positionen Soziales

Alle öffentlichen Plätze und Grünanlagen mit vielen Besucher*innen müssen mit sauberen und kostenlosen Toiletten ausgestattet sein, weil sie die Teilhabe aller Menschen im öffentlichen Leben sichern.

Fehlen Toiletten, schränkt das die Nutzung eben dieser Plätze stark ein. Kostenlose und saubere Toiletten erleichtern das Leben für Familien und Kinder, da längere Aufenthalte ohne Sorgen möglich sind und eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung ermöglichen. Auch ältere Menschen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder chronischen Erkrankungen sind auf regelmäßigen Zugang zu Sanitäranlagen angewiesen. Ebenso betrifft es Menschen, die menstruieren: Ohne zugängliche, saubere Toiletten wird Teilhabe erschwert und Barrieren zu – eigentlich für alle zur Verfügung stehenden – öffentlichen Räumen geschaffen.

Erstens sind Hygieneprodukte wie Menstruationsartikel Grundbedürfnisse. Wenn sie fehlen, kann das zu gesundheitlichen Problemen führen und den Schulalltag belasten. Studien und Erfahrungsberichte zeigen, dass besonders menstruierende Schüler*innen ohne Zugang zu kostenlosen Produkten Unterricht verpassen oder sich schämen, Hilfe zu suchen.

Zweitens sorgen kostenlose Hygieneprodukte für mehr Chancengleichheit. Nicht alle Familien können diese Produkte jederzeit finanzieren oder mitgeben. Schule ist ein Ort, an dem alle die gleichen Voraussetzungen haben sollten – dazu gehört auch der verlässliche Zugang zu Hygiene. Drittens stärken solche Angebote das Wohlbefinden und die Würde der Schüler*innen. Wer sich sicher fühlt und versorgt ist, kann sich besser auf das Lernen konzentrieren.

Bildung und Teilhabe dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aktuell behindern bürokratische Verzögerungen bei Sozialleistungen wie dem Wohngeld den Zugang zu kostenlosem Mittagessen für bedürftige Kinder massiv. Ein kostenloses Angebot für alle sichert echte Chancengerechtigkeit und entlastet Familien strukturell. Soweit soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene verstärkt werden kann, sollte Stadt dies auch priorisieren und umsetzen.

Diskriminierung darf in der Verwaltung keinen Platz haben. Wir befürworten Awareness-Fortbildungen und Schulungen zu Antirassismus und Sensibilisierung gegenüber diskriminierendem Verhalten für alle städtischen Mitarbeiter*innen.

Defensive Architektur ist gewaltsame Verdrängung und löst keine Probleme. Wir fordern eine menschenfreundliche Stadtgestaltung und Hilfe statt Hürden für Menschen in schwierigen Lebenslagen.
Verdrängung und Stigmatisierung lösen keine Probleme, sondern verlagern oder verstärken sie nur. Wir setzen uns dafür ein, dass das städtische Angebot Wege zurück in ein sicheres und anerkanntes Leben eröffnet. Daher fordern wir mehr öffentliche Sozialarbeit, niedrigschwellige Beratung und echte Unterstützungsangebote für Menschen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden.

Wir fordern eine durchgängig transparente Verwaltung, die für alle Bürger*innen barrierefrei zugänglich ist. KI darf bestehende strukturelle Diskriminierungen niemals verstärken. Neue Sofdtware und Technologien sollten immer erst kritisch hinterfragt werden, bevor sie in öffentlichen Strukturen zum Einsatz kommen. Außerdem muss die Unabhängigkeit öffentlicher Einrichtungen von privatwirtschaftlichen Tools gewährleistet sein.

Der Aktionsplan ist ein wichtiger Anfang, braucht aber endlich eine dauerhafte finanzielle Absicherung und klare Zuständigkeiten, um im Alltag der queeren Community Wirkung zu zeigen.

Wir wollen eine „Stadt von unten“. Echte Mitbestimmung für den Integrationsrat stärkt die demokratische Teilhabe derer, die oft übersehen werden.

Bildung beginnt in frühkindlichen Einrichtungen und darf nicht von der ökonomischen Situation der Eltern abhängen. Wir fordern qualitativ hochwertige Kitas, in denen soziale Gerechtigkeit die Grundlage bildet, damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben. Einheitliche und sozial gestaffelte Gebühren sind notwendig, um Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass Teilhabe nicht an finanzieller Not scheitert. Bildung muss als Teil der gesellschaftlichen Grundversorgung für alle Menschen ohne Hürden zugänglich sein.

Ja, die Stadt soll in jedem Stadtteil konsumfreie Räume schaffen, denn solche Orte sind ein wichtiger Beitrag gegen Vereinsamung, Armut und Ausschluss.
Öffentliche Räume sind oft nur dann wirklich nutzbar, wenn man Geld ausgeben kann, zum Beispiel in Cafés, für Freizeitangebote oder Veranstaltungen. Menschen, die arm sind oder wenig Einkommen haben, werden so vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Dies trifft Kinder und Jugendliche besonders stark.
Begegnungsräume ohne Konsumzwang schaffen niedrigschwellige Orte, an denen sich Menschen treffen, austauschen und gemeinsame Aktivitäten erleben können, ohne finanziell belastet zu werden.

Wir stimmen voll zu

Pflege ist eine Lebensgrundlage, die dem Profitstreben entzogen werden muss. Anwerbung allein löst die Krise nicht, ist aber eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Pflegevorsorge auf den verschiedenen Entscheidungsebenen: Kommunal, aber auch Landes- und Bundesweit.

Ja, wir fordern, dass die Stadtverwaltung bestehende Bildungs- und Aufklärungsprogramme zu Demokratie, Antirassismus, Antifaschismus und Erinnerungskultur deutlich ausweitet und lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus finanziell wie organisatorisch stärkt.

Wir setzen uns für eine eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die Befreiung von patriarchalen Strukturen ein. Wir fordern, dass städtische Führungspositionen paritätisch besetzt werden. Die Stadt Nürnberg muss hier als Vorbild vorangehen und Gleichstellung durch verbindliche personelle Ziele aktiv fördern. Erst durch die Repräsentation verschiedener Perspektiven in den Entscheidungsgremien wird soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle wirklich greifbar und die Dominanz Weniger beendet. 

Geflüchteten muss ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Das Bezahlkartensystem lehnen wir als solches ab uns sprechen uns für Geld satt Karten für Geflüchtete aus. Auch hier gilt allerdings: Zum Großteil ist dies auf Bundes- und Landesebene zu entscheiden, Nürnberg kann allerdings Kartentauschaktionen gegenüber unterstützend und wohlwollend auftreten und sich auch hier für soziale Gerechtigkeit stark machen, denn sozial gerecht ist die Bezahlkartenregelung nicht. Eine Erhöhung des zur Verfügung stehenden Geldes befürworten wir, reicht uns aber nicht aus.

Gesundheit ist ein Menschenrecht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Einkommen. Wir fordern eine solidarische Poliklinik im Zentrum, die anonyme Hilfe für alle sicherstellt. 

Niemand darf in der Not allein gelassen werden. Unser Konzept für ein soziales Sorgezentrum im ehemaligen Kaufhof sieht genau solche Beratungs- und Unterstützungsangebote für hilfsbedürftige Menschen vor.

Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte für Alle sein. Das Recht auf Asyl ist unantastbar; wir fordern gerechte Bedingungen und einen respektvollen Umgang statt administrativer Gewalt gegen Lernende.

Das in dieser Form ausschließlich in Deutschland angewandte sogenannte Werkstatt-System verstößt klar gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Neben der Segregation ist die Bezahlung der zweite klare Verstoß, weswegen es dringend nötig ist zumindest diesen Punkt anzupassen.

Das sogenannte Werkstatt-System sollte in seiner Gesamtheit hinterfragt und grundlegend an geltende internationale Beschlüsse angepasst werden, was allerdings die kommunale Entscheidungsebene übersteigt.

Jeder Mensch hat das Recht auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit. Wir fordern den Ausbau niedrigschwelliger, diskriminierungsfreier Hilfe- und Schutzangebote.

Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.

Für uns ist Wohnen keine Ware wie jede andere, sondern ein Menschenrecht. Wir setzen auf deutliche Verstärkung des kommunalen Wohnungsbau auf Basis einer sozialeren Steuerverteilung und eine spürbare Stärkung gemeinwohlorientierter Modelle wie dem Mietshäuser-Syndikat. Auch genossenschaftliche Wohnprojekte sollen gefördert werden, indem die Stadt Grundstücke bevorzugt an gemeinwohlorientierte Träger vergibt. Eine enorme Chance bietet die perspektivische Umwidmung von städtischen Flächen, wie zum Beispiel des Frankenschnellwegs: Statt Stadtautobahnen und mehr Raum, der von Autos beansprucht wird, sollte öffentlicher Raum für städtischen und genossenschaftlichen Wohnbau genutzt werden.
Gleichzeitig braucht es eine klare Regulierung des Wohnungsmarkts: ein konsequent durchgesetztes, städtisches Zweckentfremdungsverbot, Sanktionen gegen spekulativen Leerstand. Grundlegend sind rechtssichere Vorgaben für leistbare Mieten bei Neu- und Altbauten, die Mieter vor Wucher schützen und Vermietern moderate Gewinne anbieten. Bauanreize – etwa geringere Stellplatzvorgaben, Erleichterungen im Bauordnungsrecht, oder Förderungen für nachhaltige Wohnkonzepte – müssen daran geknüpft werden, leistbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Wir fordern zudem ein Recht auf Wohnraum: Kein Mensch, der eine Wohnung besitzt, darf durch Staatsgewalt auf der Straße landen. Wenn eine Wohnung aus welchen Gründen auch immer geräumt wird, muss dem darin lebenden Mensch eine neue Wohnung zur Verfügung gestellt werden.
In vielen Fällen herrscht leider gar kein ausreichendes Wissen über vorhandene Angebote bzw. sind die Hürden für Anträge und der Bürokratie-Irrgarten nicht zu bewältigen. Besonders Menschen, die gerade in persönlichen Krisen stecken, fallen so durchs Raster und landen im schlimmsten Fall in der Wohnungslosigkeit. Wir fordern eine Ausweitung der Beratung und Unterstützung für in Not geratene Menschen sowohl in Rechtsfragen als auch bei Anträgen für Sozialleistungen und dem Finden von neuem Wohnraum.

Häufig müssen ältere Menschen ihre Wohnung verlassen, weil sie nicht barrierefrei ist. Eine neue bezahlbare barrierefreie Wohnung zu finden ist meist unmöglich und oft müssen diese Menschen dann gegen ihren Willen in eine Pflegeeinrichtung. Wir fordern, dass Menschen mit Pflegegrad oder anderweitiger körperlicher Beeinträchtigung ein Vorrecht auf Wohnungen mit z.B. Aufzug haben. Grundsätzlich gilt: Jeder Neubau sollte barrierefrei sein und bestehender Wohnraum muss systematisch umgebaut werden, wo dies möglich ist. Je mehr barrierefreie Objekte es gibt, desto geringer wird der Kampf um sie. Deshalb setzen wir uns hier ein für Förderprogramme, städtische Zuschüsse und bindende Standards. Zudem möchten wir, dass durch regulatorische Rahmensetzungen, Barrierefreiheit in Neubauten die attraktivste Option darstellt.
Zusätzlich sollte ein Wohnungstauschmodell nach österreichischem Vorbild implementiert werden, bei dem nicht eingeschränkte Menschen ihre barrierearme Wohnung tauschen können. Dies muss durch die Stadt aktiv unterstützt werden, etwa durch Beratung und unbürokratische Abläufe.

Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.

Eine seniorenfreundliche Innenstadt beginnt für uns bei einem gesunden Klima und Raum für das Leben: mehr echte Begrünung, die Schatten spendet und die Luft verbessert, sowie ausreichend Sitz- und Rastmöglichkeiten in verschiedenen Höhen. Trinkwasserbrunnen sollten in allen zentralen Bereichen zur Grundausstattung gehören. Barrierefreiheit muss überall Standard sein: Blindenleitstreifen, gut sichtbare Beschilderung, Haltegriffe an Treppen und verständliche Hinweise an öffentlichen Einrichtungen. Öffentliche Toiletten müssen zahlreich, gut zugänglich und selbstverständlich kostenlos sein.
Eine gute Aufenthaltsqualität entsteht da, wo Begegnung möglich ist. Wir wollen kleine, dezentrale Pocket Parks und offene Treffpunkte schaffen, in denen Kultur, Beratung und (intergenerationaler) Austausch stattfinden können, sowie Innenräume ohne die Pflicht, dort Geld ausgeben zu müssen. Um Raum für solche Orte zu schaffen und die Sicherheit für alle Menschen zu erhöhen, wollen wir den öffentlichen Raum gerechter verteilen. Eine autofreie Altstadt halten wir langfristig für sinnvoll – aber nur im Zusammenspiel mit alternativen Mobilitätsangeboten wie kleine ÖPNV-Shuttles oder Lastenräder.
Baugruben wie am Aufseßplatz, die abgeriegelt und blickdicht gemacht werden, anstatt sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, können nicht hingenommen werden. Der in Nürnberg bestehende Leerstand muss erfasst und mit einer Abgabe versehen werden. Wenn es ein Unternehmen über mehrere Jahre nicht schafft, größere Flächen nutzbar zu machen, müssen diese vergesellschaftet werden und in einem demokratischen Prozess über ihre weitere Nutzung entschieden werden (z.B. Anlage von Grünflächen oder sozialer Wohnungsbau).

Wir fordern eine Ausweitung der Beratung und Unterstützung für Menschen in persönlichen Krisen, um soziale Ausgrenzung zu verhindern. Präventive Sozialarbeit ist keine bloße Kostenstelle, sondern eine Investition, die langfristig Kosten spart und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Der ASD muss personell so ausgestattet sein, dass er Hilfen für Familien zügig steuern kann, anstatt Betroffene in der Warteschleife hängen zu lassen. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die erreichbar ist und die Belange der Menschen auf Augenhöhe ernst nimmt.