positionen Arbeit, Sport, Digitalisierung
Verschiedene Initiativen, Organisationen und Interessensverbände haben uns um die Positionierung zu Fragen und Thesen, sogenannter Wahlprüfsteine, gebeten. Manchmal war es uns auch ein Anliegen, uns öffentlich zu Prüfsteinfragen zu äußern, zu denen andere Parteien und Listen befragt wurden. Alle gesammelten Fragen inklusive unserer dazugehörigen Ausführungen findet ihr hier. Wir aktualisieren die Inhalte laufend.
Gerade in einer Gesellschaft, in der Jugendliche immer mehr zur Minderheit werden, ist es wichtig, ihre Rechte zu stärken. Bolzplätze sind Orte, an denen sie kostenlos Sport treiben können und andere Jugendliche außerhalb ihres gewohnten sozialen Umfelds kennenlernen können. Daher ist es wünschenswert, dass sie dieses Angebot auch nach 23 Uhr wahrnehmen können, da gerade im Sommer, wenn es nach 22 Uhr noch hell ist oder mit entsprechender Beleuchtung durchaus noch gekickt werden kann.
Digitale Kompetenz ist eine Grundvoraussetzung für Selbstbestimmung. Teilhabe darf nicht an fehlender Hardware scheitern; die Stadt muss die nötigen Ressourcen für eine moderne, gerechte Bildungsinfrastruktur bereitstellen. Allerdings sollte hierfür eigentlich das Land Bayern in erster Linie verantwortlich sein.
Diskriminierung darf in der Verwaltung keinen Platz haben. Wir befürworten Awareness-Fortbildungen und Schulungen zu Antirassismus und Sensibilisierung gegenüber diskriminierendem Verhalten für alle städtischen Mitarbeiter*innen.
Ja, Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin Vorbild für faire und diskriminierungsfreie Beschäftigung ist. Deshalb setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften ein. In der ersten Auswahlrunde sollen Name, Foto, Alter, Geschlecht und Herkunft nicht sichtbar sein, damit allein Qualifikation und Erfahrung zählen. Die Verfahren müssen wissenschaftlich begleitet und regelmäßig ausgewertet werden.Gleichzeitig wollen wir Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen ausdrücklich als Qualifikation anerkennen. In Stellenausschreibungen sollen sie wo relevant als Einstellungskriterium oder Zusatzqualifikation bewertet und tariflich berücksichtigt werden.
Wir fordern eine durchgängig transparente Verwaltung, die für alle Bürger*innen barrierefrei zugänglich ist. KI darf bestehende strukturelle Diskriminierungen niemals verstärken. Neue Sofdtware und Technologien sollten immer erst kritisch hinterfragt werden, bevor sie in öffentlichen Strukturen zum Einsatz kommen. Außerdem muss die Unabhängigkeit öffentlicher Einrichtungen von privatwirtschaftlichen Tools gewährleistet sein.
Klimaschutz muss die Maxime jeder Stadtplanung sein. Wir befürworten die Ablösung fossiler Energien. Bei der Frage nach Förderinstrumenten kommt es auf die Details und Rahmenbedingung an. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass es sinnvoll oder notwendig wäre, solche Förderungen an Gemeinwohlorientierung zu knüpfen. Generell sollten profitorientierte Unternehmen sich in ihrem eigenen Interesse an Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen beteiligen.
Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die ökologisch und sozial verantwortlich handeln. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Profite der Menschenwürde und dem Klimaschutz unterzuordnen.
Spekulativer Leerstand bei Wohnungsnot ist unethisch. Wir fordern eine Aufstockung des Personals zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und eine kommunale Mietpreisprüfstelle gegen Wucher.
Pflege ist eine Lebensgrundlage, die dem Profitstreben entzogen werden muss. Anwerbung allein löst die Krise nicht, ist aber eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Pflegevorsorge auf den verschiedenen Entscheidungsebenen: Kommunal, aber auch Landes- und Bundesweit.
Ja, in diesen Bereichen gibt es starken Nachholbedarf im Bildungsbereich. Digitale Kompetenz ist ein fundamentaler Baustein, um junge Menschen Selbstbestimmung und kritisches Denken zu vermitteln und sie fit für Ihre Zukunft zu machen.
Digitale Werkzeuge und Arbeitsabläufe sind dynamisch und ändern sich schnell, es ist also ein konstanter Lern- und Wissenserweiterungsprozess sowohl bei den Schüler*innen als auch bei den Lehrkräften nötig, um diese Veränderungen abzubilden.
Besonders beim Thema KI sollte deshalb immer geprüft werden, worauf eine solche Fortbildung inhaltlich abzielt: Vermittlung von Grundlagen und methodischem, analytischen und kritischen Umgang mit LLMs und generativer KI ist Fortbildungen zu spezifischen KI-Tools vorzuziehen, um die Schüler*innen auf die Herausforderungen der Zukunft und lebenslanges Lernen vorzubereiten, ohne sich von spezifischen Tools abhängig zu machen.
Politisch gesehen liegt die Bildung zwar im Kompetenzbereich des Landes, zusätzliche kommunale Angebote wie Fortbildungen, Workshops oder Ähnliches können aber eine sinnvolle Ergänzung sein.
Wir setzen uns für eine eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die Befreiung von patriarchalen Strukturen ein. Wir fordern, dass städtische Führungspositionen paritätisch besetzt werden. Die Stadt Nürnberg muss hier als Vorbild vorangehen und Gleichstellung durch verbindliche personelle Ziele aktiv fördern. Erst durch die Repräsentation verschiedener Perspektiven in den Entscheidungsgremien wird soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle wirklich greifbar und die Dominanz Weniger beendet.Â
Ja, Wir wollen Beteiligungsformate so gestalten, dass sie sprachlich, organisatorisch und sozial zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innenbefragungen und Beteiligungsverfahren grundsätzlich mehrsprachig angeboten werden, sowohl online als auch vor Ort. Die Stadt soll dafür feste Übersetzungsbudgets, einfache Sprache und barrierearme Formate verbindlich einplanen.
Beteiligungsformate müssen intersektional Analysiert werden. Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen sollen strukturell gefördert werden, damit Beteiligung auf Vertrauen und bestehenden Netzwerken aufbaut. Auch in dieser Frage können runde Tische mit Verteter*innen der community und der Stadt ein besseres Bewustsein schaffen.
Es ist dringend notwendig, dass jugendrelevante Angebote in einer zentralen App oder auf einer gut zugänglichen Webseite gebündelt werden. Kinder und Jugendliche bewegen sich selbstverständlich in digitalen Räumen – wenn die Stadt sie erreichen will, muss sie dort präsent sein, wo Information tatsächlich gesucht und gefunden wird. Angebote, die nicht sichtbar oder leicht auffindbar sind, bleiben wirkungslos, selbst wenn sie fachlich gut sind. Eine zentrale digitale Plattform würde den Zugang zu Beratungs-, Freizeit- und Unterstützungsangeboten deutlich erleichtern und insbesondere auch Kinder und Jugendliche erreichen, die nicht über Eltern, Schule oder Einrichtungen angebunden sind.
Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.
Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.
Der 1. FC Nürnberg plant ein neues Stadion, um wettbewerbsfähig gegenüber den Vereinen zu bleiben. Das soll mit einer möglichen Mantelbebauung mit unterschiedlichen Nutzungen am Stadion gelingen und durch den Verkauf und Entwicklung von Plätzen am Trainingsgelände am Valznerweiher teils gegenfinanziert werden. Ab der neuen Saison wird bereits der sogenannte Stadiongroschen eingeführt, um das Ziel zu erreichen. Wie stehen Sie zum Teilverkaufs des Geländes vom 1. FCN?
Grundsätzlich lehnen wir Teilverkäufe des Geländes nicht ab, solange sichergestellt ist, dass die bestehenden Naherholungs- und Grünflächen in diesem Gebiet erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Neue Versiegelung muss in jedem Fall verhindert werden.
Ja, Eine unserer zentralen Fordderungen ist ein Strukturförderpaket für selbstorganisierte Kulturarbeit, dies gilt selbstverständlich auch für Projekte aus der Geflüchtetenarbeit und migrantisierten Community.Hier fordern wir die Bereitstellung fester Mittel im kommunalen Haushalt für migrantische Selbstorganisationen und Vereine. Die politbande ist eine rein kommunalpolitische Wähler*innengruppe und hat daher keine konkreten Forderungen auf Landes- und Bundesebene. Grundsätzlich sprechen wir uns aber dafür aus, dass auch die Landes- und Bundesregierungen hier finanzielle Verantwortung überniehmen, da Migrant*innen-Selbstorganisationen und Projekte ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft sind.
Ja
Welche Programme, Kooperationen oder Instrumente befürwortet Ihre Partei?
Gezielte Mentoring-Programme und die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und intersektionalen und diversitätsbewussten Initiativen.
Beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration von Menschen mitMigrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit beschleunigen – insbesondere fürbenachteiligte Gruppen wie Frauen und junge Geflüchtete? (ja/nein)
Ja
Für viele Kinder und Jugendliche sind die einzigen Orte, an denen sie Sport treiben können offene Freiflächen, die spontan genutzt werden können. Viele von ihnen wachsen in Strukturen auf, in denen Vereinssport nicht bezahlbar ist oder Eltern keine Kapazitäten haben, um sie zu regelmäßigen Trainings zu fahren. Daher ist es extrem wichtig, dass die Stadt diese Angebote weiter fördert, damit zusammen Sport zu machen nicht zu einem Privileg wird.
Wir sind der Meinung, dass ein Stadion das zu Teilen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, auch der Öffentlichkeit zugute kommen sollte: Die (verstärkte) Öffnung für den Breitensport und Kulturveranstaltung könnte eine Option sein, auch um den Umbau langfristig gegenzufinanzieren.
Generell bindet die Stadt Nürnberg aktuell enorme finanzielle und personelle Ressourcen in klimaschädliche Großprojekte wie den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs. Wenn wir solche rückwärtsgewandten Projekte stoppen, werden erhebliche Mittel frei, die sinnvoller in soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur investiert werden können – auch, allerdings nicht exklusiv in ein Profistadion.
Wir plädieren für einen möglichst klimafreundlichen Umbau des Stadions: Auf keinen Fall darf es zu weiterer Versiegelung oder Reduktion des Baumbestandes kommen. Konzepte müssen vor allem auf ihre Klimafreundlichkeit hin untersucht werden. Grundsätzlich befürworten wir Bauen im Bestand gegenüber Neubaumaßnahmen.
Unser Ziel ist ein offenes, grünes und vielfältig nutzbares Stadionumfeld, das nicht nur an Spieltagen funktioniert:
Der Valznerweiher bleibt eine frei zugängliche, geschützte Grün- und Erholungsfläche mit hoher Aufenthaltsqualität und ökologischer Funktion und sollte allen Nürnberger*innen offenstehen.
Das Stadionumfeld soll klimaangepasst, entsiegelt und begrünt werden, statt weiter verdichtet zu werden.
Sportflächen müssen auch dem Breiten- und Jugendsport offenstehen, nicht nur dem Profibetrieb, besonders wenn sich die Öffentlichkeit am Umbau beteiligt.
Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.