positionen Bildung, Haushalt, Klima
Verschiedene Initiativen, Organisationen und Interessensverbände haben uns um die Positionierung zu Fragen und Thesen, sogenannter Wahlprüfsteine, gebeten. Manchmal war es uns auch ein Anliegen, uns öffentlich zu Prüfsteinfragen zu äußern, zu denen andere Parteien und Listen befragt wurden. Alle gesammelten Fragen inklusive unserer dazugehörigen Ausführungen findet ihr hier. Wir aktualisieren die Inhalte laufend.
Digitale Kompetenz ist eine Grundvoraussetzung für Selbstbestimmung. Teilhabe darf nicht an fehlender Hardware scheitern; die Stadt muss die nötigen Ressourcen für eine moderne, gerechte Bildungsinfrastruktur bereitstellen. Allerdings sollte hierfür eigentlich das Land Bayern in erster Linie verantwortlich sein.
Erstens sind Hygieneprodukte wie Menstruationsartikel Grundbedürfnisse. Wenn sie fehlen, kann das zu gesundheitlichen Problemen führen und den Schulalltag belasten. Studien und Erfahrungsberichte zeigen, dass besonders menstruierende Schüler*innen ohne Zugang zu kostenlosen Produkten Unterricht verpassen oder sich schämen, Hilfe zu suchen.
Zweitens sorgen kostenlose Hygieneprodukte für mehr Chancengleichheit. Nicht alle Familien können diese Produkte jederzeit finanzieren oder mitgeben. Schule ist ein Ort, an dem alle die gleichen Voraussetzungen haben sollten – dazu gehört auch der verlässliche Zugang zu Hygiene. Drittens stärken solche Angebote das Wohlbefinden und die Würde der Schüler*innen. Wer sich sicher fühlt und versorgt ist, kann sich besser auf das Lernen konzentrieren.
Bildung und Teilhabe dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aktuell behindern bürokratische Verzögerungen bei Sozialleistungen wie dem Wohngeld den Zugang zu kostenlosem Mittagessen für bedürftige Kinder massiv. Ein kostenloses Angebot für alle sichert echte Chancengerechtigkeit und entlastet Familien strukturell. Soweit soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene verstärkt werden kann, sollte Stadt dies auch priorisieren und umsetzen.
Ja.
Wie sollen diese Fortbildungen kommunal verankert und umgesetzt werden?
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Nürnberg entsprechende Fortbildungen als verpflichtende Voraussetzung für alle städtischen und geförderten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen festschreibt. Das bedeutet: Teilnahme muss regelmäßig erfolgen und Arbeitszeit sein, nicht private Zusatzbelastung.Zur Umsetzung braucht es eine kommunale Rahmenrichtlinie mit klaren Qualitätsstandards, zertifizierten Trägern und festen Zeitkontingenten pro Jahr. Die Stadt soll zentrale Fortbildungsprogramme finanzieren und koordinieren, damit Einrichtungen organisatorisch entlastet werden und gleiche Standards gelten. Inhalte müssen praxisnah sein, z. B. zu rassismuskritischer Pädagogik, diskriminierungssensibler Sprache, Konfliktintervention und Schutzkonzepten.Wichtig ist auch die Kontrolle: Einrichtungen sollen Teilnahme nachweisen und Fortbildungskonzepte vorlegen. Bei Nichteinhaltung müssen Auflagen folgen, bei wiederholten Verstößen auch förderrechtliche Konsequenzen.
Mobilität ist ein Grundrecht. Ein ticketfreier ÖPNV für Schüler*innen ist ein zentraler Baustein für soziale Gerechtigkeit und die notwendige Verkehrswende.
Diese Frage lässt sich aus unserer Sicht nur anhand von konkreten Beispielen beantworten. Ein Großprojekt, dass unserer Ansicht nach gestoppt werden muss, ist der so genannte “kreuzungsfreie” Ausbau des Frankenschnellwegs. Dieses milliardenschwere Großprojekt wird die Stadt nicht nur viel Geld kosten, sondern durch Verkehrsbündelung und die damit einher gehenden Schadstoff-, Lärm- und Feinstaubbelastung, die massive Versiegelung und die Priorisierung von Durchgangsverkehr zu einem weniger lebenswerten Ort machen, die klimaresilienz Nürnbergs einschränken und die Stadt zusätzlich durch die über 10-jährige Bauphase massiv belasten. Aus der Sicht der politbande ist der geplante FSW-Ausbau ein unzumutbares, längt von der Realität überholtes Projekt.
Bildung beginnt in frühkindlichen Einrichtungen und darf nicht von der ökonomischen Situation der Eltern abhängen. Wir fordern qualitativ hochwertige Kitas, in denen soziale Gerechtigkeit die Grundlage bildet, damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben. Einheitliche und sozial gestaffelte Gebühren sind notwendig, um Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass Teilhabe nicht an finanzieller Not scheitert. Bildung muss als Teil der gesellschaftlichen Grundversorgung für alle Menschen ohne Hürden zugänglich sein.
Für uns muss es eine faire Kulturförderung geben: Eine gute Stadtgesellschaft braucht sowohl freie als auch so genannte hohe Kultur. Aus Sicht der politbande werden aktuell freie und niederschwellige Kulturprogramme viel zu wenig kommunal gefördert, während ein unverhältnismäßig großer Teil der Kulturförderung in institutionalisierte, städtisch kuratierte Kulturarbeit fließt. Gerade die freie Kulturszene schafft aber zugängliche und niederschwellige Angebote sowie Angebote, die besonders auch jüngere Menschen ansprechen (z.B. Clubkultur). Hier entsteht Raum zur Begegnung, Gestaltung und intergenerationalem Dialog, was wiederum den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den demokratischen Austausch stärkt. Diese Angebote müssen als essentieller Teil der Kulturlandschaft anerkannt und entsprechend gefördert werden.
Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Wir fordern baulich getrennte, sichere Radwege gerade an den lebensgefährlichen Hauptverkehrsachsen. Das Ziel muss „Vision Zero“ sein – keine Verkehrstoten mehr in Nürnberg. Natürlich gibt es nach dieser Logik besonders dringenden Handlungsbedarf an stark befahrenen Straßen, es sollten aber auch andere Kriterien bei der Priorisierung des Radwegausbaus zählen.
Klimaschutz muss die Maxime jeder Stadtplanung sein. Wir befürworten die Ablösung fossiler Energien. Bei der Frage nach Förderinstrumenten kommt es auf die Details und Rahmenbedingung an. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass es sinnvoll oder notwendig wäre, solche Förderungen an Gemeinwohlorientierung zu knüpfen. Generell sollten profitorientierte Unternehmen sich in ihrem eigenen Interesse an Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen beteiligen.
Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die ökologisch und sozial verantwortlich handeln. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Profite der Menschenwürde und dem Klimaschutz unterzuordnen.
Antifaschismus ist für uns eine grundsätzliche Bürger*innenpflicht. In Zeiten eines spürbaren Rechtsrucks muss die Stadt Nürnberg eine klare und sichtbare Haltung zeigen, indem sie Bildungs- und Aufklärungsprogramme zu Demokratie und Antifaschismus massiv ausweitet. Wir fordern eine dauerhafte Finanzierung und Koordination entsprechender Projekte durch die Stadtverwaltung, da Antidiskriminierungsarbeit eine städtische Pflichtaufgabe ist und nicht allein am Engagement Einzelner hängen darf. Demokratische Bündnisse müssen finanziell gestärkt werden, um unsere offene Gesellschaft wirksam zu verteidigen.
Ja, siehe auch Punkt 2.3 in unseren Forderungen
Grundsätzlich muss an Schulen die wichtige Grundlage für Wissen, Respekt und ein faires Miteinander gelegt werden. Deshalb muss Bildung zu Geschlechtsidentität und -vielfalt immer auch an Schulen stattfinden.
Gleichzeitig zeigen Erfahrungen aus der Bildungsarbeit, dass Schule allein nicht ausreicht. Außerschulische Bildungsangebote schaffen geschützte Räume, in denen Fragen gestellt, Unsicherheiten angesprochen und persönliche Erfahrungen geteilt werden können.
In Nürnberg gibt es bereits viele Initiativen und Bildungsangebote, die genau hier ansetzen. Sie leisten wertvolle Präventionsarbeit, stärken junge Menschen und unterstützen Fachkräfte und Familien. Damit sie diese wichtige Arbeit dauerhaft und für mehr Menschen leisten können, müssen sie gezielt gestärkt und verlässlich gefördert werden.
Die Stadt muss den Ausbau und die Erweiterung der Fahrradinfrastruktur in der Verkehrsplanung deutlich stärker priorisieren. Der Mobilitätsbeschluss der Stadt hat eine gute Zielsetzung, wird aber unserer Meinung nach zu langsam umgesetzt. Noch immer scheint die Autoinfrastruktur maßgeblich in der Verkehrsplanung zu sein. Aus unserer Sicht ist es Zeit, dem Fuß- und Fahrradverkehr Vorrang in der Stadt zu geben. Wir fordern, Parkplätze und Autospuren in sichere und komfortable Rad- und Fußwege umzuwandeln. Wo möglich, müssen Fahrrad-, Fuß- und Autowege immer baulich voneinander abgegrenzt sein, statt halbe Lösungen wie unsichere Fahrradstreifen auf derselben Ebene mit dem Autoverkehr umzusetzen.
Ja, in diesen Bereichen gibt es starken Nachholbedarf im Bildungsbereich. Digitale Kompetenz ist ein fundamentaler Baustein, um junge Menschen Selbstbestimmung und kritisches Denken zu vermitteln und sie fit für Ihre Zukunft zu machen.
Digitale Werkzeuge und Arbeitsabläufe sind dynamisch und ändern sich schnell, es ist also ein konstanter Lern- und Wissenserweiterungsprozess sowohl bei den Schüler*innen als auch bei den Lehrkräften nötig, um diese Veränderungen abzubilden.
Besonders beim Thema KI sollte deshalb immer geprüft werden, worauf eine solche Fortbildung inhaltlich abzielt: Vermittlung von Grundlagen und methodischem, analytischen und kritischen Umgang mit LLMs und generativer KI ist Fortbildungen zu spezifischen KI-Tools vorzuziehen, um die Schüler*innen auf die Herausforderungen der Zukunft und lebenslanges Lernen vorzubereiten, ohne sich von spezifischen Tools abhängig zu machen.
Politisch gesehen liegt die Bildung zwar im Kompetenzbereich des Landes, zusätzliche kommunale Angebote wie Fortbildungen, Workshops oder Ähnliches können aber eine sinnvolle Ergänzung sein.
Wir setzen uns für ein Entsiegelungsprogramm für dicht bebaute Quartiere ein, verbindliche Vorgaben bzgl. Dach- und Fassadenbegrünung (idealerweise inklusive geeigneter Fördermaßnahmen), umfangreiche Neupflanzungen im gesamten Stadtgebiet sowie die Umwidmung von Parkflächen in Nachbarschaftsgärten – bevorzugt nach dem Prinzip der “essbaren Stadt”.
Die politbande möchte den Ausbau des Frankenschnellwegs verhindern. Stattdessen fordern wir einen Rückbau des Frankenschnellwegs, um nicht nur massive zusätzliche Versiegelung zu verhindern sondern sogar Entsiegelung in diesem Gebiet zu ermöglichen.
Die politbande fordert ein tiefgreifendes Entsiegelungsprogramm im Stadtgebiet. Nürnberg ist eine massiv versiegelte Stadt, was zur Überhitzung und Überlastung der Kanalisation führt.
Besonders spannend finden wir, dass es bereits Bürger:inneninitiativen wie die “Essbare Stadt Nürnberg“ vom Bluepingu e.V. gibt, die Konzepte zur Umwandlung von Parkflächen in Bürger:innengärten erarbeitet haben und bereit sind, diese zusammen mit der Stadt umzusetzen. Wir wollen diese Projekte unterstützen und ermöglichen. Die Stadtverwaltung sollte aber auch selbst ihre eigens gesteckten Ziele (Schwammstadt) ernst nehmen und umsetzen. Dies geht nur mit Entsiegelung.
Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte für Alle sein. Das Recht auf Asyl ist unantastbar; wir fordern gerechte Bedingungen und einen respektvollen Umgang statt administrativer Gewalt gegen Lernende.
Die Umgebungsbedingungen in unseren Städten wandelt sich zurzeit dramatisch. Es fällt immer weniger Regen und im Sommer nimmt die Zahl der Hitzetage und der sog. Tropennächte dramatisch zu. Gleichzeitig gibt es immer öfter Starkregenereignisse.
Nürnberg ist eine in weiten Teilen versiegelte und verdichtete und wenig durchgrünte Stadt. Dies trifft vor allem auf die Nürnberger Altstadt und die angrenzenden Innenstadtgebiete wie Galgenhof, Steinbühl, Gostenhof und St. Johannis zu.
Die Stadt Nürnberg hat sich 2010 in Sachen Klimaanpassung auf den Weg gemacht. Herausgekommen war zunächst ein Handbuch Klimaanpassung das fortgeschrieben wurde. Darauf aufbauend werden seitdem verschiedene Leitlinien, Konzepte und Beschlüsse verfolgt und sind zum Teil umgesetzt: Stadtklimagutachten, Masterplan Freiraum, Brunnenkataster, Begrünungssatzung, Hitzeaktionsplan, und 2025 der Stadtratsbeschluss zum Integrierten Klimaschutzkonzept, um nur einige zu nennen. Die Konzepte müssen jedoch auch konsequent umgesetzt werden. Auch wenn es erhebliche personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen bedarf. Maßnahmen aufzuschieben oder nichts zu tun, sind keine Alternativen. Anpassung an den Klimawandel ist ein Teil der Daseinsvorsorge.
Um die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels zu bewältigen, werden neben den Anstrengungen im Klimaschutz auch Aktivitäten zur Klimaanpassung immer wichtiger. Hier darf es kein „entweder oder“ geben.
Der 1. FC Nürnberg plant ein neues Stadion, um wettbewerbsfähig gegenüber den Vereinen zu bleiben. Das soll mit einer möglichen Mantelbebauung mit unterschiedlichen Nutzungen am Stadion gelingen und durch den Verkauf und Entwicklung von Plätzen am Trainingsgelände am Valznerweiher teils gegenfinanziert werden. Ab der neuen Saison wird bereits der sogenannte Stadiongroschen eingeführt, um das Ziel zu erreichen. Wie stehen Sie zum Teilverkaufs des Geländes vom 1. FCN?
Grundsätzlich lehnen wir Teilverkäufe des Geländes nicht ab, solange sichergestellt ist, dass die bestehenden Naherholungs- und Grünflächen in diesem Gebiet erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Neue Versiegelung muss in jedem Fall verhindert werden.
Transparenz und der Zugang zu Wissen für alle Bürger*innen sind Kernsäulen unserer Arbeit. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der lokalen NS- und Nachkriegsgeschichte sowie der Kolonialzeit ist Voraussetzung für eine resiliente, antifaschistische Stadtgesellschaft. Wir fordern, dass Bildungsräume und historische Sammlungen möglichst zugänglich für Alle und kostenfrei bereitgestellt werden, um die Erinnerungskultur als festen Bestandteil der städtischen Identität zu verankern.
Ja, absolut.
Ja, absolut. Die Sicherung und Schaffung von Luftschneisen in der Stadt ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein zur Regulierung des Stadtklimas und ist unbedingt notwendig.
Die politbande befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sich für eine höhere Priorisierung von Klimaschutz und Klimaresilienz in Nürnberg ein.
Wir fordern einen Stopp des Ausverkaufs der Stadt und die Vergabe städtischer Flächen ausschließlich im Erbbaurecht mit sozialen Bindungen.
Ja, absolut!
„Wir fordern flächendeckend autofreie bzw. temporeduzierte Schulstraßen, damit Kinder ihren Schulweg sicher und selbstständig bewältigen können.
Die politbande befürwortet das Projekt “Tempo 30 vor Schulen” und stimmt einer Ausweitung zu. In der Nähe von Schulen sollen die Durchfahrtsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge so weit wie möglich eingeschränkt werden. Wo dies nicht möglich ist, sollte die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h reduziert werden.
„
Wir sind der Meinung, dass ein Stadion das zu Teilen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, auch der Öffentlichkeit zugute kommen sollte: Die (verstärkte) Öffnung für den Breitensport und Kulturveranstaltung könnte eine Option sein, auch um den Umbau langfristig gegenzufinanzieren.
Generell bindet die Stadt Nürnberg aktuell enorme finanzielle und personelle Ressourcen in klimaschädliche Großprojekte wie den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs. Wenn wir solche rückwärtsgewandten Projekte stoppen, werden erhebliche Mittel frei, die sinnvoller in soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur investiert werden können – auch, allerdings nicht exklusiv in ein Profistadion.
Alle genannten Maßnahmen sollten konsequent umgesetzt werden, da sie nicht nur dem Hochwasserschutz dienen, sondern die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt insgesamt deutlich verbessern. Besonders wichtig ist uns dabei eine möglichst großflächige Entsiegelung.
Um Nürnberg kühler und lebenswerter zu machen, braucht es deutlich mehr Grün im Stadtraum, Flächenentsiegelung und eine Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips. Bestehende Konzepte zur klimaresilienten Neugestaltung müssen erweitert und im gesamten Stadtgebiet endlich konsequent und beschleunigt umgesetzt werden. Klimaresilienz muss eine viel höhere Priorität in der Stadtplanung zukommen, als dies aktuell der Fall ist.
Jede Baumaßnahme in Nürnberg muss das technisch und physikalisch maximal mögliche Maß an Begrünung, Wasserspeicherung und Kühlwirkung erreichen – Abweichungen sind zu begründen. Wegfallende Stadtbäume sollen bereits vor der jeweiligen Fällung in vollem Umfang funktional ersetzt werden. Kaltluftschneisen müssen erhalten und wenn möglich erweitert werden.Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern – durch Unterstützung der Stadtverwaltung bzw. SÖR für Baumpatenschaften oder Gemeinschaftsgärten. Mittel für die Landesgartenschau 2030 müssen in tatsächliche Neubegrünung fließen – für ein Nürnberg, das Klimaschutz, Kreativität und Lebensfreude verbindet.
Konkrete Maßnahmen zur Klimaregulierung sollen nicht nur sachdienlich, sondern vor allem auch mutig und kreativ sein. Leuchtturmprojekte wie z.B. ein Stadtwald im Zentrum nach dem Vorbild des „Forêt Urbaine“ in Paris sollen – temporär oder dauerhaft – zur Kühlung und Belebung des Zentrums beitragen. Wo der Untergrund keine Bepflanzung erlaubt, sollen – speziell in dicht bebauten Stadtteilen – begrünte Sonnenschutznetze für Kühlung sorgen.
Hauptverkehrsachsen und Kreuzungen müssen Radfahrenden und Fußgänger*innen Vorrang geben. Innerhalb des mittleren Rings wollen wir die Straßen durch Tempo 30 und die Anpassung der Ampelschaltungen für Radfahrende und Fußgänger*innen sicherer machen. Wetterfeste Stellplätze auch für Lastenräder, Reparatur-Stationen und Ladepunkte für E-Bikes bieten weitere Anreize und gehören zu einer Stärkung des Radverkehrs dazu.
Wir fordern außerdem, Parkplätze und Autospuren in sichere und komfortable Rad- und Fußwege umzuwandeln. Wo möglich, müssen Fahrrad-, Fuß- und Autowege immer baulich voneinander abgegrenzt sein, statt halbe Lösungen umzusetzen, wie z.B. unsichere Fahrradstreifen auf derselben Ebene wie der Autoverkehr.
Klimaresilienz muss oberste Priorität haben, da Nürnberg als massiv versiegelte Stadt ein großes Risiko für Überhitzung und Überschwemmung trägt. Unsere wichtigste Maßnahme ist der Stopp des geplanten Ausbaus des Frankenschnellwegs, außerdem ein verbindlicher Plan zur Entsiegelung und Begrünung. Wir fordern, das Schwammstadt-Prinzip bei jeder Baumaßnahme konsequent zu verfolgen, funktionellen Ersatz für jeden gefällten Baum sowie einen Stadtwald nach dem Vorbild Paris im Stadtzentrum.
Vor allem sollten keine Großbauprojekte durchgeführt werden, die den Autoverkehr priorisieren. Stattdessen befürworten wir die Stärkung und den Ausbau des Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr), und die Förderung von Carsharing- und poolingangeboten. Wir wollen den öffentlichen Raum gerechter für alle verteilen und klimafreundliche und gemeinwohlorientierte Alternativen zum Auto mehr Raum und Priorität in der Stadt- und Verkehrsplanung zukommen lassen.
Für uns ist die biologische Vielfalt ein zentraler Bestandteil einer lebenswerten, klimaresilienten und gerechten Stadt. Sie ist nicht nur ein Umweltanliegen, sondern ein Gewinn für das Stadtklima, die Luftqualität, den Wasserkreislauf und die Aufenthaltsqualität aller Menschen. Biodiversitätsmaßnahmen sind damit auch Klima- und Gesundheitsschutz und gehören ins Zentrum einer zukunftsorientierten Stadtpolitik.
Die politbande fordert:
Bestehende Strategien wie den Masterplan Freiraum und Biodiversitätsstrategie konsequent weiterentwickeln und diese in verbindliche kommunale Maßnahmen überführen. Biodiversität soll als verbindlicher Maßstab in der Bauleitplanung, bei neuen Bauprojekten und in der Freiraumplanung verankert werden.
Entsiegelung und blau-grüne Elemente priorisieren um Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu schaffen und gleichzeitig Klima- und Hochwasserschutz zu verbinden.
Begrünte Dächer, Fassaden und Begrünungsprogramme fördern und in Richtlinien überführen.
Eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme und regelmäßiges Monitoring zur Entwicklung der Artenvielfalt im Stadtgebiet.
Lokale Initiativen, Vereine und ehrenamtliche Gruppen in der Biotoppflege und bei Projekten zur Förderung von Artenvielfalt stärker unterstützen und einbinden.
Der Mobilitätsbeschluss von 2021 ist für uns ein verbindlicher Auftrag. Wir wollen eine menschenzentrierte, sichere und klimafreundliche Mobilität. Dafür werden wir Blockaden abbauen, Prioritäten neu setzen und den öffentlichen Raum konsequent zugunsten des Umweltverbunds umverteilen.
Die politbande fordert einen massiven, sozial gerechten und barrierefreien Ausbau des ÖPNV: dichtere Takte auch abends und am Wochenende, Barriereabbau sowie Vorrangspuren für Busse und Bahnen. Statt teurer Prestigeprojekte wie eine Schwebebahn müssen sich Investitionen am tatsächlichen Bedarf und Nutzen orientieren. Für die Altstadt und verkehrsberuhigte Bereiche befürworten wir die Prüfung neuer Konzepte, etwa eine Übertragbarkeit des „Kelheimer Modells“ mit kleinen, elektrisch betriebenen On-Demand- oder Linienfahrzeugen.
Der Ausbau von Rad- und Fußwegen, Fahrradstraßen sowie Fuß- und Radschnellverbindungen entlang aller Hauptachsen muss politisch priorisiert, personell besser ausgestattet und finanziell abgesichert werden. Halbherzige Lösungen wie schmale Schutzstreifen lehnen wir ab: Soweit möglich, müssen Rad-und Fußwege baulich von Autostraßen getrennt werden.
Wir wollen möglichst viele Parkplätze und Autospuren in sichere, komfortable Rad- und Fußwege umwandeln. Hauptverkehrsachsen und Kreuzungen müssen Radfahrenden und Fußgänger*innen Vorrang geben. Innerhalb des mittleren Rings setzen wir auf flächendeckend Tempo 30.
Barrierefreie Gehwege, erweiterte Fußgängerzonen und Verkehrsberuhigungsprojekte wie Superblocks wollen wir ausweiten – insbesondere in Wohnquartieren und dort, wo sich viele Kinder aufhalten. Autofreie Schulstraßen und Schulzonen sollen flächendeckend geprüft und umgesetzt werden. Mobilität soll sicher, selbstständig und ohne Auto möglich sein.
Zur Finanzierung setzen wir auf eine deutlich ausgeweitete und sozial gestaffelte Parkraumbewirtschaftung. Die Einnahmen aus der Nutzung öffentlicher Flächen als Parkplatz müssen zweckgebunden in den Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr fließen.
Statt Milliarden in Beton zu investieren, müssen Expert*innen zukunftsorientierte Konzepte prüfen, die Nürnberg lebenswerter machen. Grundsätzlich gilt für uns: Alle bisher eingebrachten Alternativen zum Tunnelbau sind in Bezug auf Gesundheit, Lebensqualität und Klimaresilienz besser als der beschlossene Ausbau.
Die politbande befürwortet einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Zum Beispiel im rahmen folgender Konzepte:
Der „Frankenboulevard“: Der Rückbau des Frankenschnellwegs zu einer städtischen Straße würde Platz für Grünflächen, Rad- und Fußverkehr schaffen und die heute zerschnittenen Stadtteile wieder miteinander verbinden (s. auch Seoul).
Die Reaktivierung des Stadtkanals im alten Kanalbecken, für Erholung am Wasser, neue Aufenthaltsqualität und ökologischen Mehrwert.
Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.
„Alle vereinbarten Maßnahmen müssen ohne Verzögerungen realisiert werden. Dafür sind Umverteilung von Finanzmitteln und Personal nötig, damit der Zeitplan ein-
gehalten und der Zeitverzug eingeholt wird.
Wir befürworten den Inhalt des Mobilitätsbeschlusses und fordern eine beschleunigte Umsetzung. Dazu muss die Stadtverwaltung und -politik die selbst gesteckten Ziele ernst nehmen, priorisieren sowie das Monitoring der Umsetzung verstärken.“
Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist.
Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und den Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.
Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.
Insgesamt lehnen wir den sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab.
Die politbande befürwortet ein Verbot privater Pyrotechnik bzw. die Ausweitung von Feuerwerksverbotszonen an Silvester, da der gesellschaftliche Schaden durch Luftverschmutzung, Lärm und Verletzungsrisiken den individuellen Wunsch nach privaten Feuerwerksvergnügen weit überwiegt. Stattdessen sollte es von der Stadt veranstaltete, professionelle Effektshows geben.
Der Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg ist ein in der Stadtgesellschaft umstrittenes Großprojekt:
Kreuzungsfreier Ausbau (aktueller Stadtratsbeschluss)
Der Frankenschnellweg soll zwischen der Stadtgrenze Nürnberg / Fürth und der Otto-Brenner-Brücke in zwei voneinander getrennten Abschnitten kreuzungsfrei ausgebaut werden. Im Abschnitt West zwischen der Anschlussstelle Nürnberg / Fürth und der Jansenbrücke soll in Fahrtrichtung Hafen eine dritte Fahrspur angebaut werden, außerdem werden auf beiden Seiten des Frankenschnellwegs Lärmschutzwände errichtet.
Der Abschnitt Mitte geht von der Rothenburger Straße bis zur Otto-Brenner-Brücke. Hier soll ein 1.800 Meter langer Tunnel gebaut werden. Auf dem südlichen Tunneldeckel soll ein neuer Stadtteilpark angelegt werden.
Bauzeit: Abschnitt West: 3 Jahre, Abschnitt Mitte: 9-10 Jahre
Kostenprognose: MIP: 1010 Mio. EUR (ohne Tunneldeckel)
Alternativlösung
Diese sieht vor, die Fahrbahnen des FSW zu bündeln und Richtung Norden zum Bahndamm zu verschieben. Die Knotenpunkte Rothenburger und Schwabacher Straße sollen kompakter gestaltet werden. Die Fahrbahnen des FSW sollen nach Norden an die Gleise der DB verschoben werden. Dadurch soll Platz für eine Grünfläche auf der Seite der Wohnbebauung von St. Leonhard gewonnen werden.
Bauzeit: Abschnitt West: 3 Jahre, Abschnitt Mitte: 5 Jahre
Kostenprognose: 235 Mio. EUR
Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Frankenschnellweges
Die Bürgerinitiative fordert, die Planungen zu stoppen um eine offene Diskussion über Alternativen zu ermöglichen. Sie ist überzeugt, dass die Planung nicht mehr zeitgemäß ist und sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid.
Wie stehen Sie zum Großprojekt Frankenschnellweg und was würden Sie tun, wenn Sie als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg gewählt werden würden?
Insgesamt lehnen wir den so genannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab, da er unserer Ansicht nach ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt ist, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist:
Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und dem Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.
Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.
Daher befürworten wir einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Die Konzepte “Frankenboulevard” und “Stadtkanal” kommen hierzu in Frage. Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.
Die politbande lehnt die Wiederholung der „Nürnberger Winterwelt“ auf dem Hauptmarkt 2026 ab, da damit gesundheits- und umweltschädlicher Mikro- und Makroplastikabrieb verbunden ist, der vor allem für Schulkinder und andere Besucher relevante Belastungen darstellen kann. Außerdem teilen wir die Kritik vieler Altstadtbewohner*innen, dass der historische Hauptmarkt nicht dauerhaft zum Ort für kommerzielle Events werden darf. Diskussionen über alternative Orte (z. B. Jakobsplatz, Kornmarkt, Hans-Sachs-Platz) sollten ernsthaft geführt werden, statt den Hauptmarkt wiederholt über Wochen zu eventisieren. Auch das ästhetische Konzept und die Qualität der Winterwelt-Gestaltung müssen an die historischen Rahmenbedingungen und an die Anforderungen an öffentliche Räume angepasst werden.
Wir stehen einer solchen Veranstaltung aber nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Freie öffentliche Räume sollten lebendig sein und Raum für gemeinschaftliche Erlebnisse bieten. Gleichzeitig müssen Umwelt-, Gesundheits- und Nutzungsinteressen von Anwohner*innen, Kindern und Marktbeschicker*innen berücksichtigt werden. Ohne überzeugende Lösungen für die Umwelt- und Standortfragen kann die politbande die aktuelle Form und Dauer der Winterwelt auf dem Hauptmarkt nicht unterstützen.
Bisher haben wir uns noch nicht intensiv mit diesem Thema befasst. Spontane Antwort: Bauen im Überschwemmungsgebiet – lieber nicht.
Um die massiven Auswirkungen der Klimakrise für die Stadtgesellschaft so weit wie möglich abzumildern, müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen und auf Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit geprüft werden. Wir befürworten den Einsatz von innovativer Technik und Konzepten, die mutig und kreativ sind. Wir befürworten dabei zudem eine Priorisierung von Maßnahmen, die besonders vulnerablen Gesellschaftsgruppen zugutekommen, deren gesundheitliche Risiken durch Hitze und andere Folgen der Klimakrise besonders hoch sind.
Grundsätzlich sind die größten Faktoren der Klimaresilienz Baumvolumen und Versiegelung. Daher setzen wir uns für Bauen im Bestand statt weiterer Versiegelung ein und wollen die Umsetzung des Schwammstadtprinzips vorantreiben. Gleichzeitig setzen wir uns für die Pflanzung und den Erhalt von Bäumen in der Stadt ein.
Die politbande setzt sich für eine autofreie Innenstadt innerhalb der historsichen Mauern mit Ausnahme für Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein. Dadurch würden einerseits Luftqualität, Sicherheit und Lärmbelastungverbessert.Andererseits würden auch zusätzliche Flächen für Entsiegelung und Begrünung zur verfügung stehen, da Parkraum wegfallen könnte.
Flächenmäßig bietet sich das größte Potential im Bereich des bisherigen Frankenschnellwegs. Rückbau des FSW (s.u.) würde die Aufenthaltsqualität in angrenzenden Stadtvierteln immens steigern. Statt FSW und Altholzverbrennungsanlage könnte z.B. in Sandreuth ein neues, grünes Quartier entstehen.
Konkrete Maßnahmen zur Klimaregulierung in der Innenstadt sollen nicht nur sachdienlich, sondern vor allem auch mutig und kreativ sein. Mutige Leuchtturmprojekte wie z.B. ein Stadtwald im Zentrum nach dem Vorbild des „Forêt Urbaine“ in Paris sollen – temporär oder dauerhaft – zur Kühlung und Belebung des Zentrums beitragen. Wo der Untergrund keine Bepflanzung erlaubt, sollen begrünte Sonnenschutznetze für Kühlung sorgen. Die politbande fordert ein Entsiegelungsprogramm, verbindliche Vorgaben bzgl. Dach- und Fassadenbegrünung (inklusive geeigneter Fördermaßnahmen), sowie umfangreiche Neupflanzungen. Diese Maßnahmen sollen innerhalb der nächsten 6 Jahre durchgeführt werden, so dass Verbesserungen kurzfristig sicht- und spürbar werden. Im Rahmen von Baumaßnahmen wegfallende Stadtbäume sollen bereits vor der jeweiligen Fällung in vollem Umfang funktional ersetzt werden. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern – durch Unterstützung seitens Stadtverwaltung bzw. SÖR für Baumpatenschaften oder Gemeinschaftsgärten. Außerdem setzen wir uns für eine autofreie Innenstadt innerhalb der historischen Mauern mit Ausnahme für Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein. Durch den wegfallenden Verkehr könnten Klima, Luftqualität und Lärmbelastung verbessert werden. Gleichzeitig könnten, durch entfallenden Parkraum, frei werdende Fläche entsiegelt und begrünt werden.