politbande
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positionen Bildung, Stadtentwicklung

Verschiedene Initiativen, Organisationen und Interessensverbände haben uns um die Positionierung zu Fragen und Thesen, sogenannter Wahlprüfsteine, gebeten. Manchmal war es uns auch ein Anliegen, uns öffentlich zu Prüfsteinfragen zu äußern, zu denen andere Parteien und Listen befragt wurden. Alle gesammelten Fragen inklusive unserer dazugehörigen Ausführungen findet ihr hier. Wir aktualisieren die Inhalte laufend.

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Digitale Kompetenz ist eine Grundvoraussetzung für Selbstbestimmung. Teilhabe darf nicht an fehlender Hardware scheitern; die Stadt muss die nötigen Ressourcen für eine moderne, gerechte Bildungsinfrastruktur bereitstellen. Allerdings sollte hierfür eigentlich das Land Bayern in erster Linie verantwortlich sein.

Barrierefreiheit ist die Voraussetzung für Selbstbestimmung und Würde. Wir fordern bindende Standards für alle Neu- und Umbauten, damit Mobilität für alle möglich wird.

Bildung und Teilhabe dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aktuell behindern bürokratische Verzögerungen bei Sozialleistungen wie dem Wohngeld den Zugang zu kostenlosem Mittagessen für bedürftige Kinder massiv. Ein kostenloses Angebot für alle sichert echte Chancengerechtigkeit und entlastet Familien strukturell. Soweit soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene verstärkt werden kann, sollte Stadt dies auch priorisieren und umsetzen.

Mobilität ist ein Grundrecht. Ein ticketfreier ÖPNV für Schüler*innen ist ein zentraler Baustein für soziale Gerechtigkeit und die notwendige Verkehrswende.

Bildung beginnt in frühkindlichen Einrichtungen und darf nicht von der ökonomischen Situation der Eltern abhängen. Wir fordern qualitativ hochwertige Kitas, in denen soziale Gerechtigkeit die Grundlage bildet, damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben. Einheitliche und sozial gestaffelte Gebühren sind notwendig, um Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass Teilhabe nicht an finanzieller Not scheitert. Bildung muss als Teil der gesellschaftlichen Grundversorgung für alle Menschen ohne Hürden zugänglich sein.

FLINTA*-Personen erleben oft Angst im öffentlichen Raum, insbesondere nachts auf Heimwegen. Wir fordern ein städtisches Sicherheitskonzept, das dunkle oder abgelegene Wege durch bessere Beleuchtung und ansprechende Gestaltung sicherer macht. Sicherheit bedeutet für uns eine menschenfreundliche Umgebung, in der sich alle zu jeder Zeit frei und willkommen fühlen können. Statt auf Überwachung setzen wir auf inklusive Gestaltung, die das Unsicherheitsgefühl wirksam reduziert und echte Bewegungsfreiheit ermöglicht.

Stadtplanung richtet sich historisch meist einseitig nach männlich geprägten Bedürfnissen. Wir fordern eine feministische Stadtgestaltung, die Care-Arbeit, sichere Fußwege und wohnortnahe soziale Einrichtungen konsequent priorisiert. Konzepte wie Gender Planning und der Einbezug intersektionaler Daten müssen verbindlich verankert werden, um Benachteiligungen abzubauen. Nur so entsteht eine Stadt für Alle, die die Bedürfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen nicht länger übergeht und öffentliche Räume für alle zugänglich macht

Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte für Alle sein. Das Recht auf Asyl ist unantastbar; wir fordern gerechte Bedingungen und einen respektvollen Umgang statt administrativer Gewalt gegen Lernende.

Kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht und die unbedingte Voraussetzung für Selbstbestimmung sowie den Schutz der Menschenwürde. In Nürnberg scheitern Verbesserungen zur Barrierereduktion oft an bürokratischen Hürden oder starren Auflagen. Teilhabe muss für alle Menschen gleichermaßen möglich sein, unabhängig von körperlichen oder geistigen Merkmalen. Für uns hat die Inklusion und der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum sowie in Gebäuden im Zweifel Vorrang vor Denkmalschutzauflagen, da die Stadt für die lebenden Menschen und deren Bedürfnisse gestaltet werden muss. 

Transparenz und der Zugang zu Wissen für alle Bürger*innen sind Kernsäulen unserer Arbeit. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der lokalen NS- und Nachkriegsgeschichte sowie der Kolonialzeit ist Voraussetzung für eine resiliente, antifaschistische Stadtgesellschaft. Wir fordern, dass Bildungsräume und historische Sammlungen möglichst zugänglich für Alle und kostenfrei bereitgestellt werden, um die Erinnerungskultur als festen Bestandteil der städtischen Identität zu verankern.

„Wir fordern flächendeckend autofreie bzw. temporeduzierte Schulstraßen, damit Kinder ihren Schulweg sicher und selbstständig bewältigen können.

Die politbande befürwortet das Projekt “Tempo 30 vor Schulen” und stimmt einer Ausweitung zu. In der Nähe von Schulen sollen die Durchfahrtsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge so weit wie möglich eingeschränkt werden. Wo dies nicht möglich ist, sollte die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h reduziert werden.