politbande
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positionen Arbeit, Bildung

Verschiedene Initiativen, Organisationen und Interessensverbände haben uns um die Positionierung zu Fragen und Thesen, sogenannter Wahlprüfsteine, gebeten. Manchmal war es uns auch ein Anliegen, uns öffentlich zu Prüfsteinfragen zu äußern, zu denen andere Parteien und Listen befragt wurden. Alle gesammelten Fragen inklusive unserer dazugehörigen Ausführungen findet ihr hier. Wir aktualisieren die Inhalte laufend.

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Digitale Kompetenz ist eine Grundvoraussetzung für Selbstbestimmung. Teilhabe darf nicht an fehlender Hardware scheitern; die Stadt muss die nötigen Ressourcen für eine moderne, gerechte Bildungsinfrastruktur bereitstellen. Allerdings sollte hierfür eigentlich das Land Bayern in erster Linie verantwortlich sein.

Erstens sind Hygieneprodukte wie Menstruationsartikel Grundbedürfnisse. Wenn sie fehlen, kann das zu gesundheitlichen Problemen führen und den Schulalltag belasten. Studien und Erfahrungsberichte zeigen, dass besonders menstruierende Schüler*innen ohne Zugang zu kostenlosen Produkten Unterricht verpassen oder sich schämen, Hilfe zu suchen.

Zweitens sorgen kostenlose Hygieneprodukte für mehr Chancengleichheit. Nicht alle Familien können diese Produkte jederzeit finanzieren oder mitgeben. Schule ist ein Ort, an dem alle die gleichen Voraussetzungen haben sollten – dazu gehört auch der verlässliche Zugang zu Hygiene. Drittens stärken solche Angebote das Wohlbefinden und die Würde der Schüler*innen. Wer sich sicher fühlt und versorgt ist, kann sich besser auf das Lernen konzentrieren.

Bildung und Teilhabe dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aktuell behindern bürokratische Verzögerungen bei Sozialleistungen wie dem Wohngeld den Zugang zu kostenlosem Mittagessen für bedürftige Kinder massiv. Ein kostenloses Angebot für alle sichert echte Chancengerechtigkeit und entlastet Familien strukturell. Soweit soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene verstärkt werden kann, sollte Stadt dies auch priorisieren und umsetzen.

Diskriminierung darf in der Verwaltung keinen Platz haben. Wir befürworten Awareness-Fortbildungen und Schulungen zu Antirassismus und Sensibilisierung gegenüber diskriminierendem Verhalten für alle städtischen Mitarbeiter*innen.

Ja, Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin Vorbild für faire und diskriminierungsfreie Beschäftigung ist. Deshalb setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften ein. In der ersten Auswahlrunde sollen Name, Foto, Alter, Geschlecht und Herkunft nicht sichtbar sein, damit allein Qualifikation und Erfahrung zählen. Die Verfahren müssen wissenschaftlich begleitet und regelmäßig ausgewertet werden.Gleichzeitig wollen wir Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen ausdrücklich als Qualifikation anerkennen. In Stellenausschreibungen sollen sie wo relevant als Einstellungskriterium oder Zusatzqualifikation bewertet und tariflich berücksichtigt werden.

Ja.

Wie sollen diese Fortbildungen kommunal verankert und umgesetzt werden?

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Nürnberg entsprechende Fortbildungen als verpflichtende Voraussetzung für alle städtischen und geförderten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen festschreibt. Das bedeutet: Teilnahme muss regelmäßig erfolgen und Arbeitszeit sein, nicht private Zusatzbelastung.Zur Umsetzung braucht es eine kommunale Rahmenrichtlinie mit klaren Qualitätsstandards, zertifizierten Trägern und festen Zeitkontingenten pro Jahr. Die Stadt soll zentrale Fortbildungsprogramme finanzieren und koordinieren, damit Einrichtungen organisatorisch entlastet werden und gleiche Standards gelten. Inhalte müssen praxisnah sein, z. B. zu rassismuskritischer Pädagogik, diskriminierungssensibler Sprache, Konfliktintervention und Schutzkonzepten.Wichtig ist auch die Kontrolle: Einrichtungen sollen Teilnahme nachweisen und Fortbildungskonzepte vorlegen. Bei Nichteinhaltung müssen Auflagen folgen, bei wiederholten Verstößen auch förderrechtliche Konsequenzen.

Mobilität ist ein Grundrecht. Ein ticketfreier ÖPNV für Schüler*innen ist ein zentraler Baustein für soziale Gerechtigkeit und die notwendige Verkehrswende.

Bildung beginnt in frühkindlichen Einrichtungen und darf nicht von der ökonomischen Situation der Eltern abhängen. Wir fordern qualitativ hochwertige Kitas, in denen soziale Gerechtigkeit die Grundlage bildet, damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben. Einheitliche und sozial gestaffelte Gebühren sind notwendig, um Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass Teilhabe nicht an finanzieller Not scheitert. Bildung muss als Teil der gesellschaftlichen Grundversorgung für alle Menschen ohne Hürden zugänglich sein.

Klimaschutz muss die Maxime jeder Stadtplanung sein. Wir befürworten die Ablösung fossiler Energien. Bei der Frage nach Förderinstrumenten kommt es auf die Details und Rahmenbedingung an. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass es sinnvoll oder notwendig wäre, solche Förderungen an Gemeinwohlorientierung zu knüpfen. Generell sollten profitorientierte Unternehmen sich in ihrem eigenen Interesse an Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen beteiligen.

Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die ökologisch und sozial verantwortlich handeln. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Profite der Menschenwürde und dem Klimaschutz unterzuordnen.

Spekulativer Leerstand bei Wohnungsnot ist unethisch. Wir fordern eine Aufstockung des Personals zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und eine kommunale Mietpreisprüfstelle gegen Wucher.

Pflege ist eine Lebensgrundlage, die dem Profitstreben entzogen werden muss. Anwerbung allein löst die Krise nicht, ist aber eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Pflegevorsorge auf den verschiedenen Entscheidungsebenen: Kommunal, aber auch Landes- und Bundesweit.

Grundsätzlich muss an Schulen die wichtige Grundlage für Wissen, Respekt und ein faires Miteinander gelegt werden. Deshalb muss Bildung zu Geschlechtsidentität und -vielfalt immer auch an Schulen stattfinden.

Gleichzeitig zeigen Erfahrungen aus der Bildungsarbeit, dass Schule allein nicht ausreicht. Außerschulische Bildungsangebote schaffen geschützte Räume, in denen Fragen gestellt, Unsicherheiten angesprochen und persönliche Erfahrungen geteilt werden können.

In Nürnberg gibt es bereits viele Initiativen und Bildungsangebote, die genau hier ansetzen. Sie leisten wertvolle Präventionsarbeit, stärken junge Menschen und unterstützen Fachkräfte und Familien. Damit sie diese wichtige Arbeit dauerhaft und für mehr Menschen leisten können, müssen sie gezielt gestärkt und verlässlich gefördert werden.

Ja, in diesen Bereichen gibt es starken Nachholbedarf im Bildungsbereich. Digitale Kompetenz ist ein fundamentaler Baustein, um junge Menschen Selbstbestimmung und kritisches Denken zu vermitteln und sie fit für Ihre Zukunft zu machen.

Digitale Werkzeuge und Arbeitsabläufe sind dynamisch und ändern sich schnell, es ist also ein konstanter Lern- und Wissenserweiterungsprozess sowohl bei den Schüler*innen als auch bei den Lehrkräften nötig, um diese Veränderungen abzubilden.

Besonders beim Thema KI sollte deshalb immer geprüft werden, worauf eine solche Fortbildung inhaltlich abzielt: Vermittlung von Grundlagen und methodischem, analytischen und kritischen Umgang mit LLMs und generativer KI ist Fortbildungen zu spezifischen KI-Tools vorzuziehen, um die Schüler*innen auf die Herausforderungen der Zukunft und lebenslanges Lernen vorzubereiten, ohne sich von spezifischen Tools abhängig zu machen.

Politisch gesehen liegt die Bildung zwar im Kompetenzbereich des Landes, zusätzliche kommunale Angebote wie Fortbildungen, Workshops oder Ähnliches können aber eine sinnvolle Ergänzung sein.

Wir fordern den Abbau bürokratischer Hürden in der Ausländerbehörde, um Arbeitsgenehmigungen schneller zu erteilen, sowie städtische Förderprogramme für Integrations- und Sprachkurse.

Wir setzen uns für eine eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die Befreiung von patriarchalen Strukturen ein. Wir fordern, dass städtische Führungspositionen paritätisch besetzt werden. Die Stadt Nürnberg muss hier als Vorbild vorangehen und Gleichstellung durch verbindliche personelle Ziele aktiv fördern. Erst durch die Repräsentation verschiedener Perspektiven in den Entscheidungsgremien wird soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle wirklich greifbar und die Dominanz Weniger beendet. 

Ja, Wir wollen Beteiligungsformate so gestalten, dass sie sprachlich, organisatorisch und sozial zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innenbefragungen und Beteiligungsverfahren grundsätzlich mehrsprachig angeboten werden, sowohl online als auch vor Ort. Die Stadt soll dafür feste Übersetzungsbudgets, einfache Sprache und barrierearme Formate verbindlich einplanen.

Beteiligungsformate müssen intersektional Analysiert werden. Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen sollen strukturell gefördert werden, damit Beteiligung auf Vertrauen und bestehenden Netzwerken aufbaut. Auch in dieser Frage können runde Tische mit Verteter*innen der community und der Stadt ein besseres Bewustsein schaffen.

Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte für Alle sein. Das Recht auf Asyl ist unantastbar; wir fordern gerechte Bedingungen und einen respektvollen Umgang statt administrativer Gewalt gegen Lernende.

Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.

Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.

Transparenz und der Zugang zu Wissen für alle Bürger*innen sind Kernsäulen unserer Arbeit. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der lokalen NS- und Nachkriegsgeschichte sowie der Kolonialzeit ist Voraussetzung für eine resiliente, antifaschistische Stadtgesellschaft. Wir fordern, dass Bildungsräume und historische Sammlungen möglichst zugänglich für Alle und kostenfrei bereitgestellt werden, um die Erinnerungskultur als festen Bestandteil der städtischen Identität zu verankern.

Ja, Eine unserer zentralen Fordderungen ist ein Strukturförderpaket für selbstorganisierte Kulturarbeit, dies gilt selbstverständlich auch für Projekte aus der Geflüchtetenarbeit und migrantisierten Community.Hier fordern wir die Bereitstellung fester Mittel im kommunalen Haushalt für migrantische Selbstorganisationen und Vereine. Die politbande ist eine rein kommunalpolitische Wähler*innengruppe und hat daher keine konkreten Forderungen auf Landes- und Bundesebene. Grundsätzlich sprechen wir uns aber dafür aus, dass auch die Landes- und Bundesregierungen hier finanzielle Verantwortung überniehmen, da Migrant*innen-Selbstorganisationen und Projekte ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft sind.

Ja

Welche Programme, Kooperationen oder Instrumente befürwortet Ihre Partei?

Gezielte Mentoring-Programme und die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und intersektionalen und diversitätsbewussten Initiativen.

Beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration von Menschen mitMigrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit beschleunigen – insbesondere fürbenachteiligte Gruppen wie Frauen und junge Geflüchtete? (ja/nein)

Ja

Wir unterstützen die Einrichtung von Schulstraßen, aber möglicherweise mit wohl abgewägten Kompromissen z.B. zugunsten von Anwohnenden (nicht aber zugunsten des Autoverkehrs)

„Wir fordern flächendeckend autofreie bzw. temporeduzierte Schulstraßen, damit Kinder ihren Schulweg sicher und selbstständig bewältigen können.

Die politbande befürwortet das Projekt “Tempo 30 vor Schulen” und stimmt einer Ausweitung zu. In der Nähe von Schulen sollen die Durchfahrtsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge so weit wie möglich eingeschränkt werden. Wo dies nicht möglich ist, sollte die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h reduziert werden.

Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.