarbeit, dies gilt selbstverständlich auch für Projekte aus der Geflüchtetenarbeit und migrantisierten Community.Hier fordern wir die Bereitstellung fester Mittel im kommunalen Haushalt für migrantische Selbstorganisationen und Vereine. Die politbande ist eine rein kommunalpolitische Wähler*innengruppe und hat daher keine konkreten Forderungen auf Landes- und Bundesebene. Grundsätzlich sprechen wir uns aber dafür aus, dass auch die Landes- und Bundesregierungen hier finanzielle Verantwortung überniehmen, da Migrant*innen-Selbstorganisationen und Projekte ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft sind.

Ja

Welche Programme, Kooperationen oder Instrumente befürwortet Ihre Partei?

Gezielte Mentoring-Programme und die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und intersektionalen und diversitätsbewussten Initiativen.

Beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration von Menschen mitMigrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit beschleunigen – insbesondere fürbenachteiligte Gruppen wie Frauen und junge Geflüchtete? (ja/nein)

Ja

Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.