positionen Bildung, Jugendpolitik, Wohnen
Verschiedene Initiativen, Organisationen und Interessensverbände haben uns um die Positionierung zu Fragen und Thesen, sogenannter Wahlprüfsteine, gebeten. Manchmal war es uns auch ein Anliegen, uns öffentlich zu Prüfsteinfragen zu äußern, zu denen andere Parteien und Listen befragt wurden. Alle gesammelten Fragen inklusive unserer dazugehörigen Ausführungen findet ihr hier. Wir aktualisieren die Inhalte laufend.
Gerade in einer Gesellschaft, in der Jugendliche immer mehr zur Minderheit werden, ist es wichtig, ihre Rechte zu stärken. Bolzplätze sind Orte, an denen sie kostenlos Sport treiben können und andere Jugendliche außerhalb ihres gewohnten sozialen Umfelds kennenlernen können. Daher ist es wünschenswert, dass sie dieses Angebot auch nach 23 Uhr wahrnehmen können, da gerade im Sommer, wenn es nach 22 Uhr noch hell ist oder mit entsprechender Beleuchtung durchaus noch gekickt werden kann.
Digitale Kompetenz ist eine Grundvoraussetzung für Selbstbestimmung. Teilhabe darf nicht an fehlender Hardware scheitern; die Stadt muss die nötigen Ressourcen für eine moderne, gerechte Bildungsinfrastruktur bereitstellen. Allerdings sollte hierfür eigentlich das Land Bayern in erster Linie verantwortlich sein.
Erstens sind Hygieneprodukte wie Menstruationsartikel Grundbedürfnisse. Wenn sie fehlen, kann das zu gesundheitlichen Problemen führen und den Schulalltag belasten. Studien und Erfahrungsberichte zeigen, dass besonders menstruierende Schüler*innen ohne Zugang zu kostenlosen Produkten Unterricht verpassen oder sich schämen, Hilfe zu suchen.
Zweitens sorgen kostenlose Hygieneprodukte für mehr Chancengleichheit. Nicht alle Familien können diese Produkte jederzeit finanzieren oder mitgeben. Schule ist ein Ort, an dem alle die gleichen Voraussetzungen haben sollten – dazu gehört auch der verlässliche Zugang zu Hygiene. Drittens stärken solche Angebote das Wohlbefinden und die Würde der Schüler*innen. Wer sich sicher fühlt und versorgt ist, kann sich besser auf das Lernen konzentrieren.
Bildung und Teilhabe dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aktuell behindern bürokratische Verzögerungen bei Sozialleistungen wie dem Wohngeld den Zugang zu kostenlosem Mittagessen für bedürftige Kinder massiv. Ein kostenloses Angebot für alle sichert echte Chancengerechtigkeit und entlastet Familien strukturell. Soweit soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene verstärkt werden kann, sollte Stadt dies auch priorisieren und umsetzen.
Defensive Architektur ist gewaltsame Verdrängung und löst keine Probleme. Wir fordern eine menschenfreundliche Stadtgestaltung und Hilfe statt Hürden für Menschen in schwierigen Lebenslagen.
Verdrängung und Stigmatisierung lösen keine Probleme, sondern verlagern oder verstärken sie nur. Wir setzen uns dafür ein, dass das städtische Angebot Wege zurück in ein sicheres und anerkanntes Leben eröffnet. Daher fordern wir mehr öffentliche Sozialarbeit, niedrigschwellige Beratung und echte Unterstützungsangebote für Menschen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden.
Ja. Wir befürchten zwar, dass das keinen nennenswerten Beitrag zur Lösung darstellen kann, lassen uns aber gerne durch eine Machbarkeitsstudie vom Gegenteil überzeugen.
Ja.
Wie sollen diese Fortbildungen kommunal verankert und umgesetzt werden?
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Nürnberg entsprechende Fortbildungen als verpflichtende Voraussetzung für alle städtischen und geförderten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen festschreibt. Das bedeutet: Teilnahme muss regelmäßig erfolgen und Arbeitszeit sein, nicht private Zusatzbelastung.Zur Umsetzung braucht es eine kommunale Rahmenrichtlinie mit klaren Qualitätsstandards, zertifizierten Trägern und festen Zeitkontingenten pro Jahr. Die Stadt soll zentrale Fortbildungsprogramme finanzieren und koordinieren, damit Einrichtungen organisatorisch entlastet werden und gleiche Standards gelten. Inhalte müssen praxisnah sein, z. B. zu rassismuskritischer Pädagogik, diskriminierungssensibler Sprache, Konfliktintervention und Schutzkonzepten.Wichtig ist auch die Kontrolle: Einrichtungen sollen Teilnahme nachweisen und Fortbildungskonzepte vorlegen. Bei Nichteinhaltung müssen Auflagen folgen, bei wiederholten Verstößen auch förderrechtliche Konsequenzen.
Mobilität ist ein Grundrecht. Ein ticketfreier ÖPNV für Schüler*innen ist ein zentraler Baustein für soziale Gerechtigkeit und die notwendige Verkehrswende.
Bildung beginnt in frühkindlichen Einrichtungen und darf nicht von der ökonomischen Situation der Eltern abhängen. Wir fordern qualitativ hochwertige Kitas, in denen soziale Gerechtigkeit die Grundlage bildet, damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben. Einheitliche und sozial gestaffelte Gebühren sind notwendig, um Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass Teilhabe nicht an finanzieller Not scheitert. Bildung muss als Teil der gesellschaftlichen Grundversorgung für alle Menschen ohne Hürden zugänglich sein.
Unsere Vision ist eine autofreie Altstadt, in der wir Platz für Bäume, Bänke und Begegnung zurückgewinnen. Leerstände wie den ehemaligen Kaufhof wollen wir in ein soziales Sorgezentrum mit Kitas, Nachbarschaftscafés und Raum für politische Teilhabe, Kultur, Bildung, und Beratung umwandeln. Attraktivität entsteht für uns nicht durch mehr Kommerz, sondern durch mehr Grün und Räume für Begegnung und Kultur, zu denen alle Zutritt haben, ohne den Zwang, Geld ausgeben zu müssen.
Spekulativer Leerstand bei Wohnungsnot ist unethisch. Wir fordern eine Aufstockung des Personals zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und eine kommunale Mietpreisprüfstelle gegen Wucher.
Wir stimmen zu. Nürnberg mangelt es massiv an Räumen für Gemeinschaft und Kultur. Bersonders die jüngeren Generationen sind davon betroffen. Die Angebote die bestehen, um z.B. Räume kostengünstig für Veranstaltungen oder Treffen zu mieten sind langfristig ausgebucht und an ihren Kapazitätsgrenzen. Die politbande fordert von der Stadt mehr initiative, Räume und Objekte in öffentlicher Hand für solche Initiativen zu öffnen und mehr Beratung und Unterstützung für selbstorganisierte Kultur zu leisten.
Wir stimmen voll zu
Grundsätzlich muss an Schulen die wichtige Grundlage für Wissen, Respekt und ein faires Miteinander gelegt werden. Deshalb muss Bildung zu Geschlechtsidentität und -vielfalt immer auch an Schulen stattfinden.
Gleichzeitig zeigen Erfahrungen aus der Bildungsarbeit, dass Schule allein nicht ausreicht. Außerschulische Bildungsangebote schaffen geschützte Räume, in denen Fragen gestellt, Unsicherheiten angesprochen und persönliche Erfahrungen geteilt werden können.
In Nürnberg gibt es bereits viele Initiativen und Bildungsangebote, die genau hier ansetzen. Sie leisten wertvolle Präventionsarbeit, stärken junge Menschen und unterstützen Fachkräfte und Familien. Damit sie diese wichtige Arbeit dauerhaft und für mehr Menschen leisten können, müssen sie gezielt gestärkt und verlässlich gefördert werden.
Ja. das ist auch konkreter Teil der politbanden Forderungen. Schaut dazu auch auf unserer Webseite vorbei, ihr findet die Forderung beim Punkt 5.3 “Raum für junges Leben”.iele Jugendliche und junge Erwachsene finden im öffentlichen Raum keinen geeigneten Platz, wenn sie kein Geld ausgeben wollen oder können. Bestehende Angebote wie Aktivspielplätze oder Jugendtreffs sind oft überlastet, ungleich verteilt oder fehlen ganz. Es mangelt an geeigneten Flächen, Personal und langfristiger Finanzierung. Ein Abenteuerspielplatz für Jugendliche und junge Erwachsene schafft einen kostenlosen, niedrigschwelligen Begegnungs- und Entwicklungsraum. Er bietet Platz zum Ausprobieren, Mitgestalten und Zusammensein und wirkt Ausgrenzung entgegen. Gerade in dicht bebauten Stadtteilen zeigt sich, wie wichtig solche selbstgestalteten Freiräume sind. Ein solcher Ort wäre ein konkreter Schritt hin zu einer gerechteren Stadt mit Raum für alle.
Aktivspielplätze sind auch konkreter Teil der politbanden-Forderungen. Schaut dazu auch gerne auf unserer Webseite vorbei, ihr findet die Forderung beim Punkt 5.3 “Raum für junges Leben”.
Ja, in diesen Bereichen gibt es starken Nachholbedarf im Bildungsbereich. Digitale Kompetenz ist ein fundamentaler Baustein, um junge Menschen Selbstbestimmung und kritisches Denken zu vermitteln und sie fit für Ihre Zukunft zu machen.
Digitale Werkzeuge und Arbeitsabläufe sind dynamisch und ändern sich schnell, es ist also ein konstanter Lern- und Wissenserweiterungsprozess sowohl bei den Schüler*innen als auch bei den Lehrkräften nötig, um diese Veränderungen abzubilden.
Besonders beim Thema KI sollte deshalb immer geprüft werden, worauf eine solche Fortbildung inhaltlich abzielt: Vermittlung von Grundlagen und methodischem, analytischen und kritischen Umgang mit LLMs und generativer KI ist Fortbildungen zu spezifischen KI-Tools vorzuziehen, um die Schüler*innen auf die Herausforderungen der Zukunft und lebenslanges Lernen vorzubereiten, ohne sich von spezifischen Tools abhängig zu machen.
Politisch gesehen liegt die Bildung zwar im Kompetenzbereich des Landes, zusätzliche kommunale Angebote wie Fortbildungen, Workshops oder Ähnliches können aber eine sinnvolle Ergänzung sein.
Grundbedingung für jede Art der Teilhabe ist die Möglichkeit, einen privaten Rückzugsort zu haben, der den eigenen Bedürfnissen entspricht. Häufig müssen Menschen ihre Wohnung gegen ihren Willen verlassen, weil diese nicht barrierefrei ist. Wir fordern, dass jeder Neubau barrierefrei gestaltet wird und bestehender Wohnraum systematisch umgebaut wird. Eine Musterwohnung kann hierbei als wichtiges Beratungs- und Anschauungsprojekt dienen, um technische und bauliche Lösungen für ein dauerhaft selbstbestimmtes Leben bekannter zu machen und den Kampf um die wenigen barrierefreien Objekte zu entschärfen.
Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte für Alle sein. Das Recht auf Asyl ist unantastbar; wir fordern gerechte Bedingungen und einen respektvollen Umgang statt administrativer Gewalt gegen Lernende.
Es ist dringend notwendig, dass jugendrelevante Angebote in einer zentralen App oder auf einer gut zugänglichen Webseite gebündelt werden. Kinder und Jugendliche bewegen sich selbstverständlich in digitalen Räumen – wenn die Stadt sie erreichen will, muss sie dort präsent sein, wo Information tatsächlich gesucht und gefunden wird. Angebote, die nicht sichtbar oder leicht auffindbar sind, bleiben wirkungslos, selbst wenn sie fachlich gut sind. Eine zentrale digitale Plattform würde den Zugang zu Beratungs-, Freizeit- und Unterstützungsangeboten deutlich erleichtern und insbesondere auch Kinder und Jugendliche erreichen, die nicht über Eltern, Schule oder Einrichtungen angebunden sind.
Junge Menschen wissen am besten, was sie brauchen. Wir fordern eine verbindliche und direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Stadtentwicklungsprozessen. Echte Mitbestimmung ist zentral für die Demokratiebildung: Wer von Anfang an Verantwortung übernehmen, Entscheidungen mittragen und die Folgen erleben kann, entwickelt Selbstwirksamkeit, Verantwortungsbewusstsein und demokratische Kompetenzen. Sie ermöglicht es Jugendlichen, ihre Bildungs- und Lebensräume aktiv zu gestalten und Teilhabe als gelebte Praxis zu erfahren.
Kinder und Jugendliche sollten bei Stadtentwicklungsprozessen verbindlich beteiligt werden, weil sie die Stadt auf ihre eigene Weise nutzen und erleben. Sie wissen am besten, wo es sichere Wege braucht, wo Treffpunkte fehlen oder welche Orte für sie wichtig sind. Wenn ihre Perspektiven einbezogen werden, kann Stadtentwicklung besser an den tatsächlichen Bedürfnissen junger Menschen ausgerichtet werden. Gleichzeitig ist Beteiligung ein wichtiger Teil von Demokratiebildung: Kinder und Jugendliche lernen, ihre Interessen zu vertreten, Kompromisse auszuhandeln und zu erleben, dass ihre Meinung etwas bewirkt. Das stärkt Verantwortungsgefühl und gesellschaftliche Teilhabe. Zudem trägt eine verbindliche Beteiligung dazu bei, dass auch die Stimmen von Kindern und Jugendlichen aus weniger privilegierten Lebenslagen gehört werden. So wird Stadtentwicklung insgesamt gerechter und zukunftsfähiger.
Kultur ist Grundversorgung und muss für alle zugänglich sein. Kostenloser Zugang für Junge stellt sicher, dass kulturelle Teilhabe kein Privileg des Einkommens ist. Gerade auch, weil die Schulbildung zunehmend weg von einem humanistischem Verständnis hin zu einer reinen Vorbereitung für den Arbeitsmarkt entwickelt, sind kostenlose Angebote, die kulturelle Bildung für alle ermöglichen, umso wichtiger. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein kostenloses, warmes Mittagessen für Alle Schüler*innen ggf. höher priorisert werden sollte, wenn das Geld für alle solcher Angebote nicht ausreicht. Mit leerem Magen nützen Kulturangebote wenig.
Transparenz und der Zugang zu Wissen für alle Bürger*innen sind Kernsäulen unserer Arbeit. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der lokalen NS- und Nachkriegsgeschichte sowie der Kolonialzeit ist Voraussetzung für eine resiliente, antifaschistische Stadtgesellschaft. Wir fordern, dass Bildungsräume und historische Sammlungen möglichst zugänglich für Alle und kostenfrei bereitgestellt werden, um die Erinnerungskultur als festen Bestandteil der städtischen Identität zu verankern.
Bauen im Bestand sollte selbstverständlich immer gegenüber Neubau bevorzugt werden. Hier sollten alle Möglichkeiten geprüft und, soweit zweckdienlich, umgesetzt werden. Umbau von Büro- in Wohngebäude sollte ermöglicht bzw. gefördert werden (nicht zwingend finanziell). Realistisch betrachtet, werden auch kirchliche Immobilien oder Parkhäuser kurz- bis mittelfristig eine neue Nutzung finden müssen. Warum nicht als Wohnraum?
Ja.
Wie wollen Sie gegen Rassismus, Diskriminierung und Vorurteile gegenüberMenschen mit Migrationsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt vorgehen? WelcheInstrumente oder Maßnahmen unterstützt Ihre Partei (z. B. Monitoring oder Beratung?)
Private Vermieter*innen, die diskriminieren, sollen von städtischen Förderprogrammen ausgeschlossen werden können. Gleichzeitig wollen wir mehr bezahlbaren, kommunal gebundenen Wohnraum schaffen, weil öffentlicher Wohnungsbestand ein wirksamer Schutz gegen Diskriminierung ist. Wir setzen uns für ein kommunales Monitoringprogramm ein, das Diskriminierungsfälle systematisch erfasst und regelmäßig veröffentlicht, um strukturelle Benachteiligung sichtbar zu machen. Wir setzen uns außerdem für eine unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle ein, die Betroffene unterstützt, Beweise sichert und rechtliche Schritte begleitet. Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen mit gutem Beispiel vorangehen: durch anonymisierte Bewerbungsverfahren, Antidiskriminierungsrichtlinien und verpflichtende Schulungen für Mitarbeitende.
Wir fordern einen Stopp des Ausverkaufs der Stadt und die Vergabe städtischer Flächen ausschließlich im Erbbaurecht mit sozialen Bindungen.
Wir fordern Milieuschutzgebiete und soziale Erhaltungssatzungen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentum zu unterbinden und Verdrängung entgegenzuwirken.
Ja.
Welche Angebote oder Strukturen sollen konkret gestärkt oder neu geschaffenwerden? (Freitext)
Massive Förderung von Aktivspielplätzen und Jugendtreffs in allen Stadtteilen sowie die Schaffung und Förderung von „Safe Spaces“ für Schwarze Jugendliche, auch auf selbstverwalteter Basis.
Wir wollen Leerstand und Spekulation konsequent beenden, indem wir das Zweckentfremdungsverbot verschärfen und ungenutzte Immobilien bei Bedarf vergesellschaften. Statt Luxussanierungen fordern wir verbindliche Milieuschutzgebiete und die Vergabe städtischer Grundstücke nur noch im Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Träger.
„Wir fordern flächendeckend autofreie bzw. temporeduzierte Schulstraßen, damit Kinder ihren Schulweg sicher und selbstständig bewältigen können.
Die politbande befürwortet das Projekt “Tempo 30 vor Schulen” und stimmt einer Ausweitung zu. In der Nähe von Schulen sollen die Durchfahrtsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge so weit wie möglich eingeschränkt werden. Wo dies nicht möglich ist, sollte die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h reduziert werden.
„
Für uns ist Wohnen keine Ware wie jede andere, sondern ein Menschenrecht. Wir setzen auf deutliche Verstärkung des kommunalen Wohnungsbau auf Basis einer sozialeren Steuerverteilung und eine spürbare Stärkung gemeinwohlorientierter Modelle wie dem Mietshäuser-Syndikat. Auch genossenschaftliche Wohnprojekte sollen gefördert werden, indem die Stadt Grundstücke bevorzugt an gemeinwohlorientierte Träger vergibt. Eine enorme Chance bietet die perspektivische Umwidmung von städtischen Flächen, wie zum Beispiel des Frankenschnellwegs: Statt Stadtautobahnen und mehr Raum, der von Autos beansprucht wird, sollte öffentlicher Raum für städtischen und genossenschaftlichen Wohnbau genutzt werden.
Gleichzeitig braucht es eine klare Regulierung des Wohnungsmarkts: ein konsequent durchgesetztes, städtisches Zweckentfremdungsverbot, Sanktionen gegen spekulativen Leerstand. Grundlegend sind rechtssichere Vorgaben für leistbare Mieten bei Neu- und Altbauten, die Mieter vor Wucher schützen und Vermietern moderate Gewinne anbieten. Bauanreize – etwa geringere Stellplatzvorgaben, Erleichterungen im Bauordnungsrecht, oder Förderungen für nachhaltige Wohnkonzepte – müssen daran geknüpft werden, leistbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Wir fordern zudem ein Recht auf Wohnraum: Kein Mensch, der eine Wohnung besitzt, darf durch Staatsgewalt auf der Straße landen. Wenn eine Wohnung aus welchen Gründen auch immer geräumt wird, muss dem darin lebenden Mensch eine neue Wohnung zur Verfügung gestellt werden.
In vielen Fällen herrscht leider gar kein ausreichendes Wissen über vorhandene Angebote bzw. sind die Hürden für Anträge und der Bürokratie-Irrgarten nicht zu bewältigen. Besonders Menschen, die gerade in persönlichen Krisen stecken, fallen so durchs Raster und landen im schlimmsten Fall in der Wohnungslosigkeit. Wir fordern eine Ausweitung der Beratung und Unterstützung für in Not geratene Menschen sowohl in Rechtsfragen als auch bei Anträgen für Sozialleistungen und dem Finden von neuem Wohnraum.
Häufig müssen ältere Menschen ihre Wohnung verlassen, weil sie nicht barrierefrei ist. Eine neue bezahlbare barrierefreie Wohnung zu finden ist meist unmöglich und oft müssen diese Menschen dann gegen ihren Willen in eine Pflegeeinrichtung. Wir fordern, dass Menschen mit Pflegegrad oder anderweitiger körperlicher Beeinträchtigung ein Vorrecht auf Wohnungen mit z.B. Aufzug haben. Grundsätzlich gilt: Jeder Neubau sollte barrierefrei sein und bestehender Wohnraum muss systematisch umgebaut werden, wo dies möglich ist. Je mehr barrierefreie Objekte es gibt, desto geringer wird der Kampf um sie. Deshalb setzen wir uns hier ein für Förderprogramme, städtische Zuschüsse und bindende Standards. Zudem möchten wir, dass durch regulatorische Rahmensetzungen, Barrierefreiheit in Neubauten die attraktivste Option darstellt.
Zusätzlich sollte ein Wohnungstauschmodell nach österreichischem Vorbild implementiert werden, bei dem nicht eingeschränkte Menschen ihre barrierearme Wohnung tauschen können. Dies muss durch die Stadt aktiv unterstützt werden, etwa durch Beratung und unbürokratische Abläufe.
Neue Wohnbauflächen könnten – bei Rückbau des Frankenschnellwegs – nicht nur in Sündersbühl entstehen, sondern auch im Bereich des jetzigen Frankenschnellwegs sowie in angrenzenden, bisher unattraktiven (Gewerbe-)Gebieten. Ganz grundsätzlich braucht die Stadt Nürnberg eine ganzheitliche, zukunftsorientierte Stadtplanung, die zentral gelegene Flächen zum Wohl der Nürnberger:innen (um)gestaltet.
Bezüglich Sündersbühl/ Fuggerstraße befürchten wir, dass – im Fall der Umsetzung des sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbaus – aufrgund des Umleitungsverkehrs während der Tunnelbauphase (über Bertha-von-Suttner-Straße, Fuggerstraße, Rothenburger Straße, Schlachthofstraße und Am Pferdemarkt; siehe hierzu Planfeststellungsbeschluss zum FSW von 2020) vorerst keine positive Entwicklung erwartet werden kann. Da bisher nicht absehbar ist wann die Bauarbeiten ggf. beginnen und wie lange diese andauern werden, ist im Fall des sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbaus des Frankenschnellwegs eine menschenfreundliche Umwandlung des von Ihnen benannten Gebiets in den nächsten 10 Jahren praktisch ausgeschlossen bzw. unzumutbar.
Bisher haben wir uns noch nicht intensiv mit diesem Thema befasst. Spontane Antwort: Bauen im Überschwemmungsgebiet – lieber nicht.
Wir fordern eine Ausweitung der Beratung und Unterstützung für Menschen in persönlichen Krisen, um soziale Ausgrenzung zu verhindern. Präventive Sozialarbeit ist keine bloße Kostenstelle, sondern eine Investition, die langfristig Kosten spart und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Der ASD muss personell so ausgestattet sein, dass er Hilfen für Familien zügig steuern kann, anstatt Betroffene in der Warteschleife hängen zu lassen. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die erreichbar ist und die Belange der Menschen auf Augenhöhe ernst nimmt.