positionen Arbeit, Soziales

Für uns ist Wohnen keine Ware wie jede andere, sondern ein Menschenrecht. Wir setzen auf deutliche Verstärkung des kommunalen Wohnungsbau auf Basis einer sozialeren Steuerverteilung und eine spürbare Stärkung gemeinwohlorientierter Modelle wie dem Mietshäuser-Syndikat. Auch genossenschaftliche Wohnprojekte sollen gefördert werden, indem die Stadt Grundstücke bevorzugt an gemeinwohlorientierte Träger vergibt. Eine enorme Chance bietet die perspektivische Umwidmung von städtischen Flächen, wie zum Beispiel des Frankenschnellwegs: Statt Stadtautobahnen und mehr Raum, der von Autos beansprucht wird, sollte öffentlicher Raum für städtischen und genossenschaftlichen Wohnbau genutzt werden.
Gleichzeitig braucht es eine klare Regulierung des Wohnungsmarkts: ein konsequent durchgesetztes, städtisches Zweckentfremdungsverbot, Sanktionen gegen spekulativen Leerstand. Grundlegend sind rechtssichere Vorgaben für leistbare Mieten bei Neu- und Altbauten, die Mieter vor Wucher schützen und Vermietern moderate Gewinne anbieten. Bauanreize – etwa geringere Stellplatzvorgaben, Erleichterungen im Bauordnungsrecht, oder Förderungen für nachhaltige Wohnkonzepte – müssen daran geknüpft werden, leistbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Wir fordern zudem ein Recht auf Wohnraum: Kein Mensch, der eine Wohnung besitzt, darf durch Staatsgewalt auf der Straße landen. Wenn eine Wohnung aus welchen Gründen auch immer geräumt wird, muss dem darin lebenden Mensch eine neue Wohnung zur Verfügung gestellt werden.
In vielen Fällen herrscht leider gar kein ausreichendes Wissen über vorhandene Angebote bzw. sind die Hürden für Anträge und der Bürokratie-Irrgarten nicht zu bewältigen. Besonders Menschen, die gerade in persönlichen Krisen stecken, fallen so durchs Raster und landen im schlimmsten Fall in der Wohnungslosigkeit. Wir fordern eine Ausweitung der Beratung und Unterstützung für in Not geratene Menschen sowohl in Rechtsfragen als auch bei Anträgen für Sozialleistungen und dem Finden von neuem Wohnraum.

Häufig müssen ältere Menschen ihre Wohnung verlassen, weil sie nicht barrierefrei ist. Eine neue bezahlbare barrierefreie Wohnung zu finden ist meist unmöglich und oft müssen diese Menschen dann gegen ihren Willen in eine Pflegeeinrichtung. Wir fordern, dass Menschen mit Pflegegrad oder anderweitiger körperlicher Beeinträchtigung ein Vorrecht auf Wohnungen mit z.B. Aufzug haben. Grundsätzlich gilt: Jeder Neubau sollte barrierefrei sein und bestehender Wohnraum muss systematisch umgebaut werden, wo dies möglich ist. Je mehr barrierefreie Objekte es gibt, desto geringer wird der Kampf um sie. Deshalb setzen wir uns hier ein für Förderprogramme, städtische Zuschüsse und bindende Standards. Zudem möchten wir, dass durch regulatorische Rahmensetzungen, Barrierefreiheit in Neubauten die attraktivste Option darstellt.
Zusätzlich sollte ein Wohnungstauschmodell nach österreichischem Vorbild implementiert werden, bei dem nicht eingeschränkte Menschen ihre barrierearme Wohnung tauschen können. Dies muss durch die Stadt aktiv unterstützt werden, etwa durch Beratung und unbürokratische Abläufe.

Eine seniorenfreundliche Innenstadt beginnt für uns bei einem gesunden Klima und Raum für das Leben: mehr echte Begrünung, die Schatten spendet und die Luft verbessert, sowie ausreichend Sitz- und Rastmöglichkeiten in verschiedenen Höhen. Trinkwasserbrunnen sollten in allen zentralen Bereichen zur Grundausstattung gehören. Barrierefreiheit muss überall Standard sein: Blindenleitstreifen, gut sichtbare Beschilderung, Haltegriffe an Treppen und verständliche Hinweise an öffentlichen Einrichtungen. Öffentliche Toiletten müssen zahlreich, gut zugänglich und selbstverständlich kostenlos sein.
Eine gute Aufenthaltsqualität entsteht da, wo Begegnung möglich ist. Wir wollen kleine, dezentrale Pocket Parks und offene Treffpunkte schaffen, in denen Kultur, Beratung und (intergenerationaler) Austausch stattfinden können, sowie Innenräume ohne die Pflicht, dort Geld ausgeben zu müssen. Um Raum für solche Orte zu schaffen und die Sicherheit für alle Menschen zu erhöhen, wollen wir den öffentlichen Raum gerechter verteilen. Eine autofreie Altstadt halten wir langfristig für sinnvoll – aber nur im Zusammenspiel mit alternativen Mobilitätsangeboten wie kleine ÖPNV-Shuttles oder Lastenräder.
Baugruben wie am Aufseßplatz, die abgeriegelt und blickdicht gemacht werden, anstatt sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, können nicht hingenommen werden. Der in Nürnberg bestehende Leerstand muss erfasst und mit einer Abgabe versehen werden. Wenn es ein Unternehmen über mehrere Jahre nicht schafft, größere Flächen nutzbar zu machen, müssen diese vergesellschaftet werden und in einem demokratischen Prozess über ihre weitere Nutzung entschieden werden (z.B. Anlage von Grünflächen oder sozialer Wohnungsbau).