positionen Inklusion

Barrierefreiheit ist die Voraussetzung für Selbstbestimmung und Würde. Wir fordern bindende Standards für alle Neu- und Umbauten, damit Mobilität für alle möglich wird.

Eine barrierefreie Verkehrssteuerung ist für uns essenziell, wurde aber bisher tatsächlich zu wenig berücksichtigt. Ganz im Sinne unserer partizipativen Herangehensweise an Politik wollen wir bei der Planung von Ampelanlagen die Perspektiven der Betroffenen stärker einbeziehen, sei es durch Beteiligungsverfahren oder die Zusammenarbeit mit Senioren- und Behindertenverbänden.
Konkret sehen wir die Notwendigkeit, die Ampelphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verlängern, flächendeckend akustische Signale einzuführen und visuelle Markierungen zu verbessern. Grundsätzlich gehört dies für uns zur Verkehrswende und zu einem menschenzentrierten Verkehrskonzept: Wenn Straßen sicherer und ruhiger werden, profitieren Menschen mit Mobilitätseinschränkungen besonders.

Wir fordern den konsequenten Abbau solcher Barrieren bei allen städtischen Veranstaltungen (und Einrichtungen). Teilhabe bedeutet für uns, dass alle Menschen gleichermaßen das Recht haben, ihre Stadt zu nutzen, zu verstehen und mitzugestalten. Kommunale Informationen und politische Entscheidungen müssen für alle verständlich gemacht werden, um echte Mitbestimmung zu ermöglichen. Die Bereitstellung von Fachkräften für Gebärdensprache ist ein essentieller Baustein für eine inklusive Stadtgesellschaft, in der niemand von Diskursen ausgeschlossen wird. 

Grundbedingung für jede Art der Teilhabe ist die Möglichkeit, einen privaten Rückzugsort zu haben, der den eigenen Bedürfnissen entspricht. Häufig müssen Menschen ihre Wohnung gegen ihren Willen verlassen, weil diese nicht barrierefrei ist. Wir fordern, dass jeder Neubau barrierefrei gestaltet wird und bestehender Wohnraum systematisch umgebaut wird. Eine Musterwohnung kann hierbei als wichtiges Beratungs- und Anschauungsprojekt dienen, um technische und bauliche Lösungen für ein dauerhaft selbstbestimmtes Leben bekannter zu machen und den Kampf um die wenigen barrierefreien Objekte zu entschärfen.

Kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht und die unbedingte Voraussetzung für Selbstbestimmung sowie den Schutz der Menschenwürde. In Nürnberg scheitern Verbesserungen zur Barrierereduktion oft an bürokratischen Hürden oder starren Auflagen. Teilhabe muss für alle Menschen gleichermaßen möglich sein, unabhängig von körperlichen oder geistigen Merkmalen. Für uns hat die Inklusion und der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum sowie in Gebäuden im Zweifel Vorrang vor Denkmalschutzauflagen, da die Stadt für die lebenden Menschen und deren Bedürfnisse gestaltet werden muss. 

Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.

Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.

Häufig müssen ältere Menschen ihre Wohnung verlassen, weil sie nicht barrierefrei ist. Eine neue bezahlbare barrierefreie Wohnung zu finden ist meist unmöglich und oft müssen diese Menschen dann gegen ihren Willen in eine Pflegeeinrichtung. Wir fordern, dass Menschen mit Pflegegrad oder anderweitiger körperlicher Beeinträchtigung ein Vorrecht auf Wohnungen mit z.B. Aufzug haben. Grundsätzlich gilt: Jeder Neubau sollte barrierefrei sein und bestehender Wohnraum muss systematisch umgebaut werden, wo dies möglich ist. Je mehr barrierefreie Objekte es gibt, desto geringer wird der Kampf um sie. Deshalb setzen wir uns hier ein für Förderprogramme, städtische Zuschüsse und bindende Standards. Zudem möchten wir, dass durch regulatorische Rahmensetzungen, Barrierefreiheit in Neubauten die attraktivste Option darstellt.
Zusätzlich sollte ein Wohnungstauschmodell nach österreichischem Vorbild implementiert werden, bei dem nicht eingeschränkte Menschen ihre barrierearme Wohnung tauschen können. Dies muss durch die Stadt aktiv unterstützt werden, etwa durch Beratung und unbürokratische Abläufe.