Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und den Polizeipräsidenten von Mittelfranken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

das polizeiliche Vorgehen anlässlich der Gegendemonstration im Rahmen des Benefizkonzerts der Initiative Omas gegen Rechts im Z-Bau gibt Anlass zu erheblicher Kritik – sowohl aus sicherheitsfachlicher als auch aus verfassungsrechtlicher Perspektive.

Die Polizei entschied sich, die Kleinstkundgebung der vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremist*innen (circa sieben bis zehn Personen) unmittelbar in die Einfahrt des Veranstaltungsortes zu verlegen. Dadurch wurde eine Situation geschaffen, die Eskalationen begünstigt und unbeteiligte Dritte gefährdet.Eine sachlich gebotene Güterabwägung – zwischen Versammlungsfreiheit, Schutz der körperlichen Unversehrtheit und dem Recht auf störungsfreie Teilnahme an einer genehmigten Veranstaltung (dem offiziellem Benefizkonzert) – ist nicht erkennbar erfolgt.

Besonders gravierend ist, dass alternative, deutlich risikoärmere Orte für die Kundgebung vorhanden waren. Der Gehweg in Richtung Zoll/BAMF hätte sowohl die Ausübung des Demonstrationsrechts ermöglicht, als auch eine klare räumliche Trennung gewährleistet. Diese Option wurde auch nach langer Diskussion mit der Veranstaltungsleitung des Z-Baus und einem Stadtratsmitglied der politbande ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt.

Stattdessen wurden 850 Konzertbesucher*innen einer Situation ausgesetzt, in der sie gefilmt, beobachtet und teilweise eingeschüchtert wurden. Die Gefahr der Identifizierung und späteren Anfeindung war real – insbesondere für politisch engagierte Menschen. Die faktische Duldung dieser Situation betrachten wir als eine Schutzpflichtverletzung gegenüber unbeteiligten Dritten.

Besonders schwer wiegt die Symbolik des Ortes: Das rechtsextreme Akteur*innen mit Fahnen und Kameras in unmittelbarer Nähe eines Kulturortes auftreten konnten, der sich auf dem Gelände einer ehemaligen SS-Kaserne befindet, ist ein bedrückendes Signal – gerade in einer Stadt mit der historischen Verantwortung Nürnbergs.

Zudem ist die Kommunikation einzelner Polizeibeamter gegenüber Veranstalter*innen und dem anwesenden Stadtrat kritisch zu bewerten. Die pauschale Gleichsetzung von Konzertbesucher*innen mit „Gegendemonstranten“, die immer wieder fiel, lässt auf eine unzulässige Vorverurteilung schließen und widerspricht dem Neutralitätsgebot staatlichen Handelns. Dazu ist diese Gleichsetzung fachlich völlig falsch, genauso wie die Annahme, dass von den Neonazis keine Gefahr ausginge.

In ihrer Gesamtheit stellen diese Vorgänge ein problematisches Signal dar: Eine kleine rechtsextreme Gruppe erhält Raum, Sichtbarkeit und eine strategisch wichtige Position, während demokratische Akteure die Folgen tragen. Dies wirkt einschüchternd, delegitimierend und untergräbt Vertrauen in staatliche Schutzfunktionen.

Wir erwarten, dass die Vorgänge aufgearbeitet werden und zukünftige Entscheidungen stärker den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, Deeskalation, Gefahrenminimierung und des Schutzes demokratischer Zivilgesellschaft folgen. Demokratie lebt vom Schutz der eigenen Werte – nicht vom Entgegenkommen gegenüber denen, die diese vernichten wollen.

Mit Nachdruck

politbande & Omas gegen Rechts