politbande
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positionen Arbeit, Haushalt, Wohnen

Verschiedene Initiativen, Organisationen und Interessensverbände haben uns um die Positionierung zu Fragen und Thesen, sogenannter Wahlprüfsteine, gebeten. Manchmal war es uns auch ein Anliegen, uns öffentlich zu Prüfsteinfragen zu äußern, zu denen andere Parteien und Listen befragt wurden. Alle gesammelten Fragen inklusive unserer dazugehörigen Ausführungen findet ihr hier. Wir aktualisieren die Inhalte laufend.

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Ja. Wir befürchten zwar, dass das keinen nennenswerten Beitrag zur Lösung darstellen kann, lassen uns aber gerne durch eine Machbarkeitsstudie vom Gegenteil überzeugen.

Bauen im Bestand sollte selbstverständlich immer gegenüber Neubau bevorzugt werden. Hier sollten alle Möglichkeiten geprüft und, soweit zweckdienlich, umgesetzt werden. Umbau von Büro- in Wohngebäude sollte ermöglicht bzw. gefördert werden (nicht zwingend finanziell). Realistisch betrachtet, werden auch kirchliche Immobilien oder Parkhäuser kurz- bis mittelfristig eine neue Nutzung finden müssen. Warum nicht als Wohnraum?

Die politbande befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sich für eine höhere Priorisierung von Klimaschutz und Klimaresilienz in Nürnberg ein.

Neue Wohnbauflächen könnten – bei Rückbau des Frankenschnellwegs – nicht nur in Sündersbühl entstehen, sondern auch im Bereich des jetzigen Frankenschnellwegs sowie in angrenzenden, bisher unattraktiven (Gewerbe-)Gebieten. Ganz grundsätzlich braucht die Stadt Nürnberg eine ganzheitliche, zukunftsorientierte Stadtplanung, die zentral gelegene Flächen zum Wohl der Nürnberger:innen (um)gestaltet.

Bezüglich Sündersbühl/ Fuggerstraße befürchten wir, dass – im Fall der Umsetzung des sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbaus – aufrgund des Umleitungsverkehrs während der Tunnelbauphase (über Bertha-von-Suttner-Straße, Fuggerstraße, Rothenburger Straße, Schlachthofstraße und Am Pferdemarkt; siehe hierzu Planfeststellungsbeschluss zum FSW von 2020) vorerst keine positive Entwicklung erwartet werden kann. Da bisher nicht absehbar ist wann die Bauarbeiten ggf. beginnen und wie lange diese andauern werden, ist im Fall des sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbaus des Frankenschnellwegs eine menschenfreundliche Umwandlung des von Ihnen benannten Gebiets in den nächsten 10 Jahren praktisch ausgeschlossen bzw. unzumutbar.

Statt Milliarden in Beton zu investieren, müssen Expert*innen zukunftsorientierte Konzepte prüfen, die Nürnberg lebenswerter machen. Grundsätzlich gilt für uns: Alle bisher eingebrachten Alternativen zum Tunnelbau sind in Bezug auf Gesundheit, Lebensqualität und Klimaresilienz besser als der beschlossene Ausbau.

Die politbande befürwortet einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Zum Beispiel im rahmen folgender Konzepte:
Der „Frankenboulevard“: Der Rückbau des Frankenschnellwegs zu einer städtischen Straße würde Platz für Grünflächen, Rad- und Fußverkehr schaffen und die heute zerschnittenen Stadtteile wieder miteinander verbinden (s. auch Seoul).
Die Reaktivierung des Stadtkanals im alten Kanalbecken, für Erholung am Wasser, neue Aufenthaltsqualität und ökologischen Mehrwert.
Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.

Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist.
Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und den Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.
Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.
Insgesamt lehnen wir den sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab.

Bisher haben wir uns noch nicht intensiv mit diesem Thema befasst. Spontane Antwort: Bauen im Überschwemmungsgebiet – lieber nicht.