positionen Arbeit, Inklusion

Barrierefreiheit ist die Voraussetzung für Selbstbestimmung und Würde. Wir fordern bindende Standards für alle Neu- und Umbauten, damit Mobilität für alle möglich wird.

Diskriminierung darf in der Verwaltung keinen Platz haben. Wir befürworten Awareness-Fortbildungen und Schulungen zu Antirassismus und Sensibilisierung gegenüber diskriminierendem Verhalten für alle städtischen Mitarbeiter*innen.

Ja, Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin Vorbild für faire und diskriminierungsfreie Beschäftigung ist. Deshalb setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften ein. In der ersten Auswahlrunde sollen Name, Foto, Alter, Geschlecht und Herkunft nicht sichtbar sein, damit allein Qualifikation und Erfahrung zählen. Die Verfahren müssen wissenschaftlich begleitet und regelmäßig ausgewertet werden.Gleichzeitig wollen wir Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen ausdrücklich als Qualifikation anerkennen. In Stellenausschreibungen sollen sie wo relevant als Einstellungskriterium oder Zusatzqualifikation bewertet und tariflich berücksichtigt werden.

Eine barrierefreie Verkehrssteuerung ist für uns essenziell, wurde aber bisher tatsächlich zu wenig berücksichtigt. Ganz im Sinne unserer partizipativen Herangehensweise an Politik wollen wir bei der Planung von Ampelanlagen die Perspektiven der Betroffenen stärker einbeziehen, sei es durch Beteiligungsverfahren oder die Zusammenarbeit mit Senioren- und Behindertenverbänden.
Konkret sehen wir die Notwendigkeit, die Ampelphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verlängern, flächendeckend akustische Signale einzuführen und visuelle Markierungen zu verbessern. Grundsätzlich gehört dies für uns zur Verkehrswende und zu einem menschenzentrierten Verkehrskonzept: Wenn Straßen sicherer und ruhiger werden, profitieren Menschen mit Mobilitätseinschränkungen besonders.

Klimaschutz muss die Maxime jeder Stadtplanung sein. Wir befürworten die Ablösung fossiler Energien. Bei der Frage nach Förderinstrumenten kommt es auf die Details und Rahmenbedingung an. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass es sinnvoll oder notwendig wäre, solche Förderungen an Gemeinwohlorientierung zu knüpfen. Generell sollten profitorientierte Unternehmen sich in ihrem eigenen Interesse an Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen beteiligen.

Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die ökologisch und sozial verantwortlich handeln. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Profite der Menschenwürde und dem Klimaschutz unterzuordnen.

Spekulativer Leerstand bei Wohnungsnot ist unethisch. Wir fordern eine Aufstockung des Personals zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und eine kommunale Mietpreisprüfstelle gegen Wucher.

Wir fordern den konsequenten Abbau solcher Barrieren bei allen städtischen Veranstaltungen (und Einrichtungen). Teilhabe bedeutet für uns, dass alle Menschen gleichermaßen das Recht haben, ihre Stadt zu nutzen, zu verstehen und mitzugestalten. Kommunale Informationen und politische Entscheidungen müssen für alle verständlich gemacht werden, um echte Mitbestimmung zu ermöglichen. Die Bereitstellung von Fachkräften für Gebärdensprache ist ein essentieller Baustein für eine inklusive Stadtgesellschaft, in der niemand von Diskursen ausgeschlossen wird. 

Pflege ist eine Lebensgrundlage, die dem Profitstreben entzogen werden muss. Anwerbung allein löst die Krise nicht, ist aber eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Pflegevorsorge auf den verschiedenen Entscheidungsebenen: Kommunal, aber auch Landes- und Bundesweit.

Wir fordern den Abbau bürokratischer Hürden in der Ausländerbehörde, um Arbeitsgenehmigungen schneller zu erteilen, sowie städtische Förderprogramme für Integrations- und Sprachkurse.

Wir setzen uns für eine eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die Befreiung von patriarchalen Strukturen ein. Wir fordern, dass städtische Führungspositionen paritätisch besetzt werden. Die Stadt Nürnberg muss hier als Vorbild vorangehen und Gleichstellung durch verbindliche personelle Ziele aktiv fördern. Erst durch die Repräsentation verschiedener Perspektiven in den Entscheidungsgremien wird soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle wirklich greifbar und die Dominanz Weniger beendet. 

Ja, Wir wollen Beteiligungsformate so gestalten, dass sie sprachlich, organisatorisch und sozial zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innenbefragungen und Beteiligungsverfahren grundsätzlich mehrsprachig angeboten werden, sowohl online als auch vor Ort. Die Stadt soll dafür feste Übersetzungsbudgets, einfache Sprache und barrierearme Formate verbindlich einplanen.

Beteiligungsformate müssen intersektional Analysiert werden. Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen sollen strukturell gefördert werden, damit Beteiligung auf Vertrauen und bestehenden Netzwerken aufbaut. Auch in dieser Frage können runde Tische mit Verteter*innen der community und der Stadt ein besseres Bewustsein schaffen.

Grundbedingung für jede Art der Teilhabe ist die Möglichkeit, einen privaten Rückzugsort zu haben, der den eigenen Bedürfnissen entspricht. Häufig müssen Menschen ihre Wohnung gegen ihren Willen verlassen, weil diese nicht barrierefrei ist. Wir fordern, dass jeder Neubau barrierefrei gestaltet wird und bestehender Wohnraum systematisch umgebaut wird. Eine Musterwohnung kann hierbei als wichtiges Beratungs- und Anschauungsprojekt dienen, um technische und bauliche Lösungen für ein dauerhaft selbstbestimmtes Leben bekannter zu machen und den Kampf um die wenigen barrierefreien Objekte zu entschärfen.

Kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht und die unbedingte Voraussetzung für Selbstbestimmung sowie den Schutz der Menschenwürde. In Nürnberg scheitern Verbesserungen zur Barrierereduktion oft an bürokratischen Hürden oder starren Auflagen. Teilhabe muss für alle Menschen gleichermaßen möglich sein, unabhängig von körperlichen oder geistigen Merkmalen. Für uns hat die Inklusion und der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum sowie in Gebäuden im Zweifel Vorrang vor Denkmalschutzauflagen, da die Stadt für die lebenden Menschen und deren Bedürfnisse gestaltet werden muss. 

Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.

Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.

Ja, Eine unserer zentralen Fordderungen ist ein Strukturförderpaket für selbstorganisierte Kulturarbeit, dies gilt selbstverständlich auch für Projekte aus der Geflüchtetenarbeit und migrantisierten Community.Hier fordern wir die Bereitstellung fester Mittel im kommunalen Haushalt für migrantische Selbstorganisationen und Vereine. Die politbande ist eine rein kommunalpolitische Wähler*innengruppe und hat daher keine konkreten Forderungen auf Landes- und Bundesebene. Grundsätzlich sprechen wir uns aber dafür aus, dass auch die Landes- und Bundesregierungen hier finanzielle Verantwortung überniehmen, da Migrant*innen-Selbstorganisationen und Projekte ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft sind.

Ja

Welche Programme, Kooperationen oder Instrumente befürwortet Ihre Partei?

Gezielte Mentoring-Programme und die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und intersektionalen und diversitätsbewussten Initiativen.

Beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration von Menschen mitMigrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit beschleunigen – insbesondere fürbenachteiligte Gruppen wie Frauen und junge Geflüchtete? (ja/nein)

Ja

Häufig müssen ältere Menschen ihre Wohnung verlassen, weil sie nicht barrierefrei ist. Eine neue bezahlbare barrierefreie Wohnung zu finden ist meist unmöglich und oft müssen diese Menschen dann gegen ihren Willen in eine Pflegeeinrichtung. Wir fordern, dass Menschen mit Pflegegrad oder anderweitiger körperlicher Beeinträchtigung ein Vorrecht auf Wohnungen mit z.B. Aufzug haben. Grundsätzlich gilt: Jeder Neubau sollte barrierefrei sein und bestehender Wohnraum muss systematisch umgebaut werden, wo dies möglich ist. Je mehr barrierefreie Objekte es gibt, desto geringer wird der Kampf um sie. Deshalb setzen wir uns hier ein für Förderprogramme, städtische Zuschüsse und bindende Standards. Zudem möchten wir, dass durch regulatorische Rahmensetzungen, Barrierefreiheit in Neubauten die attraktivste Option darstellt.
Zusätzlich sollte ein Wohnungstauschmodell nach österreichischem Vorbild implementiert werden, bei dem nicht eingeschränkte Menschen ihre barrierearme Wohnung tauschen können. Dies muss durch die Stadt aktiv unterstützt werden, etwa durch Beratung und unbürokratische Abläufe.

Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.