positionen Arbeit, Sicherheit, Wohnen

Diskriminierung darf in der Verwaltung keinen Platz haben. Wir befürworten Awareness-Fortbildungen und Schulungen zu Antirassismus und Sensibilisierung gegenüber diskriminierendem Verhalten für alle städtischen Mitarbeiter*innen.

Defensive Architektur ist gewaltsame Verdrängung und löst keine Probleme. Wir fordern eine menschenfreundliche Stadtgestaltung und Hilfe statt Hürden für Menschen in schwierigen Lebenslagen.
Verdrängung und Stigmatisierung lösen keine Probleme, sondern verlagern oder verstärken sie nur. Wir setzen uns dafür ein, dass das städtische Angebot Wege zurück in ein sicheres und anerkanntes Leben eröffnet. Daher fordern wir mehr öffentliche Sozialarbeit, niedrigschwellige Beratung und echte Unterstützungsangebote für Menschen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden.

Ja. Wir befürchten zwar, dass das keinen nennenswerten Beitrag zur Lösung darstellen kann, lassen uns aber gerne durch eine Machbarkeitsstudie vom Gegenteil überzeugen.

Ja, Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin Vorbild für faire und diskriminierungsfreie Beschäftigung ist. Deshalb setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften ein. In der ersten Auswahlrunde sollen Name, Foto, Alter, Geschlecht und Herkunft nicht sichtbar sein, damit allein Qualifikation und Erfahrung zählen. Die Verfahren müssen wissenschaftlich begleitet und regelmäßig ausgewertet werden.Gleichzeitig wollen wir Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen ausdrücklich als Qualifikation anerkennen. In Stellenausschreibungen sollen sie wo relevant als Einstellungskriterium oder Zusatzqualifikation bewertet und tariflich berücksichtigt werden.

Die politbande befürwortet das Projekt “Tempo 30 vor Schulen” und stimmt einer Ausweitung zu. In der Nähe von Schulen sollen die Durchfahrtsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge so weit wie möglich eingeschränkt werden. Wo dies nicht möglich ist, sollte die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h reduziert werden.

Wir fordern außerdem mindestens Tempo 30 innerhalb des B4R-Rings (mittlerer Ring). Die Altstadt innerhalb der historischen Stadtmauer soll autofrei werden; Weniger Tempo reduziert nicht nur Lärm, Verschmutzung und Unfallgefahren, sondern ist auch ein wirksames Mittel zur Reduktion des Autoverkehrs zugunsten klimafreundlicher Alternativen. Dass Temporeduktion mehr Sicherheit und Lebensqualität für alle bedeutet, zeigt sich in Städten wie Bologna und Helsinki, in denen großflächige Temporeduktion zu einem massiven Rückgang an tötlichen Verkehrsunfällen geführt hat.

Unsere Vision ist eine autofreie Altstadt, in der wir Platz für Bäume, Bänke und Begegnung zurückgewinnen. Leerstände wie den ehemaligen Kaufhof wollen wir in ein soziales Sorgezentrum mit Kitas, Nachbarschaftscafés und Raum für politische Teilhabe, Kultur, Bildung, und Beratung umwandeln. Attraktivität entsteht für uns nicht durch mehr Kommerz, sondern durch mehr Grün und Räume für Begegnung und Kultur, zu denen alle Zutritt haben, ohne den Zwang, Geld ausgeben zu müssen.

Klimaschutz muss die Maxime jeder Stadtplanung sein. Wir befürworten die Ablösung fossiler Energien. Bei der Frage nach Förderinstrumenten kommt es auf die Details und Rahmenbedingung an. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass es sinnvoll oder notwendig wäre, solche Förderungen an Gemeinwohlorientierung zu knüpfen. Generell sollten profitorientierte Unternehmen sich in ihrem eigenen Interesse an Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen beteiligen.

Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die ökologisch und sozial verantwortlich handeln. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Profite der Menschenwürde und dem Klimaschutz unterzuordnen.

Spekulativer Leerstand bei Wohnungsnot ist unethisch. Wir fordern eine Aufstockung des Personals zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und eine kommunale Mietpreisprüfstelle gegen Wucher.

Wir stimmen voll zu

Pflege ist eine Lebensgrundlage, die dem Profitstreben entzogen werden muss. Anwerbung allein löst die Krise nicht, ist aber eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Pflegevorsorge auf den verschiedenen Entscheidungsebenen: Kommunal, aber auch Landes- und Bundesweit.

Nürnberg muss sich klar, sichtbar und konsequent gegen rechtsextreme Bewegungen positionieren – nicht nur symbolisch, sondern durch konkretes Handeln und unterstützung von antifaschistischem Engagement. Der Grundton unseres Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ist antifaschistisch und sollte eigentlich demokratischer Konsens sein.

In Zusammenarbeit mit der Polizei müssen rechtsextreme Einschüchterungen, Angriffe und verfassungsfeindliche Grenzüberschreitungen systematisch dokumentiert, gesammelt und konsequent verfolgt werden. Der Fokus darf dabei nicht auf der Einschränkung von Gegenprotest liegen, sondern auf dem Schutz der Stadtbevölkerung und der Anerkennung von antifaschistischem Engagement als wichtigen Beitrag für unsere Demokratie.
Bei Aufmärschen und Kundgebungen rechtsextremer Gruppierungen muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Menschen zu schützen und eine rechte Normalisierung zu verhindern.
Ein zentraler Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus ist für uns außerdem die freie und selbstorganisierte Kulturarbeit und die Arbeit gemeinwohlorientierter Kollektive. Sie schaffen Räume für Begegnung, Austausch und Perspektivwechsel und stärkt demokratische Teilhabe gerade dort, wo Ausgrenzung und rechte Ideologien ansetzen. Die Stadt Nürnberg muss sich deshalb klar schützend vor ihre freie Kulturszene stellen, sie langfristig absichern und bei Angriffen und Bedrohung von rechts kompromisslos verteidigen.

FLINTA*-Personen erleben oft Angst im öffentlichen Raum, insbesondere nachts auf Heimwegen. Wir fordern ein städtisches Sicherheitskonzept, das dunkle oder abgelegene Wege durch bessere Beleuchtung und ansprechende Gestaltung sicherer macht. Sicherheit bedeutet für uns eine menschenfreundliche Umgebung, in der sich alle zu jeder Zeit frei und willkommen fühlen können. Statt auf Überwachung setzen wir auf inklusive Gestaltung, die das Unsicherheitsgefühl wirksam reduziert und echte Bewegungsfreiheit ermöglicht.

Wir fordern den Abbau bürokratischer Hürden in der Ausländerbehörde, um Arbeitsgenehmigungen schneller zu erteilen, sowie städtische Förderprogramme für Integrations- und Sprachkurse.

Der Nürnberger Flughafen liegt inmitten eines dicht besiedelten Gebietes. Vor Allem die Stadtteile Schniegling und Wetzendorf aber teilweise auch St. Johannis sind wie viele andere Stadtteile und das Umland östlich und westlich des Nürnberger Albrecht-Dürer-Airports vom nächtlichen Fluglärm betroffen.
Was an fast allen Flughäfen in Deutschland und an allen Flughäfen in Süddeutschland längst selbstverständlich ist, der Schutz der Anwohner vor nächtlichem Fluglärm, ist in Nürnberg und seinem Umland leider nicht gegeben.
Anwohner und einige Umlandgemeinden weisen daher auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.04.2012 hin. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass für die Kernnacht ein Nachtflugverbot als Mindeststandard zum Schutz der Anwohner erforderlich ist. Die Rechtsprechung erkennt ausdrücklich an, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber der Bevölkerung gegeben sein muss. Es besteht ein wissenschaftlicher Konsens darüber, dass Nachtflüge eine ernsthafte Gesundheitsgefahr darstellen. Besonders gefährdet sind hier Kinder und ältere Menschen. Die WHO empfiehlt einen Lärmpegel von unter 40 dB(A) – ein Wert der in der Umgebung des Nürnberger Flughafens bei Nachtflugbetrieb deutlich überschritten wird.
Der Flughafen erklärt hingegen, dass sich ohne betriebliche Flexibilität das Angebot an Flügen zu Lasten der Menschen und der Wirtschaft in der Metropolregion deutlich vermindern würde und der Betrieb nur wirtschaftlich geführt werden kann, wenn am Airport wenigstens in gewissem Umfang auch nachts geflogen wird. Einige Umlandgemeinden wie auch Anwohner sehen die Lage anders und gewichten wirtschaftliche Argumente gering. Der Flughafen wird zu gleichen Teilen von Stadt Nürnberg und Freistaat Bayern finanziert.
Hier stehen wirtschaftliche Interessen der von vielen Seiten eingeforderten Nachtruhe in den angrenzenden Stadtteilen des Flughafens und Umlandgemeinden entgegen.

Wie würden Sie sich als Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeister zu dieser Frage positionieren?

Die politbande befürwortet ein Nachtflugverbot mit wenigen, klar geregelten Ausnahmen.
In diesem Zusammenhang sei an Art.151(1) der Bayerischen Verfassung erinnert: “Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.” Gesundheit und Gemeinwohl sticht Profit; tagsüber bleibt genug Zeit um den Flughafen wirtschaftlich zu betreiben.

Wir setzen uns für eine eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die Befreiung von patriarchalen Strukturen ein. Wir fordern, dass städtische Führungspositionen paritätisch besetzt werden. Die Stadt Nürnberg muss hier als Vorbild vorangehen und Gleichstellung durch verbindliche personelle Ziele aktiv fördern. Erst durch die Repräsentation verschiedener Perspektiven in den Entscheidungsgremien wird soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle wirklich greifbar und die Dominanz Weniger beendet. 

Ja, Wir wollen Beteiligungsformate so gestalten, dass sie sprachlich, organisatorisch und sozial zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innenbefragungen und Beteiligungsverfahren grundsätzlich mehrsprachig angeboten werden, sowohl online als auch vor Ort. Die Stadt soll dafür feste Übersetzungsbudgets, einfache Sprache und barrierearme Formate verbindlich einplanen.

Beteiligungsformate müssen intersektional Analysiert werden. Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen sollen strukturell gefördert werden, damit Beteiligung auf Vertrauen und bestehenden Netzwerken aufbaut. Auch in dieser Frage können runde Tische mit Verteter*innen der community und der Stadt ein besseres Bewustsein schaffen.

Grundbedingung für jede Art der Teilhabe ist die Möglichkeit, einen privaten Rückzugsort zu haben, der den eigenen Bedürfnissen entspricht. Häufig müssen Menschen ihre Wohnung gegen ihren Willen verlassen, weil diese nicht barrierefrei ist. Wir fordern, dass jeder Neubau barrierefrei gestaltet wird und bestehender Wohnraum systematisch umgebaut wird. Eine Musterwohnung kann hierbei als wichtiges Beratungs- und Anschauungsprojekt dienen, um technische und bauliche Lösungen für ein dauerhaft selbstbestimmtes Leben bekannter zu machen und den Kampf um die wenigen barrierefreien Objekte zu entschärfen.

Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.

Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.

Bauen im Bestand sollte selbstverständlich immer gegenüber Neubau bevorzugt werden. Hier sollten alle Möglichkeiten geprüft und, soweit zweckdienlich, umgesetzt werden. Umbau von Büro- in Wohngebäude sollte ermöglicht bzw. gefördert werden (nicht zwingend finanziell). Realistisch betrachtet, werden auch kirchliche Immobilien oder Parkhäuser kurz- bis mittelfristig eine neue Nutzung finden müssen. Warum nicht als Wohnraum?

Ja, Eine unserer zentralen Fordderungen ist ein Strukturförderpaket für selbstorganisierte Kulturarbeit, dies gilt selbstverständlich auch für Projekte aus der Geflüchtetenarbeit und migrantisierten Community.Hier fordern wir die Bereitstellung fester Mittel im kommunalen Haushalt für migrantische Selbstorganisationen und Vereine. Die politbande ist eine rein kommunalpolitische Wähler*innengruppe und hat daher keine konkreten Forderungen auf Landes- und Bundesebene. Grundsätzlich sprechen wir uns aber dafür aus, dass auch die Landes- und Bundesregierungen hier finanzielle Verantwortung überniehmen, da Migrant*innen-Selbstorganisationen und Projekte ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft sind.

Ja.

Wie wollen Sie gegen Rassismus, Diskriminierung und Vorurteile gegenüberMenschen mit Migrationsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt vorgehen? WelcheInstrumente oder Maßnahmen unterstützt Ihre Partei (z. B. Monitoring oder Beratung?)

Private Vermieter*innen, die diskriminieren, sollen von städtischen Förderprogrammen ausgeschlossen werden können. Gleichzeitig wollen wir mehr bezahlbaren, kommunal gebundenen Wohnraum schaffen, weil öffentlicher Wohnungsbestand ein wirksamer Schutz gegen Diskriminierung ist. Wir setzen uns für ein kommunales Monitoringprogramm ein, das Diskriminierungsfälle systematisch erfasst und regelmäßig veröffentlicht, um strukturelle Benachteiligung sichtbar zu machen. Wir setzen uns außerdem für eine unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle ein, die Betroffene unterstützt, Beweise sichert und rechtliche Schritte begleitet. Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen mit gutem Beispiel vorangehen: durch anonymisierte Bewerbungsverfahren, Antidiskriminierungsrichtlinien und verpflichtende Schulungen für Mitarbeitende.

Ja

Welche Programme, Kooperationen oder Instrumente befürwortet Ihre Partei?

Gezielte Mentoring-Programme und die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und intersektionalen und diversitätsbewussten Initiativen.

Beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration von Menschen mitMigrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit beschleunigen – insbesondere fürbenachteiligte Gruppen wie Frauen und junge Geflüchtete? (ja/nein)

Ja

Wir fordern einen Stopp des Ausverkaufs der Stadt und die Vergabe städtischer Flächen ausschließlich im Erbbaurecht mit sozialen Bindungen.

Wir fordern Milieuschutzgebiete und soziale Erhaltungssatzungen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentum zu unterbinden und Verdrängung entgegenzuwirken.

Wir wollen Leerstand und Spekulation konsequent beenden, indem wir das Zweckentfremdungsverbot verschärfen und ungenutzte Immobilien bei Bedarf vergesellschaften. Statt Luxussanierungen fordern wir verbindliche Milieuschutzgebiete und die Vergabe städtischer Grundstücke nur noch im Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Träger.

Für uns ist Wohnen keine Ware wie jede andere, sondern ein Menschenrecht. Wir setzen auf deutliche Verstärkung des kommunalen Wohnungsbau auf Basis einer sozialeren Steuerverteilung und eine spürbare Stärkung gemeinwohlorientierter Modelle wie dem Mietshäuser-Syndikat. Auch genossenschaftliche Wohnprojekte sollen gefördert werden, indem die Stadt Grundstücke bevorzugt an gemeinwohlorientierte Träger vergibt. Eine enorme Chance bietet die perspektivische Umwidmung von städtischen Flächen, wie zum Beispiel des Frankenschnellwegs: Statt Stadtautobahnen und mehr Raum, der von Autos beansprucht wird, sollte öffentlicher Raum für städtischen und genossenschaftlichen Wohnbau genutzt werden.
Gleichzeitig braucht es eine klare Regulierung des Wohnungsmarkts: ein konsequent durchgesetztes, städtisches Zweckentfremdungsverbot, Sanktionen gegen spekulativen Leerstand. Grundlegend sind rechtssichere Vorgaben für leistbare Mieten bei Neu- und Altbauten, die Mieter vor Wucher schützen und Vermietern moderate Gewinne anbieten. Bauanreize – etwa geringere Stellplatzvorgaben, Erleichterungen im Bauordnungsrecht, oder Förderungen für nachhaltige Wohnkonzepte – müssen daran geknüpft werden, leistbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Wir fordern zudem ein Recht auf Wohnraum: Kein Mensch, der eine Wohnung besitzt, darf durch Staatsgewalt auf der Straße landen. Wenn eine Wohnung aus welchen Gründen auch immer geräumt wird, muss dem darin lebenden Mensch eine neue Wohnung zur Verfügung gestellt werden.
In vielen Fällen herrscht leider gar kein ausreichendes Wissen über vorhandene Angebote bzw. sind die Hürden für Anträge und der Bürokratie-Irrgarten nicht zu bewältigen. Besonders Menschen, die gerade in persönlichen Krisen stecken, fallen so durchs Raster und landen im schlimmsten Fall in der Wohnungslosigkeit. Wir fordern eine Ausweitung der Beratung und Unterstützung für in Not geratene Menschen sowohl in Rechtsfragen als auch bei Anträgen für Sozialleistungen und dem Finden von neuem Wohnraum.

Häufig müssen ältere Menschen ihre Wohnung verlassen, weil sie nicht barrierefrei ist. Eine neue bezahlbare barrierefreie Wohnung zu finden ist meist unmöglich und oft müssen diese Menschen dann gegen ihren Willen in eine Pflegeeinrichtung. Wir fordern, dass Menschen mit Pflegegrad oder anderweitiger körperlicher Beeinträchtigung ein Vorrecht auf Wohnungen mit z.B. Aufzug haben. Grundsätzlich gilt: Jeder Neubau sollte barrierefrei sein und bestehender Wohnraum muss systematisch umgebaut werden, wo dies möglich ist. Je mehr barrierefreie Objekte es gibt, desto geringer wird der Kampf um sie. Deshalb setzen wir uns hier ein für Förderprogramme, städtische Zuschüsse und bindende Standards. Zudem möchten wir, dass durch regulatorische Rahmensetzungen, Barrierefreiheit in Neubauten die attraktivste Option darstellt.
Zusätzlich sollte ein Wohnungstauschmodell nach österreichischem Vorbild implementiert werden, bei dem nicht eingeschränkte Menschen ihre barrierearme Wohnung tauschen können. Dies muss durch die Stadt aktiv unterstützt werden, etwa durch Beratung und unbürokratische Abläufe.

Neue Wohnbauflächen könnten – bei Rückbau des Frankenschnellwegs – nicht nur in Sündersbühl entstehen, sondern auch im Bereich des jetzigen Frankenschnellwegs sowie in angrenzenden, bisher unattraktiven (Gewerbe-)Gebieten. Ganz grundsätzlich braucht die Stadt Nürnberg eine ganzheitliche, zukunftsorientierte Stadtplanung, die zentral gelegene Flächen zum Wohl der Nürnberger:innen (um)gestaltet.

Bezüglich Sündersbühl/ Fuggerstraße befürchten wir, dass – im Fall der Umsetzung des sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbaus – aufrgund des Umleitungsverkehrs während der Tunnelbauphase (über Bertha-von-Suttner-Straße, Fuggerstraße, Rothenburger Straße, Schlachthofstraße und Am Pferdemarkt; siehe hierzu Planfeststellungsbeschluss zum FSW von 2020) vorerst keine positive Entwicklung erwartet werden kann. Da bisher nicht absehbar ist wann die Bauarbeiten ggf. beginnen und wie lange diese andauern werden, ist im Fall des sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbaus des Frankenschnellwegs eine menschenfreundliche Umwandlung des von Ihnen benannten Gebiets in den nächsten 10 Jahren praktisch ausgeschlossen bzw. unzumutbar.

Gehwegparken muss in solchen Fällen konsequent unterbunden werden.

Die politbande befürwortet ein Verbot privater Pyrotechnik bzw. die Ausweitung von Feuerwerksverbotszonen an Silvester, da der gesellschaftliche Schaden durch Luftverschmutzung, Lärm und Verletzungsrisiken den individuellen Wunsch nach privaten Feuerwerksvergnügen weit überwiegt. Stattdessen sollte es von der Stadt veranstaltete, professionelle Effektshows geben.

Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.

Bisher haben wir uns noch nicht intensiv mit diesem Thema befasst. Spontane Antwort: Bauen im Überschwemmungsgebiet – lieber nicht.

Sicherheit bedeutet für uns, dass öffentliche Räume freundlich, gepflegt und inklusiv gestaltet sind. Die Sicherheit des Fußverkehrs hat für uns immer Vorrang vor schnellem Autoverkehr. Gut beleuchtete, breite Fußwege und eine menschenfreundlich gestaltete Stadt sorgen am nachhaltigsten dafür, dass Menschen sich sicher fühlen. Nebenbei stärkt dies Nürnbergs Position im Wettbewerb um Talente und Touristen.

Ein anderer Sicherheitsaspekt im öffentlichen Raum, die Kriminalität, ist zum größten Teil Resultat von strukturellen Problemen: Besonders Menschen, die von gesellschaftlichen Normen abweichen – etwa durch Wohnungs- oder Arbeitslosigkeit – werden gesellschaftlich und institutionell oft ausgeschlossen. Viele betroffene Menschen sehen dadurch auf legalem Weg keine realistischen Chancen und wenden sich so der Schattenwirtschaft zu. Diese Probleme gilt es langfristig und nachhaltig zu lösen, statt nur Symptome kurzfristig zu bekämpfen: Gewaltsame Verdrängung und Stigmatisierung lösen keine Probleme, sondern verlagern oder verstärken sie nur. Wir setzen uns dafür ein, dass das städtische Angebot Wege zurück in ein sicheres und anerkanntes Leben eröffnet. Besonders Suchtkranke brauchen geschützte Aufenthaltsorte und verlässliche Anlaufstellen. Daher fordern wir mehr öffentliche Sozialarbeit, niedrigschwellige Beratung und echte Unterstützungsangebote für Menschen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden.

Wirkliche Sicherheit entsteht durch eine menschenfreundliche, inklusive Stadtgestaltung und soziale Teilhabe, nicht durch Kameras oder Repression. Statt Verdrängung brauchen wir mehr Streetwork und geschützte Orte für Menschen in schwierigen Lebenslagen.

Außerdem fordern wir ein feministisches Sicherheitskonzept für FLINTA* im öffentlichen Raum mit konkreten Maßnahmen wie Taxigutscheine für sichere Heimwege, Awareness-Schulungen für Barpersonal und besserer Beleuchtung von öffentlichen Wegen.

Die politbande fordert eine Autofreie Innenstadt (innerhalb der historischen Stadtmauer), selbstverständlich mit Ausnahmen für Lieferverkehr, Rettungseinsätze und Ausnahmen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, dies würde die Fußgängerzone in der Innenstadt sicher für Fuß- und Radverkehr machen sowie Platz schaffen für mehr Begrünung und Begegnungsorte.

Regelungen in Fußgängerzonen müssen konsequent durchgesetzt werden. Bauliche Maßnahmen könnten helfen, den Missbrauch von Fußgängerzonen zu unterbinden.

Transparenz, wissenschaftliche Expertise und öffentliches Monitoring ist essentiell um die potentiellen Risiken zu beobachten und politisch Reagieren zu können. Generell müssen diese Risiken unbedingt ernst genommen und kritisch analysiert werden. Besonders sollten wirtschaftliche Argumente gegenüber ökologischen und Risiken und dem Klimaschutz keine Priorität genießen.