positionen Bildung, Verkehr

Hauptverkehrsachsen und Kreuzungen müssen Radfahrenden und Fußgänger*innen Vorrang geben. Innerhalb des mittleren Rings wollen wir die Straßen durch Tempo 30 und die Anpassung der Ampelschaltungen für Radfahrende und Fußgänger*innen sicherer machen. Wetterfeste Stellplätze auch für Lastenräder, Reparatur-Stationen und Ladepunkte für E-Bikes bieten weitere Anreize und gehören zu einer Stärkung des Radverkehrs dazu.
Wir fordern außerdem, Parkplätze und Autospuren in sichere und komfortable Rad- und Fußwege umzuwandeln. Wo möglich, müssen Fahrrad-, Fuß- und Autowege immer baulich voneinander abgegrenzt sein, statt halbe Lösungen umzusetzen, wie z.B. unsichere Fahrradstreifen auf derselben Ebene wie der Autoverkehr.

Der Mobilitätsbeschluss von 2021 ist für uns ein verbindlicher Auftrag. Wir wollen eine menschenzentrierte, sichere und klimafreundliche Mobilität. Dafür werden wir Blockaden abbauen, Prioritäten neu setzen und den öffentlichen Raum konsequent zugunsten des Umweltverbunds umverteilen.
Die politbande fordert einen massiven, sozial gerechten und barrierefreien Ausbau des ÖPNV: dichtere Takte auch abends und am Wochenende, Barriereabbau sowie Vorrangspuren für Busse und Bahnen. Statt teurer Prestigeprojekte wie eine Schwebebahn müssen sich Investitionen am tatsächlichen Bedarf und Nutzen orientieren. Für die Altstadt und verkehrsberuhigte Bereiche befürworten wir die Prüfung neuer Konzepte, etwa eine Übertragbarkeit des „Kelheimer Modells“ mit kleinen, elektrisch betriebenen On-Demand- oder Linienfahrzeugen.
Der Ausbau von Rad- und Fußwegen, Fahrradstraßen sowie Fuß- und Radschnellverbindungen entlang aller Hauptachsen muss politisch priorisiert, personell besser ausgestattet und finanziell abgesichert werden. Halbherzige Lösungen wie schmale Schutzstreifen lehnen wir ab: Soweit möglich, müssen Rad-und Fußwege baulich von Autostraßen getrennt werden.
Wir wollen möglichst viele Parkplätze und Autospuren in sichere, komfortable Rad- und Fußwege umwandeln. Hauptverkehrsachsen und Kreuzungen müssen Radfahrenden und Fußgänger*innen Vorrang geben. Innerhalb des mittleren Rings setzen wir auf flächendeckend Tempo 30.

Barrierefreie Gehwege, erweiterte Fußgängerzonen und Verkehrsberuhigungsprojekte wie Superblocks wollen wir ausweiten – insbesondere in Wohnquartieren und dort, wo sich viele Kinder aufhalten. Autofreie Schulstraßen und Schulzonen sollen flächendeckend geprüft und umgesetzt werden. Mobilität soll sicher, selbstständig und ohne Auto möglich sein.
Zur Finanzierung setzen wir auf eine deutlich ausgeweitete und sozial gestaffelte Parkraumbewirtschaftung. Die Einnahmen aus der Nutzung öffentlicher Flächen als Parkplatz müssen zweckgebunden in den Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr fließen.

Statt Milliarden in Beton zu investieren, müssen Expert*innen zukunftsorientierte Konzepte prüfen, die Nürnberg lebenswerter machen. Grundsätzlich gilt für uns: Alle bisher eingebrachten Alternativen zum Tunnelbau sind in Bezug auf Gesundheit, Lebensqualität und Klimaresilienz besser als der beschlossene Ausbau.

Die politbande befürwortet einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Zum Beispiel im rahmen folgender Konzepte:
Der „Frankenboulevard“: Der Rückbau des Frankenschnellwegs zu einer städtischen Straße würde Platz für Grünflächen, Rad- und Fußverkehr schaffen und die heute zerschnittenen Stadtteile wieder miteinander verbinden (s. auch Seoul).
Die Reaktivierung des Stadtkanals im alten Kanalbecken, für Erholung am Wasser, neue Aufenthaltsqualität und ökologischen Mehrwert.
Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.

Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist.
Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und den Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.
Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.
Insgesamt lehnen wir den sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab.