Hallo, mein Name ist Hannah Diemer und ich bin als 2. Person für die politbande in den Stadtrat eingezogen. 

Die politbande ist ein ehrenamtlicher Verein, der sich mit Themen aus und in Nürnberg beschäftigt. Wir verbinden viele verschiedene Vereine und Kollektive, die sich in Nürnberg engagieren. 

Wir haben in der letzten Periode mit Ernesto gezeigt, dass wir Politik anders machen. Dass wir die Stadt verändern und weiterentwickeln. Das besondere an uns ist, dass wir diese Arbeit zusammen machen, mit den Expert*innen aus Kollektiven und oft ehrenamtlicher Arbeit, mit unserem riesigen Netzwerk an Menschen, die sich in Nürnberg und für Nürnberg engagieren. 

Wir haben es geschafft, dass sich die Stimmen für die politbande verdoppelt haben. Und das in einer Zeit, in der die Politikverdrossenheit wächst, in der die Wahlbeteiligung sinkt. Wir haben es geschafft, dass Menschen politbande wählen, obwohl wir kein landes- oder bundesweites Branding haben. Sondern, weil wir unser Ziel erreicht haben, mit unserer neuen Kampagne Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern. politbande wählt man nicht, wie klassische Parteien, weil ich “eher grün” oder “eher konservativ” bin. Menschen, die die politbande gewählt haben, mussten sich mit unseren Inhalten auseinandersetzen und uns kennenlernen. 

Wahlprogramme wirklich lesen, das machen eigentlich nur politik-nerds, aber wir waren mit unseren Ideen so erfolgreich, dass wir 6 Wahlbezirke gewonnen haben. 

Warum sage ich das so deutlich? Weil wir hier im Stadtrat viele Menschen vertreten dürfen. Dieses Vertrauen ist uns enorm wichtig. Wir werden uns für diese Stimmen stark machen und zusammen eine positive Stadt gestalten. 

Wir haben uns mit diesem Netzwerk intensiv auf diese Legislatur vorbereitet und in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit Forderungen erarbeitet. Wir haben vor, diese umzusetzen. Was könnt ihr also von uns erwarten: 

Die politbande steht für eine lebenswerte, faire, und nachhaltige Stadt. Mit nutzbaren, zugänglichen, einladenden öffentlichen Räumen. Wir stehen dafür ein, dass Menschen hier Wohnraum haben, Aufenthaltsraum und Austauschraum. Alle Menschen sollen sich in Nürnberg wohl fühlen können. Wir wollen eine klimaresiliente Stadt aufbauen, die echte Chancen hat, noch viele Jahre lebenswert zu bleiben - für Menschen mit verschiedenen Bedürfnissen.

Wir als politbande werden feministische Einrichtungen dauerhaft stärken. Feminismus bedeutet eine gerechte Verteilung und mehr Selbstbestimmung für alle.

Gleichberechtigung ist eine grundlegende Komponente einer gemeinschaftlichen und zukunftsweisenden Gesellschaft. Wir stehen für Solidarität untereinander und nicht für den Fortschritt Einzelner.

Wir sind stark für eine freie Kultur. Denn ohne freie Kultur gibt es keine Demokratie. Es muss in Nürnberg weiterhin Räume geben, in denen sich Menschen entwickeln, einbringen und selbst gestalten können. Nur, wenn es solche Orte gibt, können die Menschen sich entfalten und lernen, was es heißt, aktiv zu sein. Sich auszutauschen und Demokratie zu gestalten. 

All das brauchen wir als Stadtgesellschaft unbedingt, um resilient und stark zu sein und uns gemeinsam gegen Angriffe von Rechts außen zu stärken. 

Wir sind keine Partei. Wir sind ein ehrenamtlich organisierter Verein und wir werden Transparenz in die politische Arbeit bringen. Wir bauen Brücken zwischen institutionalisierter Politik und Menschen, die zum Teil den Glauben an eine solche schon fast verloren hätten, aber auch all denen, die aktiv bereit sind, diese Stadt mitzugestalten.  

Nürnberg hat die kleinen Gruppen gewählt - CSU und SPD schließen sie aus

Dabei kann es nicht sein, dass kleine Gruppen, bevor die neue Legislaturperiode überhaupt beginnt, systematisch ausgeschlossen werden. Mit den aktuellen Anträgen der CSU und SPD können wir keine Ausschussgemeinschaft bilden. Wir kommen zwar alleine in alle Ausschüsse, und ich weiß, dass Ernesto bei euch viel Eindruck hinterlassen hat, aber auch wir beide können und wollen als ehrenamtliche Stadträt*innen nicht in allen Ausschüssen sitzen, das funktioniert nicht. Außerdem werden die anderen kleinen Gruppierungen komplett außen vor gelassen oder wurden faktisch gezwungen, sich größeren Parteien anzuschließen. Wir hatten Anfang der Woche einen der meist kommentierten NN Artikel, in der die Leser*innen sich jedoch genau darüber beschwert haben: Gerade die vielen verschiedenen Gruppierungen, die es in Nürnberg gibt, macht die Wahl wieder interessanter für die Menschen! Und dieser Hebel soll nun ganz nebenbei ausgeschaltet werden? Ich hoffe, dass wir hier noch einen passenden Weg finden werden.

Bürgerbegehren / Frankenschnellweg 

Mit meinem heutigen Amtseid habe ich mich dem Grundgesetz, der Bayerischen Verfassung und den Gesetzen des Freistaats verpflichtet – darunter einer Gemeindeordnung, die geordnete Haushaltswirtschaft und die Wahrung des öffentlichen Wohls als Maßstab setzt. An diesem Maßstab stelle ich die folgende Frage: Die Stadt Nürnberg steht vor einem ungelösten Zielkonflikt: Eigene amtliche Messdaten belegen, dass die ab 2030 geltenden EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub bereits heute kaum einzuhalten sind – Grenzwerte, die keine bürokratische Formalie sind, sondern den Schutz der Gesundheit der Nürnberger*innen zum Ziel haben. Der Ausbau des Frankenschnellwegs würde laut Planfeststellungsbeschluss Stickstoffdioxid-Werte, die fast das Doppelte des dann geltenden Grenzwerts sind! Wir als politbande sind deshalb klar gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs und setzen uns für neue, zukunftsorientierte Lösungen ein. 

Ich hoffe, dass wir unsere neue Geschäftsordnung so beschließen werden, dass es keine Machtkonzentration auf die großen Kräfte gibt. Sondern dass wir es schaffen, das vielfältige Wahlergebnis auch tatsächlich abzubilden. 

Die bisherige Arbeit und die Vorbereitungen waren tatsächlich konstruktiv, lösungsorientiert und kollegial. Wenn wir es schaffen, diese neue, frische und gemeinsame Arbeitsweise im gesamten Nürnberger Stadtrat zu etablieren, dann hätten wir eine ganze Menge geschafft. 

Ich spreche heute für die politbande. Für uns ist klar: der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs wäre eine absichtliche Zerstörung der Stadt auf allen Ebenen. Das kommt nicht in Frage! Es gilt: Umbau statt Ausbau und deswegen fordern wir heute gemeinsam mit über 14000 Menschen als ersten Schritt: zurück auf los.

Das Konzept „Stadtautobahn“, d.h. eine absichtliche Erhöhung des Autoverkehrs im Innenstadtbereich, ist völlig unvereinbar mit Lebensqualität, Verkehrswende und Klimagerechtigkeit und somit nicht zukunftsfähig. Sogar die offiziellen Vorhersagen zur Luftverschmutzung durch den bestehenden - und natürlich erst recht durch einen weiter ausgebauten - Frankenschnellweg zeigen ganz klar, dass hier entweder neue Grenzwerte systematisch überschritten werden oder der Frankenschnellweg nicht wie vorgesehen genutzt werden dürfte. Rechtssicher? ich glaube nicht. wir haben dazu einen Berichtsantrag eingebracht, der jedoch bisher im Wesentlichen ignoriert wurde.

Stadtkasse leeren und Anwohner:innen durch jahre- bis jahrzehntelange Baustellen belasten - für die teuerste 30er Zone des Landes? Das ist doch keine seriöse Planung!

Stauprobleme löst man mit guter Stadt- und Verkehrsplanung und mehr Tempo bei der Mobilitätswende. Das sehen nicht nur wir und die Initiator:innen des aktuellen Bürgerbegehrens so. Zurück auf los ist nämlich mittlerweile das dritte erfolgreiche Bürgerbegehren in Nürnberg zu diesen Themen. Das muss endlich auch praktische Folgen haben. Wir fordern Taten statt Versprechungen, die - wie nach Klimaentscheid und Radentscheid - im Wesentlichen ins Leere laufen.

Spätestens jetzt ist die Zeit mit aktuellen Zahlen ein wirklich sinnvolles und zukunftssicheres Konzept zu entwickeln. Dazu sollten wir  testen, welcher Anteil des Autoverkehrs vom FSW umgeleitet oder auf andere Verkehrsmittel verlagert werden kann. Im Vergleich zum Monsterausbau kostet das so gut wie nichts, könnte aber noch in diesem Jahr spürbare Verbesserungen bringen - bessere Luft, weniger Stress und höhere Lebensqualität entlang des FSW.

Grundsätzlich: Umbau statt Ausbau! Wir treten ein für die Umnutzung der Fläche des FSW -, als begrünten Boulevard, als Fahrrad- und Busschnellweg zwischen Nürnberg und Fürth oder - im besten Fall - als Stadtkanal.Entsiegeln, begrünen und gemeinwohlorientierten Wohnraum schaffen - endlich sinnvolle und verantwortungsbewusste Stadtplanung für Nürnberg.

Damit wir auch in 20/ 30 Jahren noch in der Stadt leben können und uns nicht in einem unfertigen Tunnel vor der Hitze verstecken müssen. Deswegen zurück auf los mit der politbande!

Wir haben gemeinsam mit den Omas gegen Rechts einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg sowie den Polizeipräsidenten von Mittelfranken formuliert und am 27.01.2026 versandt.

Ursache hierfür ist das polizeiliche Vorgehen im Rahmen der Gegendemonstration beim Benefizkonzert im Z-Bau am 29.12.2025.