positionen Bildung, Rassismus, Haushalt
Verschiedene Initiativen, Organisationen und Interessensverbände haben uns um die Positionierung zu Fragen und Thesen, sogenannter Wahlprüfsteine, gebeten. Manchmal war es uns auch ein Anliegen, uns öffentlich zu Prüfsteinfragen zu äußern, zu denen andere Parteien und Listen befragt wurden. Alle gesammelten Fragen inklusive unserer dazugehörigen Ausführungen findet ihr hier. Wir aktualisieren die Inhalte laufend.
Digitale Kompetenz ist eine Grundvoraussetzung für Selbstbestimmung. Teilhabe darf nicht an fehlender Hardware scheitern; die Stadt muss die nötigen Ressourcen für eine moderne, gerechte Bildungsinfrastruktur bereitstellen. Allerdings sollte hierfür eigentlich das Land Bayern in erster Linie verantwortlich sein.
Erstens sind Hygieneprodukte wie Menstruationsartikel Grundbedürfnisse. Wenn sie fehlen, kann das zu gesundheitlichen Problemen führen und den Schulalltag belasten. Studien und Erfahrungsberichte zeigen, dass besonders menstruierende Schüler*innen ohne Zugang zu kostenlosen Produkten Unterricht verpassen oder sich schämen, Hilfe zu suchen.
Zweitens sorgen kostenlose Hygieneprodukte für mehr Chancengleichheit. Nicht alle Familien können diese Produkte jederzeit finanzieren oder mitgeben. Schule ist ein Ort, an dem alle die gleichen Voraussetzungen haben sollten – dazu gehört auch der verlässliche Zugang zu Hygiene. Drittens stärken solche Angebote das Wohlbefinden und die Würde der Schüler*innen. Wer sich sicher fühlt und versorgt ist, kann sich besser auf das Lernen konzentrieren.
Bildung und Teilhabe dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aktuell behindern bürokratische Verzögerungen bei Sozialleistungen wie dem Wohngeld den Zugang zu kostenlosem Mittagessen für bedürftige Kinder massiv. Ein kostenloses Angebot für alle sichert echte Chancengerechtigkeit und entlastet Familien strukturell. Soweit soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene verstärkt werden kann, sollte Stadt dies auch priorisieren und umsetzen.
Unterstützt Ihre Partei verbindliche Antidiskriminierungs- und Awareness-Konzepte für städtisch geförderte Kultur- und Sportveranstaltungen, einschließlich klar geregelter Konsequenzen bei Verstößen?
Ja.
Welche Anforderungen und Sanktionsmechanismen sollen aus Sicht Ihrer Partei gelten? (Freitext)
Öffentliche Gelder sind an Verantwortung gebunden. Wer sie erhält, muss sicherstellen, dass Veranstaltungen diskriminierungsfrei und sicher für alle sind und muss mit Konsequenzen rechnen, wenn dieser Anspruch missachtet wird.
- Eine unabhängige Stelle soll Beschwerden von Teilnehmer*innen sammeln und Stichproben durchführen.
- Veranstalter*innen müssen Vorfälle und den Umgang damit nachvollziehbar festhalten und auf Nachfrage vorlegen.
- Werden Auflagen nicht eingehalten, sollen Nachbesserungen und Beratung eingefordert werden- bei weiteren Verstößen Kürzungen oder Rückforderungen von Fördergeldern
- Bei schweren oder wiederholten Pflichtverletzungen ein zeitweiliger Ausschluss von zukünftiger Förderung
Besonders im Bezug auf die freie Kulturszene gilt es allerdings, Kontrollmechanismen zu schaffen, die nicht zur finanziellen und bürokratischen Belastung bei der Durchführung von Veranstaltungen werden. Dies sollte aber gerade in der freien Szene kein Problem sein, da diese bereits jetzt auf ehrenamtlicher Basis häufig Vorreiter-Arbeit im Bereich Awareness und Inklusion leistet und hier auf langjährige Expertise zurückgreifen kann.
Ja
Welche konkreten Schritte oder Strukturen befürwortet Ihre Partei? (Freitext)
Die politbande fordert die Anerkennung von Antidiskriminierungsarbeit als städtische Pflichtaufgabe statt als freiwillige Leistung. Für eine dauerhafte Stärkung der Strukturen befürworten wir:
- Die kommunale Antidiskriminierungsstelle (ADS) muss personell massiv aufgestockt und finanziell so abgesichert werden, dass sie unabhängig von politischen Schwankungen agieren kann.
- Aufbau eines systematischen, kommunalen Monitorings zur Erfassung rassistischer Vorfälle, um strukturelle Diskriminierung sichtbar zu machen und eine Datenbasis für politische Gegenmaßnahmen zu schaffen.
- Einrichtung niedrigschwelliger, mehrsprachiger Beschwerdewege (digital und analog vor Ort). Wir fordern verbindliche Sanktions- und Anreizkonzepte in städtischen Leitlinien, um bei Verstößen gegen Antidiskriminierungsauflagen klare Konsequenzen zu ziehen.
- Einführung verbindlicher diskriminierungssensibler Leitlinien für alle Behörden sowie die Prüfung von Quotenregelungen zur Förderung der Repräsentation in der Verwaltung.
Ja, Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin Vorbild für faire und diskriminierungsfreie Beschäftigung ist. Deshalb setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften ein. In der ersten Auswahlrunde sollen Name, Foto, Alter, Geschlecht und Herkunft nicht sichtbar sein, damit allein Qualifikation und Erfahrung zählen. Die Verfahren müssen wissenschaftlich begleitet und regelmäßig ausgewertet werden.Gleichzeitig wollen wir Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen ausdrücklich als Qualifikation anerkennen. In Stellenausschreibungen sollen sie wo relevant als Einstellungskriterium oder Zusatzqualifikation bewertet und tariflich berücksichtigt werden.
Ja.
Wie sollen diese Fortbildungen kommunal verankert und umgesetzt werden?
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Nürnberg entsprechende Fortbildungen als verpflichtende Voraussetzung für alle städtischen und geförderten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen festschreibt. Das bedeutet: Teilnahme muss regelmäßig erfolgen und Arbeitszeit sein, nicht private Zusatzbelastung.Zur Umsetzung braucht es eine kommunale Rahmenrichtlinie mit klaren Qualitätsstandards, zertifizierten Trägern und festen Zeitkontingenten pro Jahr. Die Stadt soll zentrale Fortbildungsprogramme finanzieren und koordinieren, damit Einrichtungen organisatorisch entlastet werden und gleiche Standards gelten. Inhalte müssen praxisnah sein, z. B. zu rassismuskritischer Pädagogik, diskriminierungssensibler Sprache, Konfliktintervention und Schutzkonzepten.Wichtig ist auch die Kontrolle: Einrichtungen sollen Teilnahme nachweisen und Fortbildungskonzepte vorlegen. Bei Nichteinhaltung müssen Auflagen folgen, bei wiederholten Verstößen auch förderrechtliche Konsequenzen.
Mobilität ist ein Grundrecht. Ein ticketfreier ÖPNV für Schüler*innen ist ein zentraler Baustein für soziale Gerechtigkeit und die notwendige Verkehrswende.
Diese Frage lässt sich aus unserer Sicht nur anhand von konkreten Beispielen beantworten. Ein Großprojekt, dass unserer Ansicht nach gestoppt werden muss, ist der so genannte “kreuzungsfreie” Ausbau des Frankenschnellwegs. Dieses milliardenschwere Großprojekt wird die Stadt nicht nur viel Geld kosten, sondern durch Verkehrsbündelung und die damit einher gehenden Schadstoff-, Lärm- und Feinstaubbelastung, die massive Versiegelung und die Priorisierung von Durchgangsverkehr zu einem weniger lebenswerten Ort machen, die klimaresilienz Nürnbergs einschränken und die Stadt zusätzlich durch die über 10-jährige Bauphase massiv belasten. Aus der Sicht der politbande ist der geplante FSW-Ausbau ein unzumutbares, längt von der Realität überholtes Projekt.
Bildung beginnt in frühkindlichen Einrichtungen und darf nicht von der ökonomischen Situation der Eltern abhängen. Wir fordern qualitativ hochwertige Kitas, in denen soziale Gerechtigkeit die Grundlage bildet, damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben. Einheitliche und sozial gestaffelte Gebühren sind notwendig, um Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass Teilhabe nicht an finanzieller Not scheitert. Bildung muss als Teil der gesellschaftlichen Grundversorgung für alle Menschen ohne Hürden zugänglich sein.
Für uns muss es eine faire Kulturförderung geben: Eine gute Stadtgesellschaft braucht sowohl freie als auch so genannte hohe Kultur. Aus Sicht der politbande werden aktuell freie und niederschwellige Kulturprogramme viel zu wenig kommunal gefördert, während ein unverhältnismäßig großer Teil der Kulturförderung in institutionalisierte, städtisch kuratierte Kulturarbeit fließt. Gerade die freie Kulturszene schafft aber zugängliche und niederschwellige Angebote sowie Angebote, die besonders auch jüngere Menschen ansprechen (z.B. Clubkultur). Hier entsteht Raum zur Begegnung, Gestaltung und intergenerationalem Dialog, was wiederum den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den demokratischen Austausch stärkt. Diese Angebote müssen als essentieller Teil der Kulturlandschaft anerkannt und entsprechend gefördert werden.
Antifaschismus ist für uns eine grundsätzliche Bürger*innenpflicht. In Zeiten eines spürbaren Rechtsrucks muss die Stadt Nürnberg eine klare und sichtbare Haltung zeigen, indem sie Bildungs- und Aufklärungsprogramme zu Demokratie und Antifaschismus massiv ausweitet. Wir fordern eine dauerhafte Finanzierung und Koordination entsprechender Projekte durch die Stadtverwaltung, da Antidiskriminierungsarbeit eine städtische Pflichtaufgabe ist und nicht allein am Engagement Einzelner hängen darf. Demokratische Bündnisse müssen finanziell gestärkt werden, um unsere offene Gesellschaft wirksam zu verteidigen.
Grundsätzlich muss an Schulen die wichtige Grundlage für Wissen, Respekt und ein faires Miteinander gelegt werden. Deshalb muss Bildung zu Geschlechtsidentität und -vielfalt immer auch an Schulen stattfinden.
Gleichzeitig zeigen Erfahrungen aus der Bildungsarbeit, dass Schule allein nicht ausreicht. Außerschulische Bildungsangebote schaffen geschützte Räume, in denen Fragen gestellt, Unsicherheiten angesprochen und persönliche Erfahrungen geteilt werden können.
In Nürnberg gibt es bereits viele Initiativen und Bildungsangebote, die genau hier ansetzen. Sie leisten wertvolle Präventionsarbeit, stärken junge Menschen und unterstützen Fachkräfte und Familien. Damit sie diese wichtige Arbeit dauerhaft und für mehr Menschen leisten können, müssen sie gezielt gestärkt und verlässlich gefördert werden.
Ja
Welche konkreten kommunalen Maßnahmen befürwortet Ihre Partei in diesem Zusammenhang (z.B. durch die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- oder Ombudsstelle)?
Wir befürworten die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle zur Kontrolle polizeilicher und ordnungsdienstlicher Maßnahmen. Die kommunale Politik hat zwar leider nur relativ wenig Einfluss auf die Polozeiarbeit, sollte sich aber so stark wie möglich gegen diskriminierende Praktiken und Racial Profiling einsetzen und deutlich dagegen aussprechen.
Ja
Welche konkreten Maßnahmen unterstützt Ihre Partei auf kommunaler Ebene?
- Personelle und finanzielle Stärkung der kommunalen Antidiskriminierungsstelle sowie der Aufbau eines unabhängigen Monitorings zur systematischen Erfassung rassistischer Vorfälle.
- Einrichtung einer externen Beschwerdestelle zur Kontrolle polizeilicher und ordnungsdienstlicher Maßnahmen, um Racial Profiling wirksam entgegenzutreten.
- Einführung diskriminierungssensibler Leitlinien für alle Behörden und die systematische Prüfung von Quotenregelungen zur Förderung der Repräsentation in der Verwaltung.
- Abbau bürokratischer Hürden durch mehrsprachige Infopoints, digitale Transparenz bei Antragsständen und die personelle Aufstockung zur Beendigung existenzgefährdender Wartezeiten.
- Konsequente Dokumentation und Verfolgung rechtsextremer Grenzüberschreitungen bei öffentlichen Aufmärschen sowie die finanzielle Stärkung zivilgesellschaftlicher Antirassismus-Projekte.
- Einführung regelmäßiger rassismuskritischer und diskriminierungssensibler Schulungen für alle städtischen Angestellten, das Servicepersonal sowie den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).
Befürwortet Ihre Partei verpflichtende diskriminierungssensible und rassismuskritische Fortbildungen für Beschäftigte und jegliches Servicepersonal in kommunalen Verwaltungseinrichtungen? (ja/nein)
Ja
Ja
Welche konkreten zielgruppenspezifischen Maßnahmen hält Ihre Partei aufkommunaler Ebene für erforderlich bzw. sinnvoll? (Freitext)
Generell möchten wir Vereine, Initiatven und Interessensvertretungen Schwarzer Menschen und deren Erfahrungen und Expertise viel stärker in Entscheidungsprozesse einbinden, und deren Bedürfnisse direkt in die kommunale Politik einfließen lassen. Als „Brücke“ zwischen Zivilgesellschaft und Stadtrat verfolgen wir eine Politik der „Stadt von unten“, also der Partizipation.
Wir setzen uns für die dauerhafte finanzielle Absicherung von Schutzräumen (Safe Spaces) und Empowerment-Angeboten ein, die direkt von der Schwarzen Community (z. B. ISD Nürnberg) verwaltet werden.Wir fordern die Einführung regelmäßiger rassismuskritischer und diskriminierungssensibler Schulungen für alle städtischen Angestellten sowie den Kommunalen Ordnungsdienst, um institutioneller Ausgrenzung entgegenzuwirken.
Die kommunale ADS muss personell so ausgestattet werden, dass sie ein unabhängiges Monitoring rassistischer Vorfälle sowie effektive Beschwerdemechanismen sicherstellen kann.Wir wollen die systematische Aufarbeitung kolonialer Bezüge im Stadtbild vorantreiben.
Ja, in diesen Bereichen gibt es starken Nachholbedarf im Bildungsbereich. Digitale Kompetenz ist ein fundamentaler Baustein, um junge Menschen Selbstbestimmung und kritisches Denken zu vermitteln und sie fit für Ihre Zukunft zu machen.
Digitale Werkzeuge und Arbeitsabläufe sind dynamisch und ändern sich schnell, es ist also ein konstanter Lern- und Wissenserweiterungsprozess sowohl bei den Schüler*innen als auch bei den Lehrkräften nötig, um diese Veränderungen abzubilden.
Besonders beim Thema KI sollte deshalb immer geprüft werden, worauf eine solche Fortbildung inhaltlich abzielt: Vermittlung von Grundlagen und methodischem, analytischen und kritischen Umgang mit LLMs und generativer KI ist Fortbildungen zu spezifischen KI-Tools vorzuziehen, um die Schüler*innen auf die Herausforderungen der Zukunft und lebenslanges Lernen vorzubereiten, ohne sich von spezifischen Tools abhängig zu machen.
Politisch gesehen liegt die Bildung zwar im Kompetenzbereich des Landes, zusätzliche kommunale Angebote wie Fortbildungen, Workshops oder Ähnliches können aber eine sinnvolle Ergänzung sein.
Ja, Wir wollen Beteiligungsformate so gestalten, dass sie sprachlich, organisatorisch und sozial zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innenbefragungen und Beteiligungsverfahren grundsätzlich mehrsprachig angeboten werden, sowohl online als auch vor Ort. Die Stadt soll dafür feste Übersetzungsbudgets, einfache Sprache und barrierearme Formate verbindlich einplanen.
Beteiligungsformate müssen intersektional Analysiert werden. Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen sollen strukturell gefördert werden, damit Beteiligung auf Vertrauen und bestehenden Netzwerken aufbaut. Auch in dieser Frage können runde Tische mit Verteter*innen der community und der Stadt ein besseres Bewustsein schaffen.
Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte für Alle sein. Das Recht auf Asyl ist unantastbar; wir fordern gerechte Bedingungen und einen respektvollen Umgang statt administrativer Gewalt gegen Lernende.
Migration und solidarische StadtgesellschaftSetzt sich Ihre Partei auf kommunaler Ebene dafür ein, Nürnberg als solidarischeStadt zu stärken, indem bestehende integrationspolitische Strukturen (z. B.Integrationsbeirat, kommunale Antidiskriminierungsprogramme, quartiersbezogeneIntegrationsarbeit) ausgebaut und dauerhaft abgesichert werden? (ja/nein)
Ja.
Setzt sich Ihre Partei in Nürnberg für eine menschenwürdige Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Geflüchteten ein? (ja/nein)
Ja
Befürwortet Ihre Partei die Einführung einer städtischen Gesundheitskarte bzw.Krankenversicherungskarte für Geflüchtete und Asylbewerber in Nürnberg? (ja/nein)
Ja
Setzt sich Ihre Partei gegen die Anwendung der Bezahlkarte für Schutzsuchendeauf kommunaler Ebene in Nürnberg ein bzw. lehnt diese ab ? (Ja/nein)
Ja
Der 1. FC Nürnberg plant ein neues Stadion, um wettbewerbsfähig gegenüber den Vereinen zu bleiben. Das soll mit einer möglichen Mantelbebauung mit unterschiedlichen Nutzungen am Stadion gelingen und durch den Verkauf und Entwicklung von Plätzen am Trainingsgelände am Valznerweiher teils gegenfinanziert werden. Ab der neuen Saison wird bereits der sogenannte Stadiongroschen eingeführt, um das Ziel zu erreichen. Wie stehen Sie zum Teilverkaufs des Geländes vom 1. FCN?
Grundsätzlich lehnen wir Teilverkäufe des Geländes nicht ab, solange sichergestellt ist, dass die bestehenden Naherholungs- und Grünflächen in diesem Gebiet erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Neue Versiegelung muss in jedem Fall verhindert werden.
Transparenz und der Zugang zu Wissen für alle Bürger*innen sind Kernsäulen unserer Arbeit. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der lokalen NS- und Nachkriegsgeschichte sowie der Kolonialzeit ist Voraussetzung für eine resiliente, antifaschistische Stadtgesellschaft. Wir fordern, dass Bildungsräume und historische Sammlungen möglichst zugänglich für Alle und kostenfrei bereitgestellt werden, um die Erinnerungskultur als festen Bestandteil der städtischen Identität zu verankern.
Ja, Eine unserer zentralen Fordderungen ist ein Strukturförderpaket für selbstorganisierte Kulturarbeit, dies gilt selbstverständlich auch für Projekte aus der Geflüchtetenarbeit und migrantisierten Community.Hier fordern wir die Bereitstellung fester Mittel im kommunalen Haushalt für migrantische Selbstorganisationen und Vereine. Die politbande ist eine rein kommunalpolitische Wähler*innengruppe und hat daher keine konkreten Forderungen auf Landes- und Bundesebene. Grundsätzlich sprechen wir uns aber dafür aus, dass auch die Landes- und Bundesregierungen hier finanzielle Verantwortung überniehmen, da Migrant*innen-Selbstorganisationen und Projekte ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft sind.
Ja.
Welche konkreten Maßnahmen oder Formate befürwortet Ihre Partei auf kommunaler Ebene (z. B. geförderte Präventionsnetzwerke oder institutionalisierteAustauschrunden)?
Wir haben gute Erfahrungen mit dem Format der „Runden Tische“ gemacht, bei dem Vertreter*innen von Interessensgruppen, Vereinen und Initiativen mit der Stadtpolitik- und Verwaltung in den Austausch treten. Oft wirkt ein verbindlicher und offener Austausch, sinnvolle Maßnahmen und Lösungen für drängende Probleme zu finden. Zuletzt haben wir dieses Werkzeug zur Rettung der freien Theater angestoßen und dort wurden Verbindliche Maßnahmen als Ergebnis erzielt, wir wollen dieses Werkzeug auch im sozialen Bereich und zum Thema Antirassismus und Antisexismus etablieren.
Ja
Welche Programme, Kooperationen oder Instrumente befürwortet Ihre Partei?
Gezielte Mentoring-Programme und die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und intersektionalen und diversitätsbewussten Initiativen.
Beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration von Menschen mitMigrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit beschleunigen – insbesondere fürbenachteiligte Gruppen wie Frauen und junge Geflüchtete? (ja/nein)
Ja
Ja.
Wie sollen diese Maßnahmen auf kommunaler Ebene konkret umgesetzt werden?
Maßnahmen gegen Racial Profiling müssen verbindlich, überprüfbar und dauerhaft angelegt sein. Wir wollen, dass verpflichtende Antidiskriminierungs-, Menschenrechts- und Bias-Trainings für kommunale Ordnungsdienste in städtischen Dienstvorschriften verankert werden – mit festen Wiederholungsintervallen und Teilnahme als Dienstzeit. Inhalte und Qualität sollen durch unabhängige Fachstellen entwickelt und evaluiert werden, nicht intern. Zur Kontrolle braucht es transparente Beschwerdestrukturen: eine unabhängige kommunale Meldestelle mit anonymen Anzeigewegen, Dokumentationspflicht für Einsätze sowie regelmäßige veröffentlichte Berichte zu Vorfällen und Maßnahmen.Betroffene müssen gleichzeitig schnell Unterstützung erhalten. Deshalb wollen wir Beratungsstellen und Antidiskriminierungsbüros finanziell absichern, personell ausbauen und eng mit psychosozialer, rechtlicher und Community-Beratung vernetzen.
Ja, absolut.
Die politbande befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sich für eine höhere Priorisierung von Klimaschutz und Klimaresilienz in Nürnberg ein.
Wir fordern einen Stopp des Ausverkaufs der Stadt und die Vergabe städtischer Flächen ausschließlich im Erbbaurecht mit sozialen Bindungen.
Ja, Wir wollen einen offenen Umgang unserer Stadt mit ihrem rassistischen und kolonialem Erbe, ohne es zu verschleiern oder zu klittern.Wir befürworten die Kontextualisierung vor Ort. Auch Stadtführungen und touristisches Infomaterial der Stadt sollen darauf eingehen und Rassismen, Kolonialverbrechen oder andere Menschenrechtsverletzungen klar bennen und kontextualisieren. Nürnberg als Stadt der Menschenrechte sollte hier besondere Sorgfalt an den Tag legen.Gegebenennfalls befürworten wir auch die Umgestaltung oder Entfernung diskriminierender Statuen. Dies ist aber immer Kontextabhängig und am konkreten Fall zu entscheiden. Hier sollten sowohl die Perspektiven von Wissenschaft und Betroffenen einbezogen werden.
Mit welchen Institutionen, Initiativen und Organisationen soll dieser Prozess inKooperation erfolgen?
Die Maßnahmen müssen im engen Austausch mit Betroffenengruppen, Vereinen, diasporischen Initiativen, den städtischen Museen- und Sammlungen, der Kunsthistorischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität, dem Stadtarchiv, Historiker*innen und Wissenschaftler*innen geschenen. Das Kooperationsnetzwerk sollte auch erweitert gedacht werden und Institutionen und Forschungsergebnisse und Expertise auf internationaler Ebene einbeziehen.
Auf keinen Fall dürfen Maßnahmen ergriffen werden, die nicht zusammen mit Vertreter*innen der betroffenen Community erarbeitet wurden.
Ja.
Welche Angebote oder Strukturen sollen konkret gestärkt oder neu geschaffenwerden? (Freitext)
Massive Förderung von Aktivspielplätzen und Jugendtreffs in allen Stadtteilen sowie die Schaffung und Förderung von „Safe Spaces“ für Schwarze Jugendliche, auch auf selbstverwalteter Basis.
„Wir fordern flächendeckend autofreie bzw. temporeduzierte Schulstraßen, damit Kinder ihren Schulweg sicher und selbstständig bewältigen können.
Die politbande befürwortet das Projekt “Tempo 30 vor Schulen” und stimmt einer Ausweitung zu. In der Nähe von Schulen sollen die Durchfahrtsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge so weit wie möglich eingeschränkt werden. Wo dies nicht möglich ist, sollte die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h reduziert werden.
„
Wir sind der Meinung, dass ein Stadion das zu Teilen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, auch der Öffentlichkeit zugute kommen sollte: Die (verstärkte) Öffnung für den Breitensport und Kulturveranstaltung könnte eine Option sein, auch um den Umbau langfristig gegenzufinanzieren.
Generell bindet die Stadt Nürnberg aktuell enorme finanzielle und personelle Ressourcen in klimaschädliche Großprojekte wie den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs. Wenn wir solche rückwärtsgewandten Projekte stoppen, werden erhebliche Mittel frei, die sinnvoller in soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur investiert werden können – auch, allerdings nicht exklusiv in ein Profistadion.
Statt Milliarden in Beton zu investieren, müssen Expert*innen zukunftsorientierte Konzepte prüfen, die Nürnberg lebenswerter machen. Grundsätzlich gilt für uns: Alle bisher eingebrachten Alternativen zum Tunnelbau sind in Bezug auf Gesundheit, Lebensqualität und Klimaresilienz besser als der beschlossene Ausbau.
Die politbande befürwortet einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Zum Beispiel im rahmen folgender Konzepte:
Der „Frankenboulevard“: Der Rückbau des Frankenschnellwegs zu einer städtischen Straße würde Platz für Grünflächen, Rad- und Fußverkehr schaffen und die heute zerschnittenen Stadtteile wieder miteinander verbinden (s. auch Seoul).
Die Reaktivierung des Stadtkanals im alten Kanalbecken, für Erholung am Wasser, neue Aufenthaltsqualität und ökologischen Mehrwert.
Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.
Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist.
Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und den Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.
Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.
Insgesamt lehnen wir den sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab.
Der Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg ist ein in der Stadtgesellschaft umstrittenes Großprojekt:
Kreuzungsfreier Ausbau (aktueller Stadtratsbeschluss)
Der Frankenschnellweg soll zwischen der Stadtgrenze Nürnberg / Fürth und der Otto-Brenner-Brücke in zwei voneinander getrennten Abschnitten kreuzungsfrei ausgebaut werden. Im Abschnitt West zwischen der Anschlussstelle Nürnberg / Fürth und der Jansenbrücke soll in Fahrtrichtung Hafen eine dritte Fahrspur angebaut werden, außerdem werden auf beiden Seiten des Frankenschnellwegs Lärmschutzwände errichtet.
Der Abschnitt Mitte geht von der Rothenburger Straße bis zur Otto-Brenner-Brücke. Hier soll ein 1.800 Meter langer Tunnel gebaut werden. Auf dem südlichen Tunneldeckel soll ein neuer Stadtteilpark angelegt werden.
Bauzeit: Abschnitt West: 3 Jahre, Abschnitt Mitte: 9-10 Jahre
Kostenprognose: MIP: 1010 Mio. EUR (ohne Tunneldeckel)
Alternativlösung
Diese sieht vor, die Fahrbahnen des FSW zu bündeln und Richtung Norden zum Bahndamm zu verschieben. Die Knotenpunkte Rothenburger und Schwabacher Straße sollen kompakter gestaltet werden. Die Fahrbahnen des FSW sollen nach Norden an die Gleise der DB verschoben werden. Dadurch soll Platz für eine Grünfläche auf der Seite der Wohnbebauung von St. Leonhard gewonnen werden.
Bauzeit: Abschnitt West: 3 Jahre, Abschnitt Mitte: 5 Jahre
Kostenprognose: 235 Mio. EUR
Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Frankenschnellweges
Die Bürgerinitiative fordert, die Planungen zu stoppen um eine offene Diskussion über Alternativen zu ermöglichen. Sie ist überzeugt, dass die Planung nicht mehr zeitgemäß ist und sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid.
Wie stehen Sie zum Großprojekt Frankenschnellweg und was würden Sie tun, wenn Sie als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg gewählt werden würden?
Insgesamt lehnen wir den so genannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab, da er unserer Ansicht nach ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt ist, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist:
Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und dem Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.
Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.
Daher befürworten wir einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Die Konzepte “Frankenboulevard” und “Stadtkanal” kommen hierzu in Frage. Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.