Pressemitteilung der politbande zum „Berichtsantrag zur tatsächlichen/baulichen Umsetzung des geplanten ‚kreuzungsfreien‘ Ausbaus des Frankenschnellwegs (N4), sowie zur potentiellen Nutzbarkeit – insbesondere unter Berücksichtigung des Aspekts der Luftqualität“ im Nürnberger Stadtrat

Die politbande hat am 15.01.2026 im Nürnberger Stadtrat einen Berichtsantrag eingereicht, der die Vereinbarkeit des geplanten, sogenannten „kreuzungsfreien” Ausbaus des Frankenschnellwegs mit der aktuellen EU-Rechtslage grundlegend hinterfragt. Anlass sind neue Schadstoffgrenzwerte, die ab 2030 verbindlich gelten und die Abwägungen, die dem Beschluss zum Ausbau zugrunde lagen, fundamental verändern könnten.  

Mit der im Oktober 2024 beschlossenen EU-Richtlinie 2024/2881 gelten ab 2030 deutlich verschärfte Luftschadstoffgrenzwerte, z.B. für Stickoxide und Feinstaub (1); festgeschrieben sind Senkungen um etwa 50 Prozent im Vergleich zu heute. Da die neuen EU-Vorgaben zum Zeitpunkt des Planfeststellungsverfahrens noch nicht verabschiedet waren, konnten sie im Planfeststellungsbeschluss von 2020 und in den anschließenden Gerichtsverfahren zum Ausbau des Frankenschnellwegs noch nicht berücksichtigt werden.

Offizielle Stellungnahmen des Referats für Umwelt und Gesundheit räumen ein, dass die Einhaltung dieser Grenzwerte mit den bisherigen Mitteln nicht gesichert ist (2). Laut Prognosen im geänderten Planfeststellungsbeschluss aus 2020 wird der beschlossene Ausbau des Frankenschnellwegs sowohl während der Bauphase, als auch im späteren Betrieb, zu einer Verschlechterung der Luftqualität und zu einer dauerhaften, massiven Überschreitung der oben genannten Grenzwerte führen (3).

So stellt sich eine zentrale Frage: Kann ein umfangreich ausgebauter Frankenschnellweg unter diesen Umständen überhaupt wie vorgesehen genutzt werden? Seine geplante Funktion ist es, mehr Verkehr aufzunehmen, d.h. die Kapazität zu erhöhen und den Verkehr zu bündeln. Um die zukünftigen gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte einhalten zu können, ist anzunehmen, dass nach Fertigstellung Nutzungsbeschränkungen wie Durchfahrtsverbote oder Tempolimits notwendig werden, die den Zweck des Projekts ad absurdum führen.

Aus Sicht der politbande ist es politisch und rechtlich nicht verantwortbar, ein milliardenschweres Infrastrukturprojekt weiterzuverfolgen, dessen Planung auf einer überholten Rechtslage beruht, die Stadt Nürnberg in rechtliche und finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte und dessen Nutzungsperspektive bereits heute offen infrage steht. Durch den Berichtsantrag möchte die politbande klären, wie rechtssicher, wirtschaftlich und praktisch nutzbar der nach momentaner Planung ausgebaute Frankenschnellweg unter den neuen unionsrechtlichen Vorgaben überhaupt noch sein könnte.

Bereits im Planfeststellungsbeschluss 2020 wird anerkannt, dass der sogenannte „kreuzungsfreie” Ausbau des Frankenschnellwegs mit erheblichen Nachteilen für Umwelt und Eigentum einhergeht. Trotzdem stand am Ende der Abwägung die Entscheidung zugunsten des Ausbaus, weil die Lösung des Stauproblems am Frankenschnellweg als für das öffentliche Wohl überwiegend angesehen wurde. Anzumerken ist hier auch, dass im Rahmen der Planfeststellung ausdrücklich keine Prüfung konzeptuell anderer Lösungsansätze stattgefunden hat.

Die politbande fordert eine ehrliche Neubewertung des Projekts im Stadtrat Nürnberg – und die ernsthafte Prüfung von Alternativen, die mit Gesundheits-, Klima- und Mobilitätszielen vereinbar sind, statt weiter auf ein Konzept zu setzen, das die Stadt langfristig be- statt entlastet.

Über die politbande: Die politbande ist ein ehrenamtlich organisierter Verein mit einem Sitz im Nürnberger Stadtrat. Sie steht für sozial gerechte, nachhaltige und zukunftsorientierte Kommunalpolitik, soziokulturelle Freiräume und denkt Stadtgesellschaft transparent, antifaschistisch und feministisch. Als politbande verstehen wir uns als Brücke zwischen Stadtrat und außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen. Zur Kommunalwahl am 8. März tritt die politbande erneut in Nürnberg an – mit dem Ziel, vier Stadträt*innen in den Stadtrat zu bringen und damit Fraktionsstatus zu erlangen. Mehr Informationen unter politbande.de.

Kontakt: presse@politbande.de

Verweise:

(1) NO2 max. 20 µg/m³ im Jahresmittel, Feinstaub PM2,5: 10 µg/m³; PM10: 20 µg/m³ im Jahresmittel, s. https://eur-lex.europa. eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32024L2881 (abgerufen: 09.01.2026)

(2) https://www.nuernberg.de/presse/mitteilungen/pm_26209.html

(3) https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/mam/service/planfeststellung/beschluss_n4_frankenschnellweg/aepfb_ frankenschnellweg.pdf siehe S.40f., S.57f.; Details unter 3.3.4.7, insbesondere 3.3.4.7.2 „Ergebnisse der Luftschadstoffberechnungen“