positionen Arbeit, Wahlrecht
Verschiedene Initiativen, Organisationen und Interessensverbände haben uns um die Positionierung zu Fragen und Thesen, sogenannter Wahlprüfsteine, gebeten. Manchmal war es uns auch ein Anliegen, uns öffentlich zu Prüfsteinfragen zu äußern, zu denen andere Parteien und Listen befragt wurden. Alle gesammelten Fragen inklusive unserer dazugehörigen Ausführungen findet ihr hier. Wir aktualisieren die Inhalte laufend.
Zumindest EU-Bürger:innen, die in der Stadt gemeldet sind, dürfen schon jetzt an den Kommunalwahlen teilnehmen. Ob/ wie das Wahlrecht ggf. weiter geöffnet werden kann, ist leider keine Entscheidung der Stadt Nürnberg. Uns ist trotzdem wichtig, dass sich ALLE, die hier wohnen, an Entscheidungsprozessen beteiligen/ ihre Ideen und Bedürfnisse vorbringen können. Dazu gerne auch den Punkt 2.9 „Bürger*innen-Beteiligung – Stadt von unten“ in unseren Forderungen anschauen.
Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.
Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.