positionen Arbeit, Wohnen, Grünflächen

Diskriminierung darf in der Verwaltung keinen Platz haben. Wir befürworten Awareness-Fortbildungen und Schulungen zu Antirassismus und Sensibilisierung gegenüber diskriminierendem Verhalten für alle städtischen Mitarbeiter*innen.

Defensive Architektur ist gewaltsame Verdrängung und löst keine Probleme. Wir fordern eine menschenfreundliche Stadtgestaltung und Hilfe statt Hürden für Menschen in schwierigen Lebenslagen.
Verdrängung und Stigmatisierung lösen keine Probleme, sondern verlagern oder verstärken sie nur. Wir setzen uns dafür ein, dass das städtische Angebot Wege zurück in ein sicheres und anerkanntes Leben eröffnet. Daher fordern wir mehr öffentliche Sozialarbeit, niedrigschwellige Beratung und echte Unterstützungsangebote für Menschen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden.

Ja. Wir befürchten zwar, dass das keinen nennenswerten Beitrag zur Lösung darstellen kann, lassen uns aber gerne durch eine Machbarkeitsstudie vom Gegenteil überzeugen.

Ja, Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin Vorbild für faire und diskriminierungsfreie Beschäftigung ist. Deshalb setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften ein. In der ersten Auswahlrunde sollen Name, Foto, Alter, Geschlecht und Herkunft nicht sichtbar sein, damit allein Qualifikation und Erfahrung zählen. Die Verfahren müssen wissenschaftlich begleitet und regelmäßig ausgewertet werden.Gleichzeitig wollen wir Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen ausdrücklich als Qualifikation anerkennen. In Stellenausschreibungen sollen sie wo relevant als Einstellungskriterium oder Zusatzqualifikation bewertet und tariflich berücksichtigt werden.

Unsere Vision ist eine autofreie Altstadt, in der wir Platz für Bäume, Bänke und Begegnung zurückgewinnen. Leerstände wie den ehemaligen Kaufhof wollen wir in ein soziales Sorgezentrum mit Kitas, Nachbarschaftscafés und Raum für politische Teilhabe, Kultur, Bildung, und Beratung umwandeln. Attraktivität entsteht für uns nicht durch mehr Kommerz, sondern durch mehr Grün und Räume für Begegnung und Kultur, zu denen alle Zutritt haben, ohne den Zwang, Geld ausgeben zu müssen.

Klimaschutz muss die Maxime jeder Stadtplanung sein. Wir befürworten die Ablösung fossiler Energien. Bei der Frage nach Förderinstrumenten kommt es auf die Details und Rahmenbedingung an. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass es sinnvoll oder notwendig wäre, solche Förderungen an Gemeinwohlorientierung zu knüpfen. Generell sollten profitorientierte Unternehmen sich in ihrem eigenen Interesse an Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen beteiligen.

Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die ökologisch und sozial verantwortlich handeln. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Profite der Menschenwürde und dem Klimaschutz unterzuordnen.

Spekulativer Leerstand bei Wohnungsnot ist unethisch. Wir fordern eine Aufstockung des Personals zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und eine kommunale Mietpreisprüfstelle gegen Wucher.

Ja, siehe auch Punkt 2.3 in unseren Forderungen

Ja, denn laut Grundgesetz verpflichtet Eigentum und sollte dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Überhitzung der Stadt durch Versiegelung und fehlender Kühlmöglichkeit ist ein klares gesundheitliches Risiko für die Nürnberger:innen und wird sich die nächsten Jahre über nur verstärken. auch Privateigentümer*innen müssen hier, begleitet von Fördermaßnahmen zur Fassaden- Grundstücks- und Dachbegrünung in die Pflicht genommen werden, damit unsere Stadt ein lebenswerter Ort bleiben kann.

siehe auch politbande-Forderungen 2.3 „klimaresilientes Nürnberg“

Wir stimmen voll zu

Pflege ist eine Lebensgrundlage, die dem Profitstreben entzogen werden muss. Anwerbung allein löst die Krise nicht, ist aber eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Pflegevorsorge auf den verschiedenen Entscheidungsebenen: Kommunal, aber auch Landes- und Bundesweit.

Wir fordern den Abbau bürokratischer Hürden in der Ausländerbehörde, um Arbeitsgenehmigungen schneller zu erteilen, sowie städtische Förderprogramme für Integrations- und Sprachkurse.

Wir setzen uns für eine eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die Befreiung von patriarchalen Strukturen ein. Wir fordern, dass städtische Führungspositionen paritätisch besetzt werden. Die Stadt Nürnberg muss hier als Vorbild vorangehen und Gleichstellung durch verbindliche personelle Ziele aktiv fördern. Erst durch die Repräsentation verschiedener Perspektiven in den Entscheidungsgremien wird soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle wirklich greifbar und die Dominanz Weniger beendet. 

Ja, Wir wollen Beteiligungsformate so gestalten, dass sie sprachlich, organisatorisch und sozial zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innenbefragungen und Beteiligungsverfahren grundsätzlich mehrsprachig angeboten werden, sowohl online als auch vor Ort. Die Stadt soll dafür feste Übersetzungsbudgets, einfache Sprache und barrierearme Formate verbindlich einplanen.

Beteiligungsformate müssen intersektional Analysiert werden. Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen sollen strukturell gefördert werden, damit Beteiligung auf Vertrauen und bestehenden Netzwerken aufbaut. Auch in dieser Frage können runde Tische mit Verteter*innen der community und der Stadt ein besseres Bewustsein schaffen.

Die politbande fordert ein tiefgreifendes Entsiegelungsprogramm im Stadtgebiet. Nürnberg ist eine massiv versiegelte Stadt, was zur Überhitzung und Überlastung der Kanalisation führt.

Besonders spannend finden wir, dass es bereits Bürger:inneninitiativen wie die “Essbare Stadt Nürnberg“ vom Bluepingu e.V. gibt, die Konzepte zur Umwandlung von Parkflächen in Bürger:innengärten erarbeitet haben und bereit sind, diese zusammen mit der Stadt umzusetzen. Wir wollen diese Projekte unterstützen und ermöglichen. Die Stadtverwaltung sollte aber auch selbst ihre eigens gesteckten Ziele (Schwammstadt) ernst nehmen und umsetzen. Dies geht nur mit Entsiegelung.

Grundbedingung für jede Art der Teilhabe ist die Möglichkeit, einen privaten Rückzugsort zu haben, der den eigenen Bedürfnissen entspricht. Häufig müssen Menschen ihre Wohnung gegen ihren Willen verlassen, weil diese nicht barrierefrei ist. Wir fordern, dass jeder Neubau barrierefrei gestaltet wird und bestehender Wohnraum systematisch umgebaut wird. Eine Musterwohnung kann hierbei als wichtiges Beratungs- und Anschauungsprojekt dienen, um technische und bauliche Lösungen für ein dauerhaft selbstbestimmtes Leben bekannter zu machen und den Kampf um die wenigen barrierefreien Objekte zu entschärfen.

Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.

Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.

Bauen im Bestand sollte selbstverständlich immer gegenüber Neubau bevorzugt werden. Hier sollten alle Möglichkeiten geprüft und, soweit zweckdienlich, umgesetzt werden. Umbau von Büro- in Wohngebäude sollte ermöglicht bzw. gefördert werden (nicht zwingend finanziell). Realistisch betrachtet, werden auch kirchliche Immobilien oder Parkhäuser kurz- bis mittelfristig eine neue Nutzung finden müssen. Warum nicht als Wohnraum?

Ja, Eine unserer zentralen Fordderungen ist ein Strukturförderpaket für selbstorganisierte Kulturarbeit, dies gilt selbstverständlich auch für Projekte aus der Geflüchtetenarbeit und migrantisierten Community.Hier fordern wir die Bereitstellung fester Mittel im kommunalen Haushalt für migrantische Selbstorganisationen und Vereine. Die politbande ist eine rein kommunalpolitische Wähler*innengruppe und hat daher keine konkreten Forderungen auf Landes- und Bundesebene. Grundsätzlich sprechen wir uns aber dafür aus, dass auch die Landes- und Bundesregierungen hier finanzielle Verantwortung überniehmen, da Migrant*innen-Selbstorganisationen und Projekte ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft sind.

Damit haben wir uns bisher nicht tiefgreifend auseinandergesetzt. Grundsätzlich befürworten wir jede Art von Natur- und Umweltschutz. Wir möchten auch in 30, 40 oder 50 Jahren noch in Nürnberg leben können.

Ja.

Wie wollen Sie gegen Rassismus, Diskriminierung und Vorurteile gegenüberMenschen mit Migrationsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt vorgehen? WelcheInstrumente oder Maßnahmen unterstützt Ihre Partei (z. B. Monitoring oder Beratung?)

Private Vermieter*innen, die diskriminieren, sollen von städtischen Förderprogrammen ausgeschlossen werden können. Gleichzeitig wollen wir mehr bezahlbaren, kommunal gebundenen Wohnraum schaffen, weil öffentlicher Wohnungsbestand ein wirksamer Schutz gegen Diskriminierung ist. Wir setzen uns für ein kommunales Monitoringprogramm ein, das Diskriminierungsfälle systematisch erfasst und regelmäßig veröffentlicht, um strukturelle Benachteiligung sichtbar zu machen. Wir setzen uns außerdem für eine unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle ein, die Betroffene unterstützt, Beweise sichert und rechtliche Schritte begleitet. Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen mit gutem Beispiel vorangehen: durch anonymisierte Bewerbungsverfahren, Antidiskriminierungsrichtlinien und verpflichtende Schulungen für Mitarbeitende.

Ja

Welche Programme, Kooperationen oder Instrumente befürwortet Ihre Partei?

Gezielte Mentoring-Programme und die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und intersektionalen und diversitätsbewussten Initiativen.

Beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration von Menschen mitMigrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit beschleunigen – insbesondere fürbenachteiligte Gruppen wie Frauen und junge Geflüchtete? (ja/nein)

Ja

Ja, absolut.

Ja. Die Bedeutung landwirtschaftlicher Freiflächen im städtischen bzw. stadtnahen Umfeld sollte mehr in den Fokus rücken.

Ja, absolut!

Wir fordern einen Stopp des Ausverkaufs der Stadt und die Vergabe städtischer Flächen ausschließlich im Erbbaurecht mit sozialen Bindungen.

Ja, absolut!

Die politbande befürwortet grundsätzlich die Reduktion von öffentlichen Parkflächen zugunsten von Raum für Fuß- und Radverkehr, Grünflächen, Gemeinschaftsgärten und Begegnungsorten und die stärkere Parkraumbewirtschaftung vor allem innerhalb des mittleren Rings, also auch in der Südstadt.

Wir fordern Milieuschutzgebiete und soziale Erhaltungssatzungen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentum zu unterbinden und Verdrängung entgegenzuwirken.

Die bestehende Baumschutzverordnung ist nicht ambitioniert genug. Vor allem Ersatzmaßnahmen sind unzureichend ausgestaltet und/ oder entfalten ihre Wirkung erst mit deutlicher Zeitverzögerung. Nachbesserungen sind hier dringend notwendig, um die Stadt an die veränderten Klimabedingungen anzupassen.
Die hier genannten Vorschläge unterstützen wir in vollem Umfang. Zusätzlich sollte auch über einen erweiterten Schutz für Hecken und Obstgehölze nachgedacht werden. Die Möglichkeit, sich durch Ausgleichszahlungen aus der Verantwortung zu ziehen, soll eingeschränkt werden.

Wir wollen Leerstand und Spekulation konsequent beenden, indem wir das Zweckentfremdungsverbot verschärfen und ungenutzte Immobilien bei Bedarf vergesellschaften. Statt Luxussanierungen fordern wir verbindliche Milieuschutzgebiete und die Vergabe städtischer Grundstücke nur noch im Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Träger.

Für uns ist Wohnen keine Ware wie jede andere, sondern ein Menschenrecht. Wir setzen auf deutliche Verstärkung des kommunalen Wohnungsbau auf Basis einer sozialeren Steuerverteilung und eine spürbare Stärkung gemeinwohlorientierter Modelle wie dem Mietshäuser-Syndikat. Auch genossenschaftliche Wohnprojekte sollen gefördert werden, indem die Stadt Grundstücke bevorzugt an gemeinwohlorientierte Träger vergibt. Eine enorme Chance bietet die perspektivische Umwidmung von städtischen Flächen, wie zum Beispiel des Frankenschnellwegs: Statt Stadtautobahnen und mehr Raum, der von Autos beansprucht wird, sollte öffentlicher Raum für städtischen und genossenschaftlichen Wohnbau genutzt werden.
Gleichzeitig braucht es eine klare Regulierung des Wohnungsmarkts: ein konsequent durchgesetztes, städtisches Zweckentfremdungsverbot, Sanktionen gegen spekulativen Leerstand. Grundlegend sind rechtssichere Vorgaben für leistbare Mieten bei Neu- und Altbauten, die Mieter vor Wucher schützen und Vermietern moderate Gewinne anbieten. Bauanreize – etwa geringere Stellplatzvorgaben, Erleichterungen im Bauordnungsrecht, oder Förderungen für nachhaltige Wohnkonzepte – müssen daran geknüpft werden, leistbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Wir fordern zudem ein Recht auf Wohnraum: Kein Mensch, der eine Wohnung besitzt, darf durch Staatsgewalt auf der Straße landen. Wenn eine Wohnung aus welchen Gründen auch immer geräumt wird, muss dem darin lebenden Mensch eine neue Wohnung zur Verfügung gestellt werden.
In vielen Fällen herrscht leider gar kein ausreichendes Wissen über vorhandene Angebote bzw. sind die Hürden für Anträge und der Bürokratie-Irrgarten nicht zu bewältigen. Besonders Menschen, die gerade in persönlichen Krisen stecken, fallen so durchs Raster und landen im schlimmsten Fall in der Wohnungslosigkeit. Wir fordern eine Ausweitung der Beratung und Unterstützung für in Not geratene Menschen sowohl in Rechtsfragen als auch bei Anträgen für Sozialleistungen und dem Finden von neuem Wohnraum.

Häufig müssen ältere Menschen ihre Wohnung verlassen, weil sie nicht barrierefrei ist. Eine neue bezahlbare barrierefreie Wohnung zu finden ist meist unmöglich und oft müssen diese Menschen dann gegen ihren Willen in eine Pflegeeinrichtung. Wir fordern, dass Menschen mit Pflegegrad oder anderweitiger körperlicher Beeinträchtigung ein Vorrecht auf Wohnungen mit z.B. Aufzug haben. Grundsätzlich gilt: Jeder Neubau sollte barrierefrei sein und bestehender Wohnraum muss systematisch umgebaut werden, wo dies möglich ist. Je mehr barrierefreie Objekte es gibt, desto geringer wird der Kampf um sie. Deshalb setzen wir uns hier ein für Förderprogramme, städtische Zuschüsse und bindende Standards. Zudem möchten wir, dass durch regulatorische Rahmensetzungen, Barrierefreiheit in Neubauten die attraktivste Option darstellt.
Zusätzlich sollte ein Wohnungstauschmodell nach österreichischem Vorbild implementiert werden, bei dem nicht eingeschränkte Menschen ihre barrierearme Wohnung tauschen können. Dies muss durch die Stadt aktiv unterstützt werden, etwa durch Beratung und unbürokratische Abläufe.

Für uns ist die biologische Vielfalt ein zentraler Bestandteil einer lebenswerten, klimaresilienten und gerechten Stadt. Sie ist nicht nur ein Umweltanliegen, sondern ein Gewinn für das Stadtklima, die Luftqualität, den Wasserkreislauf und die Aufenthaltsqualität aller Menschen. Biodiversitätsmaßnahmen sind damit auch Klima- und Gesundheitsschutz und gehören ins Zentrum einer zukunftsorientierten Stadtpolitik.

Die politbande fordert:
Bestehende Strategien wie den Masterplan Freiraum und Biodiversitätsstrategie konsequent weiterentwickeln und diese in verbindliche kommunale Maßnahmen überführen. Biodiversität soll als verbindlicher Maßstab in der Bauleitplanung, bei neuen Bauprojekten und in der Freiraumplanung verankert werden.
Entsiegelung und blau-grüne Elemente priorisieren um Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu schaffen und gleichzeitig Klima- und Hochwasserschutz zu verbinden.
Begrünte Dächer, Fassaden und Begrünungsprogramme fördern und in Richtlinien überführen.
Eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme und regelmäßiges Monitoring zur Entwicklung der Artenvielfalt im Stadtgebiet.
Lokale Initiativen, Vereine und ehrenamtliche Gruppen in der Biotoppflege und bei Projekten zur Förderung von Artenvielfalt stärker unterstützen und einbinden.

Wir plädieren für einen möglichst klimafreundlichen Umbau des Stadions: Auf keinen Fall darf es zu weiterer Versiegelung oder Reduktion des Baumbestandes kommen. Konzepte müssen vor allem auf ihre Klimafreundlichkeit hin untersucht werden. Grundsätzlich befürworten wir Bauen im Bestand gegenüber Neubaumaßnahmen.

Unser Ziel ist ein offenes, grünes und vielfältig nutzbares Stadionumfeld, das nicht nur an Spieltagen funktioniert:
Der Valznerweiher bleibt eine frei zugängliche, geschützte Grün- und Erholungsfläche mit hoher Aufenthaltsqualität und ökologischer Funktion und sollte allen Nürnberger*innen offenstehen.
Das Stadionumfeld soll klimaangepasst, entsiegelt und begrünt werden, statt weiter verdichtet zu werden.
Sportflächen müssen auch dem Breiten- und Jugendsport offenstehen, nicht nur dem Profibetrieb, besonders wenn sich die Öffentlichkeit am Umbau beteiligt.

Wir unterstützen die genannten Forderungen. Baumerhalt und konsequente Neupflanzung sind keine freiwilligen Zusatzaufgaben, sondern zentrale Bausteine einer klimaresilienten, gesunden und lebenswerten Stadt. Bäume sind keine verzichtbare „Gestaltungsoption“, sondern kritische Infrastruktur. Wir setzen uns dafür ein, dass Baumerhalt, Entsiegelung und Neupflanzung verbindlich priorisiert werden.
Den Neubau eines Pflegeheims am Platnersberg unter Eingriff in den Altbestand hundertjähriger Eichen sehen wir eher kritisch. Sanierung und Weiterentwicklung im Bestand brauchen Vorrang vor Neubau auf Kosten wertvoller Altbäume. Sollte sich eine Erweiterung als zwingend notwendig erweisen, fordern wir kreative, baumsensible Architektur, die sich dem Baumbestand anpasst. Bau und Baumerhalt müssen sich nicht ausschließen.
Die Verlegung der Stellplätze im Kronentraufbereich der Platanenallee am Prinzregentenufer unterstützen wir ausdrücklich. Der Schutz von Naturdenkmalen muss konsequent umgesetzt werden. Parkplätze dürfen nicht höher gewichtet werden als der langfristige Erhalt gesunder, alter Stadtbäume, die für das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität unverzichtbar sind.

Neue Wohnbauflächen könnten – bei Rückbau des Frankenschnellwegs – nicht nur in Sündersbühl entstehen, sondern auch im Bereich des jetzigen Frankenschnellwegs sowie in angrenzenden, bisher unattraktiven (Gewerbe-)Gebieten. Ganz grundsätzlich braucht die Stadt Nürnberg eine ganzheitliche, zukunftsorientierte Stadtplanung, die zentral gelegene Flächen zum Wohl der Nürnberger:innen (um)gestaltet.

Bezüglich Sündersbühl/ Fuggerstraße befürchten wir, dass – im Fall der Umsetzung des sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbaus – aufrgund des Umleitungsverkehrs während der Tunnelbauphase (über Bertha-von-Suttner-Straße, Fuggerstraße, Rothenburger Straße, Schlachthofstraße und Am Pferdemarkt; siehe hierzu Planfeststellungsbeschluss zum FSW von 2020) vorerst keine positive Entwicklung erwartet werden kann. Da bisher nicht absehbar ist wann die Bauarbeiten ggf. beginnen und wie lange diese andauern werden, ist im Fall des sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbaus des Frankenschnellwegs eine menschenfreundliche Umwandlung des von Ihnen benannten Gebiets in den nächsten 10 Jahren praktisch ausgeschlossen bzw. unzumutbar.

Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.

Bisher haben wir uns noch nicht intensiv mit diesem Thema befasst. Spontane Antwort: Bauen im Überschwemmungsgebiet – lieber nicht.

Konkrete Maßnahmen zur Klimaregulierung in der Innenstadt sollen nicht nur sachdienlich, sondern vor allem auch mutig und kreativ sein. Mutige Leuchtturmprojekte wie z.B. ein Stadtwald im Zentrum nach dem Vorbild des „Forêt Urbaine“ in Paris sollen – temporär oder dauerhaft – zur Kühlung und Belebung des Zentrums beitragen. Wo der Untergrund keine Bepflanzung erlaubt, sollen begrünte Sonnenschutznetze für Kühlung sorgen. Die politbande fordert ein Entsiegelungsprogramm, verbindliche Vorgaben bzgl. Dach- und Fassadenbegrünung (inklusive geeigneter Fördermaßnahmen), sowie umfangreiche Neupflanzungen. Diese Maßnahmen sollen innerhalb der nächsten 6 Jahre durchgeführt werden, so dass Verbesserungen kurzfristig sicht- und spürbar werden. Im Rahmen von Baumaßnahmen wegfallende Stadtbäume sollen bereits vor der jeweiligen Fällung in vollem Umfang funktional ersetzt werden. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern – durch Unterstützung seitens Stadtverwaltung bzw. SÖR für Baumpatenschaften oder Gemeinschaftsgärten. Außerdem setzen wir uns für eine autofreie Innenstadt innerhalb der historischen Mauern mit Ausnahme für Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein. Durch den wegfallenden Verkehr könnten Klima, Luftqualität und Lärmbelastung verbessert werden. Gleichzeitig könnten, durch entfallenden Parkraum, frei werdende Fläche entsiegelt und begrünt werden.