positionen Arbeit, Bürgerbeteiligung

Zumindest EU-Bürger:innen, die in der Stadt gemeldet sind, dürfen schon jetzt an den Kommunalwahlen teilnehmen. Ob/ wie das Wahlrecht ggf. weiter geöffnet werden kann, ist leider keine Entscheidung der Stadt Nürnberg. Uns ist trotzdem wichtig, dass sich ALLE, die hier wohnen, an Entscheidungsprozessen beteiligen/ ihre Ideen und Bedürfnisse vorbringen können. Dazu gerne auch den Punkt 2.9 „Bürger*innen-Beteiligung – Stadt von unten“ in unseren Forderungen anschauen.

Diskriminierung darf in der Verwaltung keinen Platz haben. Wir befürworten Awareness-Fortbildungen und Schulungen zu Antirassismus und Sensibilisierung gegenüber diskriminierendem Verhalten für alle städtischen Mitarbeiter*innen.

Ja, Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin Vorbild für faire und diskriminierungsfreie Beschäftigung ist. Deshalb setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften ein. In der ersten Auswahlrunde sollen Name, Foto, Alter, Geschlecht und Herkunft nicht sichtbar sein, damit allein Qualifikation und Erfahrung zählen. Die Verfahren müssen wissenschaftlich begleitet und regelmäßig ausgewertet werden.Gleichzeitig wollen wir Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen ausdrücklich als Qualifikation anerkennen. In Stellenausschreibungen sollen sie wo relevant als Einstellungskriterium oder Zusatzqualifikation bewertet und tariflich berücksichtigt werden.

Wir wollen eine „Stadt von unten“. Echte Mitbestimmung für den Integrationsrat stärkt die demokratische Teilhabe derer, die oft übersehen werden.

Klimaschutz muss die Maxime jeder Stadtplanung sein. Wir befürworten die Ablösung fossiler Energien. Bei der Frage nach Förderinstrumenten kommt es auf die Details und Rahmenbedingung an. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass es sinnvoll oder notwendig wäre, solche Förderungen an Gemeinwohlorientierung zu knüpfen. Generell sollten profitorientierte Unternehmen sich in ihrem eigenen Interesse an Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen beteiligen.

Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die ökologisch und sozial verantwortlich handeln. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Profite der Menschenwürde und dem Klimaschutz unterzuordnen.

Spekulativer Leerstand bei Wohnungsnot ist unethisch. Wir fordern eine Aufstockung des Personals zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und eine kommunale Mietpreisprüfstelle gegen Wucher.

Demokratie- und gemeinwohlorientierte Projekte sollen als Pflichtleistung anerkannt werden, statt sie als „freiwillige Leistung“ zur Disposition zu stellen. Ein umfassendes Gesetz würde die notwendige Planungssicherheit schaffen, damit Initiativen nicht mehr um ihre Existenz bangen müssen. Nürnberg muss sich hier schützend vor alle demokratischen Kräfte stellen und sich im Rahmen des kommunalpolitisch Möglichen für solche Regeln einsetzen.

Wir fordern den konsequenten Abbau solcher Barrieren bei allen städtischen Veranstaltungen (und Einrichtungen). Teilhabe bedeutet für uns, dass alle Menschen gleichermaßen das Recht haben, ihre Stadt zu nutzen, zu verstehen und mitzugestalten. Kommunale Informationen und politische Entscheidungen müssen für alle verständlich gemacht werden, um echte Mitbestimmung zu ermöglichen. Die Bereitstellung von Fachkräften für Gebärdensprache ist ein essentieller Baustein für eine inklusive Stadtgesellschaft, in der niemand von Diskursen ausgeschlossen wird. 

Pflege ist eine Lebensgrundlage, die dem Profitstreben entzogen werden muss. Anwerbung allein löst die Krise nicht, ist aber eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Pflegevorsorge auf den verschiedenen Entscheidungsebenen: Kommunal, aber auch Landes- und Bundesweit.

Die politbande steht für eine Politik, die radikal transparent arbeitet und die Stadtgesellschaft direkt einbezieht. Wir lehnen Personenkult und machtpolitische Spielchen ab und setzen stattdessen auf ein Netzwerk auf Augenhöhe und Lösungsorientiertheit. Ein Fairness-Abkommen ist ein wichtiger Schritt, um populistischen Zuspitzungen entgegenzuwirken und den Fokus auf sachliche, lösungsorientierte Kommunalpolitik zu lenken. Wir wollen einen rücksichtsvollen Umgang in der Stadtgesellschaft, anstatt dass diese durch Hetze und populistische Paraden weiter gespalten wird. Dabei muss es aber immer möglich sein, Rechtsradikalismus und Faschismus klar und deutlich benennen und anprangern zu können, die Grundlage politischer Auseinandersetzung muss das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der menschenrechte sein.

Wir fordern den Abbau bürokratischer Hürden in der Ausländerbehörde, um Arbeitsgenehmigungen schneller zu erteilen, sowie städtische Förderprogramme für Integrations- und Sprachkurse.

Stadtplanung richtet sich historisch meist einseitig nach männlich geprägten Bedürfnissen. Wir fordern eine feministische Stadtgestaltung, die Care-Arbeit, sichere Fußwege und wohnortnahe soziale Einrichtungen konsequent priorisiert. Konzepte wie Gender Planning und der Einbezug intersektionaler Daten müssen verbindlich verankert werden, um Benachteiligungen abzubauen. Nur so entsteht eine Stadt für Alle, die die Bedürfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen nicht länger übergeht und öffentliche Räume für alle zugänglich macht

Wir setzen uns für eine eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die Befreiung von patriarchalen Strukturen ein. Wir fordern, dass städtische Führungspositionen paritätisch besetzt werden. Die Stadt Nürnberg muss hier als Vorbild vorangehen und Gleichstellung durch verbindliche personelle Ziele aktiv fördern. Erst durch die Repräsentation verschiedener Perspektiven in den Entscheidungsgremien wird soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle wirklich greifbar und die Dominanz Weniger beendet. 

Ja, Wir wollen Beteiligungsformate so gestalten, dass sie sprachlich, organisatorisch und sozial zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innenbefragungen und Beteiligungsverfahren grundsätzlich mehrsprachig angeboten werden, sowohl online als auch vor Ort. Die Stadt soll dafür feste Übersetzungsbudgets, einfache Sprache und barrierearme Formate verbindlich einplanen.

Beteiligungsformate müssen intersektional Analysiert werden. Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen sollen strukturell gefördert werden, damit Beteiligung auf Vertrauen und bestehenden Netzwerken aufbaut. Auch in dieser Frage können runde Tische mit Verteter*innen der community und der Stadt ein besseres Bewustsein schaffen.

Junge Menschen wissen am besten, was sie brauchen. Wir fordern eine verbindliche und direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Stadtentwicklungsprozessen. Echte Mitbestimmung ist zentral für die Demokratiebildung: Wer von Anfang an Verantwortung übernehmen, Entscheidungen mittragen und die Folgen erleben kann, entwickelt Selbstwirksamkeit, Verantwortungsbewusstsein und demokratische Kompetenzen. Sie ermöglicht es Jugendlichen, ihre Bildungs- und Lebensräume aktiv zu gestalten und Teilhabe als gelebte Praxis zu erfahren.

Kinder und Jugendliche sollten bei Stadtentwicklungsprozessen verbindlich beteiligt werden, weil sie die Stadt auf ihre eigene Weise nutzen und erleben. Sie wissen am besten, wo es sichere Wege braucht, wo Treffpunkte fehlen oder welche Orte für sie wichtig sind. Wenn ihre Perspektiven einbezogen werden, kann Stadtentwicklung besser an den tatsächlichen Bedürfnissen junger Menschen ausgerichtet werden. Gleichzeitig ist Beteiligung ein wichtiger Teil von Demokratiebildung: Kinder und Jugendliche lernen, ihre Interessen zu vertreten, Kompromisse auszuhandeln und zu erleben, dass ihre Meinung etwas bewirkt. Das stärkt Verantwortungsgefühl und gesellschaftliche Teilhabe. Zudem trägt eine verbindliche Beteiligung dazu bei, dass auch die Stimmen von Kindern und Jugendlichen aus weniger privilegierten Lebenslagen gehört werden. So wird Stadtentwicklung insgesamt gerechter und zukunftsfähiger.

Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.

Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.

Ja, Eine unserer zentralen Fordderungen ist ein Strukturförderpaket für selbstorganisierte Kulturarbeit, dies gilt selbstverständlich auch für Projekte aus der Geflüchtetenarbeit und migrantisierten Community.Hier fordern wir die Bereitstellung fester Mittel im kommunalen Haushalt für migrantische Selbstorganisationen und Vereine. Die politbande ist eine rein kommunalpolitische Wähler*innengruppe und hat daher keine konkreten Forderungen auf Landes- und Bundesebene. Grundsätzlich sprechen wir uns aber dafür aus, dass auch die Landes- und Bundesregierungen hier finanzielle Verantwortung überniehmen, da Migrant*innen-Selbstorganisationen und Projekte ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft sind.

Ja

Welche Programme, Kooperationen oder Instrumente befürwortet Ihre Partei?

Gezielte Mentoring-Programme und die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und intersektionalen und diversitätsbewussten Initiativen.

Beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration von Menschen mitMigrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit beschleunigen – insbesondere fürbenachteiligte Gruppen wie Frauen und junge Geflüchtete? (ja/nein)

Ja

Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.