positionen Arbeit, Haushalt, Grünflächen
Verschiedene Initiativen, Organisationen und Interessensverbände haben uns um die Positionierung zu Fragen und Thesen, sogenannter Wahlprüfsteine, gebeten. Manchmal war es uns auch ein Anliegen, uns öffentlich zu Prüfsteinfragen zu äußern, zu denen andere Parteien und Listen befragt wurden. Alle gesammelten Fragen inklusive unserer dazugehörigen Ausführungen findet ihr hier. Wir aktualisieren die Inhalte laufend.
Damit haben wir uns bisher nicht tiefgreifend auseinandergesetzt. Grundsätzlich befürworten wir jede Art von Natur- und Umweltschutz. Wir möchten auch in 30, 40 oder 50 Jahren noch in Nürnberg leben können.
Ja, absolut.
Ja. Die Bedeutung landwirtschaftlicher Freiflächen im städtischen bzw. stadtnahen Umfeld sollte mehr in den Fokus rücken.
Die politbande befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sich für eine höhere Priorisierung von Klimaschutz und Klimaresilienz in Nürnberg ein.
Ja, absolut!
Ja, absolut!
Die bestehende Baumschutzverordnung ist nicht ambitioniert genug. Vor allem Ersatzmaßnahmen sind unzureichend ausgestaltet und/ oder entfalten ihre Wirkung erst mit deutlicher Zeitverzögerung. Nachbesserungen sind hier dringend notwendig, um die Stadt an die veränderten Klimabedingungen anzupassen.
Die hier genannten Vorschläge unterstützen wir in vollem Umfang. Zusätzlich sollte auch über einen erweiterten Schutz für Hecken und Obstgehölze nachgedacht werden. Die Möglichkeit, sich durch Ausgleichszahlungen aus der Verantwortung zu ziehen, soll eingeschränkt werden.
Für uns ist die biologische Vielfalt ein zentraler Bestandteil einer lebenswerten, klimaresilienten und gerechten Stadt. Sie ist nicht nur ein Umweltanliegen, sondern ein Gewinn für das Stadtklima, die Luftqualität, den Wasserkreislauf und die Aufenthaltsqualität aller Menschen. Biodiversitätsmaßnahmen sind damit auch Klima- und Gesundheitsschutz und gehören ins Zentrum einer zukunftsorientierten Stadtpolitik.
Die politbande fordert:
Bestehende Strategien wie den Masterplan Freiraum und Biodiversitätsstrategie konsequent weiterentwickeln und diese in verbindliche kommunale Maßnahmen überführen. Biodiversität soll als verbindlicher Maßstab in der Bauleitplanung, bei neuen Bauprojekten und in der Freiraumplanung verankert werden.
Entsiegelung und blau-grüne Elemente priorisieren um Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu schaffen und gleichzeitig Klima- und Hochwasserschutz zu verbinden.
Begrünte Dächer, Fassaden und Begrünungsprogramme fördern und in Richtlinien überführen.
Eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme und regelmäßiges Monitoring zur Entwicklung der Artenvielfalt im Stadtgebiet.
Lokale Initiativen, Vereine und ehrenamtliche Gruppen in der Biotoppflege und bei Projekten zur Förderung von Artenvielfalt stärker unterstützen und einbinden.
Wir unterstützen die genannten Forderungen. Baumerhalt und konsequente Neupflanzung sind keine freiwilligen Zusatzaufgaben, sondern zentrale Bausteine einer klimaresilienten, gesunden und lebenswerten Stadt. Bäume sind keine verzichtbare „Gestaltungsoption“, sondern kritische Infrastruktur. Wir setzen uns dafür ein, dass Baumerhalt, Entsiegelung und Neupflanzung verbindlich priorisiert werden.
Den Neubau eines Pflegeheims am Platnersberg unter Eingriff in den Altbestand hundertjähriger Eichen sehen wir eher kritisch. Sanierung und Weiterentwicklung im Bestand brauchen Vorrang vor Neubau auf Kosten wertvoller Altbäume. Sollte sich eine Erweiterung als zwingend notwendig erweisen, fordern wir kreative, baumsensible Architektur, die sich dem Baumbestand anpasst. Bau und Baumerhalt müssen sich nicht ausschließen.
Die Verlegung der Stellplätze im Kronentraufbereich der Platanenallee am Prinzregentenufer unterstützen wir ausdrücklich. Der Schutz von Naturdenkmalen muss konsequent umgesetzt werden. Parkplätze dürfen nicht höher gewichtet werden als der langfristige Erhalt gesunder, alter Stadtbäume, die für das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität unverzichtbar sind.
Statt Milliarden in Beton zu investieren, müssen Expert*innen zukunftsorientierte Konzepte prüfen, die Nürnberg lebenswerter machen. Grundsätzlich gilt für uns: Alle bisher eingebrachten Alternativen zum Tunnelbau sind in Bezug auf Gesundheit, Lebensqualität und Klimaresilienz besser als der beschlossene Ausbau.
Die politbande befürwortet einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Zum Beispiel im rahmen folgender Konzepte:
Der „Frankenboulevard“: Der Rückbau des Frankenschnellwegs zu einer städtischen Straße würde Platz für Grünflächen, Rad- und Fußverkehr schaffen und die heute zerschnittenen Stadtteile wieder miteinander verbinden (s. auch Seoul).
Die Reaktivierung des Stadtkanals im alten Kanalbecken, für Erholung am Wasser, neue Aufenthaltsqualität und ökologischen Mehrwert.
Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.
Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist.
Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und den Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.
Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.
Insgesamt lehnen wir den sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab.