positionen Queerpolitik, Antidiskriminierung

Ja

Welche konkreten Schritte oder Strukturen befürwortet Ihre Partei? (Freitext)

Die politbande fordert die Anerkennung von Antidiskriminierungsarbeit als städtische Pflichtaufgabe statt als freiwillige Leistung. Für eine dauerhafte Stärkung der Strukturen befürworten wir:

• Die kommunale Antidiskriminierungsstelle (ADS) muss personell massiv aufgestockt und finanziell so abgesichert werden, dass sie unabhängig von politischen Schwankungen agieren kann.
• Aufbau eines systematischen, kommunalen Monitorings zur Erfassung rassistischer Vorfälle, um strukturelle Diskriminierung sichtbar zu machen und eine Datenbasis für politische Gegenmaßnahmen zu schaffen.
• Einrichtung niedrigschwelliger, mehrsprachiger Beschwerdewege (digital und analog vor Ort). Wir fordern verbindliche Sanktions- und Anreizkonzepte in städtischen Leitlinien, um bei Verstößen gegen Antidiskriminierungsauflagen klare Konsequenzen zu ziehen.
• Einführung verbindlicher diskriminierungssensibler Leitlinien für alle Behörden sowie die Prüfung von Quotenregelungen zur Förderung der Repräsentation in der Verwaltung.

Der Aktionsplan ist ein wichtiger Anfang, braucht aber endlich eine dauerhafte finanzielle Absicherung und klare Zuständigkeiten, um im Alltag der queeren Community Wirkung zu zeigen.

Ja. Der queere Aktionsplan Nürnberg sollte weitergeführt werden, weil er ein wichtiger Schritt für Sichtbarkeit, Teilhabe und Gleichberechtigung queerer Menschen in der Stadt ist. Positiv ist vor allem, dass Nürnberg als erste Kommune in Bayern einen eigenen queeren Aktionsplan auf den Weg gebracht hat, der gemeinsam mit Initiativen aus der Stadtgesellschaft erarbeitet wurde.

Gleichzeitig hat die bisherige Umsetzung auch Schwächen offengelegt. Viele Maßnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, weil es an ausreichender Finanzierung, klaren Zuständigkeiten und spürbaren Verbesserungen im Alltag fehlt. Gerade deshalb braucht es eine Neuauflage des Aktionsplans ab 2026. Die positiven Ansätze müssen fortgeführt und die benannten Kritikpunkte verbindlich aufgegriffen werden: mit klaren Prioritäten, ausreichenden Ressourcen und einer stärkeren Ausrichtung auf konkrete Wirkung für queere Menschen in Nürnberg.

Grundsätzlich muss an Schulen die wichtige Grundlage für Wissen, Respekt und ein faires Miteinander gelegt werden. Deshalb muss Bildung zu Geschlechtsidentität und -vielfalt immer auch an Schulen stattfinden.

Gleichzeitig zeigen Erfahrungen aus der Bildungsarbeit, dass Schule allein nicht ausreicht. Außerschulische Bildungsangebote schaffen geschützte Räume, in denen Fragen gestellt, Unsicherheiten angesprochen und persönliche Erfahrungen geteilt werden können.

In Nürnberg gibt es bereits viele Initiativen und Bildungsangebote, die genau hier ansetzen. Sie leisten wertvolle Präventionsarbeit, stärken junge Menschen und unterstützen Fachkräfte und Familien. Damit sie diese wichtige Arbeit dauerhaft und für mehr Menschen leisten können, müssen sie gezielt gestärkt und verlässlich gefördert werden.

Migration und solidarische StadtgesellschaftSetzt sich Ihre Partei auf kommunaler Ebene dafür ein, Nürnberg als solidarischeStadt zu stärken, indem bestehende integrationspolitische Strukturen (z. B.Integrationsbeirat, kommunale Antidiskriminierungsprogramme, quartiersbezogeneIntegrationsarbeit) ausgebaut und dauerhaft abgesichert werden? (ja/nein)

Ja.

Setzt sich Ihre Partei in Nürnberg für eine menschenwürdige Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Geflüchteten ein? (ja/nein)

Ja

Befürwortet Ihre Partei die Einführung einer städtischen Gesundheitskarte bzw.Krankenversicherungskarte für Geflüchtete und Asylbewerber in Nürnberg? (ja/nein)

Ja

Setzt sich Ihre Partei gegen die Anwendung der Bezahlkarte für Schutzsuchendeauf kommunaler Ebene in Nürnberg ein bzw. lehnt diese ab ? (Ja/nein)

Ja

Ja