positionen Stadtentwicklung

Barrierefreiheit ist die Voraussetzung für Selbstbestimmung und Würde. Wir fordern bindende Standards für alle Neu- und Umbauten, damit Mobilität für alle möglich wird.

Ja. Wir befürchten zwar, dass das keinen nennenswerten Beitrag zur Lösung darstellen kann, lassen uns aber gerne durch eine Machbarkeitsstudie vom Gegenteil überzeugen.

Diese Frage lässt sich aus unserer Sicht nur anhand von konkreten Beispielen beantworten. Ein Großprojekt, dass unserer Ansicht nach gestoppt werden muss, ist der so genannte “kreuzungsfreie” Ausbau des Frankenschnellwegs. Dieses milliardenschwere Großprojekt wird die Stadt nicht nur viel Geld kosten, sondern durch Verkehrsbündelung und die damit einher gehenden Schadstoff-, Lärm- und Feinstaubbelastung, die massive Versiegelung und die Priorisierung von Durchgangsverkehr zu einem weniger lebenswerten Ort machen, die klimaresilienz Nürnbergs einschränken und die Stadt zusätzlich durch die über 10-jährige Bauphase massiv belasten. Aus der Sicht der politbande ist der geplante FSW-Ausbau ein unzumutbares, längt von der Realität überholtes Projekt.

Unsere Vision ist eine autofreie Altstadt, in der wir Platz für Bäume, Bänke und Begegnung zurückgewinnen. Leerstände wie den ehemaligen Kaufhof wollen wir in ein soziales Sorgezentrum mit Kitas, Nachbarschaftscafés und Raum für politische Teilhabe, Kultur, Bildung, und Beratung umwandeln. Attraktivität entsteht für uns nicht durch mehr Kommerz, sondern durch mehr Grün und Räume für Begegnung und Kultur, zu denen alle Zutritt haben, ohne den Zwang, Geld ausgeben zu müssen.

Ja, denn laut Grundgesetz verpflichtet Eigentum und sollte dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Überhitzung der Stadt durch Versiegelung und fehlender Kühlmöglichkeit ist ein klares gesundheitliches Risiko für die Nürnberger:innen und wird sich die nächsten Jahre über nur verstärken. auch Privateigentümer*innen müssen hier, begleitet von Fördermaßnahmen zur Fassaden- Grundstücks- und Dachbegrünung in die Pflicht genommen werden, damit unsere Stadt ein lebenswerter Ort bleiben kann.

siehe auch politbande-Forderungen 2.3 „klimaresilientes Nürnberg“

FLINTA*-Personen erleben oft Angst im öffentlichen Raum, insbesondere nachts auf Heimwegen. Wir fordern ein städtisches Sicherheitskonzept, das dunkle oder abgelegene Wege durch bessere Beleuchtung und ansprechende Gestaltung sicherer macht. Sicherheit bedeutet für uns eine menschenfreundliche Umgebung, in der sich alle zu jeder Zeit frei und willkommen fühlen können. Statt auf Überwachung setzen wir auf inklusive Gestaltung, die das Unsicherheitsgefühl wirksam reduziert und echte Bewegungsfreiheit ermöglicht.

Wir setzen uns für ein Entsiegelungsprogramm für dicht bebaute Quartiere ein, verbindliche Vorgaben bzgl. Dach- und Fassadenbegrünung (idealerweise inklusive geeigneter Fördermaßnahmen), umfangreiche Neupflanzungen im gesamten Stadtgebiet sowie die Umwidmung von Parkflächen in Nachbarschaftsgärten – bevorzugt nach dem Prinzip der “essbaren Stadt”.

Die politbande möchte den Ausbau des Frankenschnellwegs verhindern. Stattdessen fordern wir einen Rückbau des Frankenschnellwegs, um nicht nur massive zusätzliche Versiegelung zu verhindern sondern sogar Entsiegelung in diesem Gebiet zu ermöglichen.

Stadtplanung richtet sich historisch meist einseitig nach männlich geprägten Bedürfnissen. Wir fordern eine feministische Stadtgestaltung, die Care-Arbeit, sichere Fußwege und wohnortnahe soziale Einrichtungen konsequent priorisiert. Konzepte wie Gender Planning und der Einbezug intersektionaler Daten müssen verbindlich verankert werden, um Benachteiligungen abzubauen. Nur so entsteht eine Stadt für Alle, die die Bedürfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen nicht länger übergeht und öffentliche Räume für alle zugänglich macht

Die politbande fordert ein tiefgreifendes Entsiegelungsprogramm im Stadtgebiet. Nürnberg ist eine massiv versiegelte Stadt, was zur Überhitzung und Überlastung der Kanalisation führt.

Besonders spannend finden wir, dass es bereits Bürger:inneninitiativen wie die “Essbare Stadt Nürnberg“ vom Bluepingu e.V. gibt, die Konzepte zur Umwandlung von Parkflächen in Bürger:innengärten erarbeitet haben und bereit sind, diese zusammen mit der Stadt umzusetzen. Wir wollen diese Projekte unterstützen und ermöglichen. Die Stadtverwaltung sollte aber auch selbst ihre eigens gesteckten Ziele (Schwammstadt) ernst nehmen und umsetzen. Dies geht nur mit Entsiegelung.

Kinder und Jugendliche sollten bei Stadtentwicklungsprozessen verbindlich beteiligt werden, weil sie die Stadt auf ihre eigene Weise nutzen und erleben. Sie wissen am besten, wo es sichere Wege braucht, wo Treffpunkte fehlen oder welche Orte für sie wichtig sind. Wenn ihre Perspektiven einbezogen werden, kann Stadtentwicklung besser an den tatsächlichen Bedürfnissen junger Menschen ausgerichtet werden. Gleichzeitig ist Beteiligung ein wichtiger Teil von Demokratiebildung: Kinder und Jugendliche lernen, ihre Interessen zu vertreten, Kompromisse auszuhandeln und zu erleben, dass ihre Meinung etwas bewirkt. Das stärkt Verantwortungsgefühl und gesellschaftliche Teilhabe. Zudem trägt eine verbindliche Beteiligung dazu bei, dass auch die Stimmen von Kindern und Jugendlichen aus weniger privilegierten Lebenslagen gehört werden. So wird Stadtentwicklung insgesamt gerechter und zukunftsfähiger.

Die Umgebungsbedingungen in unseren Städten wandelt sich zurzeit dramatisch. Es fällt immer weniger Regen und im Sommer nimmt die Zahl der Hitzetage und der sog. Tropennächte dramatisch zu. Gleichzeitig gibt es immer öfter Starkregenereignisse.
Nürnberg ist eine in weiten Teilen versiegelte und verdichtete und wenig durchgrünte Stadt. Dies trifft vor allem auf die Nürnberger Altstadt und die angrenzenden Innenstadtgebiete wie Galgenhof, Steinbühl, Gostenhof und St. Johannis zu.
Die Stadt Nürnberg hat sich 2010 in Sachen Klimaanpassung auf den Weg gemacht. Herausgekommen war zunächst ein Handbuch Klimaanpassung das fortgeschrieben wurde. Darauf aufbauend werden seitdem verschiedene Leitlinien, Konzepte und Beschlüsse verfolgt und sind zum Teil umgesetzt: Stadtklimagutachten, Masterplan Freiraum, Brunnenkataster, Begrünungssatzung, Hitzeaktionsplan, und 2025 der Stadtratsbeschluss zum Integrierten Klimaschutzkonzept, um nur einige zu nennen. Die Konzepte müssen jedoch auch konsequent umgesetzt werden. Auch wenn es erhebliche personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen bedarf. Maßnahmen aufzuschieben oder nichts zu tun, sind keine Alternativen. Anpassung an den Klimawandel ist ein Teil der Daseinsvorsorge.
Um die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels zu bewältigen, werden neben den Anstrengungen im Klimaschutz auch Aktivitäten zur Klimaanpassung immer wichtiger. Hier darf es kein „entweder oder“ geben.

Kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht und die unbedingte Voraussetzung für Selbstbestimmung sowie den Schutz der Menschenwürde. In Nürnberg scheitern Verbesserungen zur Barrierereduktion oft an bürokratischen Hürden oder starren Auflagen. Teilhabe muss für alle Menschen gleichermaßen möglich sein, unabhängig von körperlichen oder geistigen Merkmalen. Für uns hat die Inklusion und der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum sowie in Gebäuden im Zweifel Vorrang vor Denkmalschutzauflagen, da die Stadt für die lebenden Menschen und deren Bedürfnisse gestaltet werden muss. 

Der 1. FC Nürnberg plant ein neues Stadion, um wettbewerbsfähig gegenüber den Vereinen zu bleiben. Das soll mit einer möglichen Mantelbebauung mit unterschiedlichen Nutzungen am Stadion gelingen und durch den Verkauf und Entwicklung von Plätzen am Trainingsgelände am Valznerweiher teils gegenfinanziert werden. Ab der neuen Saison wird bereits der sogenannte Stadiongroschen eingeführt, um das Ziel zu erreichen. Wie stehen Sie zum Teilverkaufs des Geländes vom 1. FCN?

Grundsätzlich lehnen wir Teilverkäufe des Geländes nicht ab, solange sichergestellt ist, dass die bestehenden Naherholungs- und Grünflächen in diesem Gebiet erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Neue Versiegelung muss in jedem Fall verhindert werden.

Bauen im Bestand sollte selbstverständlich immer gegenüber Neubau bevorzugt werden. Hier sollten alle Möglichkeiten geprüft und, soweit zweckdienlich, umgesetzt werden. Umbau von Büro- in Wohngebäude sollte ermöglicht bzw. gefördert werden (nicht zwingend finanziell). Realistisch betrachtet, werden auch kirchliche Immobilien oder Parkhäuser kurz- bis mittelfristig eine neue Nutzung finden müssen. Warum nicht als Wohnraum?

Damit haben wir uns bisher nicht tiefgreifend auseinandergesetzt. Grundsätzlich befürworten wir jede Art von Natur- und Umweltschutz. Wir möchten auch in 30, 40 oder 50 Jahren noch in Nürnberg leben können.

Ja. Die Bedeutung landwirtschaftlicher Freiflächen im städtischen bzw. stadtnahen Umfeld sollte mehr in den Fokus rücken.

Ja, absolut. Die Sicherung und Schaffung von Luftschneisen in der Stadt ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein zur Regulierung des Stadtklimas und ist unbedingt notwendig.

Ja, absolut!

Ja, Wochenmarkt in der Altstadt sollte es weiterhin geben. Für die Standortsuche könnten wir uns eine Befragung der Haushalte bzw. der Anwohner*innen in der Lorenzer und Sebalder Altstadt vorstellen.

Der Wochenmarkt ist unserer Ansicht nach besonders dann attraktiv für Alle, wenn er Raum zur Begenung bietet und einen Fokus auf lokale Produkte hat. Auch die Kombination mit kleinen Pop-Up Bühnen die lokale Künstler*innen nutzen, könnte eine passende Ergänzung sein. Ausserdem setzen wir uns für mehr Begrünung auf dem Hauptmarkt ein.

Ja, absolut!

Die bestehende Baumschutzverordnung ist nicht ambitioniert genug. Vor allem Ersatzmaßnahmen sind unzureichend ausgestaltet und/ oder entfalten ihre Wirkung erst mit deutlicher Zeitverzögerung. Nachbesserungen sind hier dringend notwendig, um die Stadt an die veränderten Klimabedingungen anzupassen.
Die hier genannten Vorschläge unterstützen wir in vollem Umfang. Zusätzlich sollte auch über einen erweiterten Schutz für Hecken und Obstgehölze nachgedacht werden. Die Möglichkeit, sich durch Ausgleichszahlungen aus der Verantwortung zu ziehen, soll eingeschränkt werden.

Wir wollen Leerstand und Spekulation konsequent beenden, indem wir das Zweckentfremdungsverbot verschärfen und ungenutzte Immobilien bei Bedarf vergesellschaften. Statt Luxussanierungen fordern wir verbindliche Milieuschutzgebiete und die Vergabe städtischer Grundstücke nur noch im Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Träger.

Wir sind der Meinung, dass ein Stadion das zu Teilen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, auch der Öffentlichkeit zugute kommen sollte: Die (verstärkte) Öffnung für den Breitensport und Kulturveranstaltung könnte eine Option sein, auch um den Umbau langfristig gegenzufinanzieren.

Generell bindet die Stadt Nürnberg aktuell enorme finanzielle und personelle Ressourcen in klimaschädliche Großprojekte wie den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs. Wenn wir solche rückwärtsgewandten Projekte stoppen, werden erhebliche Mittel frei, die sinnvoller in soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur investiert werden können – auch, allerdings nicht exklusiv in ein Profistadion.

Alle genannten Maßnahmen sollten konsequent umgesetzt werden, da sie nicht nur dem Hochwasserschutz dienen, sondern die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt insgesamt deutlich verbessern. Besonders wichtig ist uns dabei eine möglichst großflächige Entsiegelung.

Um Nürnberg kühler und lebenswerter zu machen, braucht es deutlich mehr Grün im Stadtraum, Flächenentsiegelung und eine Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips. Bestehende Konzepte zur klimaresilienten Neugestaltung müssen erweitert und im gesamten Stadtgebiet endlich konsequent und beschleunigt umgesetzt werden. Klimaresilienz muss eine viel höhere Priorität in der Stadtplanung zukommen, als dies aktuell der Fall ist.

Jede Baumaßnahme in Nürnberg muss das technisch und physikalisch maximal mögliche Maß an Begrünung, Wasserspeicherung und Kühlwirkung erreichen – Abweichungen sind zu begründen. Wegfallende Stadtbäume sollen bereits vor der jeweiligen Fällung in vollem Umfang funktional ersetzt werden. Kaltluftschneisen müssen erhalten und wenn möglich erweitert werden.Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern – durch Unterstützung der Stadtverwaltung bzw. SÖR für Baumpatenschaften oder Gemeinschaftsgärten. Mittel für die Landesgartenschau 2030 müssen in tatsächliche Neubegrünung fließen – für ein Nürnberg, das Klimaschutz, Kreativität und Lebensfreude verbindet.

Konkrete Maßnahmen zur Klimaregulierung sollen nicht nur sachdienlich, sondern vor allem auch mutig und kreativ sein. Leuchtturmprojekte wie z.B. ein Stadtwald im Zentrum nach dem Vorbild des „Forêt Urbaine“ in Paris sollen – temporär oder dauerhaft – zur Kühlung und Belebung des Zentrums beitragen. Wo der Untergrund keine Bepflanzung erlaubt, sollen – speziell in dicht bebauten Stadtteilen – begrünte Sonnenschutznetze für Kühlung sorgen.

Zu diesem Punkt haben wir noch keinen festen Standpunkt.

Die gesundheitlichen Gefahren durch den Ersatzneubau der Juraleitung sind durch die Untertunnelung im Wohnbereich Nürnberg Katzwang bis auf ein Haus an der Katzwanger Hauptstraße weitgehend gelöst.
Die Menschen in den vom geplanten Trassenbau betroffenen Stadtteilen sehen jedoch noch weitere, ungeklärte Risiken, die gegen die Querung des Katzwanger Engpasses sprechen:
1. Das Risiko der Beschädigung des RMD-Kanals durch die Unterquerung
2. Das Risiko von Schäden an den Wohngebäuden durch die Bohrungen. Die Tunnelröhren liegen zum Teil nur 22 m von den Wohngebäuden entfernt, in einem Fall direkt daneben.
3. Ein Restrisiko für die Wässerwiesen durch hydrologische Beeinträchtigungen.
4. Das Risiko für die Stabilität der Bahngleise.
5. Landwirte im östlichen Teil der Stromleitung sehen durch die konventionelle Erdverkabelung ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet.
6. Die enorme Kostenbelastung der Stromkunden durch Erhöhung der Netzendgelte.
Von Seiten der Stadt Nürnberg und auch von Landes- und Bundespolitikern wurde mehrfach betont, dass die Leitung nicht durch den Katzwanger Engpass führen wird und somit auch nicht durch den Nürnberger Süden wie Kornburg, Worzeldorf und Moorenbrunn. Menschen aus den betroffenen Stadtteilen weisen jedoch darauf hin, dass von TenneT keine weiteren Trassenvarianten in das Raumordnungsverfahren eingebracht wurden. Auch sind die Kriterien für das frühere Auswahlverfahren durch TenneT nicht bekannt. Insbesondere die Frage der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu anderen Varianten sollte nochmals geprüft werden.

Welche Position haben Sie beim anstehenden Planfeststellungsverfahren für den Nürnberger Abschnitt?

Grundsätzlich sehen wir die Notwendigkeit solcher Infrastrukturprojekte und befürworten den Bau der Juratrasse, da sie ein wichtiger und essentieller Baustein der Energiewende ist.

Wir teilen allerdings die Kritik an der mangelnden Transparenz des Planfeststellungsverfahrens und setzen uns für mehr Bürger*innendialog im Zuge solcher Projekte ein.

Vor allem sollten keine Großbauprojekte durchgeführt werden, die den Autoverkehr priorisieren. Stattdessen befürworten wir die Stärkung und den Ausbau des Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr), und die Förderung von Carsharing- und poolingangeboten. Wir wollen den öffentlichen Raum gerechter für alle verteilen und klimafreundliche und gemeinwohlorientierte Alternativen zum Auto mehr Raum und Priorität in der Stadt- und Verkehrsplanung zukommen lassen.

Wir plädieren für einen möglichst klimafreundlichen Umbau des Stadions: Auf keinen Fall darf es zu weiterer Versiegelung oder Reduktion des Baumbestandes kommen. Konzepte müssen vor allem auf ihre Klimafreundlichkeit hin untersucht werden. Grundsätzlich befürworten wir Bauen im Bestand gegenüber Neubaumaßnahmen.

Unser Ziel ist ein offenes, grünes und vielfältig nutzbares Stadionumfeld, das nicht nur an Spieltagen funktioniert:
Der Valznerweiher bleibt eine frei zugängliche, geschützte Grün- und Erholungsfläche mit hoher Aufenthaltsqualität und ökologischer Funktion und sollte allen Nürnberger*innen offenstehen.
Das Stadionumfeld soll klimaangepasst, entsiegelt und begrünt werden, statt weiter verdichtet zu werden.
Sportflächen müssen auch dem Breiten- und Jugendsport offenstehen, nicht nur dem Profibetrieb, besonders wenn sich die Öffentlichkeit am Umbau beteiligt.

Wir wollen Nürnberg zu einer Stadt der kurzen Wege machen. Das bedeutet: Geschäfte und Orte des täglichen Bedarfs sollen fußläufig erreichbar sein. Dazu muss die Stadt in der Planung eine möglichst gemischte Nutzung von Quartieren anstreben.
Nürnberg braucht sichere, komfortable und barrierefreie Fußwege, längere Grünphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie die klare Trennung von Fuß- und Radverkehr, damit beide Verkehrsarten gut und konfliktarm funktionieren.
Außerdem wollen wir Fußgängerzonen ausweiten. Dazu streben wir perspektivisch eine autofreie Innenstadt innerhalb der alten Stadtmauern an, mit Ausnahmen für Rettungskräfte, Lieferverkehr und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Wir fordern Tempo 30 innerhalb des mittleren Rings (B4R), um Lärm, Unfälle und Durchgangsverkehr zu reduzieren.
Parallel dazu setzen wir auf einen konsequenten Ausbau des ÖPNV, der barrierefrei, bezahlbar und eng getaktet sein muss. In diesem Bereich darf es keine Kürzungen geben und die Ticketpreise sollten sozial gestaffelt sein. Nürnberg braucht moderne Lösungen, die Mobilität für alle einfacher und nachhaltiger machen, wie zum Beispiel das Bedarfs-ÖPNV-System aus Stadt und Landkreis Kelheim, wo unter anderem autonome E-Kleinbusse flexibel nutzbar sind, um auch vermeintlich kurze Wege bei Bedarf gut abzudecken. Gleichzeitig müssen Fahrdienste und soziale Mobilitätsangebote gesichert und ausgebaut werden.

Der Tunnel darf nicht gebaut werden. Stattdessen muss eine umfassende Diskussion über alternative Verkehrslösungen geführt werden. Wir lehnen den Aubau des FSW, insbesondere den Tunnelbau, ab. Statdessen fordern wir eine ganzheitliche Neubewertung des Straßenabschnittes. Die Verkehrsplanung Nürnbergs muss menschenzentriert und zukunftsorientiert sein, Stadtautobahnen sind nicht mehr zeitgemäß. Daher setzen wir uns für Lösungen wie den Rückbau des FSW zum sog. „Frankenboulevard“ oder einen Stadtkanal ein.

Wir unterstützen die genannten Forderungen. Baumerhalt und konsequente Neupflanzung sind keine freiwilligen Zusatzaufgaben, sondern zentrale Bausteine einer klimaresilienten, gesunden und lebenswerten Stadt. Bäume sind keine verzichtbare „Gestaltungsoption“, sondern kritische Infrastruktur. Wir setzen uns dafür ein, dass Baumerhalt, Entsiegelung und Neupflanzung verbindlich priorisiert werden.
Den Neubau eines Pflegeheims am Platnersberg unter Eingriff in den Altbestand hundertjähriger Eichen sehen wir eher kritisch. Sanierung und Weiterentwicklung im Bestand brauchen Vorrang vor Neubau auf Kosten wertvoller Altbäume. Sollte sich eine Erweiterung als zwingend notwendig erweisen, fordern wir kreative, baumsensible Architektur, die sich dem Baumbestand anpasst. Bau und Baumerhalt müssen sich nicht ausschließen.
Die Verlegung der Stellplätze im Kronentraufbereich der Platanenallee am Prinzregentenufer unterstützen wir ausdrücklich. Der Schutz von Naturdenkmalen muss konsequent umgesetzt werden. Parkplätze dürfen nicht höher gewichtet werden als der langfristige Erhalt gesunder, alter Stadtbäume, die für das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität unverzichtbar sind.

Neue Wohnbauflächen könnten – bei Rückbau des Frankenschnellwegs – nicht nur in Sündersbühl entstehen, sondern auch im Bereich des jetzigen Frankenschnellwegs sowie in angrenzenden, bisher unattraktiven (Gewerbe-)Gebieten. Ganz grundsätzlich braucht die Stadt Nürnberg eine ganzheitliche, zukunftsorientierte Stadtplanung, die zentral gelegene Flächen zum Wohl der Nürnberger:innen (um)gestaltet.

Bezüglich Sündersbühl/ Fuggerstraße befürchten wir, dass – im Fall der Umsetzung des sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbaus – aufrgund des Umleitungsverkehrs während der Tunnelbauphase (über Bertha-von-Suttner-Straße, Fuggerstraße, Rothenburger Straße, Schlachthofstraße und Am Pferdemarkt; siehe hierzu Planfeststellungsbeschluss zum FSW von 2020) vorerst keine positive Entwicklung erwartet werden kann. Da bisher nicht absehbar ist wann die Bauarbeiten ggf. beginnen und wie lange diese andauern werden, ist im Fall des sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbaus des Frankenschnellwegs eine menschenfreundliche Umwandlung des von Ihnen benannten Gebiets in den nächsten 10 Jahren praktisch ausgeschlossen bzw. unzumutbar.

Alle genannten Vorhaben sollten bis 2032 zügig geplant und umgesetzt werden.

Statt Milliarden in Beton zu investieren, müssen Expert*innen zukunftsorientierte Konzepte prüfen, die Nürnberg lebenswerter machen. Grundsätzlich gilt für uns: Alle bisher eingebrachten Alternativen zum Tunnelbau sind in Bezug auf Gesundheit, Lebensqualität und Klimaresilienz besser als der beschlossene Ausbau.

Die politbande befürwortet einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Zum Beispiel im rahmen folgender Konzepte:
Der „Frankenboulevard“: Der Rückbau des Frankenschnellwegs zu einer städtischen Straße würde Platz für Grünflächen, Rad- und Fußverkehr schaffen und die heute zerschnittenen Stadtteile wieder miteinander verbinden (s. auch Seoul).
Die Reaktivierung des Stadtkanals im alten Kanalbecken, für Erholung am Wasser, neue Aufenthaltsqualität und ökologischen Mehrwert.
Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.

Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist.
Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und den Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.
Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.
Insgesamt lehnen wir den sogenannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab.

die politbande fordert mehr Transparenz und vor allem Klarheit bei der Genehmigung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Dazu gehören klare und gemeinwohlorientierte Regeln und Genehmigungsverfahren. Eine umfangreiche Evaluation der Gegebenheiten der verschiedneen Orte ist dabei ein wichtiger Baustein.

Der Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg ist ein in der Stadtgesellschaft umstrittenes Großprojekt:
Kreuzungsfreier Ausbau (aktueller Stadtratsbeschluss)
Der Frankenschnellweg soll zwischen der Stadtgrenze Nürnberg / Fürth und der Otto-Brenner-Brücke in zwei voneinander getrennten Abschnitten kreuzungsfrei ausgebaut werden. Im Abschnitt West zwischen der Anschlussstelle Nürnberg / Fürth und der Jansenbrücke soll in Fahrtrichtung Hafen eine dritte Fahrspur angebaut werden, außerdem werden auf beiden Seiten des Frankenschnellwegs Lärmschutzwände errichtet.
Der Abschnitt Mitte geht von der Rothenburger Straße bis zur Otto-Brenner-Brücke. Hier soll ein 1.800 Meter langer Tunnel gebaut werden. Auf dem südlichen Tunneldeckel soll ein neuer Stadtteilpark angelegt werden.
Bauzeit: Abschnitt West: 3 Jahre, Abschnitt Mitte: 9-10 Jahre
Kostenprognose: MIP: 1010 Mio. EUR (ohne Tunneldeckel)
Alternativlösung
Diese sieht vor, die Fahrbahnen des FSW zu bündeln und Richtung Norden zum Bahndamm zu verschieben. Die Knotenpunkte Rothenburger und Schwabacher Straße sollen kompakter gestaltet werden. Die Fahrbahnen des FSW sollen nach Norden an die Gleise der DB verschoben werden. Dadurch soll Platz für eine Grünfläche auf der Seite der Wohnbebauung von St. Leonhard gewonnen werden.
Bauzeit: Abschnitt West: 3 Jahre, Abschnitt Mitte: 5 Jahre
Kostenprognose: 235 Mio. EUR
Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Frankenschnellweges
Die Bürgerinitiative fordert, die Planungen zu stoppen um eine offene Diskussion über Alternativen zu ermöglichen. Sie ist überzeugt, dass die Planung nicht mehr zeitgemäß ist und sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid.

Wie stehen Sie zum Großprojekt Frankenschnellweg und was würden Sie tun, wenn Sie als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg gewählt werden würden?

Insgesamt lehnen wir den so genannten “kreuzungsfreien” Ausbau des Frankenschnellwegs ab, da er unserer Ansicht nach ein hervorragendes Beispiel für ein Großprojekt ist, das von der Realität überholt wurde und bereits vor der Umsetzung nicht mehr zeitgemäß ist:

Die im Planfeststellungsbeschluss genannten, maßgeblichen Ziele des Ausbaus – Erhöhung der Kapazität und Bündelung des Verkehrs – stehen im Widerspruch zu den Selbstverpflichtungen durch das integrierte Klimaschutzkonzept und dem Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg. Die Daten, die für Begründung und Genehmigung des geplanten Ausbaus herangezogen wurden, sind veraltet. Eine Untertunnelung des Frankenschnellwegs belastet die Luft, versiegelt zusätzliche Flächen und erhöht das Risiko für Überschwemmungen. Auch die für den Tunnelbau erforderliche Absenkung des Grundwasserspiegels sehen wir sehr kritisch, da die Folgen kaum absehbar sind.

Zudem scheint die Umsetzung der aktuellen Planung mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einherzugehen. Hierzu haben wir einen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht.

Daher befürworten wir einen Rückbau des Frankenschnellwegs. Die Konzepte “Frankenboulevard” und “Stadtkanal” kommen hierzu in Frage. Für weitere Vorschläge sind wir offen, sofern sie eine echte Stadtreparatur mit Fokus auf menschliches Miteinander beinhalten und dem Klimaschutz dienlich sind.

Wir stimmen dem Durchstich eher zu. Im Bereich Hallerwiese besteht dringender Handlungsbedarf, um sicheren und attraktiven Fuß- und Radverkehr zu gewährleisten. Natürlich muss hier auf den Denkmalschutz Rücksicht genommen werden, aber aus unserer Sicht sollte ein Durchstich an dieser Stelle möglich sein, bei dem die historische Bausubstanz entsprechend angepasst wird, ohne ihren Charakter zu verlieren. Auch die Angst vor Eventisierung und Lärm halten wir an dieser Stelle nicht für ausreichend, um einem Ausbau der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur zu Widersprechen, da unserer Ansicht nach in diesem Fall der Nutzen die potentiellen Nachteile überwiegt.

die politbande setzt sich dafür ein, Kultur einen prominenten Platz in der Stadt einzuräumen, auch im Zentrum. Eine gute Stadtpolitik muss die Bedürfnisse einzelner Bürger:innen nach Ruhe und die zwangsläufigen Nebenprodukte kultureller Veranstaltungen wie Lautstärke sorgfältig gegeneinander abwägen. Wir fordern dabei angemessenen Raum für Kultur und Gemeinschaft.

Wir sind der Meinung, dass auch auf dem Hauptmarkt, als historisches Herz der Stadt, durchaus Veranstaltungen und Kultur stattfinden sollten. Gerade Veranstaltungen, die Raum für Begegnung schaffen und niederschwelligen Zugang zum kulturellen Leben bieten, sind aus unserer Sicht zu fördern und zu ermöglichen. Natürlich braucht es hier klare, transparente Regeln und die Bedürfnisse der Anwohner*innen und Marktbeschicker*innen müssen beachtet werden – allerdings in fairer Abwägung gegenüber dem gesellschaftlichen Nutzen solcher Events.

Kritisch sehen wir hingegen die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes und Großveranstaltungen, die eher zu einer Eventisierung der Innenstadt beitragen, als nachhaltigen kulturellen Austausch zu ermöglichen. Wir bevorzugen selbstorganisierte und experimentelle Formate oder solche, die kritische Fragen stellen, verschiedene Personengruppen und Altersschichten ansprechen und Raum für Austausch und Dialog bieten.

Bisher haben wir uns noch nicht intensiv mit diesem Thema befasst. Spontane Antwort: Bauen im Überschwemmungsgebiet – lieber nicht.

Die Baustellen sollen phasenweise geplant werden, wobei sichere Wegkonzepte für Fuß- und Radverkehr berücksichtigt werden. Das Ergebnis muss rechtzeitig und verständlich kommuniziert werden.

Eine seniorenfreundliche Innenstadt beginnt für uns bei einem gesunden Klima und Raum für das Leben: mehr echte Begrünung, die Schatten spendet und die Luft verbessert, sowie ausreichend Sitz- und Rastmöglichkeiten in verschiedenen Höhen. Trinkwasserbrunnen sollten in allen zentralen Bereichen zur Grundausstattung gehören. Barrierefreiheit muss überall Standard sein: Blindenleitstreifen, gut sichtbare Beschilderung, Haltegriffe an Treppen und verständliche Hinweise an öffentlichen Einrichtungen. Öffentliche Toiletten müssen zahlreich, gut zugänglich und selbstverständlich kostenlos sein.
Eine gute Aufenthaltsqualität entsteht da, wo Begegnung möglich ist. Wir wollen kleine, dezentrale Pocket Parks und offene Treffpunkte schaffen, in denen Kultur, Beratung und (intergenerationaler) Austausch stattfinden können, sowie Innenräume ohne die Pflicht, dort Geld ausgeben zu müssen. Um Raum für solche Orte zu schaffen und die Sicherheit für alle Menschen zu erhöhen, wollen wir den öffentlichen Raum gerechter verteilen. Eine autofreie Altstadt halten wir langfristig für sinnvoll – aber nur im Zusammenspiel mit alternativen Mobilitätsangeboten wie kleine ÖPNV-Shuttles oder Lastenräder.
Baugruben wie am Aufseßplatz, die abgeriegelt und blickdicht gemacht werden, anstatt sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, können nicht hingenommen werden. Der in Nürnberg bestehende Leerstand muss erfasst und mit einer Abgabe versehen werden. Wenn es ein Unternehmen über mehrere Jahre nicht schafft, größere Flächen nutzbar zu machen, müssen diese vergesellschaftet werden und in einem demokratischen Prozess über ihre weitere Nutzung entschieden werden (z.B. Anlage von Grünflächen oder sozialer Wohnungsbau).

Wirkliche Sicherheit entsteht durch eine menschenfreundliche, inklusive Stadtgestaltung und soziale Teilhabe, nicht durch Kameras oder Repression. Statt Verdrängung brauchen wir mehr Streetwork und geschützte Orte für Menschen in schwierigen Lebenslagen.

Außerdem fordern wir ein feministisches Sicherheitskonzept für FLINTA* im öffentlichen Raum mit konkreten Maßnahmen wie Taxigutscheine für sichere Heimwege, Awareness-Schulungen für Barpersonal und besserer Beleuchtung von öffentlichen Wegen.

Transparenz, wissenschaftliche Expertise und öffentliches Monitoring ist essentiell um die potentiellen Risiken zu beobachten und politisch Reagieren zu können. Generell müssen diese Risiken unbedingt ernst genommen und kritisch analysiert werden. Besonders sollten wirtschaftliche Argumente gegenüber ökologischen und Risiken und dem Klimaschutz keine Priorität genießen.

Um die massiven Auswirkungen der Klimakrise für die Stadtgesellschaft so weit wie möglich abzumildern, müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen und auf Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit geprüft werden. Wir befürworten den Einsatz von innovativer Technik und Konzepten, die mutig und kreativ sind. Wir befürworten dabei zudem eine Priorisierung von Maßnahmen, die besonders vulnerablen Gesellschaftsgruppen zugutekommen, deren gesundheitliche Risiken durch Hitze und andere Folgen der Klimakrise besonders hoch sind.

Grundsätzlich sind die größten Faktoren der Klimaresilienz Baumvolumen und Versiegelung. Daher setzen wir uns für Bauen im Bestand statt weiterer Versiegelung ein und wollen die Umsetzung des Schwammstadtprinzips vorantreiben. Gleichzeitig setzen wir uns für die Pflanzung und den Erhalt von Bäumen in der Stadt ein.

Die politbande setzt sich für eine autofreie Innenstadt innerhalb der historsichen Mauern mit Ausnahme für Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein. Dadurch würden einerseits Luftqualität, Sicherheit und Lärmbelastungverbessert.Andererseits würden auch zusätzliche Flächen für Entsiegelung und Begrünung zur verfügung stehen, da Parkraum wegfallen könnte.

Flächenmäßig bietet sich das größte Potential im Bereich des bisherigen Frankenschnellwegs. Rückbau des FSW (s.u.) würde die Aufenthaltsqualität in angrenzenden Stadtvierteln immens steigern. Statt FSW und Altholzverbrennungsanlage könnte z.B. in Sandreuth ein neues, grünes Quartier entstehen.

Konkrete Maßnahmen zur Klimaregulierung in der Innenstadt sollen nicht nur sachdienlich, sondern vor allem auch mutig und kreativ sein. Mutige Leuchtturmprojekte wie z.B. ein Stadtwald im Zentrum nach dem Vorbild des „Forêt Urbaine“ in Paris sollen – temporär oder dauerhaft – zur Kühlung und Belebung des Zentrums beitragen. Wo der Untergrund keine Bepflanzung erlaubt, sollen begrünte Sonnenschutznetze für Kühlung sorgen. Die politbande fordert ein Entsiegelungsprogramm, verbindliche Vorgaben bzgl. Dach- und Fassadenbegrünung (inklusive geeigneter Fördermaßnahmen), sowie umfangreiche Neupflanzungen. Diese Maßnahmen sollen innerhalb der nächsten 6 Jahre durchgeführt werden, so dass Verbesserungen kurzfristig sicht- und spürbar werden. Im Rahmen von Baumaßnahmen wegfallende Stadtbäume sollen bereits vor der jeweiligen Fällung in vollem Umfang funktional ersetzt werden. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern – durch Unterstützung seitens Stadtverwaltung bzw. SÖR für Baumpatenschaften oder Gemeinschaftsgärten. Außerdem setzen wir uns für eine autofreie Innenstadt innerhalb der historischen Mauern mit Ausnahme für Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein. Durch den wegfallenden Verkehr könnten Klima, Luftqualität und Lärmbelastung verbessert werden. Gleichzeitig könnten, durch entfallenden Parkraum, frei werdende Fläche entsiegelt und begrünt werden.