positionen Arbeit, Stadtentwicklung, Digitalisierung

Diese Frage lässt sich aus unserer Sicht nur anhand von konkreten Beispielen beantworten. Ein Großprojekt, dass unserer Ansicht nach gestoppt werden muss, ist der so genannte “kreuzungsfreie” Ausbau des Frankenschnellwegs. Dieses milliardenschwere Großprojekt wird die Stadt nicht nur viel Geld kosten, sondern durch Verkehrsbündelung und die damit einher gehenden Schadstoff-, Lärm- und Feinstaubbelastung, die massive Versiegelung und die Priorisierung von Durchgangsverkehr zu einem weniger lebenswerten Ort machen, die klimaresilienz Nürnbergs einschränken und die Stadt zusätzlich durch die über 10-jährige Bauphase massiv belasten. Aus der Sicht der politbande ist der geplante FSW-Ausbau ein unzumutbares, längt von der Realität überholtes Projekt.

Ja, denn laut Grundgesetz verpflichtet Eigentum und sollte dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Überhitzung der Stadt durch Versiegelung und fehlender Kühlmöglichkeit ist ein klares gesundheitliches Risiko für die Nürnberger:innen und wird sich die nächsten Jahre über nur verstärken. auch Privateigentümer*innen müssen hier, begleitet von Fördermaßnahmen zur Fassaden- Grundstücks- und Dachbegrünung in die Pflicht genommen werden, damit unsere Stadt ein lebenswerter Ort bleiben kann.

siehe auch politbande-Forderungen 2.3 „klimaresilientes Nürnberg“

Ja, in diesen Bereichen gibt es starken Nachholbedarf im Bildungsbereich. Digitale Kompetenz ist ein fundamentaler Baustein, um junge Menschen Selbstbestimmung und kritisches Denken zu vermitteln und sie fit für Ihre Zukunft zu machen.

Digitale Werkzeuge und Arbeitsabläufe sind dynamisch und ändern sich schnell, es ist also ein konstanter Lern- und Wissenserweiterungsprozess sowohl bei den Schüler*innen als auch bei den Lehrkräften nötig, um diese Veränderungen abzubilden.

Besonders beim Thema KI sollte deshalb immer geprüft werden, worauf eine solche Fortbildung inhaltlich abzielt: Vermittlung von Grundlagen und methodischem, analytischen und kritischen Umgang mit LLMs und generativer KI ist Fortbildungen zu spezifischen KI-Tools vorzuziehen, um die Schüler*innen auf die Herausforderungen der Zukunft und lebenslanges Lernen vorzubereiten, ohne sich von spezifischen Tools abhängig zu machen.

Politisch gesehen liegt die Bildung zwar im Kompetenzbereich des Landes, zusätzliche kommunale Angebote wie Fortbildungen, Workshops oder Ähnliches können aber eine sinnvolle Ergänzung sein.

Die politbande fordert ein tiefgreifendes Entsiegelungsprogramm im Stadtgebiet. Nürnberg ist eine massiv versiegelte Stadt, was zur Überhitzung und Überlastung der Kanalisation führt.

Besonders spannend finden wir, dass es bereits Bürger:inneninitiativen wie die “Essbare Stadt Nürnberg“ vom Bluepingu e.V. gibt, die Konzepte zur Umwandlung von Parkflächen in Bürger:innengärten erarbeitet haben und bereit sind, diese zusammen mit der Stadt umzusetzen. Wir wollen diese Projekte unterstützen und ermöglichen. Die Stadtverwaltung sollte aber auch selbst ihre eigens gesteckten Ziele (Schwammstadt) ernst nehmen und umsetzen. Dies geht nur mit Entsiegelung.

Es ist dringend notwendig, dass jugendrelevante Angebote in einer zentralen App oder auf einer gut zugänglichen Webseite gebündelt werden. Kinder und Jugendliche bewegen sich selbstverständlich in digitalen Räumen – wenn die Stadt sie erreichen will, muss sie dort präsent sein, wo Information tatsächlich gesucht und gefunden wird. Angebote, die nicht sichtbar oder leicht auffindbar sind, bleiben wirkungslos, selbst wenn sie fachlich gut sind. Eine zentrale digitale Plattform würde den Zugang zu Beratungs-, Freizeit- und Unterstützungsangeboten deutlich erleichtern und insbesondere auch Kinder und Jugendliche erreichen, die nicht über Eltern, Schule oder Einrichtungen angebunden sind.

Kinder und Jugendliche sollten bei Stadtentwicklungsprozessen verbindlich beteiligt werden, weil sie die Stadt auf ihre eigene Weise nutzen und erleben. Sie wissen am besten, wo es sichere Wege braucht, wo Treffpunkte fehlen oder welche Orte für sie wichtig sind. Wenn ihre Perspektiven einbezogen werden, kann Stadtentwicklung besser an den tatsächlichen Bedürfnissen junger Menschen ausgerichtet werden. Gleichzeitig ist Beteiligung ein wichtiger Teil von Demokratiebildung: Kinder und Jugendliche lernen, ihre Interessen zu vertreten, Kompromisse auszuhandeln und zu erleben, dass ihre Meinung etwas bewirkt. Das stärkt Verantwortungsgefühl und gesellschaftliche Teilhabe. Zudem trägt eine verbindliche Beteiligung dazu bei, dass auch die Stimmen von Kindern und Jugendlichen aus weniger privilegierten Lebenslagen gehört werden. So wird Stadtentwicklung insgesamt gerechter und zukunftsfähiger.

Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.

Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.