positionen Arbeit, Verkehr
Verschiedene Initiativen, Organisationen und Interessensverbände haben uns um die Positionierung zu Fragen und Thesen, sogenannter Wahlprüfsteine, gebeten. Manchmal war es uns auch ein Anliegen, uns öffentlich zu Prüfsteinfragen zu äußern, zu denen andere Parteien und Listen befragt wurden. Alle gesammelten Fragen inklusive unserer dazugehörigen Ausführungen findet ihr hier. Wir aktualisieren die Inhalte laufend.
Die politbande befürwortet das Projekt “Tempo 30 vor Schulen” und stimmt einer Ausweitung zu. In der Nähe von Schulen sollen die Durchfahrtsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge so weit wie möglich eingeschränkt werden. Wo dies nicht möglich ist, sollte die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h reduziert werden.
Wir fordern außerdem mindestens Tempo 30 innerhalb des B4R-Rings (mittlerer Ring). Die Altstadt innerhalb der historischen Stadtmauer soll autofrei werden; Weniger Tempo reduziert nicht nur Lärm, Verschmutzung und Unfallgefahren, sondern ist auch ein wirksames Mittel zur Reduktion des Autoverkehrs zugunsten klimafreundlicher Alternativen. Dass Temporeduktion mehr Sicherheit und Lebensqualität für alle bedeutet, zeigt sich in Städten wie Bologna und Helsinki, in denen großflächige Temporeduktion zu einem massiven Rückgang an tötlichen Verkehrsunfällen geführt hat.
Ja, die politbande setzt sich für einen Ausbau und für eine dichtere Taktung des ÖPNV-Netzes ein, auch in der Nacht.
Die Stadt muss den Ausbau und die Erweiterung der Fahrradinfrastruktur in der Verkehrsplanung deutlich stärker priorisieren. Der Mobilitätsbeschluss der Stadt hat eine gute Zielsetzung, wird aber unserer Meinung nach zu langsam umgesetzt. Noch immer scheint die Autoinfrastruktur maßgeblich in der Verkehrsplanung zu sein. Aus unserer Sicht ist es Zeit, dem Fuß- und Fahrradverkehr Vorrang in der Stadt zu geben. Wir fordern, Parkplätze und Autospuren in sichere und komfortable Rad- und Fußwege umzuwandeln. Wo möglich, müssen Fahrrad-, Fuß- und Autowege immer baulich voneinander abgegrenzt sein, statt halbe Lösungen wie unsichere Fahrradstreifen auf derselben Ebene mit dem Autoverkehr umzusetzen.
Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.
Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.
Die politbande befürwortet grundsätzlich die Reduktion von öffentlichen Parkflächen zugunsten von Raum für Fuß- und Radverkehr, Grünflächen, Gemeinschaftsgärten und Begegnungsorten und die stärkere Parkraumbewirtschaftung vor allem innerhalb des mittleren Rings, also auch in der Südstadt.