positionen Arbeit, Soziales, Grünflächen
Verschiedene Initiativen, Organisationen und Interessensverbände haben uns um die Positionierung zu Fragen und Thesen, sogenannter Wahlprüfsteine, gebeten. Manchmal war es uns auch ein Anliegen, uns öffentlich zu Prüfsteinfragen zu äußern, zu denen andere Parteien und Listen befragt wurden. Alle gesammelten Fragen inklusive unserer dazugehörigen Ausführungen findet ihr hier. Wir aktualisieren die Inhalte laufend.
Alle öffentlichen Plätze und Grünanlagen mit vielen Besucher*innen müssen mit sauberen und kostenlosen Toiletten ausgestattet sein, weil sie die Teilhabe aller Menschen im öffentlichen Leben sichern.
Fehlen Toiletten, schränkt das die Nutzung eben dieser Plätze stark ein. Kostenlose und saubere Toiletten erleichtern das Leben für Familien und Kinder, da längere Aufenthalte ohne Sorgen möglich sind und eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung ermöglichen. Auch ältere Menschen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder chronischen Erkrankungen sind auf regelmäßigen Zugang zu Sanitäranlagen angewiesen. Ebenso betrifft es Menschen, die menstruieren: Ohne zugängliche, saubere Toiletten wird Teilhabe erschwert und Barrieren zu – eigentlich für alle zur Verfügung stehenden – öffentlichen Räumen geschaffen.
Erstens sind Hygieneprodukte wie Menstruationsartikel Grundbedürfnisse. Wenn sie fehlen, kann das zu gesundheitlichen Problemen führen und den Schulalltag belasten. Studien und Erfahrungsberichte zeigen, dass besonders menstruierende Schüler*innen ohne Zugang zu kostenlosen Produkten Unterricht verpassen oder sich schämen, Hilfe zu suchen.
Zweitens sorgen kostenlose Hygieneprodukte für mehr Chancengleichheit. Nicht alle Familien können diese Produkte jederzeit finanzieren oder mitgeben. Schule ist ein Ort, an dem alle die gleichen Voraussetzungen haben sollten – dazu gehört auch der verlässliche Zugang zu Hygiene. Drittens stärken solche Angebote das Wohlbefinden und die Würde der Schüler*innen. Wer sich sicher fühlt und versorgt ist, kann sich besser auf das Lernen konzentrieren.
Bildung und Teilhabe dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aktuell behindern bürokratische Verzögerungen bei Sozialleistungen wie dem Wohngeld den Zugang zu kostenlosem Mittagessen für bedürftige Kinder massiv. Ein kostenloses Angebot für alle sichert echte Chancengerechtigkeit und entlastet Familien strukturell. Soweit soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene verstärkt werden kann, sollte Stadt dies auch priorisieren und umsetzen.
Diskriminierung darf in der Verwaltung keinen Platz haben. Wir befürworten Awareness-Fortbildungen und Schulungen zu Antirassismus und Sensibilisierung gegenüber diskriminierendem Verhalten für alle städtischen Mitarbeiter*innen.
Defensive Architektur ist gewaltsame Verdrängung und löst keine Probleme. Wir fordern eine menschenfreundliche Stadtgestaltung und Hilfe statt Hürden für Menschen in schwierigen Lebenslagen.
Verdrängung und Stigmatisierung lösen keine Probleme, sondern verlagern oder verstärken sie nur. Wir setzen uns dafür ein, dass das städtische Angebot Wege zurück in ein sicheres und anerkanntes Leben eröffnet. Daher fordern wir mehr öffentliche Sozialarbeit, niedrigschwellige Beratung und echte Unterstützungsangebote für Menschen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden.
Ja, Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin Vorbild für faire und diskriminierungsfreie Beschäftigung ist. Deshalb setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften ein. In der ersten Auswahlrunde sollen Name, Foto, Alter, Geschlecht und Herkunft nicht sichtbar sein, damit allein Qualifikation und Erfahrung zählen. Die Verfahren müssen wissenschaftlich begleitet und regelmäßig ausgewertet werden.Gleichzeitig wollen wir Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen ausdrücklich als Qualifikation anerkennen. In Stellenausschreibungen sollen sie wo relevant als Einstellungskriterium oder Zusatzqualifikation bewertet und tariflich berücksichtigt werden.
Wir fordern eine durchgängig transparente Verwaltung, die für alle Bürger*innen barrierefrei zugänglich ist. KI darf bestehende strukturelle Diskriminierungen niemals verstärken. Neue Sofdtware und Technologien sollten immer erst kritisch hinterfragt werden, bevor sie in öffentlichen Strukturen zum Einsatz kommen. Außerdem muss die Unabhängigkeit öffentlicher Einrichtungen von privatwirtschaftlichen Tools gewährleistet sein.
Der Aktionsplan ist ein wichtiger Anfang, braucht aber endlich eine dauerhafte finanzielle Absicherung und klare Zuständigkeiten, um im Alltag der queeren Community Wirkung zu zeigen.
Wir wollen eine „Stadt von unten“. Echte Mitbestimmung für den Integrationsrat stärkt die demokratische Teilhabe derer, die oft übersehen werden.
Bildung beginnt in frühkindlichen Einrichtungen und darf nicht von der ökonomischen Situation der Eltern abhängen. Wir fordern qualitativ hochwertige Kitas, in denen soziale Gerechtigkeit die Grundlage bildet, damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben. Einheitliche und sozial gestaffelte Gebühren sind notwendig, um Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass Teilhabe nicht an finanzieller Not scheitert. Bildung muss als Teil der gesellschaftlichen Grundversorgung für alle Menschen ohne Hürden zugänglich sein.
Klimaschutz muss die Maxime jeder Stadtplanung sein. Wir befürworten die Ablösung fossiler Energien. Bei der Frage nach Förderinstrumenten kommt es auf die Details und Rahmenbedingung an. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass es sinnvoll oder notwendig wäre, solche Förderungen an Gemeinwohlorientierung zu knüpfen. Generell sollten profitorientierte Unternehmen sich in ihrem eigenen Interesse an Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen beteiligen.
Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die ökologisch und sozial verantwortlich handeln. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Profite der Menschenwürde und dem Klimaschutz unterzuordnen.
Spekulativer Leerstand bei Wohnungsnot ist unethisch. Wir fordern eine Aufstockung des Personals zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und eine kommunale Mietpreisprüfstelle gegen Wucher.
Ja, siehe auch Punkt 2.3 in unseren Forderungen
Ja, denn laut Grundgesetz verpflichtet Eigentum und sollte dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Überhitzung der Stadt durch Versiegelung und fehlender Kühlmöglichkeit ist ein klares gesundheitliches Risiko für die Nürnberger:innen und wird sich die nächsten Jahre über nur verstärken. auch Privateigentümer*innen müssen hier, begleitet von Fördermaßnahmen zur Fassaden- Grundstücks- und Dachbegrünung in die Pflicht genommen werden, damit unsere Stadt ein lebenswerter Ort bleiben kann.
siehe auch politbande-Forderungen 2.3 „klimaresilientes Nürnberg“
Ja, die Stadt soll in jedem Stadtteil konsumfreie Räume schaffen, denn solche Orte sind ein wichtiger Beitrag gegen Vereinsamung, Armut und Ausschluss.
Öffentliche Räume sind oft nur dann wirklich nutzbar, wenn man Geld ausgeben kann, zum Beispiel in Cafés, für Freizeitangebote oder Veranstaltungen. Menschen, die arm sind oder wenig Einkommen haben, werden so vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Dies trifft Kinder und Jugendliche besonders stark.
Begegnungsräume ohne Konsumzwang schaffen niedrigschwellige Orte, an denen sich Menschen treffen, austauschen und gemeinsame Aktivitäten erleben können, ohne finanziell belastet zu werden.
Wir stimmen voll zu
Pflege ist eine Lebensgrundlage, die dem Profitstreben entzogen werden muss. Anwerbung allein löst die Krise nicht, ist aber eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Pflegevorsorge auf den verschiedenen Entscheidungsebenen: Kommunal, aber auch Landes- und Bundesweit.
Ja, wir fordern, dass die Stadtverwaltung bestehende Bildungs- und Aufklärungsprogramme zu Demokratie, Antirassismus, Antifaschismus und Erinnerungskultur deutlich ausweitet und lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus finanziell wie organisatorisch stärkt.
Wir setzen uns für eine eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die Befreiung von patriarchalen Strukturen ein. Wir fordern, dass städtische Führungspositionen paritätisch besetzt werden. Die Stadt Nürnberg muss hier als Vorbild vorangehen und Gleichstellung durch verbindliche personelle Ziele aktiv fördern. Erst durch die Repräsentation verschiedener Perspektiven in den Entscheidungsgremien wird soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle wirklich greifbar und die Dominanz Weniger beendet.Â
Geflüchteten muss ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Das Bezahlkartensystem lehnen wir als solches ab uns sprechen uns für Geld satt Karten für Geflüchtete aus. Auch hier gilt allerdings: Zum Großteil ist dies auf Bundes- und Landesebene zu entscheiden, Nürnberg kann allerdings Kartentauschaktionen gegenüber unterstützend und wohlwollend auftreten und sich auch hier für soziale Gerechtigkeit stark machen, denn sozial gerecht ist die Bezahlkartenregelung nicht. Eine Erhöhung des zur Verfügung stehenden Geldes befürworten wir, reicht uns aber nicht aus.
Ja, Wir wollen Beteiligungsformate so gestalten, dass sie sprachlich, organisatorisch und sozial zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innenbefragungen und Beteiligungsverfahren grundsätzlich mehrsprachig angeboten werden, sowohl online als auch vor Ort. Die Stadt soll dafür feste Übersetzungsbudgets, einfache Sprache und barrierearme Formate verbindlich einplanen.
Beteiligungsformate müssen intersektional Analysiert werden. Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen sollen strukturell gefördert werden, damit Beteiligung auf Vertrauen und bestehenden Netzwerken aufbaut. Auch in dieser Frage können runde Tische mit Verteter*innen der community und der Stadt ein besseres Bewustsein schaffen.
Die politbande fordert ein tiefgreifendes Entsiegelungsprogramm im Stadtgebiet. Nürnberg ist eine massiv versiegelte Stadt, was zur Überhitzung und Überlastung der Kanalisation führt.
Besonders spannend finden wir, dass es bereits Bürger:inneninitiativen wie die “Essbare Stadt Nürnberg“ vom Bluepingu e.V. gibt, die Konzepte zur Umwandlung von Parkflächen in Bürger:innengärten erarbeitet haben und bereit sind, diese zusammen mit der Stadt umzusetzen. Wir wollen diese Projekte unterstützen und ermöglichen. Die Stadtverwaltung sollte aber auch selbst ihre eigens gesteckten Ziele (Schwammstadt) ernst nehmen und umsetzen. Dies geht nur mit Entsiegelung.
Gesundheit ist ein Menschenrecht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Einkommen. Wir fordern eine solidarische Poliklinik im Zentrum, die anonyme Hilfe für alle sicherstellt.Â
Niemand darf in der Not allein gelassen werden. Unser Konzept für ein soziales Sorgezentrum im ehemaligen Kaufhof sieht genau solche Beratungs- und Unterstützungsangebote für hilfsbedürftige Menschen vor.
Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte für Alle sein. Das Recht auf Asyl ist unantastbar; wir fordern gerechte Bedingungen und einen respektvollen Umgang statt administrativer Gewalt gegen Lernende.
Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.
Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.
Ja, Eine unserer zentralen Fordderungen ist ein Strukturförderpaket für selbstorganisierte Kulturarbeit, dies gilt selbstverständlich auch für Projekte aus der Geflüchtetenarbeit und migrantisierten Community.Hier fordern wir die Bereitstellung fester Mittel im kommunalen Haushalt für migrantische Selbstorganisationen und Vereine. Die politbande ist eine rein kommunalpolitische Wähler*innengruppe und hat daher keine konkreten Forderungen auf Landes- und Bundesebene. Grundsätzlich sprechen wir uns aber dafür aus, dass auch die Landes- und Bundesregierungen hier finanzielle Verantwortung überniehmen, da Migrant*innen-Selbstorganisationen und Projekte ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft sind.
Damit haben wir uns bisher nicht tiefgreifend auseinandergesetzt. Grundsätzlich befürworten wir jede Art von Natur- und Umweltschutz. Wir möchten auch in 30, 40 oder 50 Jahren noch in Nürnberg leben können.
Ja
Welche Programme, Kooperationen oder Instrumente befürwortet Ihre Partei?
Gezielte Mentoring-Programme und die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und intersektionalen und diversitätsbewussten Initiativen.
Beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration von Menschen mitMigrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit beschleunigen – insbesondere fürbenachteiligte Gruppen wie Frauen und junge Geflüchtete? (ja/nein)
Ja
Jeder Mensch hat das Recht auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit. Wir fordern den Ausbau niedrigschwelliger, diskriminierungsfreier Hilfe- und Schutzangebote.
Ja, absolut.
Ja. Die Bedeutung landwirtschaftlicher Freiflächen im städtischen bzw. stadtnahen Umfeld sollte mehr in den Fokus rücken.
Ja, absolut!
Ja, absolut!
Die politbande befürwortet grundsätzlich die Reduktion von öffentlichen Parkflächen zugunsten von Raum für Fuß- und Radverkehr, Grünflächen, Gemeinschaftsgärten und Begegnungsorten und die stärkere Parkraumbewirtschaftung vor allem innerhalb des mittleren Rings, also auch in der Südstadt.
Die bestehende Baumschutzverordnung ist nicht ambitioniert genug. Vor allem Ersatzmaßnahmen sind unzureichend ausgestaltet und/ oder entfalten ihre Wirkung erst mit deutlicher Zeitverzögerung. Nachbesserungen sind hier dringend notwendig, um die Stadt an die veränderten Klimabedingungen anzupassen.
Die hier genannten Vorschläge unterstützen wir in vollem Umfang. Zusätzlich sollte auch über einen erweiterten Schutz für Hecken und Obstgehölze nachgedacht werden. Die Möglichkeit, sich durch Ausgleichszahlungen aus der Verantwortung zu ziehen, soll eingeschränkt werden.
Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.
Für uns ist Wohnen keine Ware wie jede andere, sondern ein Menschenrecht. Wir setzen auf deutliche Verstärkung des kommunalen Wohnungsbau auf Basis einer sozialeren Steuerverteilung und eine spürbare Stärkung gemeinwohlorientierter Modelle wie dem Mietshäuser-Syndikat. Auch genossenschaftliche Wohnprojekte sollen gefördert werden, indem die Stadt Grundstücke bevorzugt an gemeinwohlorientierte Träger vergibt. Eine enorme Chance bietet die perspektivische Umwidmung von städtischen Flächen, wie zum Beispiel des Frankenschnellwegs: Statt Stadtautobahnen und mehr Raum, der von Autos beansprucht wird, sollte öffentlicher Raum für städtischen und genossenschaftlichen Wohnbau genutzt werden.
Gleichzeitig braucht es eine klare Regulierung des Wohnungsmarkts: ein konsequent durchgesetztes, städtisches Zweckentfremdungsverbot, Sanktionen gegen spekulativen Leerstand. Grundlegend sind rechtssichere Vorgaben für leistbare Mieten bei Neu- und Altbauten, die Mieter vor Wucher schützen und Vermietern moderate Gewinne anbieten. Bauanreize – etwa geringere Stellplatzvorgaben, Erleichterungen im Bauordnungsrecht, oder Förderungen für nachhaltige Wohnkonzepte – müssen daran geknüpft werden, leistbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Wir fordern zudem ein Recht auf Wohnraum: Kein Mensch, der eine Wohnung besitzt, darf durch Staatsgewalt auf der Straße landen. Wenn eine Wohnung aus welchen Gründen auch immer geräumt wird, muss dem darin lebenden Mensch eine neue Wohnung zur Verfügung gestellt werden.
In vielen Fällen herrscht leider gar kein ausreichendes Wissen über vorhandene Angebote bzw. sind die Hürden für Anträge und der Bürokratie-Irrgarten nicht zu bewältigen. Besonders Menschen, die gerade in persönlichen Krisen stecken, fallen so durchs Raster und landen im schlimmsten Fall in der Wohnungslosigkeit. Wir fordern eine Ausweitung der Beratung und Unterstützung für in Not geratene Menschen sowohl in Rechtsfragen als auch bei Anträgen für Sozialleistungen und dem Finden von neuem Wohnraum.
Häufig müssen ältere Menschen ihre Wohnung verlassen, weil sie nicht barrierefrei ist. Eine neue bezahlbare barrierefreie Wohnung zu finden ist meist unmöglich und oft müssen diese Menschen dann gegen ihren Willen in eine Pflegeeinrichtung. Wir fordern, dass Menschen mit Pflegegrad oder anderweitiger körperlicher Beeinträchtigung ein Vorrecht auf Wohnungen mit z.B. Aufzug haben. Grundsätzlich gilt: Jeder Neubau sollte barrierefrei sein und bestehender Wohnraum muss systematisch umgebaut werden, wo dies möglich ist. Je mehr barrierefreie Objekte es gibt, desto geringer wird der Kampf um sie. Deshalb setzen wir uns hier ein für Förderprogramme, städtische Zuschüsse und bindende Standards. Zudem möchten wir, dass durch regulatorische Rahmensetzungen, Barrierefreiheit in Neubauten die attraktivste Option darstellt.
Zusätzlich sollte ein Wohnungstauschmodell nach österreichischem Vorbild implementiert werden, bei dem nicht eingeschränkte Menschen ihre barrierearme Wohnung tauschen können. Dies muss durch die Stadt aktiv unterstützt werden, etwa durch Beratung und unbürokratische Abläufe.
Für uns ist die biologische Vielfalt ein zentraler Bestandteil einer lebenswerten, klimaresilienten und gerechten Stadt. Sie ist nicht nur ein Umweltanliegen, sondern ein Gewinn für das Stadtklima, die Luftqualität, den Wasserkreislauf und die Aufenthaltsqualität aller Menschen. Biodiversitätsmaßnahmen sind damit auch Klima- und Gesundheitsschutz und gehören ins Zentrum einer zukunftsorientierten Stadtpolitik.
Die politbande fordert:
Bestehende Strategien wie den Masterplan Freiraum und Biodiversitätsstrategie konsequent weiterentwickeln und diese in verbindliche kommunale Maßnahmen überführen. Biodiversität soll als verbindlicher Maßstab in der Bauleitplanung, bei neuen Bauprojekten und in der Freiraumplanung verankert werden.
Entsiegelung und blau-grüne Elemente priorisieren um Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu schaffen und gleichzeitig Klima- und Hochwasserschutz zu verbinden.
Begrünte Dächer, Fassaden und Begrünungsprogramme fördern und in Richtlinien überführen.
Eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme und regelmäßiges Monitoring zur Entwicklung der Artenvielfalt im Stadtgebiet.
Lokale Initiativen, Vereine und ehrenamtliche Gruppen in der Biotoppflege und bei Projekten zur Förderung von Artenvielfalt stärker unterstützen und einbinden.
Wir plädieren für einen möglichst klimafreundlichen Umbau des Stadions: Auf keinen Fall darf es zu weiterer Versiegelung oder Reduktion des Baumbestandes kommen. Konzepte müssen vor allem auf ihre Klimafreundlichkeit hin untersucht werden. Grundsätzlich befürworten wir Bauen im Bestand gegenüber Neubaumaßnahmen.
Unser Ziel ist ein offenes, grünes und vielfältig nutzbares Stadionumfeld, das nicht nur an Spieltagen funktioniert:
Der Valznerweiher bleibt eine frei zugängliche, geschützte Grün- und Erholungsfläche mit hoher Aufenthaltsqualität und ökologischer Funktion und sollte allen Nürnberger*innen offenstehen.
Das Stadionumfeld soll klimaangepasst, entsiegelt und begrünt werden, statt weiter verdichtet zu werden.
Sportflächen müssen auch dem Breiten- und Jugendsport offenstehen, nicht nur dem Profibetrieb, besonders wenn sich die Öffentlichkeit am Umbau beteiligt.
Wir unterstützen die genannten Forderungen. Baumerhalt und konsequente Neupflanzung sind keine freiwilligen Zusatzaufgaben, sondern zentrale Bausteine einer klimaresilienten, gesunden und lebenswerten Stadt. Bäume sind keine verzichtbare „Gestaltungsoption“, sondern kritische Infrastruktur. Wir setzen uns dafür ein, dass Baumerhalt, Entsiegelung und Neupflanzung verbindlich priorisiert werden.
Den Neubau eines Pflegeheims am Platnersberg unter Eingriff in den Altbestand hundertjähriger Eichen sehen wir eher kritisch. Sanierung und Weiterentwicklung im Bestand brauchen Vorrang vor Neubau auf Kosten wertvoller Altbäume. Sollte sich eine Erweiterung als zwingend notwendig erweisen, fordern wir kreative, baumsensible Architektur, die sich dem Baumbestand anpasst. Bau und Baumerhalt müssen sich nicht ausschließen.
Die Verlegung der Stellplätze im Kronentraufbereich der Platanenallee am Prinzregentenufer unterstützen wir ausdrücklich. Der Schutz von Naturdenkmalen muss konsequent umgesetzt werden. Parkplätze dürfen nicht höher gewichtet werden als der langfristige Erhalt gesunder, alter Stadtbäume, die für das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität unverzichtbar sind.
Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.
Eine seniorenfreundliche Innenstadt beginnt für uns bei einem gesunden Klima und Raum für das Leben: mehr echte Begrünung, die Schatten spendet und die Luft verbessert, sowie ausreichend Sitz- und Rastmöglichkeiten in verschiedenen Höhen. Trinkwasserbrunnen sollten in allen zentralen Bereichen zur Grundausstattung gehören. Barrierefreiheit muss überall Standard sein: Blindenleitstreifen, gut sichtbare Beschilderung, Haltegriffe an Treppen und verständliche Hinweise an öffentlichen Einrichtungen. Öffentliche Toiletten müssen zahlreich, gut zugänglich und selbstverständlich kostenlos sein.
Eine gute Aufenthaltsqualität entsteht da, wo Begegnung möglich ist. Wir wollen kleine, dezentrale Pocket Parks und offene Treffpunkte schaffen, in denen Kultur, Beratung und (intergenerationaler) Austausch stattfinden können, sowie Innenräume ohne die Pflicht, dort Geld ausgeben zu müssen. Um Raum für solche Orte zu schaffen und die Sicherheit für alle Menschen zu erhöhen, wollen wir den öffentlichen Raum gerechter verteilen. Eine autofreie Altstadt halten wir langfristig für sinnvoll – aber nur im Zusammenspiel mit alternativen Mobilitätsangeboten wie kleine ÖPNV-Shuttles oder Lastenräder.
Baugruben wie am Aufseßplatz, die abgeriegelt und blickdicht gemacht werden, anstatt sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, können nicht hingenommen werden. Der in Nürnberg bestehende Leerstand muss erfasst und mit einer Abgabe versehen werden. Wenn es ein Unternehmen über mehrere Jahre nicht schafft, größere Flächen nutzbar zu machen, müssen diese vergesellschaftet werden und in einem demokratischen Prozess über ihre weitere Nutzung entschieden werden (z.B. Anlage von Grünflächen oder sozialer Wohnungsbau).
Konkrete Maßnahmen zur Klimaregulierung in der Innenstadt sollen nicht nur sachdienlich, sondern vor allem auch mutig und kreativ sein. Mutige Leuchtturmprojekte wie z.B. ein Stadtwald im Zentrum nach dem Vorbild des „Forêt Urbaine“ in Paris sollen – temporär oder dauerhaft – zur Kühlung und Belebung des Zentrums beitragen. Wo der Untergrund keine Bepflanzung erlaubt, sollen begrünte Sonnenschutznetze für Kühlung sorgen. Die politbande fordert ein Entsiegelungsprogramm, verbindliche Vorgaben bzgl. Dach- und Fassadenbegrünung (inklusive geeigneter Fördermaßnahmen), sowie umfangreiche Neupflanzungen. Diese Maßnahmen sollen innerhalb der nächsten 6 Jahre durchgeführt werden, so dass Verbesserungen kurzfristig sicht- und spürbar werden. Im Rahmen von Baumaßnahmen wegfallende Stadtbäume sollen bereits vor der jeweiligen Fällung in vollem Umfang funktional ersetzt werden. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern – durch Unterstützung seitens Stadtverwaltung bzw. SÖR für Baumpatenschaften oder Gemeinschaftsgärten. Außerdem setzen wir uns für eine autofreie Innenstadt innerhalb der historischen Mauern mit Ausnahme für Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein. Durch den wegfallenden Verkehr könnten Klima, Luftqualität und Lärmbelastung verbessert werden. Gleichzeitig könnten, durch entfallenden Parkraum, frei werdende Fläche entsiegelt und begrünt werden.
Wir fordern eine Ausweitung der Beratung und Unterstützung für Menschen in persönlichen Krisen, um soziale Ausgrenzung zu verhindern. Präventive Sozialarbeit ist keine bloße Kostenstelle, sondern eine Investition, die langfristig Kosten spart und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Der ASD muss personell so ausgestattet sein, dass er Hilfen für Familien zügig steuern kann, anstatt Betroffene in der Warteschleife hängen zu lassen. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die erreichbar ist und die Belange der Menschen auf Augenhöhe ernst nimmt.