positionen Bildung, Inklusion, Kultur

Digitale Kompetenz ist eine Grundvoraussetzung für Selbstbestimmung. Teilhabe darf nicht an fehlender Hardware scheitern; die Stadt muss die nötigen Ressourcen für eine moderne, gerechte Bildungsinfrastruktur bereitstellen. Allerdings sollte hierfür eigentlich das Land Bayern in erster Linie verantwortlich sein.

Erstens sind Hygieneprodukte wie Menstruationsartikel Grundbedürfnisse. Wenn sie fehlen, kann das zu gesundheitlichen Problemen führen und den Schulalltag belasten. Studien und Erfahrungsberichte zeigen, dass besonders menstruierende Schüler*innen ohne Zugang zu kostenlosen Produkten Unterricht verpassen oder sich schämen, Hilfe zu suchen.

Zweitens sorgen kostenlose Hygieneprodukte für mehr Chancengleichheit. Nicht alle Familien können diese Produkte jederzeit finanzieren oder mitgeben. Schule ist ein Ort, an dem alle die gleichen Voraussetzungen haben sollten – dazu gehört auch der verlässliche Zugang zu Hygiene. Drittens stärken solche Angebote das Wohlbefinden und die Würde der Schüler*innen. Wer sich sicher fühlt und versorgt ist, kann sich besser auf das Lernen konzentrieren.

Barrierefreiheit ist die Voraussetzung für Selbstbestimmung und Würde. Wir fordern bindende Standards für alle Neu- und Umbauten, damit Mobilität für alle möglich wird.

Bildung und Teilhabe dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aktuell behindern bürokratische Verzögerungen bei Sozialleistungen wie dem Wohngeld den Zugang zu kostenlosem Mittagessen für bedürftige Kinder massiv. Ein kostenloses Angebot für alle sichert echte Chancengerechtigkeit und entlastet Familien strukturell. Soweit soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene verstärkt werden kann, sollte Stadt dies auch priorisieren und umsetzen.

Ja.

Wie sollen diese Fortbildungen kommunal verankert und umgesetzt werden?

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Nürnberg entsprechende Fortbildungen als verpflichtende Voraussetzung für alle städtischen und geförderten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen festschreibt. Das bedeutet: Teilnahme muss regelmäßig erfolgen und Arbeitszeit sein, nicht private Zusatzbelastung.Zur Umsetzung braucht es eine kommunale Rahmenrichtlinie mit klaren Qualitätsstandards, zertifizierten Trägern und festen Zeitkontingenten pro Jahr. Die Stadt soll zentrale Fortbildungsprogramme finanzieren und koordinieren, damit Einrichtungen organisatorisch entlastet werden und gleiche Standards gelten. Inhalte müssen praxisnah sein, z. B. zu rassismuskritischer Pädagogik, diskriminierungssensibler Sprache, Konfliktintervention und Schutzkonzepten.Wichtig ist auch die Kontrolle: Einrichtungen sollen Teilnahme nachweisen und Fortbildungskonzepte vorlegen. Bei Nichteinhaltung müssen Auflagen folgen, bei wiederholten Verstößen auch förderrechtliche Konsequenzen.

Mobilität ist ein Grundrecht. Ein ticketfreier ÖPNV für Schüler*innen ist ein zentraler Baustein für soziale Gerechtigkeit und die notwendige Verkehrswende.

Eine barrierefreie Verkehrssteuerung ist für uns essenziell, wurde aber bisher tatsächlich zu wenig berücksichtigt. Ganz im Sinne unserer partizipativen Herangehensweise an Politik wollen wir bei der Planung von Ampelanlagen die Perspektiven der Betroffenen stärker einbeziehen, sei es durch Beteiligungsverfahren oder die Zusammenarbeit mit Senioren- und Behindertenverbänden.
Konkret sehen wir die Notwendigkeit, die Ampelphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verlängern, flächendeckend akustische Signale einzuführen und visuelle Markierungen zu verbessern. Grundsätzlich gehört dies für uns zur Verkehrswende und zu einem menschenzentrierten Verkehrskonzept: Wenn Straßen sicherer und ruhiger werden, profitieren Menschen mit Mobilitätseinschränkungen besonders.

Bildung beginnt in frühkindlichen Einrichtungen und darf nicht von der ökonomischen Situation der Eltern abhängen. Wir fordern qualitativ hochwertige Kitas, in denen soziale Gerechtigkeit die Grundlage bildet, damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben. Einheitliche und sozial gestaffelte Gebühren sind notwendig, um Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass Teilhabe nicht an finanzieller Not scheitert. Bildung muss als Teil der gesellschaftlichen Grundversorgung für alle Menschen ohne Hürden zugänglich sein.

Für uns muss es eine faire Kulturförderung geben: Eine gute Stadtgesellschaft braucht sowohl freie als auch so genannte hohe Kultur. Aus Sicht der politbande werden aktuell freie und niederschwellige Kulturprogramme viel zu wenig kommunal gefördert, während ein unverhältnismäßig großer Teil der Kulturförderung in institutionalisierte, städtisch kuratierte Kulturarbeit fließt. Gerade die freie Kulturszene schafft aber zugängliche und niederschwellige Angebote sowie Angebote, die besonders auch jüngere Menschen ansprechen (z.B. Clubkultur). Hier entsteht Raum zur Begegnung, Gestaltung und intergenerationalem Dialog, was wiederum den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den demokratischen Austausch stärkt. Diese Angebote müssen als essentieller Teil der Kulturlandschaft anerkannt und entsprechend gefördert werden.

Wir fordern den konsequenten Abbau solcher Barrieren bei allen städtischen Veranstaltungen (und Einrichtungen). Teilhabe bedeutet für uns, dass alle Menschen gleichermaßen das Recht haben, ihre Stadt zu nutzen, zu verstehen und mitzugestalten. Kommunale Informationen und politische Entscheidungen müssen für alle verständlich gemacht werden, um echte Mitbestimmung zu ermöglichen. Die Bereitstellung von Fachkräften für Gebärdensprache ist ein essentieller Baustein für eine inklusive Stadtgesellschaft, in der niemand von Diskursen ausgeschlossen wird. 

Wir stimmen zu. Nürnberg mangelt es massiv an Räumen für Gemeinschaft und Kultur. Bersonders die jüngeren Generationen sind davon betroffen. Die Angebote die bestehen, um z.B. Räume kostengünstig für Veranstaltungen oder Treffen zu mieten sind langfristig ausgebucht und an ihren Kapazitätsgrenzen. Die politbande fordert von der Stadt mehr initiative, Räume und Objekte in öffentlicher Hand für solche Initiativen zu öffnen und mehr Beratung und Unterstützung für selbstorganisierte Kultur zu leisten.

Grundsätzlich muss an Schulen die wichtige Grundlage für Wissen, Respekt und ein faires Miteinander gelegt werden. Deshalb muss Bildung zu Geschlechtsidentität und -vielfalt immer auch an Schulen stattfinden.

Gleichzeitig zeigen Erfahrungen aus der Bildungsarbeit, dass Schule allein nicht ausreicht. Außerschulische Bildungsangebote schaffen geschützte Räume, in denen Fragen gestellt, Unsicherheiten angesprochen und persönliche Erfahrungen geteilt werden können.

In Nürnberg gibt es bereits viele Initiativen und Bildungsangebote, die genau hier ansetzen. Sie leisten wertvolle Präventionsarbeit, stärken junge Menschen und unterstützen Fachkräfte und Familien. Damit sie diese wichtige Arbeit dauerhaft und für mehr Menschen leisten können, müssen sie gezielt gestärkt und verlässlich gefördert werden.

Ja, in diesen Bereichen gibt es starken Nachholbedarf im Bildungsbereich. Digitale Kompetenz ist ein fundamentaler Baustein, um junge Menschen Selbstbestimmung und kritisches Denken zu vermitteln und sie fit für Ihre Zukunft zu machen.

Digitale Werkzeuge und Arbeitsabläufe sind dynamisch und ändern sich schnell, es ist also ein konstanter Lern- und Wissenserweiterungsprozess sowohl bei den Schüler*innen als auch bei den Lehrkräften nötig, um diese Veränderungen abzubilden.

Besonders beim Thema KI sollte deshalb immer geprüft werden, worauf eine solche Fortbildung inhaltlich abzielt: Vermittlung von Grundlagen und methodischem, analytischen und kritischen Umgang mit LLMs und generativer KI ist Fortbildungen zu spezifischen KI-Tools vorzuziehen, um die Schüler*innen auf die Herausforderungen der Zukunft und lebenslanges Lernen vorzubereiten, ohne sich von spezifischen Tools abhängig zu machen.

Politisch gesehen liegt die Bildung zwar im Kompetenzbereich des Landes, zusätzliche kommunale Angebote wie Fortbildungen, Workshops oder Ähnliches können aber eine sinnvolle Ergänzung sein.

Grundbedingung für jede Art der Teilhabe ist die Möglichkeit, einen privaten Rückzugsort zu haben, der den eigenen Bedürfnissen entspricht. Häufig müssen Menschen ihre Wohnung gegen ihren Willen verlassen, weil diese nicht barrierefrei ist. Wir fordern, dass jeder Neubau barrierefrei gestaltet wird und bestehender Wohnraum systematisch umgebaut wird. Eine Musterwohnung kann hierbei als wichtiges Beratungs- und Anschauungsprojekt dienen, um technische und bauliche Lösungen für ein dauerhaft selbstbestimmtes Leben bekannter zu machen und den Kampf um die wenigen barrierefreien Objekte zu entschärfen.

Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte für Alle sein. Das Recht auf Asyl ist unantastbar; wir fordern gerechte Bedingungen und einen respektvollen Umgang statt administrativer Gewalt gegen Lernende.

Kultur ist Grundversorgung und muss für alle zugänglich sein. Kostenloser Zugang für Junge stellt sicher, dass kulturelle Teilhabe kein Privileg des Einkommens ist. Gerade auch, weil die Schulbildung zunehmend weg von einem humanistischem Verständnis hin zu einer reinen Vorbereitung für den Arbeitsmarkt entwickelt, sind kostenlose Angebote, die kulturelle Bildung für alle ermöglichen, umso wichtiger. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein kostenloses, warmes Mittagessen für Alle Schüler*innen ggf. höher priorisert werden sollte, wenn das Geld für alle solcher Angebote nicht ausreicht. Mit leerem Magen nützen Kulturangebote wenig.

Kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht und die unbedingte Voraussetzung für Selbstbestimmung sowie den Schutz der Menschenwürde. In Nürnberg scheitern Verbesserungen zur Barrierereduktion oft an bürokratischen Hürden oder starren Auflagen. Teilhabe muss für alle Menschen gleichermaßen möglich sein, unabhängig von körperlichen oder geistigen Merkmalen. Für uns hat die Inklusion und der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum sowie in Gebäuden im Zweifel Vorrang vor Denkmalschutzauflagen, da die Stadt für die lebenden Menschen und deren Bedürfnisse gestaltet werden muss. 

Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.

Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.

Transparenz und der Zugang zu Wissen für alle Bürger*innen sind Kernsäulen unserer Arbeit. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der lokalen NS- und Nachkriegsgeschichte sowie der Kolonialzeit ist Voraussetzung für eine resiliente, antifaschistische Stadtgesellschaft. Wir fordern, dass Bildungsräume und historische Sammlungen möglichst zugänglich für Alle und kostenfrei bereitgestellt werden, um die Erinnerungskultur als festen Bestandteil der städtischen Identität zu verankern.

Ja, Wochenmarkt in der Altstadt sollte es weiterhin geben. Für die Standortsuche könnten wir uns eine Befragung der Haushalte bzw. der Anwohner*innen in der Lorenzer und Sebalder Altstadt vorstellen.

Der Wochenmarkt ist unserer Ansicht nach besonders dann attraktiv für Alle, wenn er Raum zur Begenung bietet und einen Fokus auf lokale Produkte hat. Auch die Kombination mit kleinen Pop-Up Bühnen die lokale Künstler*innen nutzen, könnte eine passende Ergänzung sein. Ausserdem setzen wir uns für mehr Begrünung auf dem Hauptmarkt ein.

Wir unterstützen die Einrichtung von Schulstraßen, aber möglicherweise mit wohl abgewägten Kompromissen z.B. zugunsten von Anwohnenden (nicht aber zugunsten des Autoverkehrs)

„Wir fordern flächendeckend autofreie bzw. temporeduzierte Schulstraßen, damit Kinder ihren Schulweg sicher und selbstständig bewältigen können.

Die politbande befürwortet das Projekt “Tempo 30 vor Schulen” und stimmt einer Ausweitung zu. In der Nähe von Schulen sollen die Durchfahrtsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge so weit wie möglich eingeschränkt werden. Wo dies nicht möglich ist, sollte die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h reduziert werden.
„

Häufig müssen ältere Menschen ihre Wohnung verlassen, weil sie nicht barrierefrei ist. Eine neue bezahlbare barrierefreie Wohnung zu finden ist meist unmöglich und oft müssen diese Menschen dann gegen ihren Willen in eine Pflegeeinrichtung. Wir fordern, dass Menschen mit Pflegegrad oder anderweitiger körperlicher Beeinträchtigung ein Vorrecht auf Wohnungen mit z.B. Aufzug haben. Grundsätzlich gilt: Jeder Neubau sollte barrierefrei sein und bestehender Wohnraum muss systematisch umgebaut werden, wo dies möglich ist. Je mehr barrierefreie Objekte es gibt, desto geringer wird der Kampf um sie. Deshalb setzen wir uns hier ein für Förderprogramme, städtische Zuschüsse und bindende Standards. Zudem möchten wir, dass durch regulatorische Rahmensetzungen, Barrierefreiheit in Neubauten die attraktivste Option darstellt.
Zusätzlich sollte ein Wohnungstauschmodell nach österreichischem Vorbild implementiert werden, bei dem nicht eingeschränkte Menschen ihre barrierearme Wohnung tauschen können. Dies muss durch die Stadt aktiv unterstützt werden, etwa durch Beratung und unbürokratische Abläufe.

die politbande fordert mehr Transparenz und vor allem Klarheit bei der Genehmigung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Dazu gehören klare und gemeinwohlorientierte Regeln und Genehmigungsverfahren. Eine umfangreiche Evaluation der Gegebenheiten der verschiedneen Orte ist dabei ein wichtiger Baustein.

Die politbande lehnt die Wiederholung der „Nürnberger Winterwelt“ auf dem Hauptmarkt 2026 ab, da damit gesundheits- und umweltschädlicher Mikro- und Makroplastikabrieb verbunden ist, der vor allem für Schulkinder und andere Besucher relevante Belastungen darstellen kann. Außerdem teilen wir die Kritik vieler Altstadtbewohner*innen, dass der historische Hauptmarkt nicht dauerhaft zum Ort für kommerzielle Events werden darf. Diskussionen über alternative Orte (z. B. Jakobsplatz, Kornmarkt, Hans-Sachs-Platz) sollten ernsthaft geführt werden, statt den Hauptmarkt wiederholt über Wochen zu eventisieren. Auch das ästhetische Konzept und die Qualität der Winterwelt-Gestaltung müssen an die historischen Rahmenbedingungen und an die Anforderungen an öffentliche Räume angepasst werden.

Wir stehen einer solchen Veranstaltung aber nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Freie öffentliche Räume sollten lebendig sein und Raum für gemeinschaftliche Erlebnisse bieten. Gleichzeitig müssen Umwelt-, Gesundheits- und Nutzungsinteressen von Anwohner*innen, Kindern und Marktbeschicker*innen berücksichtigt werden. Ohne überzeugende Lösungen für die Umwelt- und Standortfragen kann die politbande die aktuelle Form und Dauer der Winterwelt auf dem Hauptmarkt nicht unterstützen.

die politbande setzt sich dafür ein, Kultur einen prominenten Platz in der Stadt einzuräumen, auch im Zentrum. Eine gute Stadtpolitik muss die Bedürfnisse einzelner Bürger:innen nach Ruhe und die zwangsläufigen Nebenprodukte kultureller Veranstaltungen wie Lautstärke sorgfältig gegeneinander abwägen. Wir fordern dabei angemessenen Raum für Kultur und Gemeinschaft.

Wir sind der Meinung, dass auch auf dem Hauptmarkt, als historisches Herz der Stadt, durchaus Veranstaltungen und Kultur stattfinden sollten. Gerade Veranstaltungen, die Raum für Begegnung schaffen und niederschwelligen Zugang zum kulturellen Leben bieten, sind aus unserer Sicht zu fördern und zu ermöglichen. Natürlich braucht es hier klare, transparente Regeln und die Bedürfnisse der Anwohner*innen und Marktbeschicker*innen müssen beachtet werden – allerdings in fairer Abwägung gegenüber dem gesellschaftlichen Nutzen solcher Events.

Kritisch sehen wir hingegen die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes und Großveranstaltungen, die eher zu einer Eventisierung der Innenstadt beitragen, als nachhaltigen kulturellen Austausch zu ermöglichen. Wir bevorzugen selbstorganisierte und experimentelle Formate oder solche, die kritische Fragen stellen, verschiedene Personengruppen und Altersschichten ansprechen und Raum für Austausch und Dialog bieten.