positionen Bildung, Soziales
Verschiedene Initiativen, Organisationen und Interessensverbände haben uns um die Positionierung zu Fragen und Thesen, sogenannter Wahlprüfsteine, gebeten. Manchmal war es uns auch ein Anliegen, uns öffentlich zu Prüfsteinfragen zu äußern, zu denen andere Parteien und Listen befragt wurden. Alle gesammelten Fragen inklusive unserer dazugehörigen Ausführungen findet ihr hier. Wir aktualisieren die Inhalte laufend.
Digitale Kompetenz ist eine Grundvoraussetzung für Selbstbestimmung. Teilhabe darf nicht an fehlender Hardware scheitern; die Stadt muss die nötigen Ressourcen für eine moderne, gerechte Bildungsinfrastruktur bereitstellen. Allerdings sollte hierfür eigentlich das Land Bayern in erster Linie verantwortlich sein.
Bildung und Teilhabe dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aktuell behindern bürokratische Verzögerungen bei Sozialleistungen wie dem Wohngeld den Zugang zu kostenlosem Mittagessen für bedürftige Kinder massiv. Ein kostenloses Angebot für alle sichert echte Chancengerechtigkeit und entlastet Familien strukturell. Soweit soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene verstärkt werden kann, sollte Stadt dies auch priorisieren und umsetzen.
Diskriminierung darf in der Verwaltung keinen Platz haben. Wir befürworten Awareness-Fortbildungen und Schulungen zu Antirassismus und Sensibilisierung gegenüber diskriminierendem Verhalten für alle städtischen Mitarbeiter*innen.
Defensive Architektur ist gewaltsame Verdrängung und löst keine Probleme. Wir fordern eine menschenfreundliche Stadtgestaltung und Hilfe statt Hürden für Menschen in schwierigen Lebenslagen.
Verdrängung und Stigmatisierung lösen keine Probleme, sondern verlagern oder verstärken sie nur. Wir setzen uns dafür ein, dass das städtische Angebot Wege zurück in ein sicheres und anerkanntes Leben eröffnet. Daher fordern wir mehr öffentliche Sozialarbeit, niedrigschwellige Beratung und echte Unterstützungsangebote für Menschen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden.
Wir fordern eine durchgängig transparente Verwaltung, die für alle Bürger*innen barrierefrei zugänglich ist. KI darf bestehende strukturelle Diskriminierungen niemals verstärken. Neue Sofdtware und Technologien sollten immer erst kritisch hinterfragt werden, bevor sie in öffentlichen Strukturen zum Einsatz kommen. Außerdem muss die Unabhängigkeit öffentlicher Einrichtungen von privatwirtschaftlichen Tools gewährleistet sein.
Mobilität ist ein Grundrecht. Ein ticketfreier ÖPNV für Schüler*innen ist ein zentraler Baustein für soziale Gerechtigkeit und die notwendige Verkehrswende.
Der Aktionsplan ist ein wichtiger Anfang, braucht aber endlich eine dauerhafte finanzielle Absicherung und klare Zuständigkeiten, um im Alltag der queeren Community Wirkung zu zeigen.
Wir wollen eine „Stadt von unten“. Echte Mitbestimmung für den Integrationsrat stärkt die demokratische Teilhabe derer, die oft übersehen werden.
Bildung beginnt in frühkindlichen Einrichtungen und darf nicht von der ökonomischen Situation der Eltern abhängen. Wir fordern qualitativ hochwertige Kitas, in denen soziale Gerechtigkeit die Grundlage bildet, damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben. Einheitliche und sozial gestaffelte Gebühren sind notwendig, um Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass Teilhabe nicht an finanzieller Not scheitert. Bildung muss als Teil der gesellschaftlichen Grundversorgung für alle Menschen ohne Hürden zugänglich sein.
Pflege ist eine Lebensgrundlage, die dem Profitstreben entzogen werden muss. Anwerbung allein löst die Krise nicht, ist aber eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Pflegevorsorge auf den verschiedenen Entscheidungsebenen: Kommunal, aber auch Landes- und Bundesweit.
Wir setzen uns für eine eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die Befreiung von patriarchalen Strukturen ein. Wir fordern, dass städtische Führungspositionen paritätisch besetzt werden. Die Stadt Nürnberg muss hier als Vorbild vorangehen und Gleichstellung durch verbindliche personelle Ziele aktiv fördern. Erst durch die Repräsentation verschiedener Perspektiven in den Entscheidungsgremien wird soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle wirklich greifbar und die Dominanz Weniger beendet.
Geflüchteten muss ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Das Bezahlkartensystem lehnen wir als solches ab uns sprechen uns für Geld satt Karten für Geflüchtete aus. Auch hier gilt allerdings: Zum Großteil ist dies auf Bundes- und Landesebene zu entscheiden, Nürnberg kann allerdings Kartentauschaktionen gegenüber unterstützend und wohlwollend auftreten und sich auch hier für soziale Gerechtigkeit stark machen, denn sozial gerecht ist die Bezahlkartenregelung nicht. Eine Erhöhung des zur Verfügung stehenden Geldes befürworten wir, reicht uns aber nicht aus.
Gesundheit ist ein Menschenrecht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Einkommen. Wir fordern eine solidarische Poliklinik im Zentrum, die anonyme Hilfe für alle sicherstellt.
Niemand darf in der Not allein gelassen werden. Unser Konzept für ein soziales Sorgezentrum im ehemaligen Kaufhof sieht genau solche Beratungs- und Unterstützungsangebote für hilfsbedürftige Menschen vor.
Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte für Alle sein. Das Recht auf Asyl ist unantastbar; wir fordern gerechte Bedingungen und einen respektvollen Umgang statt administrativer Gewalt gegen Lernende.
Transparenz und der Zugang zu Wissen für alle Bürger*innen sind Kernsäulen unserer Arbeit. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der lokalen NS- und Nachkriegsgeschichte sowie der Kolonialzeit ist Voraussetzung für eine resiliente, antifaschistische Stadtgesellschaft. Wir fordern, dass Bildungsräume und historische Sammlungen möglichst zugänglich für Alle und kostenfrei bereitgestellt werden, um die Erinnerungskultur als festen Bestandteil der städtischen Identität zu verankern.
Jeder Mensch hat das Recht auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit. Wir fordern den Ausbau niedrigschwelliger, diskriminierungsfreier Hilfe- und Schutzangebote.
„Wir fordern flächendeckend autofreie bzw. temporeduzierte Schulstraßen, damit Kinder ihren Schulweg sicher und selbstständig bewältigen können.
Die politbande befürwortet das Projekt “Tempo 30 vor Schulen” und stimmt einer Ausweitung zu. In der Nähe von Schulen sollen die Durchfahrtsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge so weit wie möglich eingeschränkt werden. Wo dies nicht möglich ist, sollte die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h reduziert werden.
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Wir fordern eine Ausweitung der Beratung und Unterstützung für Menschen in persönlichen Krisen, um soziale Ausgrenzung zu verhindern. Präventive Sozialarbeit ist keine bloße Kostenstelle, sondern eine Investition, die langfristig Kosten spart und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Der ASD muss personell so ausgestattet sein, dass er Hilfen für Familien zügig steuern kann, anstatt Betroffene in der Warteschleife hängen zu lassen. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die erreichbar ist und die Belange der Menschen auf Augenhöhe ernst nimmt.