positionen Arbeit, Jugendpolitik, Klima
Verschiedene Initiativen, Organisationen und Interessensverbände haben uns um die Positionierung zu Fragen und Thesen, sogenannter Wahlprüfsteine, gebeten. Manchmal war es uns auch ein Anliegen, uns öffentlich zu Prüfsteinfragen zu äußern, zu denen andere Parteien und Listen befragt wurden. Alle gesammelten Fragen inklusive unserer dazugehörigen Ausführungen findet ihr hier. Wir aktualisieren die Inhalte laufend.
Gerade in einer Gesellschaft, in der Jugendliche immer mehr zur Minderheit werden, ist es wichtig, ihre Rechte zu stärken. Bolzplätze sind Orte, an denen sie kostenlos Sport treiben können und andere Jugendliche außerhalb ihres gewohnten sozialen Umfelds kennenlernen können. Daher ist es wünschenswert, dass sie dieses Angebot auch nach 23 Uhr wahrnehmen können, da gerade im Sommer, wenn es nach 22 Uhr noch hell ist oder mit entsprechender Beleuchtung durchaus noch gekickt werden kann.
Diskriminierung darf in der Verwaltung keinen Platz haben. Wir befürworten Awareness-Fortbildungen und Schulungen zu Antirassismus und Sensibilisierung gegenüber diskriminierendem Verhalten für alle städtischen Mitarbeiter*innen.
Ja, Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin Vorbild für faire und diskriminierungsfreie Beschäftigung ist. Deshalb setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften ein. In der ersten Auswahlrunde sollen Name, Foto, Alter, Geschlecht und Herkunft nicht sichtbar sein, damit allein Qualifikation und Erfahrung zählen. Die Verfahren müssen wissenschaftlich begleitet und regelmäßig ausgewertet werden.Gleichzeitig wollen wir Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen ausdrücklich als Qualifikation anerkennen. In Stellenausschreibungen sollen sie wo relevant als Einstellungskriterium oder Zusatzqualifikation bewertet und tariflich berücksichtigt werden.
Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Wir fordern baulich getrennte, sichere Radwege gerade an den lebensgefährlichen Hauptverkehrsachsen. Das Ziel muss „Vision Zero“ sein – keine Verkehrstoten mehr in Nürnberg. Natürlich gibt es nach dieser Logik besonders dringenden Handlungsbedarf an stark befahrenen Straßen, es sollten aber auch andere Kriterien bei der Priorisierung des Radwegausbaus zählen.
Klimaschutz muss die Maxime jeder Stadtplanung sein. Wir befürworten die Ablösung fossiler Energien. Bei der Frage nach Förderinstrumenten kommt es auf die Details und Rahmenbedingung an. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass es sinnvoll oder notwendig wäre, solche Förderungen an Gemeinwohlorientierung zu knüpfen. Generell sollten profitorientierte Unternehmen sich in ihrem eigenen Interesse an Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen beteiligen.
Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die ökologisch und sozial verantwortlich handeln. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Profite der Menschenwürde und dem Klimaschutz unterzuordnen.
Spekulativer Leerstand bei Wohnungsnot ist unethisch. Wir fordern eine Aufstockung des Personals zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und eine kommunale Mietpreisprüfstelle gegen Wucher.
Ja, siehe auch Punkt 2.3 in unseren Forderungen
Wir stimmen zu. Nürnberg mangelt es massiv an Räumen für Gemeinschaft und Kultur. Bersonders die jüngeren Generationen sind davon betroffen. Die Angebote die bestehen, um z.B. Räume kostengünstig für Veranstaltungen oder Treffen zu mieten sind langfristig ausgebucht und an ihren Kapazitätsgrenzen. Die politbande fordert von der Stadt mehr initiative, Räume und Objekte in öffentlicher Hand für solche Initiativen zu öffnen und mehr Beratung und Unterstützung für selbstorganisierte Kultur zu leisten.
Pflege ist eine Lebensgrundlage, die dem Profitstreben entzogen werden muss. Anwerbung allein löst die Krise nicht, ist aber eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Pflegevorsorge auf den verschiedenen Entscheidungsebenen: Kommunal, aber auch Landes- und Bundesweit.
Die Stadt muss den Ausbau und die Erweiterung der Fahrradinfrastruktur in der Verkehrsplanung deutlich stärker priorisieren. Der Mobilitätsbeschluss der Stadt hat eine gute Zielsetzung, wird aber unserer Meinung nach zu langsam umgesetzt. Noch immer scheint die Autoinfrastruktur maßgeblich in der Verkehrsplanung zu sein. Aus unserer Sicht ist es Zeit, dem Fuß- und Fahrradverkehr Vorrang in der Stadt zu geben. Wir fordern, Parkplätze und Autospuren in sichere und komfortable Rad- und Fußwege umzuwandeln. Wo möglich, müssen Fahrrad-, Fuß- und Autowege immer baulich voneinander abgegrenzt sein, statt halbe Lösungen wie unsichere Fahrradstreifen auf derselben Ebene mit dem Autoverkehr umzusetzen.
Ja. das ist auch konkreter Teil der politbanden Forderungen. Schaut dazu auch auf unserer Webseite vorbei, ihr findet die Forderung beim Punkt 5.3 “Raum für junges Leben”.iele Jugendliche und junge Erwachsene finden im öffentlichen Raum keinen geeigneten Platz, wenn sie kein Geld ausgeben wollen oder können. Bestehende Angebote wie Aktivspielplätze oder Jugendtreffs sind oft überlastet, ungleich verteilt oder fehlen ganz. Es mangelt an geeigneten Flächen, Personal und langfristiger Finanzierung. Ein Abenteuerspielplatz für Jugendliche und junge Erwachsene schafft einen kostenlosen, niedrigschwelligen Begegnungs- und Entwicklungsraum. Er bietet Platz zum Ausprobieren, Mitgestalten und Zusammensein und wirkt Ausgrenzung entgegen. Gerade in dicht bebauten Stadtteilen zeigt sich, wie wichtig solche selbstgestalteten Freiräume sind. Ein solcher Ort wäre ein konkreter Schritt hin zu einer gerechteren Stadt mit Raum für alle.
Aktivspielplätze sind auch konkreter Teil der politbanden-Forderungen. Schaut dazu auch gerne auf unserer Webseite vorbei, ihr findet die Forderung beim Punkt 5.3 “Raum für junges Leben”.
Wir setzen uns für ein Entsiegelungsprogramm für dicht bebaute Quartiere ein, verbindliche Vorgaben bzgl. Dach- und Fassadenbegrünung (idealerweise inklusive geeigneter Fördermaßnahmen), umfangreiche Neupflanzungen im gesamten Stadtgebiet sowie die Umwidmung von Parkflächen in Nachbarschaftsgärten – bevorzugt nach dem Prinzip der “essbaren Stadt”.
Die politbande möchte den Ausbau des Frankenschnellwegs verhindern. Stattdessen fordern wir einen Rückbau des Frankenschnellwegs, um nicht nur massive zusätzliche Versiegelung zu verhindern sondern sogar Entsiegelung in diesem Gebiet zu ermöglichen.
Wir setzen uns für eine eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die Befreiung von patriarchalen Strukturen ein. Wir fordern, dass städtische Führungspositionen paritätisch besetzt werden. Die Stadt Nürnberg muss hier als Vorbild vorangehen und Gleichstellung durch verbindliche personelle Ziele aktiv fördern. Erst durch die Repräsentation verschiedener Perspektiven in den Entscheidungsgremien wird soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle wirklich greifbar und die Dominanz Weniger beendet.
Ja, Wir wollen Beteiligungsformate so gestalten, dass sie sprachlich, organisatorisch und sozial zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innenbefragungen und Beteiligungsverfahren grundsätzlich mehrsprachig angeboten werden, sowohl online als auch vor Ort. Die Stadt soll dafür feste Übersetzungsbudgets, einfache Sprache und barrierearme Formate verbindlich einplanen.
Beteiligungsformate müssen intersektional Analysiert werden. Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen sollen strukturell gefördert werden, damit Beteiligung auf Vertrauen und bestehenden Netzwerken aufbaut. Auch in dieser Frage können runde Tische mit Verteter*innen der community und der Stadt ein besseres Bewustsein schaffen.
Die politbande fordert ein tiefgreifendes Entsiegelungsprogramm im Stadtgebiet. Nürnberg ist eine massiv versiegelte Stadt, was zur Überhitzung und Überlastung der Kanalisation führt.
Besonders spannend finden wir, dass es bereits Bürger:inneninitiativen wie die “Essbare Stadt Nürnberg“ vom Bluepingu e.V. gibt, die Konzepte zur Umwandlung von Parkflächen in Bürger:innengärten erarbeitet haben und bereit sind, diese zusammen mit der Stadt umzusetzen. Wir wollen diese Projekte unterstützen und ermöglichen. Die Stadtverwaltung sollte aber auch selbst ihre eigens gesteckten Ziele (Schwammstadt) ernst nehmen und umsetzen. Dies geht nur mit Entsiegelung.
Es ist dringend notwendig, dass jugendrelevante Angebote in einer zentralen App oder auf einer gut zugänglichen Webseite gebündelt werden. Kinder und Jugendliche bewegen sich selbstverständlich in digitalen Räumen – wenn die Stadt sie erreichen will, muss sie dort präsent sein, wo Information tatsächlich gesucht und gefunden wird. Angebote, die nicht sichtbar oder leicht auffindbar sind, bleiben wirkungslos, selbst wenn sie fachlich gut sind. Eine zentrale digitale Plattform würde den Zugang zu Beratungs-, Freizeit- und Unterstützungsangeboten deutlich erleichtern und insbesondere auch Kinder und Jugendliche erreichen, die nicht über Eltern, Schule oder Einrichtungen angebunden sind.
Junge Menschen wissen am besten, was sie brauchen. Wir fordern eine verbindliche und direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Stadtentwicklungsprozessen. Echte Mitbestimmung ist zentral für die Demokratiebildung: Wer von Anfang an Verantwortung übernehmen, Entscheidungen mittragen und die Folgen erleben kann, entwickelt Selbstwirksamkeit, Verantwortungsbewusstsein und demokratische Kompetenzen. Sie ermöglicht es Jugendlichen, ihre Bildungs- und Lebensräume aktiv zu gestalten und Teilhabe als gelebte Praxis zu erfahren.
Kinder und Jugendliche sollten bei Stadtentwicklungsprozessen verbindlich beteiligt werden, weil sie die Stadt auf ihre eigene Weise nutzen und erleben. Sie wissen am besten, wo es sichere Wege braucht, wo Treffpunkte fehlen oder welche Orte für sie wichtig sind. Wenn ihre Perspektiven einbezogen werden, kann Stadtentwicklung besser an den tatsächlichen Bedürfnissen junger Menschen ausgerichtet werden. Gleichzeitig ist Beteiligung ein wichtiger Teil von Demokratiebildung: Kinder und Jugendliche lernen, ihre Interessen zu vertreten, Kompromisse auszuhandeln und zu erleben, dass ihre Meinung etwas bewirkt. Das stärkt Verantwortungsgefühl und gesellschaftliche Teilhabe. Zudem trägt eine verbindliche Beteiligung dazu bei, dass auch die Stimmen von Kindern und Jugendlichen aus weniger privilegierten Lebenslagen gehört werden. So wird Stadtentwicklung insgesamt gerechter und zukunftsfähiger.
Kultur ist Grundversorgung und muss für alle zugänglich sein. Kostenloser Zugang für Junge stellt sicher, dass kulturelle Teilhabe kein Privileg des Einkommens ist. Gerade auch, weil die Schulbildung zunehmend weg von einem humanistischem Verständnis hin zu einer reinen Vorbereitung für den Arbeitsmarkt entwickelt, sind kostenlose Angebote, die kulturelle Bildung für alle ermöglichen, umso wichtiger. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein kostenloses, warmes Mittagessen für Alle Schüler*innen ggf. höher priorisert werden sollte, wenn das Geld für alle solcher Angebote nicht ausreicht. Mit leerem Magen nützen Kulturangebote wenig.
Die Umgebungsbedingungen in unseren Städten wandelt sich zurzeit dramatisch. Es fällt immer weniger Regen und im Sommer nimmt die Zahl der Hitzetage und der sog. Tropennächte dramatisch zu. Gleichzeitig gibt es immer öfter Starkregenereignisse.
Nürnberg ist eine in weiten Teilen versiegelte und verdichtete und wenig durchgrünte Stadt. Dies trifft vor allem auf die Nürnberger Altstadt und die angrenzenden Innenstadtgebiete wie Galgenhof, Steinbühl, Gostenhof und St. Johannis zu.
Die Stadt Nürnberg hat sich 2010 in Sachen Klimaanpassung auf den Weg gemacht. Herausgekommen war zunächst ein Handbuch Klimaanpassung das fortgeschrieben wurde. Darauf aufbauend werden seitdem verschiedene Leitlinien, Konzepte und Beschlüsse verfolgt und sind zum Teil umgesetzt: Stadtklimagutachten, Masterplan Freiraum, Brunnenkataster, Begrünungssatzung, Hitzeaktionsplan, und 2025 der Stadtratsbeschluss zum Integrierten Klimaschutzkonzept, um nur einige zu nennen. Die Konzepte müssen jedoch auch konsequent umgesetzt werden. Auch wenn es erhebliche personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen bedarf. Maßnahmen aufzuschieben oder nichts zu tun, sind keine Alternativen. Anpassung an den Klimawandel ist ein Teil der Daseinsvorsorge.
Um die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels zu bewältigen, werden neben den Anstrengungen im Klimaschutz auch Aktivitäten zur Klimaanpassung immer wichtiger. Hier darf es kein „entweder oder“ geben.
Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.
Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.
Ja, Eine unserer zentralen Fordderungen ist ein Strukturförderpaket für selbstorganisierte Kulturarbeit, dies gilt selbstverständlich auch für Projekte aus der Geflüchtetenarbeit und migrantisierten Community.Hier fordern wir die Bereitstellung fester Mittel im kommunalen Haushalt für migrantische Selbstorganisationen und Vereine. Die politbande ist eine rein kommunalpolitische Wähler*innengruppe und hat daher keine konkreten Forderungen auf Landes- und Bundesebene. Grundsätzlich sprechen wir uns aber dafür aus, dass auch die Landes- und Bundesregierungen hier finanzielle Verantwortung überniehmen, da Migrant*innen-Selbstorganisationen und Projekte ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft sind.
Ja
Welche Programme, Kooperationen oder Instrumente befürwortet Ihre Partei?
Gezielte Mentoring-Programme und die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und intersektionalen und diversitätsbewussten Initiativen.
Beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration von Menschen mitMigrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit beschleunigen – insbesondere fürbenachteiligte Gruppen wie Frauen und junge Geflüchtete? (ja/nein)
Ja
Ja, absolut.
Ja, absolut. Die Sicherung und Schaffung von Luftschneisen in der Stadt ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein zur Regulierung des Stadtklimas und ist unbedingt notwendig.
Die politbande befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sich für eine höhere Priorisierung von Klimaschutz und Klimaresilienz in Nürnberg ein.
Ja, absolut!
Ja.
Welche Angebote oder Strukturen sollen konkret gestärkt oder neu geschaffenwerden? (Freitext)
Massive Förderung von Aktivspielplätzen und Jugendtreffs in allen Stadtteilen sowie die Schaffung und Förderung von „Safe Spaces“ für Schwarze Jugendliche, auch auf selbstverwalteter Basis.
Alle genannten Maßnahmen sollten konsequent umgesetzt werden, da sie nicht nur dem Hochwasserschutz dienen, sondern die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt insgesamt deutlich verbessern. Besonders wichtig ist uns dabei eine möglichst großflächige Entsiegelung.
Um Nürnberg kühler und lebenswerter zu machen, braucht es deutlich mehr Grün im Stadtraum, Flächenentsiegelung und eine Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips. Bestehende Konzepte zur klimaresilienten Neugestaltung müssen erweitert und im gesamten Stadtgebiet endlich konsequent und beschleunigt umgesetzt werden. Klimaresilienz muss eine viel höhere Priorität in der Stadtplanung zukommen, als dies aktuell der Fall ist.
Jede Baumaßnahme in Nürnberg muss das technisch und physikalisch maximal mögliche Maß an Begrünung, Wasserspeicherung und Kühlwirkung erreichen – Abweichungen sind zu begründen. Wegfallende Stadtbäume sollen bereits vor der jeweiligen Fällung in vollem Umfang funktional ersetzt werden. Kaltluftschneisen müssen erhalten und wenn möglich erweitert werden.Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern – durch Unterstützung der Stadtverwaltung bzw. SÖR für Baumpatenschaften oder Gemeinschaftsgärten. Mittel für die Landesgartenschau 2030 müssen in tatsächliche Neubegrünung fließen – für ein Nürnberg, das Klimaschutz, Kreativität und Lebensfreude verbindet.
Konkrete Maßnahmen zur Klimaregulierung sollen nicht nur sachdienlich, sondern vor allem auch mutig und kreativ sein. Leuchtturmprojekte wie z.B. ein Stadtwald im Zentrum nach dem Vorbild des „Forêt Urbaine“ in Paris sollen – temporär oder dauerhaft – zur Kühlung und Belebung des Zentrums beitragen. Wo der Untergrund keine Bepflanzung erlaubt, sollen – speziell in dicht bebauten Stadtteilen – begrünte Sonnenschutznetze für Kühlung sorgen.
Hauptverkehrsachsen und Kreuzungen müssen Radfahrenden und Fußgänger*innen Vorrang geben. Innerhalb des mittleren Rings wollen wir die Straßen durch Tempo 30 und die Anpassung der Ampelschaltungen für Radfahrende und Fußgänger*innen sicherer machen. Wetterfeste Stellplätze auch für Lastenräder, Reparatur-Stationen und Ladepunkte für E-Bikes bieten weitere Anreize und gehören zu einer Stärkung des Radverkehrs dazu.
Wir fordern außerdem, Parkplätze und Autospuren in sichere und komfortable Rad- und Fußwege umzuwandeln. Wo möglich, müssen Fahrrad-, Fuß- und Autowege immer baulich voneinander abgegrenzt sein, statt halbe Lösungen umzusetzen, wie z.B. unsichere Fahrradstreifen auf derselben Ebene wie der Autoverkehr.
Klimaresilienz muss oberste Priorität haben, da Nürnberg als massiv versiegelte Stadt ein großes Risiko für Überhitzung und Überschwemmung trägt. Unsere wichtigste Maßnahme ist der Stopp des geplanten Ausbaus des Frankenschnellwegs, außerdem ein verbindlicher Plan zur Entsiegelung und Begrünung. Wir fordern, das Schwammstadt-Prinzip bei jeder Baumaßnahme konsequent zu verfolgen, funktionellen Ersatz für jeden gefällten Baum sowie einen Stadtwald nach dem Vorbild Paris im Stadtzentrum.
Vor allem sollten keine Großbauprojekte durchgeführt werden, die den Autoverkehr priorisieren. Stattdessen befürworten wir die Stärkung und den Ausbau des Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr), und die Förderung von Carsharing- und poolingangeboten. Wir wollen den öffentlichen Raum gerechter für alle verteilen und klimafreundliche und gemeinwohlorientierte Alternativen zum Auto mehr Raum und Priorität in der Stadt- und Verkehrsplanung zukommen lassen.
Für uns ist die biologische Vielfalt ein zentraler Bestandteil einer lebenswerten, klimaresilienten und gerechten Stadt. Sie ist nicht nur ein Umweltanliegen, sondern ein Gewinn für das Stadtklima, die Luftqualität, den Wasserkreislauf und die Aufenthaltsqualität aller Menschen. Biodiversitätsmaßnahmen sind damit auch Klima- und Gesundheitsschutz und gehören ins Zentrum einer zukunftsorientierten Stadtpolitik.
Die politbande fordert:
Bestehende Strategien wie den Masterplan Freiraum und Biodiversitätsstrategie konsequent weiterentwickeln und diese in verbindliche kommunale Maßnahmen überführen. Biodiversität soll als verbindlicher Maßstab in der Bauleitplanung, bei neuen Bauprojekten und in der Freiraumplanung verankert werden.
Entsiegelung und blau-grüne Elemente priorisieren um Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu schaffen und gleichzeitig Klima- und Hochwasserschutz zu verbinden.
Begrünte Dächer, Fassaden und Begrünungsprogramme fördern und in Richtlinien überführen.
Eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme und regelmäßiges Monitoring zur Entwicklung der Artenvielfalt im Stadtgebiet.
Lokale Initiativen, Vereine und ehrenamtliche Gruppen in der Biotoppflege und bei Projekten zur Förderung von Artenvielfalt stärker unterstützen und einbinden.
Der Mobilitätsbeschluss von 2021 ist für uns ein verbindlicher Auftrag. Wir wollen eine menschenzentrierte, sichere und klimafreundliche Mobilität. Dafür werden wir Blockaden abbauen, Prioritäten neu setzen und den öffentlichen Raum konsequent zugunsten des Umweltverbunds umverteilen.
Die politbande fordert einen massiven, sozial gerechten und barrierefreien Ausbau des ÖPNV: dichtere Takte auch abends und am Wochenende, Barriereabbau sowie Vorrangspuren für Busse und Bahnen. Statt teurer Prestigeprojekte wie eine Schwebebahn müssen sich Investitionen am tatsächlichen Bedarf und Nutzen orientieren. Für die Altstadt und verkehrsberuhigte Bereiche befürworten wir die Prüfung neuer Konzepte, etwa eine Übertragbarkeit des „Kelheimer Modells“ mit kleinen, elektrisch betriebenen On-Demand- oder Linienfahrzeugen.
Der Ausbau von Rad- und Fußwegen, Fahrradstraßen sowie Fuß- und Radschnellverbindungen entlang aller Hauptachsen muss politisch priorisiert, personell besser ausgestattet und finanziell abgesichert werden. Halbherzige Lösungen wie schmale Schutzstreifen lehnen wir ab: Soweit möglich, müssen Rad-und Fußwege baulich von Autostraßen getrennt werden.
Wir wollen möglichst viele Parkplätze und Autospuren in sichere, komfortable Rad- und Fußwege umwandeln. Hauptverkehrsachsen und Kreuzungen müssen Radfahrenden und Fußgänger*innen Vorrang geben. Innerhalb des mittleren Rings setzen wir auf flächendeckend Tempo 30.
Barrierefreie Gehwege, erweiterte Fußgängerzonen und Verkehrsberuhigungsprojekte wie Superblocks wollen wir ausweiten – insbesondere in Wohnquartieren und dort, wo sich viele Kinder aufhalten. Autofreie Schulstraßen und Schulzonen sollen flächendeckend geprüft und umgesetzt werden. Mobilität soll sicher, selbstständig und ohne Auto möglich sein.
Zur Finanzierung setzen wir auf eine deutlich ausgeweitete und sozial gestaffelte Parkraumbewirtschaftung. Die Einnahmen aus der Nutzung öffentlicher Flächen als Parkplatz müssen zweckgebunden in den Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr fließen.
„Alle vereinbarten Maßnahmen müssen ohne Verzögerungen realisiert werden. Dafür sind Umverteilung von Finanzmitteln und Personal nötig, damit der Zeitplan ein-
gehalten und der Zeitverzug eingeholt wird.
Wir befürworten den Inhalt des Mobilitätsbeschlusses und fordern eine beschleunigte Umsetzung. Dazu muss die Stadtverwaltung und -politik die selbst gesteckten Ziele ernst nehmen, priorisieren sowie das Monitoring der Umsetzung verstärken.“
Die politbande befürwortet ein Verbot privater Pyrotechnik bzw. die Ausweitung von Feuerwerksverbotszonen an Silvester, da der gesellschaftliche Schaden durch Luftverschmutzung, Lärm und Verletzungsrisiken den individuellen Wunsch nach privaten Feuerwerksvergnügen weit überwiegt. Stattdessen sollte es von der Stadt veranstaltete, professionelle Effektshows geben.
Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.
Die politbande lehnt die Wiederholung der „Nürnberger Winterwelt“ auf dem Hauptmarkt 2026 ab, da damit gesundheits- und umweltschädlicher Mikro- und Makroplastikabrieb verbunden ist, der vor allem für Schulkinder und andere Besucher relevante Belastungen darstellen kann. Außerdem teilen wir die Kritik vieler Altstadtbewohner*innen, dass der historische Hauptmarkt nicht dauerhaft zum Ort für kommerzielle Events werden darf. Diskussionen über alternative Orte (z. B. Jakobsplatz, Kornmarkt, Hans-Sachs-Platz) sollten ernsthaft geführt werden, statt den Hauptmarkt wiederholt über Wochen zu eventisieren. Auch das ästhetische Konzept und die Qualität der Winterwelt-Gestaltung müssen an die historischen Rahmenbedingungen und an die Anforderungen an öffentliche Räume angepasst werden.
Wir stehen einer solchen Veranstaltung aber nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Freie öffentliche Räume sollten lebendig sein und Raum für gemeinschaftliche Erlebnisse bieten. Gleichzeitig müssen Umwelt-, Gesundheits- und Nutzungsinteressen von Anwohner*innen, Kindern und Marktbeschicker*innen berücksichtigt werden. Ohne überzeugende Lösungen für die Umwelt- und Standortfragen kann die politbande die aktuelle Form und Dauer der Winterwelt auf dem Hauptmarkt nicht unterstützen.
Bisher haben wir uns noch nicht intensiv mit diesem Thema befasst. Spontane Antwort: Bauen im Überschwemmungsgebiet – lieber nicht.
Um die massiven Auswirkungen der Klimakrise für die Stadtgesellschaft so weit wie möglich abzumildern, müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen und auf Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit geprüft werden. Wir befürworten den Einsatz von innovativer Technik und Konzepten, die mutig und kreativ sind. Wir befürworten dabei zudem eine Priorisierung von Maßnahmen, die besonders vulnerablen Gesellschaftsgruppen zugutekommen, deren gesundheitliche Risiken durch Hitze und andere Folgen der Klimakrise besonders hoch sind.
Grundsätzlich sind die größten Faktoren der Klimaresilienz Baumvolumen und Versiegelung. Daher setzen wir uns für Bauen im Bestand statt weiterer Versiegelung ein und wollen die Umsetzung des Schwammstadtprinzips vorantreiben. Gleichzeitig setzen wir uns für die Pflanzung und den Erhalt von Bäumen in der Stadt ein.
Die politbande setzt sich für eine autofreie Innenstadt innerhalb der historsichen Mauern mit Ausnahme für Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein. Dadurch würden einerseits Luftqualität, Sicherheit und Lärmbelastungverbessert.Andererseits würden auch zusätzliche Flächen für Entsiegelung und Begrünung zur verfügung stehen, da Parkraum wegfallen könnte.
Flächenmäßig bietet sich das größte Potential im Bereich des bisherigen Frankenschnellwegs. Rückbau des FSW (s.u.) würde die Aufenthaltsqualität in angrenzenden Stadtvierteln immens steigern. Statt FSW und Altholzverbrennungsanlage könnte z.B. in Sandreuth ein neues, grünes Quartier entstehen.
Konkrete Maßnahmen zur Klimaregulierung in der Innenstadt sollen nicht nur sachdienlich, sondern vor allem auch mutig und kreativ sein. Mutige Leuchtturmprojekte wie z.B. ein Stadtwald im Zentrum nach dem Vorbild des „Forêt Urbaine“ in Paris sollen – temporär oder dauerhaft – zur Kühlung und Belebung des Zentrums beitragen. Wo der Untergrund keine Bepflanzung erlaubt, sollen begrünte Sonnenschutznetze für Kühlung sorgen. Die politbande fordert ein Entsiegelungsprogramm, verbindliche Vorgaben bzgl. Dach- und Fassadenbegrünung (inklusive geeigneter Fördermaßnahmen), sowie umfangreiche Neupflanzungen. Diese Maßnahmen sollen innerhalb der nächsten 6 Jahre durchgeführt werden, so dass Verbesserungen kurzfristig sicht- und spürbar werden. Im Rahmen von Baumaßnahmen wegfallende Stadtbäume sollen bereits vor der jeweiligen Fällung in vollem Umfang funktional ersetzt werden. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern – durch Unterstützung seitens Stadtverwaltung bzw. SÖR für Baumpatenschaften oder Gemeinschaftsgärten. Außerdem setzen wir uns für eine autofreie Innenstadt innerhalb der historischen Mauern mit Ausnahme für Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein. Durch den wegfallenden Verkehr könnten Klima, Luftqualität und Lärmbelastung verbessert werden. Gleichzeitig könnten, durch entfallenden Parkraum, frei werdende Fläche entsiegelt und begrünt werden.
Wir fordern eine Ausweitung der Beratung und Unterstützung für Menschen in persönlichen Krisen, um soziale Ausgrenzung zu verhindern. Präventive Sozialarbeit ist keine bloße Kostenstelle, sondern eine Investition, die langfristig Kosten spart und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Der ASD muss personell so ausgestattet sein, dass er Hilfen für Familien zügig steuern kann, anstatt Betroffene in der Warteschleife hängen zu lassen. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die erreichbar ist und die Belange der Menschen auf Augenhöhe ernst nimmt.