positionen Arbeit, Grünflächen, Rassismus

Diskriminierung darf in der Verwaltung keinen Platz haben. Wir befürworten Awareness-Fortbildungen und Schulungen zu Antirassismus und Sensibilisierung gegenüber diskriminierendem Verhalten für alle städtischen Mitarbeiter*innen.

Unterstützt Ihre Partei verbindliche Antidiskriminierungs- und Awareness-Konzepte für städtisch geförderte Kultur- und Sportveranstaltungen, einschließlich klar geregelter Konsequenzen bei Verstößen?

Ja.

Welche Anforderungen und Sanktionsmechanismen sollen aus Sicht Ihrer Partei gelten? (Freitext)

Öffentliche Gelder sind an Verantwortung gebunden. Wer sie erhält, muss sicherstellen, dass Veranstaltungen diskriminierungsfrei und sicher für alle sind und muss mit Konsequenzen rechnen, wenn dieser Anspruch missachtet wird.

• Eine unabhängige Stelle soll Beschwerden von Teilnehmer*innen sammeln und Stichproben durchführen.
• Veranstalter*innen müssen Vorfälle und den Umgang damit nachvollziehbar festhalten und auf Nachfrage vorlegen.
• Werden Auflagen nicht eingehalten, sollen Nachbesserungen und Beratung eingefordert werden- bei weiteren Verstößen Kürzungen oder Rückforderungen von Fördergeldern
• Bei schweren oder wiederholten Pflichtverletzungen ein zeitweiliger Ausschluss von zukünftiger Förderung

Besonders im Bezug auf die freie Kulturszene gilt es allerdings, Kontrollmechanismen zu schaffen, die nicht zur finanziellen und bürokratischen Belastung bei der Durchführung von Veranstaltungen werden. Dies sollte aber gerade in der freien Szene kein Problem sein, da diese bereits jetzt auf ehrenamtlicher Basis häufig Vorreiter-Arbeit im Bereich Awareness und Inklusion leistet und hier auf langjährige Expertise zurückgreifen kann.

Ja

Welche konkreten Schritte oder Strukturen befürwortet Ihre Partei? (Freitext)

Die politbande fordert die Anerkennung von Antidiskriminierungsarbeit als städtische Pflichtaufgabe statt als freiwillige Leistung. Für eine dauerhafte Stärkung der Strukturen befürworten wir:

• Die kommunale Antidiskriminierungsstelle (ADS) muss personell massiv aufgestockt und finanziell so abgesichert werden, dass sie unabhängig von politischen Schwankungen agieren kann.
• Aufbau eines systematischen, kommunalen Monitorings zur Erfassung rassistischer Vorfälle, um strukturelle Diskriminierung sichtbar zu machen und eine Datenbasis für politische Gegenmaßnahmen zu schaffen.
• Einrichtung niedrigschwelliger, mehrsprachiger Beschwerdewege (digital und analog vor Ort). Wir fordern verbindliche Sanktions- und Anreizkonzepte in städtischen Leitlinien, um bei Verstößen gegen Antidiskriminierungsauflagen klare Konsequenzen zu ziehen.
• Einführung verbindlicher diskriminierungssensibler Leitlinien für alle Behörden sowie die Prüfung von Quotenregelungen zur Förderung der Repräsentation in der Verwaltung.

Ja, Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin Vorbild für faire und diskriminierungsfreie Beschäftigung ist. Deshalb setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften ein. In der ersten Auswahlrunde sollen Name, Foto, Alter, Geschlecht und Herkunft nicht sichtbar sein, damit allein Qualifikation und Erfahrung zählen. Die Verfahren müssen wissenschaftlich begleitet und regelmäßig ausgewertet werden.Gleichzeitig wollen wir Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen ausdrücklich als Qualifikation anerkennen. In Stellenausschreibungen sollen sie wo relevant als Einstellungskriterium oder Zusatzqualifikation bewertet und tariflich berücksichtigt werden.

Ja.

Wie sollen diese Fortbildungen kommunal verankert und umgesetzt werden?

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Nürnberg entsprechende Fortbildungen als verpflichtende Voraussetzung für alle städtischen und geförderten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen festschreibt. Das bedeutet: Teilnahme muss regelmäßig erfolgen und Arbeitszeit sein, nicht private Zusatzbelastung.Zur Umsetzung braucht es eine kommunale Rahmenrichtlinie mit klaren Qualitätsstandards, zertifizierten Trägern und festen Zeitkontingenten pro Jahr. Die Stadt soll zentrale Fortbildungsprogramme finanzieren und koordinieren, damit Einrichtungen organisatorisch entlastet werden und gleiche Standards gelten. Inhalte müssen praxisnah sein, z. B. zu rassismuskritischer Pädagogik, diskriminierungssensibler Sprache, Konfliktintervention und Schutzkonzepten.Wichtig ist auch die Kontrolle: Einrichtungen sollen Teilnahme nachweisen und Fortbildungskonzepte vorlegen. Bei Nichteinhaltung müssen Auflagen folgen, bei wiederholten Verstößen auch förderrechtliche Konsequenzen.

Klimaschutz muss die Maxime jeder Stadtplanung sein. Wir befürworten die Ablösung fossiler Energien. Bei der Frage nach Förderinstrumenten kommt es auf die Details und Rahmenbedingung an. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass es sinnvoll oder notwendig wäre, solche Förderungen an Gemeinwohlorientierung zu knüpfen. Generell sollten profitorientierte Unternehmen sich in ihrem eigenen Interesse an Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen beteiligen.

Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die ökologisch und sozial verantwortlich handeln. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Profite der Menschenwürde und dem Klimaschutz unterzuordnen.

Spekulativer Leerstand bei Wohnungsnot ist unethisch. Wir fordern eine Aufstockung des Personals zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und eine kommunale Mietpreisprüfstelle gegen Wucher.

Ja, siehe auch Punkt 2.3 in unseren Forderungen

Ja, denn laut Grundgesetz verpflichtet Eigentum und sollte dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Überhitzung der Stadt durch Versiegelung und fehlender Kühlmöglichkeit ist ein klares gesundheitliches Risiko für die Nürnberger:innen und wird sich die nächsten Jahre über nur verstärken. auch Privateigentümer*innen müssen hier, begleitet von Fördermaßnahmen zur Fassaden- Grundstücks- und Dachbegrünung in die Pflicht genommen werden, damit unsere Stadt ein lebenswerter Ort bleiben kann.

siehe auch politbande-Forderungen 2.3 „klimaresilientes Nürnberg“

Pflege ist eine Lebensgrundlage, die dem Profitstreben entzogen werden muss. Anwerbung allein löst die Krise nicht, ist aber eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Pflegevorsorge auf den verschiedenen Entscheidungsebenen: Kommunal, aber auch Landes- und Bundesweit.

Ja

Welche konkreten kommunalen Maßnahmen befürwortet Ihre Partei in diesem Zusammenhang (z.B. durch die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- oder Ombudsstelle)?

Wir befürworten die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle zur Kontrolle polizeilicher und ordnungsdienstlicher Maßnahmen. Die kommunale Politik hat zwar leider nur relativ wenig Einfluss auf die Polozeiarbeit, sollte sich aber so stark wie möglich gegen diskriminierende Praktiken und Racial Profiling einsetzen und deutlich dagegen aussprechen.

Ja

Welche konkreten Maßnahmen unterstützt Ihre Partei auf kommunaler Ebene?

• Personelle und finanzielle Stärkung der kommunalen Antidiskriminierungsstelle sowie der Aufbau eines unabhängigen Monitorings zur systematischen Erfassung rassistischer Vorfälle.
• Einrichtung einer externen Beschwerdestelle zur Kontrolle polizeilicher und ordnungsdienstlicher Maßnahmen, um Racial Profiling wirksam entgegenzutreten.
• Einführung diskriminierungssensibler Leitlinien für alle Behörden und die systematische Prüfung von Quotenregelungen zur Förderung der Repräsentation in der Verwaltung.
• Abbau bürokratischer Hürden durch mehrsprachige Infopoints, digitale Transparenz bei Antragsständen und die personelle Aufstockung zur Beendigung existenzgefährdender Wartezeiten.
• Konsequente Dokumentation und Verfolgung rechtsextremer Grenzüberschreitungen bei öffentlichen Aufmärschen sowie die finanzielle Stärkung zivilgesellschaftlicher Antirassismus-Projekte.
• Einführung regelmäßiger rassismuskritischer und diskriminierungssensibler Schulungen für alle städtischen Angestellten, das Servicepersonal sowie den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).

Befürwortet Ihre Partei verpflichtende diskriminierungssensible und rassismuskritische Fortbildungen für Beschäftigte und jegliches Servicepersonal in kommunalen Verwaltungseinrichtungen? (ja/nein)

Ja

Ja

Welche konkreten zielgruppenspezifischen Maßnahmen hält Ihre Partei aufkommunaler Ebene für erforderlich bzw. sinnvoll? (Freitext)

Generell möchten wir Vereine, Initiatven und Interessensvertretungen Schwarzer Menschen und deren Erfahrungen und Expertise viel stärker in Entscheidungsprozesse einbinden, und deren Bedürfnisse direkt in die kommunale Politik einfließen lassen. Als „Brücke“ zwischen Zivilgesellschaft und Stadtrat verfolgen wir eine Politik der „Stadt von unten“, also der Partizipation.

Wir setzen uns für die dauerhafte finanzielle Absicherung von Schutzräumen (Safe Spaces) und Empowerment-Angeboten ein, die direkt von der Schwarzen Community (z. B. ISD Nürnberg) verwaltet werden.Wir fordern die Einführung regelmäßiger rassismuskritischer und diskriminierungssensibler Schulungen für alle städtischen Angestellten sowie den Kommunalen Ordnungsdienst, um institutioneller Ausgrenzung entgegenzuwirken.

Die kommunale ADS muss personell so ausgestattet werden, dass sie ein unabhängiges Monitoring rassistischer Vorfälle sowie effektive Beschwerdemechanismen sicherstellen kann.Wir wollen die systematische Aufarbeitung kolonialer Bezüge im Stadtbild vorantreiben.

Wir fordern den Abbau bürokratischer Hürden in der Ausländerbehörde, um Arbeitsgenehmigungen schneller zu erteilen, sowie städtische Förderprogramme für Integrations- und Sprachkurse.

Wir setzen uns für eine eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die Befreiung von patriarchalen Strukturen ein. Wir fordern, dass städtische Führungspositionen paritätisch besetzt werden. Die Stadt Nürnberg muss hier als Vorbild vorangehen und Gleichstellung durch verbindliche personelle Ziele aktiv fördern. Erst durch die Repräsentation verschiedener Perspektiven in den Entscheidungsgremien wird soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle wirklich greifbar und die Dominanz Weniger beendet. 

Ja, Wir wollen Beteiligungsformate so gestalten, dass sie sprachlich, organisatorisch und sozial zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innenbefragungen und Beteiligungsverfahren grundsätzlich mehrsprachig angeboten werden, sowohl online als auch vor Ort. Die Stadt soll dafür feste Übersetzungsbudgets, einfache Sprache und barrierearme Formate verbindlich einplanen.

Beteiligungsformate müssen intersektional Analysiert werden. Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen sollen strukturell gefördert werden, damit Beteiligung auf Vertrauen und bestehenden Netzwerken aufbaut. Auch in dieser Frage können runde Tische mit Verteter*innen der community und der Stadt ein besseres Bewustsein schaffen.

Die politbande fordert ein tiefgreifendes Entsiegelungsprogramm im Stadtgebiet. Nürnberg ist eine massiv versiegelte Stadt, was zur Überhitzung und Überlastung der Kanalisation führt.

Besonders spannend finden wir, dass es bereits Bürger:inneninitiativen wie die “Essbare Stadt Nürnberg“ vom Bluepingu e.V. gibt, die Konzepte zur Umwandlung von Parkflächen in Bürger:innengärten erarbeitet haben und bereit sind, diese zusammen mit der Stadt umzusetzen. Wir wollen diese Projekte unterstützen und ermöglichen. Die Stadtverwaltung sollte aber auch selbst ihre eigens gesteckten Ziele (Schwammstadt) ernst nehmen und umsetzen. Dies geht nur mit Entsiegelung.

Migration und solidarische StadtgesellschaftSetzt sich Ihre Partei auf kommunaler Ebene dafür ein, Nürnberg als solidarischeStadt zu stärken, indem bestehende integrationspolitische Strukturen (z. B.Integrationsbeirat, kommunale Antidiskriminierungsprogramme, quartiersbezogeneIntegrationsarbeit) ausgebaut und dauerhaft abgesichert werden? (ja/nein)

Ja.

Setzt sich Ihre Partei in Nürnberg für eine menschenwürdige Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Geflüchteten ein? (ja/nein)

Ja

Befürwortet Ihre Partei die Einführung einer städtischen Gesundheitskarte bzw.Krankenversicherungskarte für Geflüchtete und Asylbewerber in Nürnberg? (ja/nein)

Ja

Setzt sich Ihre Partei gegen die Anwendung der Bezahlkarte für Schutzsuchendeauf kommunaler Ebene in Nürnberg ein bzw. lehnt diese ab ? (Ja/nein)

Ja

Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.

Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.

Ja

Ja

Ja, Wir haben zu diesem Punkt noch keine detailliert ausgearbeitete Strategie, befürworten die Forderung nach mehr Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverbrechen ausdrücklich.

Ja, Eine unserer zentralen Fordderungen ist ein Strukturförderpaket für selbstorganisierte Kulturarbeit, dies gilt selbstverständlich auch für Projekte aus der Geflüchtetenarbeit und migrantisierten Community.Hier fordern wir die Bereitstellung fester Mittel im kommunalen Haushalt für migrantische Selbstorganisationen und Vereine. Die politbande ist eine rein kommunalpolitische Wähler*innengruppe und hat daher keine konkreten Forderungen auf Landes- und Bundesebene. Grundsätzlich sprechen wir uns aber dafür aus, dass auch die Landes- und Bundesregierungen hier finanzielle Verantwortung überniehmen, da Migrant*innen-Selbstorganisationen und Projekte ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft sind.

Damit haben wir uns bisher nicht tiefgreifend auseinandergesetzt. Grundsätzlich befürworten wir jede Art von Natur- und Umweltschutz. Wir möchten auch in 30, 40 oder 50 Jahren noch in Nürnberg leben können.

Ja

Ja.

Welche konkreten Maßnahmen oder Formate befürwortet Ihre Partei auf kommunaler Ebene (z. B. geförderte Präventionsnetzwerke oder institutionalisierteAustauschrunden)?

Wir haben gute Erfahrungen mit dem Format der „Runden Tische“ gemacht, bei dem Vertreter*innen von Interessensgruppen, Vereinen und Initiativen mit der Stadtpolitik- und Verwaltung in den Austausch treten. Oft wirkt ein verbindlicher und offener Austausch, sinnvolle Maßnahmen und Lösungen für drängende Probleme zu finden. Zuletzt haben wir dieses Werkzeug zur Rettung der freien Theater angestoßen und dort wurden Verbindliche Maßnahmen als Ergebnis erzielt, wir wollen dieses Werkzeug auch im sozialen Bereich und zum Thema Antirassismus und Antisexismus etablieren.

Ja

Welche Programme, Kooperationen oder Instrumente befürwortet Ihre Partei?

Gezielte Mentoring-Programme und die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und intersektionalen und diversitätsbewussten Initiativen.

Beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration von Menschen mitMigrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit beschleunigen – insbesondere fürbenachteiligte Gruppen wie Frauen und junge Geflüchtete? (ja/nein)

Ja

Ja.

Wie sollen diese Maßnahmen auf kommunaler Ebene konkret umgesetzt werden?

Maßnahmen gegen Racial Profiling müssen verbindlich, überprüfbar und dauerhaft angelegt sein. Wir wollen, dass verpflichtende Antidiskriminierungs-, Menschenrechts- und Bias-Trainings für kommunale Ordnungsdienste in städtischen Dienstvorschriften verankert werden – mit festen Wiederholungsintervallen und Teilnahme als Dienstzeit. Inhalte und Qualität sollen durch unabhängige Fachstellen entwickelt und evaluiert werden, nicht intern. Zur Kontrolle braucht es transparente Beschwerdestrukturen: eine unabhängige kommunale Meldestelle mit anonymen Anzeigewegen, Dokumentationspflicht für Einsätze sowie regelmäßige veröffentlichte Berichte zu Vorfällen und Maßnahmen.Betroffene müssen gleichzeitig schnell Unterstützung erhalten. Deshalb wollen wir Beratungsstellen und Antidiskriminierungsbüros finanziell absichern, personell ausbauen und eng mit psychosozialer, rechtlicher und Community-Beratung vernetzen.

Ja, absolut.

Ja. Die Bedeutung landwirtschaftlicher Freiflächen im städtischen bzw. stadtnahen Umfeld sollte mehr in den Fokus rücken.

Ja, absolut!

Ja, absolut!

Die politbande befürwortet grundsätzlich die Reduktion von öffentlichen Parkflächen zugunsten von Raum für Fuß- und Radverkehr, Grünflächen, Gemeinschaftsgärten und Begegnungsorten und die stärkere Parkraumbewirtschaftung vor allem innerhalb des mittleren Rings, also auch in der Südstadt.

Ja, Wir wollen einen offenen Umgang unserer Stadt mit ihrem rassistischen und kolonialem Erbe, ohne es zu verschleiern oder zu klittern.Wir befürworten die Kontextualisierung vor Ort. Auch Stadtführungen und touristisches Infomaterial der Stadt sollen darauf eingehen und Rassismen, Kolonialverbrechen oder andere Menschenrechtsverletzungen klar bennen und kontextualisieren. Nürnberg als Stadt der Menschenrechte sollte hier besondere Sorgfalt an den Tag legen.Gegebenennfalls befürworten wir auch  die Umgestaltung oder Entfernung diskriminierender Statuen. Dies ist aber immer Kontextabhängig und am konkreten Fall zu entscheiden. Hier sollten sowohl die Perspektiven von Wissenschaft und Betroffenen einbezogen werden.

Mit welchen Institutionen, Initiativen und Organisationen soll dieser Prozess inKooperation erfolgen?

Die Maßnahmen müssen im engen Austausch mit Betroffenengruppen, Vereinen, diasporischen Initiativen, den städtischen Museen- und Sammlungen, der Kunsthistorischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität, dem Stadtarchiv, Historiker*innen und Wissenschaftler*innen geschenen. Das Kooperationsnetzwerk sollte auch erweitert gedacht werden und Institutionen und Forschungsergebnisse und Expertise  auf internationaler Ebene einbeziehen.

Auf keinen Fall dürfen Maßnahmen ergriffen werden, die nicht zusammen mit Vertreter*innen der betroffenen Community erarbeitet wurden.

Die bestehende Baumschutzverordnung ist nicht ambitioniert genug. Vor allem Ersatzmaßnahmen sind unzureichend ausgestaltet und/ oder entfalten ihre Wirkung erst mit deutlicher Zeitverzögerung. Nachbesserungen sind hier dringend notwendig, um die Stadt an die veränderten Klimabedingungen anzupassen.
Die hier genannten Vorschläge unterstützen wir in vollem Umfang. Zusätzlich sollte auch über einen erweiterten Schutz für Hecken und Obstgehölze nachgedacht werden. Die Möglichkeit, sich durch Ausgleichszahlungen aus der Verantwortung zu ziehen, soll eingeschränkt werden.

Ja.

Welche Angebote oder Strukturen sollen konkret gestärkt oder neu geschaffenwerden? (Freitext)

Massive Förderung von Aktivspielplätzen und Jugendtreffs in allen Stadtteilen sowie die Schaffung und Förderung von „Safe Spaces“ für Schwarze Jugendliche, auch auf selbstverwalteter Basis.

Ja

Falls Ja: Ist im Nürnberger Haushalt 2026 ein Budget für die systematische Erfassung und Prüfung von Denkmälern, Straßennamen und Statuen vorgesehen? (ja/nein)

Leider nicht, wir würden das aber befürworten.

Für uns ist die biologische Vielfalt ein zentraler Bestandteil einer lebenswerten, klimaresilienten und gerechten Stadt. Sie ist nicht nur ein Umweltanliegen, sondern ein Gewinn für das Stadtklima, die Luftqualität, den Wasserkreislauf und die Aufenthaltsqualität aller Menschen. Biodiversitätsmaßnahmen sind damit auch Klima- und Gesundheitsschutz und gehören ins Zentrum einer zukunftsorientierten Stadtpolitik.

Die politbande fordert:
Bestehende Strategien wie den Masterplan Freiraum und Biodiversitätsstrategie konsequent weiterentwickeln und diese in verbindliche kommunale Maßnahmen überführen. Biodiversität soll als verbindlicher Maßstab in der Bauleitplanung, bei neuen Bauprojekten und in der Freiraumplanung verankert werden.
Entsiegelung und blau-grüne Elemente priorisieren um Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu schaffen und gleichzeitig Klima- und Hochwasserschutz zu verbinden.
Begrünte Dächer, Fassaden und Begrünungsprogramme fördern und in Richtlinien überführen.
Eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme und regelmäßiges Monitoring zur Entwicklung der Artenvielfalt im Stadtgebiet.
Lokale Initiativen, Vereine und ehrenamtliche Gruppen in der Biotoppflege und bei Projekten zur Förderung von Artenvielfalt stärker unterstützen und einbinden.

Wir plädieren für einen möglichst klimafreundlichen Umbau des Stadions: Auf keinen Fall darf es zu weiterer Versiegelung oder Reduktion des Baumbestandes kommen. Konzepte müssen vor allem auf ihre Klimafreundlichkeit hin untersucht werden. Grundsätzlich befürworten wir Bauen im Bestand gegenüber Neubaumaßnahmen.

Unser Ziel ist ein offenes, grünes und vielfältig nutzbares Stadionumfeld, das nicht nur an Spieltagen funktioniert:
Der Valznerweiher bleibt eine frei zugängliche, geschützte Grün- und Erholungsfläche mit hoher Aufenthaltsqualität und ökologischer Funktion und sollte allen Nürnberger*innen offenstehen.
Das Stadionumfeld soll klimaangepasst, entsiegelt und begrünt werden, statt weiter verdichtet zu werden.
Sportflächen müssen auch dem Breiten- und Jugendsport offenstehen, nicht nur dem Profibetrieb, besonders wenn sich die Öffentlichkeit am Umbau beteiligt.

Wir unterstützen die genannten Forderungen. Baumerhalt und konsequente Neupflanzung sind keine freiwilligen Zusatzaufgaben, sondern zentrale Bausteine einer klimaresilienten, gesunden und lebenswerten Stadt. Bäume sind keine verzichtbare „Gestaltungsoption“, sondern kritische Infrastruktur. Wir setzen uns dafür ein, dass Baumerhalt, Entsiegelung und Neupflanzung verbindlich priorisiert werden.
Den Neubau eines Pflegeheims am Platnersberg unter Eingriff in den Altbestand hundertjähriger Eichen sehen wir eher kritisch. Sanierung und Weiterentwicklung im Bestand brauchen Vorrang vor Neubau auf Kosten wertvoller Altbäume. Sollte sich eine Erweiterung als zwingend notwendig erweisen, fordern wir kreative, baumsensible Architektur, die sich dem Baumbestand anpasst. Bau und Baumerhalt müssen sich nicht ausschließen.
Die Verlegung der Stellplätze im Kronentraufbereich der Platanenallee am Prinzregentenufer unterstützen wir ausdrücklich. Der Schutz von Naturdenkmalen muss konsequent umgesetzt werden. Parkplätze dürfen nicht höher gewichtet werden als der langfristige Erhalt gesunder, alter Stadtbäume, die für das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität unverzichtbar sind.

Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.

Konkrete Maßnahmen zur Klimaregulierung in der Innenstadt sollen nicht nur sachdienlich, sondern vor allem auch mutig und kreativ sein. Mutige Leuchtturmprojekte wie z.B. ein Stadtwald im Zentrum nach dem Vorbild des „Forêt Urbaine“ in Paris sollen – temporär oder dauerhaft – zur Kühlung und Belebung des Zentrums beitragen. Wo der Untergrund keine Bepflanzung erlaubt, sollen begrünte Sonnenschutznetze für Kühlung sorgen. Die politbande fordert ein Entsiegelungsprogramm, verbindliche Vorgaben bzgl. Dach- und Fassadenbegrünung (inklusive geeigneter Fördermaßnahmen), sowie umfangreiche Neupflanzungen. Diese Maßnahmen sollen innerhalb der nächsten 6 Jahre durchgeführt werden, so dass Verbesserungen kurzfristig sicht- und spürbar werden. Im Rahmen von Baumaßnahmen wegfallende Stadtbäume sollen bereits vor der jeweiligen Fällung in vollem Umfang funktional ersetzt werden. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern – durch Unterstützung seitens Stadtverwaltung bzw. SÖR für Baumpatenschaften oder Gemeinschaftsgärten. Außerdem setzen wir uns für eine autofreie Innenstadt innerhalb der historischen Mauern mit Ausnahme für Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein. Durch den wegfallenden Verkehr könnten Klima, Luftqualität und Lärmbelastung verbessert werden. Gleichzeitig könnten, durch entfallenden Parkraum, frei werdende Fläche entsiegelt und begrünt werden.