positionen Arbeit, Jugendpolitik, Haushalt

Gerade in einer Gesellschaft, in der Jugendliche immer mehr zur Minderheit werden, ist es wichtig, ihre Rechte zu stärken. Bolzplätze sind Orte, an denen sie kostenlos Sport treiben können und andere Jugendliche außerhalb ihres gewohnten sozialen Umfelds kennenlernen können. Daher ist es wünschenswert, dass sie dieses Angebot auch nach 23 Uhr wahrnehmen können, da gerade im Sommer, wenn es nach 22 Uhr noch hell ist oder mit entsprechender Beleuchtung durchaus noch gekickt werden kann.

Diskriminierung darf in der Verwaltung keinen Platz haben. Wir befürworten Awareness-Fortbildungen und Schulungen zu Antirassismus und Sensibilisierung gegenüber diskriminierendem Verhalten für alle städtischen Mitarbeiter*innen.

Ja, Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin Vorbild für faire und diskriminierungsfreie Beschäftigung ist. Deshalb setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften ein. In der ersten Auswahlrunde sollen Name, Foto, Alter, Geschlecht und Herkunft nicht sichtbar sein, damit allein Qualifikation und Erfahrung zählen. Die Verfahren müssen wissenschaftlich begleitet und regelmäßig ausgewertet werden.Gleichzeitig wollen wir Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen ausdrücklich als Qualifikation anerkennen. In Stellenausschreibungen sollen sie wo relevant als Einstellungskriterium oder Zusatzqualifikation bewertet und tariflich berücksichtigt werden.

Diese Frage lässt sich aus unserer Sicht nur anhand von konkreten Beispielen beantworten. Ein Großprojekt, dass unserer Ansicht nach gestoppt werden muss, ist der so genannte “kreuzungsfreie” Ausbau des Frankenschnellwegs. Dieses milliardenschwere Großprojekt wird die Stadt nicht nur viel Geld kosten, sondern durch Verkehrsbündelung und die damit einher gehenden Schadstoff-, Lärm- und Feinstaubbelastung, die massive Versiegelung und die Priorisierung von Durchgangsverkehr zu einem weniger lebenswerten Ort machen, die klimaresilienz Nürnbergs einschränken und die Stadt zusätzlich durch die über 10-jährige Bauphase massiv belasten. Aus der Sicht der politbande ist der geplante FSW-Ausbau ein unzumutbares, längt von der Realität überholtes Projekt.

Für uns muss es eine faire Kulturförderung geben: Eine gute Stadtgesellschaft braucht sowohl freie als auch so genannte hohe Kultur. Aus Sicht der politbande werden aktuell freie und niederschwellige Kulturprogramme viel zu wenig kommunal gefördert, während ein unverhältnismäßig großer Teil der Kulturförderung in institutionalisierte, städtisch kuratierte Kulturarbeit fließt. Gerade die freie Kulturszene schafft aber zugängliche und niederschwellige Angebote sowie Angebote, die besonders auch jüngere Menschen ansprechen (z.B. Clubkultur). Hier entsteht Raum zur Begegnung, Gestaltung und intergenerationalem Dialog, was wiederum den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den demokratischen Austausch stärkt. Diese Angebote müssen als essentieller Teil der Kulturlandschaft anerkannt und entsprechend gefördert werden.

Klimaschutz muss die Maxime jeder Stadtplanung sein. Wir befürworten die Ablösung fossiler Energien. Bei der Frage nach Förderinstrumenten kommt es auf die Details und Rahmenbedingung an. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass es sinnvoll oder notwendig wäre, solche Förderungen an Gemeinwohlorientierung zu knüpfen. Generell sollten profitorientierte Unternehmen sich in ihrem eigenen Interesse an Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen beteiligen.

Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die ökologisch und sozial verantwortlich handeln. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Profite der Menschenwürde und dem Klimaschutz unterzuordnen.

Spekulativer Leerstand bei Wohnungsnot ist unethisch. Wir fordern eine Aufstockung des Personals zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und eine kommunale Mietpreisprüfstelle gegen Wucher.

Antifaschismus ist für uns eine grundsätzliche Bürger*innenpflicht. In Zeiten eines spürbaren Rechtsrucks muss die Stadt Nürnberg eine klare und sichtbare Haltung zeigen, indem sie Bildungs- und Aufklärungsprogramme zu Demokratie und Antifaschismus massiv ausweitet. Wir fordern eine dauerhafte Finanzierung und Koordination entsprechender Projekte durch die Stadtverwaltung, da Antidiskriminierungsarbeit eine städtische Pflichtaufgabe ist und nicht allein am Engagement Einzelner hängen darf. Demokratische Bündnisse müssen finanziell gestärkt werden, um unsere offene Gesellschaft wirksam zu verteidigen.

Wir stimmen zu. Nürnberg mangelt es massiv an Räumen für Gemeinschaft und Kultur. Bersonders die jüngeren Generationen sind davon betroffen. Die Angebote die bestehen, um z.B. Räume kostengünstig für Veranstaltungen oder Treffen zu mieten sind langfristig ausgebucht und an ihren Kapazitätsgrenzen. Die politbande fordert von der Stadt mehr initiative, Räume und Objekte in öffentlicher Hand für solche Initiativen zu öffnen und mehr Beratung und Unterstützung für selbstorganisierte Kultur zu leisten.

Pflege ist eine Lebensgrundlage, die dem Profitstreben entzogen werden muss. Anwerbung allein löst die Krise nicht, ist aber eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Pflegevorsorge auf den verschiedenen Entscheidungsebenen: Kommunal, aber auch Landes- und Bundesweit.

Ja. das ist auch konkreter Teil der politbanden Forderungen. Schaut dazu auch auf unserer Webseite vorbei, ihr findet die Forderung beim Punkt 5.3 “Raum für junges Leben”.iele Jugendliche und junge Erwachsene finden im öffentlichen Raum keinen geeigneten Platz, wenn sie kein Geld ausgeben wollen oder können. Bestehende Angebote wie Aktivspielplätze oder Jugendtreffs sind oft überlastet, ungleich verteilt oder fehlen ganz. Es mangelt an geeigneten Flächen, Personal und langfristiger Finanzierung. Ein Abenteuerspielplatz für Jugendliche und junge Erwachsene schafft einen kostenlosen, niedrigschwelligen Begegnungs- und Entwicklungsraum. Er bietet Platz zum Ausprobieren, Mitgestalten und Zusammensein und wirkt Ausgrenzung entgegen. Gerade in dicht bebauten Stadtteilen zeigt sich, wie wichtig solche selbstgestalteten Freiräume sind. Ein solcher Ort wäre ein konkreter Schritt hin zu einer gerechteren Stadt mit Raum für alle.

Aktivspielplätze sind auch konkreter Teil der politbanden-Forderungen. Schaut dazu auch gerne auf unserer Webseite vorbei, ihr findet die Forderung beim Punkt 5.3 “Raum für junges Leben”.

Wir fordern den Abbau bürokratischer Hürden in der Ausländerbehörde, um Arbeitsgenehmigungen schneller zu erteilen, sowie städtische Förderprogramme für Integrations- und Sprachkurse.

Wir setzen uns für eine eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die Befreiung von patriarchalen Strukturen ein. Wir fordern, dass städtische Führungspositionen paritätisch besetzt werden. Die Stadt Nürnberg muss hier als Vorbild vorangehen und Gleichstellung durch verbindliche personelle Ziele aktiv fördern. Erst durch die Repräsentation verschiedener Perspektiven in den Entscheidungsgremien wird soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle wirklich greifbar und die Dominanz Weniger beendet. 

Ja, Wir wollen Beteiligungsformate so gestalten, dass sie sprachlich, organisatorisch und sozial zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innenbefragungen und Beteiligungsverfahren grundsätzlich mehrsprachig angeboten werden, sowohl online als auch vor Ort. Die Stadt soll dafür feste Übersetzungsbudgets, einfache Sprache und barrierearme Formate verbindlich einplanen.

Beteiligungsformate müssen intersektional Analysiert werden. Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen sollen strukturell gefördert werden, damit Beteiligung auf Vertrauen und bestehenden Netzwerken aufbaut. Auch in dieser Frage können runde Tische mit Verteter*innen der community und der Stadt ein besseres Bewustsein schaffen.

Es ist dringend notwendig, dass jugendrelevante Angebote in einer zentralen App oder auf einer gut zugänglichen Webseite gebündelt werden. Kinder und Jugendliche bewegen sich selbstverständlich in digitalen Räumen – wenn die Stadt sie erreichen will, muss sie dort präsent sein, wo Information tatsächlich gesucht und gefunden wird. Angebote, die nicht sichtbar oder leicht auffindbar sind, bleiben wirkungslos, selbst wenn sie fachlich gut sind. Eine zentrale digitale Plattform würde den Zugang zu Beratungs-, Freizeit- und Unterstützungsangeboten deutlich erleichtern und insbesondere auch Kinder und Jugendliche erreichen, die nicht über Eltern, Schule oder Einrichtungen angebunden sind.

Junge Menschen wissen am besten, was sie brauchen. Wir fordern eine verbindliche und direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Stadtentwicklungsprozessen. Echte Mitbestimmung ist zentral für die Demokratiebildung: Wer von Anfang an Verantwortung übernehmen, Entscheidungen mittragen und die Folgen erleben kann, entwickelt Selbstwirksamkeit, Verantwortungsbewusstsein und demokratische Kompetenzen. Sie ermöglicht es Jugendlichen, ihre Bildungs- und Lebensräume aktiv zu gestalten und Teilhabe als gelebte Praxis zu erfahren.

Kinder und Jugendliche sollten bei Stadtentwicklungsprozessen verbindlich beteiligt werden, weil sie die Stadt auf ihre eigene Weise nutzen und erleben. Sie wissen am besten, wo es sichere Wege braucht, wo Treffpunkte fehlen oder welche Orte für sie wichtig sind. Wenn ihre Perspektiven einbezogen werden, kann Stadtentwicklung besser an den tatsächlichen Bedürfnissen junger Menschen ausgerichtet werden. Gleichzeitig ist Beteiligung ein wichtiger Teil von Demokratiebildung: Kinder und Jugendliche lernen, ihre Interessen zu vertreten, Kompromisse auszuhandeln und zu erleben, dass ihre Meinung etwas bewirkt. Das stärkt Verantwortungsgefühl und gesellschaftliche Teilhabe. Zudem trägt eine verbindliche Beteiligung dazu bei, dass auch die Stimmen von Kindern und Jugendlichen aus weniger privilegierten Lebenslagen gehört werden. So wird Stadtentwicklung insgesamt gerechter und zukunftsfähiger.

Kultur ist Grundversorgung und muss für alle zugänglich sein. Kostenloser Zugang für Junge stellt sicher, dass kulturelle Teilhabe kein Privileg des Einkommens ist. Gerade auch, weil die Schulbildung zunehmend weg von einem humanistischem Verständnis hin zu einer reinen Vorbereitung für den Arbeitsmarkt entwickelt, sind kostenlose Angebote, die kulturelle Bildung für alle ermöglichen, umso wichtiger. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein kostenloses, warmes Mittagessen für Alle Schüler*innen ggf. höher priorisert werden sollte, wenn das Geld für alle solcher Angebote nicht ausreicht. Mit leerem Magen nützen Kulturangebote wenig.

Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.

Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.

Der 1. FC Nürnberg plant ein neues Stadion, um wettbewerbsfähig gegenüber den Vereinen zu bleiben. Das soll mit einer möglichen Mantelbebauung mit unterschiedlichen Nutzungen am Stadion gelingen und durch den Verkauf und Entwicklung von Plätzen am Trainingsgelände am Valznerweiher teils gegenfinanziert werden. Ab der neuen Saison wird bereits der sogenannte Stadiongroschen eingeführt, um das Ziel zu erreichen. Wie stehen Sie zum Teilverkaufs des Geländes vom 1. FCN?

Grundsätzlich lehnen wir Teilverkäufe des Geländes nicht ab, solange sichergestellt ist, dass die bestehenden Naherholungs- und Grünflächen in diesem Gebiet erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Neue Versiegelung muss in jedem Fall verhindert werden.

Ja, Eine unserer zentralen Fordderungen ist ein Strukturförderpaket für selbstorganisierte Kulturarbeit, dies gilt selbstverständlich auch für Projekte aus der Geflüchtetenarbeit und migrantisierten Community.Hier fordern wir die Bereitstellung fester Mittel im kommunalen Haushalt für migrantische Selbstorganisationen und Vereine. Die politbande ist eine rein kommunalpolitische Wähler*innengruppe und hat daher keine konkreten Forderungen auf Landes- und Bundesebene. Grundsätzlich sprechen wir uns aber dafür aus, dass auch die Landes- und Bundesregierungen hier finanzielle Verantwortung überniehmen, da Migrant*innen-Selbstorganisationen und Projekte ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft sind.

Ja

Welche Programme, Kooperationen oder Instrumente befürwortet Ihre Partei?

Gezielte Mentoring-Programme und die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und intersektionalen und diversitätsbewussten Initiativen.

Beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration von Menschen mitMigrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit beschleunigen – insbesondere fürbenachteiligte Gruppen wie Frauen und junge Geflüchtete? (ja/nein)

Ja

Ja, absolut.

Die politbande befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sich für eine höhere Priorisierung von Klimaschutz und Klimaresilienz in Nürnberg ein.

Wir fordern einen Stopp des Ausverkaufs der Stadt und die Vergabe städtischer Flächen ausschließlich im Erbbaurecht mit sozialen Bindungen.

Ja, Es darf in den inneren Bezirken keine kostenfreien Parkplätze mehr geben. Es dürfen keine neuen Parkflächen eingerichtet werden.

Ja.

Welche Angebote oder Strukturen sollen konkret gestärkt oder neu geschaffenwerden? (Freitext)

Massive Förderung von Aktivspielplätzen und Jugendtreffs in allen Stadtteilen sowie die Schaffung und Förderung von „Safe Spaces“ für Schwarze Jugendliche, auch auf selbstverwalteter Basis.

Wir sind der Meinung, dass ein Stadion das zu Teilen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, auch der Öffentlichkeit zugute kommen sollte: Die (verstärkte) Öffnung für den Breitensport und Kulturveranstaltung könnte eine Option sein, auch um den Umbau langfristig gegenzufinanzieren.

Generell bindet die Stadt Nürnberg aktuell enorme finanzielle und personelle Ressourcen in klimaschädliche Großprojekte wie den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs. Wenn wir solche rückwärtsgewandten Projekte stoppen, werden erhebliche Mittel frei, die sinnvoller in soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur investiert werden können – auch, allerdings nicht exklusiv in ein Profistadion.

Statt Milliarden in Beton zu investieren, müssen Expert*innen zukunftsorientierte Konzepte prüfen, die Nürnberg lebenswerter machen. Grundsätzlich gilt für uns: Alle bisher eingebrachten Alternativen zum Tunnelbau sind in Bezug auf Gesundheit, Lebensqualität und Klimaresilienz besser als der beschlossene Ausbau.

Die politbande befürwortet einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Zum Beispiel im rahmen folgender Konzepte:
Der „Frankenboulevard“: Der Rückbau des Frankenschnellwegs zu einer städtischen Straße würde Platz für Grünflächen, Rad- und Fußverkehr schaffen und die heute zerschnittenen Stadtteile wieder miteinander verbinden (s. auch Seoul).
Die Reaktivierung des Stadtkanals im alten Kanalbecken, für Erholung am Wasser, neue Aufenthaltsqualität und ökologischen Mehrwert.
Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.

Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist.
Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und den Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.
Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.
Insgesamt lehnen wir den sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab.

Der Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg ist ein in der Stadtgesellschaft umstrittenes Großprojekt:
Kreuzungsfreier Ausbau (aktueller Stadtratsbeschluss)
Der Frankenschnellweg soll zwischen der Stadtgrenze Nürnberg / Fürth und der Otto-Brenner-Brücke in zwei voneinander getrennten Abschnitten kreuzungsfrei ausgebaut werden. Im Abschnitt West zwischen der Anschlussstelle Nürnberg / Fürth und der Jansenbrücke soll in Fahrtrichtung Hafen eine dritte Fahrspur angebaut werden, außerdem werden auf beiden Seiten des Frankenschnellwegs Lärmschutzwände errichtet.
Der Abschnitt Mitte geht von der Rothenburger Straße bis zur Otto-Brenner-Brücke. Hier soll ein 1.800 Meter langer Tunnel gebaut werden. Auf dem südlichen Tunneldeckel soll ein neuer Stadtteilpark angelegt werden.
Bauzeit: Abschnitt West: 3 Jahre, Abschnitt Mitte: 9-10 Jahre
Kostenprognose: MIP: 1010 Mio. EUR (ohne Tunneldeckel)
Alternativlösung
Diese sieht vor, die Fahrbahnen des FSW zu bündeln und Richtung Norden zum Bahndamm zu verschieben. Die Knotenpunkte Rothenburger und Schwabacher Straße sollen kompakter gestaltet werden. Die Fahrbahnen des FSW sollen nach Norden an die Gleise der DB verschoben werden. Dadurch soll Platz für eine Grünfläche auf der Seite der Wohnbebauung von St. Leonhard gewonnen werden.
Bauzeit: Abschnitt West: 3 Jahre, Abschnitt Mitte: 5 Jahre
Kostenprognose: 235 Mio. EUR
Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Frankenschnellweges
Die Bürgerinitiative fordert, die Planungen zu stoppen um eine offene Diskussion über Alternativen zu ermöglichen. Sie ist überzeugt, dass die Planung nicht mehr zeitgemäß ist und sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid.

Wie stehen Sie zum Großprojekt Frankenschnellweg und was würden Sie tun, wenn Sie als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg gewählt werden würden?

Insgesamt lehnen wir den so genannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab, da er unserer Ansicht nach ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt ist, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist:

Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und dem Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.

Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.

Daher befürworten wir einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Die Konzepte “Frankenboulevard” und “Stadtkanal” kommen hierzu in Frage. Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.

Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.

Wir fordern eine Ausweitung der Beratung und Unterstützung für Menschen in persönlichen Krisen, um soziale Ausgrenzung zu verhindern. Präventive Sozialarbeit ist keine bloße Kostenstelle, sondern eine Investition, die langfristig Kosten spart und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Der ASD muss personell so ausgestattet sein, dass er Hilfen für Familien zügig steuern kann, anstatt Betroffene in der Warteschleife hängen zu lassen. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die erreichbar ist und die Belange der Menschen auf Augenhöhe ernst nimmt.